{"id":26376,"date":"2014-01-10T17:00:37","date_gmt":"2014-01-10T16:00:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26376"},"modified":"2014-01-08T12:15:24","modified_gmt":"2014-01-08T11:15:24","slug":"mieten-wohnen-und-die-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/mieten-wohnen-und-die-stadt\/","title":{"rendered":"Mieten, Wohnen und die Stadt"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Anregungen f\u00fcr eine linke Programmatik auf lokaler Ebene<\/strong><\/p>\n

Auf Bundesebene k\u00f6nnten entschiedene Ma\u00dfnahmen gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnungen durchgesetzt werden. Mieterh\u00f6hungen im laufenden Mietvertrag oder bei Neuvermietung ohne jede Verbesserung der Wohnung k\u00f6nnten verboten und bei Modernisierung strikt begrenzt, s\u00e4mtliche Verschlechterungen des Mietrechts zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n

Ein Diskussionsbeitrag von Claus Ludwig, Mitglied im Rat der Stadt K\u00f6ln, Fraktion Die LINKE.<\/em><\/p>\n

W\u00fcrden diese Ma\u00dfnahmen durch umfangreiche \u00f6ffentliche Programme zum Bau g\u00fcnstiger Wohnungen erg\u00e4nzt und mehr und mehr Boden in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt, w\u00fcrde die durchschnittliche Miete deutlich sinken.<\/p>\n

Unter der Gro\u00dfen Koalition wird es jedoch keine Schritte in diese Richtung geben. Die SPD-CDU-Koalition hat gerade erst den Vermietern zugesichert, dass sie auch weiter die Mieten erh\u00f6hen k\u00f6nnen, lediglich eine Begrenzung der Mieterh\u00f6hung \u201ebei Wiedervermietung \u2026 auf maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete\u201c wurde vereinbart. Diese Regelung soll nur f\u00fcr bestimmte Regionen mit Wohnungsmangel gelten, ist von den Bundesl\u00e4ndern zu beschlie\u00dfen und kompliziert in der Umsetzung, so dass den Vermietern vorher noch die Gelegenheit gegeben wird, kr\u00e4ftig zuzulangen. Aus Berlin also nichts Neues, die Mietsteigerungen werden weiter gehen.<\/p>\n

Lokaler Bezugsrahmen<\/h4>\n

Ohnehin ist Wohnen kein bundesweit einheitliches Thema, sondern wird lokal unterschiedlich diskutiert. F\u00fcr Regionen mit starkem Bev\u00f6lkerungsverlust ist die Miete kein Thema. In Gro\u00dfst\u00e4dten wie M\u00fcnchen, K\u00f6ln oder D\u00fcsseldorf hingegen locken die steigenden Bodenpreise Investoren an, die vom \u201eBetongold\u201c profitieren wollen. Das Bev\u00f6lkerungswachstum, was einige dieser St\u00e4dte erleben, spitzt die Problematik bezahlbarer Wohnungen weiter zu.<\/p>\n

Die St\u00e4dte sind der Bezugsrahmen f\u00fcr die Vergleiche der unterschiedlichen Mieten. Sie sind das Terrain, auf dem Gentrifizierungsprozesse ablaufen. Dort werden Viertel und Stra\u00dfenz\u00fcge von Investoren f\u00fcr m\u00f6gliche Luxussanierungen ausgesp\u00e4ht, dort werden Nachbarschaften durch Verdr\u00e4ngungsprozesse auseinandergerissen.<\/p>\n

Die Linke als Bewegung und Die LINKE. als Partei sind demnach gefordert, lokale Programmatiken und Konzepte sowie Durchsetzungsstrategien zur Wohnungsfrage zu entwickeln und damit vor Ort einzugreifen.<\/p>\n

Bisher ist Wohnen ein Thema, in vielen St\u00e4dten DAS Thema. Aber meistens gibt es noch keine Kampagne, noch keinen sozialen Kampf. Die lokalen Medien berichten oft t\u00e4glich, wahlk\u00e4mpfende Parteien generieren w\u00f6chentlich neue Vorschl\u00e4ge, die angeblich die \u201eSchaffung von Wohnungen\u201c zum Ziel haben.<\/p>\n

