{"id":26381,"date":"2014-01-17T12:25:18","date_gmt":"2014-01-17T11:25:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26381"},"modified":"2014-01-08T12:28:21","modified_gmt":"2014-01-08T11:28:21","slug":"fuenftaegiger-streik-bringt-genua-zum-erliegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/fuenftaegiger-streik-bringt-genua-zum-erliegen\/","title":{"rendered":"F\u00fcnft\u00e4giger Streik bringt Genua zum Erliegen"},"content":{"rendered":"

Privatisierung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs verschoben<\/strong><\/p>\n

Interview von \u201eOffensiv\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Schweden) mit Marco Veruggio von \u201eControCorrente\u201c (SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Italien)<\/em><\/p>\n

Aufgrund eines f\u00fcnft\u00e4gigen regionalen Streiks ist Genua im November lahmgelegt worden, ganz Italien war betroffen. Mehrere Tausend Kommunalbesch\u00e4ftigte protestierten gegen die Privatisierung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs sowie gegen Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen.<\/p>\n

\u201eIm Mai 2012 wurde Marco Doria zum neuen B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt. Er war ein linker Kandidat, der versprochen hat, den \u00f6ffentlichen Sektor zu verteidigen. Doch stattdessen f\u00fchrte er Privatisierungen durch. Und in diesem Jahr schlug er dann vor, im Prinzip alle \u00f6ffentlichen Dienste zu privatisieren\u201c, erkl\u00e4rt Marco Veruggio von \u201eControCorrente\u201c (der Sektion des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c in Italien). \u201eControCorrente\u201c hat mehrere Mitglieder, die im \u00f6ffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen der st\u00e4dtischen Betriebe arbeiten.<\/p>\n

Zu den Pl\u00e4nen des B\u00fcrgermeisters z\u00e4hlt auch, beim st\u00e4dtischen Opernhaus \u201eCarlo Fellici\u201c 50 KollegInnen entlassen, die M\u00fcllabfuhr und den \u00f6ffentlichen Personennahverkehr mit Stra\u00dfenbahnen, Buslinien, U-Bahnen sowie Fahrst\u00fchlen, die an den H\u00e4ngen rund um die Stadt eingesetzt werden, privatisieren sowie umfangreiche K\u00fcrzungen durchf\u00fchren zu wollen.<\/p>\n

Im August brachten Mitglieder von \u201eControCorrente\u201c eine Petition f\u00fcr Streikaktionen gegen o.g. Pl\u00e4ne ein. Im Bereich der M\u00fcllabfuhr unterschrieben ein Viertel der KollegInnen (410 von 1600 Besch\u00e4ftigten) f\u00fcr Streikaktionen.<\/p>\n

\u201eAls die Pl\u00e4ne im August bekannt wurden, besetzten Besch\u00e4ftigte der Entsorgungsbetriebe das Rathaus und stoppten die Entscheidung. Tags darauf wurde die Polizei gegen MitarbeiterInnen des Bauhofs eingesetzt, aber die Entscheidung blieb weiterhin vertagt auf den September und wurde dann bis zum November verschoben.\u201c, so Marco.<\/p>\n

Jetzt fiel die Reaktion der Besch\u00e4ftigten noch st\u00e4rker aus. \u201eAm 19. November besetzten 800 ArbeiterInnen das Rathaus, und die entsprechende Sitzung musste erneut verschoben werden. Es kam zu Wilden Streiks und die Stadt wurde f\u00fcnf Tage lang lahmgelegt\u201c.<\/p>\n

Den Streikenden im Transportwesen schlossen sich M\u00fcllwerkerInnen und KollegInnen von den kommunalen Bauh\u00f6fen an. Bei den st\u00e4dtischen Betrieben AMT sind 2.300 Menschen besch\u00e4ftigt. \u201eIn Genua aber auch in ganz Italien wurden die Streikenden unterst\u00fctzt. Solidarit\u00e4t kam von den MetallarbeiterInnen und den HafenarbeiterInnen, Studierenden, TaxifahrerInnen und aus weiteren Branchen. Die TaxifahrerInnen schickten Delegierte zu den Demonstrationen der streikenden BusfahrerInnen. Die Wut richtete sich sowohl gegen Stadtverwaltung als auch gegen die Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsspitze wurde unter Druck gesetzt, den Streik zu unterst\u00fctzen, aber ohne klare Forderungen und Strategie f\u00fcr den Streik.\u201c<\/p>\n