Aber seitens der Linken fehlt oft die Zuspitzung, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis. Das ist nicht verwunderlich, sind doch die Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche oder das Schreiben des Vermieters, mit dem er eine Mieterh\u00f6hung ank\u00fcndigt, zun\u00e4chst Probleme, denen man alleine gegen\u00fcbersteht. Der Sinn zum Beispiel einer allgemeinen Demonstration gegen hohe Mieten erschlie\u00dft sich f\u00fcr viele Betroffene nicht.<\/p>\n

Wie kann also eine inhaltliche und praktische Zuspitzung erfolgen? Griffige, popul\u00e4re oder leicht zu popularisierende Slogans sind Mangelware. Also muss man einen Schritt zur\u00fcck machen: Die Linke muss sagen, was ist \u2013 um daraus entwickeln zu k\u00f6nnen, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re, um glaubw\u00fcrdige und reale Forderungen aufzustellen.<\/p>\n

Weiteren Anstieg verhindern<\/h4>\n

Der Kampf f\u00fcr bezahlbares Wohnen wird lokal an zwei Fronten gef\u00fchrt, Erstens an der Bestandsfront und Zweitens an der Neubaufront.<\/p>\n

Die Bestandsfront ist inhaltlich einfacher. Hier geht es um die Abwehr weiterer Verschlechterungen.<\/p>\n

Eine zentrale Forderung ist dabei die Ablehnung der Privatisierung gro\u00dfer Wohnungsbest\u00e4nde. Jede Privatisierung erh\u00f6ht den Druck Richtung steigender Mieten. In einigen St\u00e4dten, so in K\u00f6ln, konnte die Privatisierung der st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaft GAG verhindert werden, aber in vielen Kommunen wurden Gesellschaften verkauft, ebenso ehemalige Best\u00e4nde der Bahn, der Post und landeseigene Wohnungsgesellschaften wie die LEG in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n

Viele Slogans und Aktionsformen werden und wurden schon ausgetestet. Mobilisierung gegen Zwangsr\u00e4umungen; kollektive Klagen gegen Mieterh\u00f6hungen; symbolische oder l\u00e4nger dauernde Besetzungen von leer stehenden Geb\u00e4uden; Outing von Spekulanten usw. Auf kommunalpolitischer Ebene kann zudem der Beschluss von Milieuschutz-Satzungen ein gewisse Hilfestellung f\u00fcr die Aktionen der MieterInnen bieten.<\/p>\n

An der Bestandsfront ist nicht ein ausgefeiltes Programm der Dreh- und Angelpunkt, sondern die Selbstorganisation und Selbstaktivit\u00e4t renitenter Mieterinnen. Hier geht es f\u00fcr die Linke darum, in Aktion zu treten, Widerstand zu ermutigen oder zu initiieren, Beispiele f\u00fcr Widerstand zu schaffen, die als Fokus f\u00fcr die allgemeine Unzufriedenheit \u00fcber die Wohnungssituation dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich gehen viele konkrete Auseinandersetzungen verloren, aber es gab und gibt immer wieder Erfolge im Kampf gegen den Anstieg der Bestandsmieten. So konnten Mieterinitiativen in Stuttgart in den letzten Jahren eine 60%ige Erh\u00f6hung der Kaltmieten bei der st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaft SWSG verhindern.<\/p>\n

Die Aktivit\u00e4ten an dieser Front sind zentral f\u00fcr jede linke Strategie und keineswegs unwichtiger als die Neubaufrage. In K\u00f6ln gibt es aktuell eine sich entwickelnde Bewegung gegen eine drohende Zwangsr\u00e4umung. Die Initiative \u201eRecht auf Stadt\u201c, welche das Thema angesto\u00dfen hat, hat das Potenzial, zu einem Fokus f\u00fcr Aktionen gegen Verdr\u00e4ngung zu werden. Dar\u00fcber g\u00e4be es Einiges zu schreiben. Allerdings werden wir uns in diesem Artikel schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Neubaufrage besch\u00e4ftigen, bei der innerhalb der LINKE. und m\u00f6glicherweise auch der Linken insgesamt einige Unklarheit herrscht.<\/p>\n

Keine L\u00f6sung ohne Neubau<\/h4>\n

Der Kampf gegen die Erh\u00f6hung von Bestandsmieten, der, wenn er vor Ort einen breiten Charakter bekommt, Vermieter zerm\u00fcrben und entmutigen und von Luxussanierungen und Vertreibungen abhalten kann, ist erst einmal ein defensiver Kampf zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Mieten. Wirkliche Verbesserungen, L\u00f6sungen im Sinne einer Umkehr der Richtung, sind ohne die Schaffung g\u00fcnstiger Wohnungen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Gerade in den St\u00e4dten mit Bev\u00f6lkerungswachstum wird deutlich, dass es nicht reicht, Mietsteigerungen im Bestand durch Widerstand abzumildern. Neue Wohnungen m\u00fcssen her.<\/p>\n

Die etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien behaupten, auch sie w\u00fcrden eine L\u00f6sung f\u00fcr das Problem bieten. Auch sie reden vom Wohnungsbau. Tats\u00e4chlich wird allerorten gebaut, allerdings heben die meisten Neubauten das Mietniveau weiter an. Gerade wenn die Partei Die LINKE. Programme f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kommunalwahlen erarbeitet und in Konkurrenz zu den anderen Parteien tritt, muss sie programmatische Antworten f\u00fcr dieses Problem formulieren. Sie muss die Frage beantworten, wie neue, bezahlbare Wohnungen geschaffen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

G\u00fcnstige Wohnungen k\u00f6nnen prinzipiell nicht nur durch Neubau, sondern auch durch Umwandlung hochpreisiger Wohnungen oder von B\u00fcroraum entstehen. Diese Forderung ist auch sinnvoll. Allerdings wird sich das nur im Einzelfall durchsetzen lassen, wenn es um Leerstand geht, den man \u00f6ffentlich anprangern kann.<\/p>\n

N\u00f6tig w\u00e4re eigentlich die Umwandlung teurer, aktuell genutzter Wohnungen in g\u00fcnstige Wohnungen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab. Dies zu erk\u00e4mpfen, w\u00fcrde massive Eingriffe in das Privateigentum erfordern. Das w\u00e4re gut und richtig, aber das d\u00fcrfte auf kommunaler Ebene schwer umsetzbar sein. Auch die Mobilisierung w\u00e4re keine einfache Frage.<\/p>\n

Daher landen am Ende alle Linken bei der absolut n\u00f6tigen Forderung, dass in den Regionen mit Bev\u00f6lkerungswachstum und hohen Mieten neue g\u00fcnstige Wohnungen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab gebaut werden m\u00fcssen. Und viele landen prompt in der Sackgasse des herk\u00f6mmlichen, mit \u00f6ffentlichen Mitteln gef\u00f6rderten Wohnungsbaus, auch \u201eSozialer Wohnungsbau\u201c genannt.<\/p>\n