Unterdessen intervenierte der Pr\u00e4fekt (in Italien der Repr\u00e4sentant des Staates in den Regionen) und b\u00fcrdete den Streikenden eine Strafe von 500 Euro bis 1.000 Euro pro Person auf. \u201eNach f\u00fcnf Tagen wurde der Streik abgesagt, und es kam zu keinen Verhandlungen. Viele ArbeiterInnen beschwerten sich \u00fcber das Ergebnis, schlie\u00dflich waren damit die umfassenden Privatisierungen und das K\u00fcrzungsprogramm nicht vollkommen vom Tisch. Jetzt ist die Privatisierung erneut verschoben, weil das Privatunternehmen, das den Betrieb \u00fcbernehmen sollte, zur\u00fcckgezogen hat!\u201c<\/p>\n

Schon 2004 hatte es in Genua eine Privatisierungswelle im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr gegeben. Danach sind die Gewerkschaften jedoch gezwungen worden, mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die AMT-Firmenpolitik aufzuh\u00f6ren. Unter dem Druck, den die Basis im Jahr 2011 aufbaute, musste die Stadt die privatisierten Teile re-kommunalisieren.<\/p>\n

\u201eDas wichtigste hinsichtlich des Streiks ist, dass dieser gezeigt hat, welche Macht die Besch\u00e4ftigten haben. In anderen Landesteilen wurden Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rungen und -aktionen organisiert. Viele in Genua hatten das Gef\u00fchl, dass der Streik zum Funken werden k\u00f6nne, der ein Lauffeuer in ganz Italien h\u00e4tte verbreiten k\u00f6nnen\u201c. Am 5. Dezember folgten die BusfahrerInnen in Florenz dem Beispiel Genuas. Sie traten f\u00fcr zwei Tage in einen wilden Streik und stoppten damit die Umsetzung von K\u00fcrzungen sowie von Entlassungen.<\/p>\n

\u201eDer f\u00fcnft\u00e4gige Kampf hat auch das Potential, die WerftarbeiterInnen der Stadt zu motivieren. Ihnen drohen neue Versuche, ihre staatliche Werft zu privatisieren. >ControCorrente< war die einzige politische Organisation, die sich an dem Streik beteiligt hat. Unsere Mitglieder waren selbst mit aller Kraft an der Organisierung des Streiks und der Solidarit\u00e4tsaktionen beteiligt. Unsere Plakate waren \u00fcberall zu sehen: an T\u00fcren, Bussen und sogar auf der Kleindung der Streikenden und DemonstrantInnen!\u201c<\/p>\n

Tiefgreifende Krise \u2013 der Kampf versch\u00e4rft sich<\/h4>\n

Italien geh\u00f6rt zu den am schwersten von der Krise des Kapitalismus getroffenen L\u00e4ndern, die 2007einsetzte. Die Industrieproduktion ist seither um 25 Prozent zur\u00fcckgegangen. Gleichzeitig ist es im Land nicht zu vergleichbaren K\u00e4mpfen gekommen wie in Griechenland, Spanien oder Portugal. Ein wesentlicher Grund daf\u00fcr ist die Krise der Linken und vor allem die von \u201eRifondazione Comunista\u201c.<\/p>\n

Am 19. Oktober demonstrierten 50.000 Menschen in Rom gegen die Regierung und die Folgen der Krise. Organisiert wurde der Protestmarsch von den sogenannten \u201eBasisgewerkschaften\u201c, Streikenden und sozialen Bewegungen. Tags zuvor war es zu einigen schlagkr\u00e4ftigen Streiks gekommen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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