Sackgasse \u00f6ffentliche F\u00f6rderung<\/h4>\n

Diese GenossInnen haben richtig beobachtet, dass immer mehr Sozialwohnungen aus der 15-25j\u00e4hrigen Sozialbindung fallen und nicht genug gef\u00f6rderte Wohnungen neu erstellt werden, um die Abg\u00e4nge auszugleichen. Daraus leiten sie die Forderung ab, dass die Entwicklung umgekehrt und wieder mehr Sozialwohnungen gebaut werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Dabei \u00fcbersehen sie, dass der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungsbau die Problematik g\u00fcnstiger Wohnungen mittel- bis langfristig \u00fcberhaupt nicht l\u00f6st. Die zeitlich befristete Sozialbindung f\u00fchrt dazu, dass Sozialwohnungen zwar erst einmal weniger Profite versprechen, aber sp\u00e4ter zu Goldgruben werden. W\u00fcrden heute s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen Grundst\u00fccke mobilisiert, damit darauf private Investoren Sozialwohnungen bauen k\u00f6nnen, w\u00fcrde das Problem bezahlbaren Wohnraums mittelfristig nicht ent- sondern versch\u00e4rft werden, weil ein h\u00f6herer Anteil der Grundst\u00fccke in der Hand privater Immobilienbesitzer w\u00e4re.<\/p>\n

Der linke Pragmatiker w\u00fcrde hier einwenden, das stimme und man m\u00fcsse daher sp\u00e4ter auch die Eigentumsfrage bez\u00fcglich Grund und Boden aufwerfen. Aber hier und heute w\u00e4ren mehr Sozialwohnungen der einzige Weg, die schlimme Lage zu verbessern.<\/p>\n

Nun sind die Weisheiten des popul\u00e4ren Pragmatismus nicht zu verachten. Besser einen Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach usw., da ist nat\u00fcrlich was dran.<\/p>\n

Aber beim Favorisieren des herk\u00f6mmlichen sozialen Wohnungsbaus hat man keinen Spatz in der Hand, sondern lediglich Vogelkacke \u2013 ob t\u00e4ubischer oder sp\u00e4tzischer Herkunft, ist nicht \u00fcberliefert und zudem unerheblich.<\/p>\n

Nahezu alle M\u00f6glichkeiten, den herk\u00f6mmlichen sozialen Wohnungsbau zu bef\u00f6rdern, werden von Kommunen und Landesregierungen der etablierten Parteien bereits ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n

Das herk\u00f6mmliche Modell des \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbaus befindet sich in der Krise. Der arbeitenden Bev\u00f6lkerung bringt es zu wenig Nutzen, den beteiligten Kapitalisten zu wenig Profit. Es funktionierte in der Nachkriegszeit, als die herrschende Klasse ein Interesse daran hatte, die dringend ben\u00f6tigten Arbeitskr\u00e4fte aus den \u00dcbergangsbaracken der ersten Nachkriegsjahre oder einer prek\u00e4ren Wohnlage herauszuholen, um ihre Arbeitskraft nicht zu besch\u00e4digen. Im Interesse des Kapitals insgesamt schr\u00e4nkte der Staat die Verdienstm\u00f6glichkeiten von privaten Immobilienbesitzern ein bzw. entsch\u00e4digte diese f\u00fcr entgangene Profite durch De-Facto-Subventionen in Form \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung. Die Vermieter wurden zu ihrem Gl\u00fcck gezwungen, erst einmal niedrigere Renditen zu akzeptieren, diese aber stabil garantiert zu bekommen, mit der Aussicht auf mehr in der Zukunft.<\/p>\n

Dieses Modell, erg\u00e4nzt durch die F\u00f6rderung des Genossenschaftswesens und den Ausbau \u00f6ffentlicher Wohnungsunternehmen, war Teil des vor\u00fcbergehenden \u201eKlassenkompromisses\u201c der Nachkriegszeit. Es handelte sich um einen staatlichen Eingriff mit Nutzen f\u00fcr Teile der Arbeiterklasse, ohne die Verwertungsbedingungen f\u00fcr die beteiligten Kapitalisten zu sehr zu verschlechtern. Genauso agieren Kommunen und L\u00e4nder auch heute.<\/p>\n

F\u00f6rdern und Fordern privater Investoren<\/h4>\n

In NRW wurden die Mietobergrenzen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau heraufgesetzt, auf aktuell 6,25 Euro bzw. 7,15 Euro pro Quadratmeter. In K\u00f6ln hat der Rat j\u00fcngst beschlossen, Teile der nicht abgerufenen F\u00f6rdergelder f\u00fcr sozialen Wohnungsbau den Immobilienbesitzern als direkte Pr\u00e4mie von 150 Euro pro Quadratmeter zu schenken, wenn sie Sozialwohnungen in Vierteln bauen, in denen es bisher nur wenige gibt.<\/p>\n

Gleichzeitig wurde in K\u00f6ln das \u201eKooperative Baulandmodell\u201c eingef\u00fchrt, mit der Investoren bei Bauvorhaben ab 25 Wohnungen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen \u2013 im Schnitt 30 Prozent – zu bauen. Gegen diesen Eingriff in das Eigentum argumentierte der K\u00f6lner Haus- und Grundbesitzerverein, sah schon Enteignung und Sozialismus am Horizont heraufziehen.<\/p>\n

Dessen Get\u00f6se sollte aber nicht davon ablenken, dass die Mixtur von \u201erechten\u201c (st\u00e4rkere Subventionierung der Vermieter) und \u201elinken\u201c (Baulandmodell, Verpflichtung zum Sozialwohnungsbau) Ma\u00dfnahmen, das Drehen an s\u00e4mtlichen Schrauben, unter dem Strich eine eher geringe Zahl von neuen Sozialwohnungen zur Folge haben wird.<\/p>\n

Der Gentrifizierungskritiker Andrej Holm hat dieses Problem schon in Bezug auf M\u00fcnchen analysiert:<\/p>\n

\u201e… in M\u00fcnchen zeigt sich sehr zugespitzt, was in vielen St\u00e4d\u00adten auf uns zukommt. Die Stadt hat eine relativ pro\u00adgressive Kommunalpolitik beim Thema Wohnen \u2013 dort gibt es im Prinzip alles, was bundes\u00adweit an Instrumenten geboten wird … Doch f\u00fcr eine soziale Wohnungsversor\u00adgung reicht es trotz\u00addem nicht \u2026 Auf die bestehenden mietrechtlichen und kom\u00admunalen Instrumente k\u00f6nnen wir uns immer we\u00adniger beru\u00adfen.\u201c, aus: Junge Welt vom 18.9.13).<\/p>\n

In K\u00f6ln sind in den letzten zwanzig Jahren durchschnittlich \u00fcber zweitausend Sozialwohnungen j\u00e4hrlich aus der Bindung gefallen. Aktuell sind es weniger, ca. 1.300 j\u00e4hrlich, logisch, schlie\u00dflich wurden immer weniger gebaut.<\/p>\n

Die Stadt K\u00f6ln hat das offizielle Ziel, dass eintausend Sozialwohnungen j\u00e4hrlich gebaut werden. In den Jahren 2012 und 2013 fiel die Erstellung von Sozialwohnungen jedoch auf den historischen Tiefstand von ca. 220. Die angehobenen Mietobergrenzen sowie eine Aufstockung der F\u00f6rdergelder des Landes durch die Kommune haben nichts bewirkt in Sachen Neubau, die F\u00f6rdergelder wurden nicht abgerufen.<\/p>\n

Der verst\u00e4rkte Druck Richtung Sozialwohnungsbau durch das \u201eKooperative Baulandprogramm\u201c soll nach Sch\u00e4tzungen des K\u00f6lner Wohnungsamtes zum Bau von zus\u00e4tzlichen einhundert bis zweihundert Wohnungen pro Jahr f\u00fchren. Selbst wenn das vorsichtig gesch\u00e4tzt ist und mehr Wohnungen entstehen, ist absehbar, dass dies ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein ist.<\/p>\n

Vielleicht lassen sich noch mehr Forderungen ausdenken, um private Investoren zu f\u00f6rdern und zu fordern, aber sie alle werden keine grundlegende \u00c4nderung der Lage bewirken. Denn sie \u00e4ndern nichts am Kern des marktwirtschaftlichen Problems: Investoren k\u00f6nnen im Bereich der hochpreisigen Wohnungen oder bei B\u00fcro-Immobilien weit h\u00f6here Profite als im \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau erzielen, weil die Bodenpreise hoch und die Zinsen niedrig sind. Als wohnungspolitisches Steuerinstrument versagt die \u00f6ffentliche F\u00f6rderung.<\/p>\n

Der Staat als \u201eideeller Gesamtkapitalist\u201c hat heute kein Interesse daran, den Mangel an bezahlbaren Wohnungen grundlegend zu beheben.<\/p>\n

Der heutige Wohnungsmangel \u00e4u\u00dfert sich v.a. dadurch, dass gro\u00dfe Teile der Jugend, der Prek\u00e4ren bis hin zu durchschnittlich und sogar \u00fcberdurchschnittlich verdienenden Besch\u00e4ftigten einen wachsenden Teil ihres Einkommens f\u00fcr das Wohnen ausgeben m\u00fcssen. Das ist f\u00fcr die Betroffenen bitter, aber f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen nicht dazu, dass sie die Reproduktion ihrer Arbeitskraft nicht mehr bezahlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Kapitalistenklasse, ihr Staat und ihre Parteien k\u00f6nnen daher mit der aktuellen Form der Wohnungsnot gut leben, weil sie Extra-Profite f\u00fcr Teile der Kapitalisten abwirft, Anlagem\u00f6glichkeiten bietet, die Bodenpreise hoch treibt und die Akzeptanz f\u00fcr gro\u00dfe Bauprojekte steigert.<\/p>\n

Daher sichern alle etablierten Parteien die Rahmenbedingungen und greifen lediglich ein, wenn z.B. auf lokaler Ebene der Wohnungsmangel so eskaliert, dass ben\u00f6tigte Arbeitskr\u00e4fte keine Wohnungen finden.<\/p>\n

Die etablierten Parteien suchen nicht nach wirksamen neuen Instrumenten, sondern operieren mit den herk\u00f6mmlichen Methoden \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung, weil es ihnen reicht, Exzesse auf dem Wohnungsmarkt einzugrenzen.<\/p>\n

Hauptsache Bauen?<\/h4>\n

Im Herbst 2013 haben sich in K\u00f6ln SPD und Haus- und Grundbesitzerverein mit scharfen Worten gestritten. Aber inhaltlich sind sie nicht weit voneinander entfernt. F\u00fcr beide sind bezahlbare Wohnungen lediglich Abfallprodukte des allgemeinen Wohnungsbaus. Der Haus- und Grundbesitzerverein sagt das ganz offen. Er will mehr M\u00f6glichkeiten, mehr Fl\u00e4chen, schnellere Baureifmachung, weniger Auflagen, um mehr bauen zu k\u00f6nnen. Am Ende w\u00fcrden dabei auch irgendwie g\u00fcnstige Wohnungen heraus springen. Behauptet zumindest die Vermieter-Lobby.<\/p>\n

Die SPD will das auch, aber sie will sich nicht darauf verlassen, dass am Ende automatisch auch Sozialwohnungen entstehen, sondern will dies planerisch festlegen. Sie will privaten Investoren durch das Baulandmodell dr\u00e4ngen, drei\u00dfig Prozent Sozialwohnungen zu bauen und erm\u00f6glicht ihnen im Gegenzug, schneller siebzig Prozent frei finanzierte Wohnungen zu bauen.<\/p>\n

Der gesamte Diskurs der etablierten Akteure l\u00e4uft darauf hinaus, unter dem Stichwort \u201eWohnungsmangel\u201c mehr Fl\u00e4chen bereit zu stellen und die St\u00e4dte noch voller zu stopfen.<\/p>\n

In K\u00f6ln soll auf ehemaligen Industriefl\u00e4chen im Viertel M\u00fclheim in N\u00e4he des Rheins ein ganz neues Viertel entstehen. Baudezernent und etablierte Politik behaupten, es solle kein Luxus-Viertel wie am Rheinauhafen in der Innenstadt werden, denn durch das Baulandmodell w\u00fcrden drei\u00dfig Prozent \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Wohnungen entstehen.<\/p>\n

Aber der Baudezernent H\u00f6ing macht ebenso deutlich, dass er keine Garantien abgeben k\u00f6nne, wie sich das Viertel entwickeln w\u00fcrde. Angesichts des Filetst\u00fcck-Charakters des Gebietes ist eine starke Tendenz Richtung \u00fcberdurchschnittlicher Mieten wahrscheinlich. Die Stadt macht keine Anstalten, diesen Prozess st\u00e4rker zu steuern als \u00fcber das allzu sanfte Mittel der 30%-Quote.<\/p>\n

Zahn- und harmlose Parole<\/h4>\n

Die Forderung nach \u201emehr Sozialwohnungen\u201c auf die herk\u00f6mmliche Art eignet sich nicht f\u00fcr eine linke Mobilisierung. Die Forderung ist nicht pragmatisch, sondern irreal. Es wird nicht substanziell mehr Sozialwohnungen durch private Investoren geben, das ist eine ganz einfache Prognose. Private Investoren haben kein Interesse daran, solche Wohnungen im gro\u00dfen Ma\u00dfstab zu bauen. Man kann sie weder zwingen noch ihnen den Bau solcher Wohnungen schmackhaft machen, ohne ihnen gro\u00dfe zus\u00e4tzliche Summen \u00f6ffentlicher Gelder in den Rachen zu werfen oder die Mietobergrenze so weit anzuheben, dass sie keinen Sinn mehr macht. Diejenigen Sozialwohnungen, die noch gebaut werden, haben inzwischen h\u00f6here Mietobergrenzen, ihre preisd\u00e4mpfende Funktion, wegen ihrer geringen Zahl ohnehin wenig wirksam, ist zus\u00e4tzlich eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Dieser Slogan bietet daher keinen Ansatzpunkt f\u00fcr eine Mobilisierung von MieterInnen oder Wohnungssuchenden. Er bietet nicht einmal die M\u00f6glichkeit, mehr W\u00e4hlerInnen f\u00fcr Die LINKE. bei Kommunalwahlen erreichen. Viele Menschen sp\u00fcren, wie hohl diese Forderung ist.<\/p>\n

Die etablierten Parteien, beispielsweise im K\u00f6lner Rat, haben mit verschiedenen F\u00f6rdermodellen und dem \u201eKooperativen Baulandmodell\u201c tats\u00e4chlich \u201eviel getan\u201c in Sachen sozialer Wohnungsbau. Was kann Die LINKE. da noch fordern? \u201eJetzt m\u00fcsst ihr aber auch bauen, liebe Investoren. Wir haben zwar keine Mittel, das durchzusetzen, aber bitte, tut es.\u201c?<\/p>\n

Die Linke im Allgemeinen auch die Partei Die LINKE. kommen nicht umhin, eine Programmatik zu entwickeln, die einen Bruch mit dem herk\u00f6mmlichen sozialen Wohnungsbau deutlich macht. In einer m\u00fcndlichen Diskussion w\u00e4re jetzt \u00fcbrigens der Punkt, an dem jemand emp\u00f6rt aufspringt und hyperventiliert \u201ewillst du etwa \u00f6ffentlich sagen, Die LINKE. w\u00e4re gegen den sozialen Wohnungsbau!?\u201c<\/p>\n

Ganz ruhig, alle k\u00f6nnen sitzen bleiben. Die Linke sollte keine Losung aufstellen, sie sei gegen den sozialen Wohnungsbau. Nein, die Linke und Die LINKE. sollten eine Programmatik entwickeln, die n\u00f6tige Schritte benennt, um eine echte Wende auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.<\/p>\n

Ob sich das gleich in popul\u00e4re oder zu popularisierende Slogans kleiden l\u00e4sst, mag man bezweifeln. Aber wenn man ein Programm entwickeln will, das helfen kann, politisches Bewusstsein zu f\u00f6rdern und Bewegungen anzusto\u00dfen, zu ermutigen und L\u00f6sungen aufzuzeigen, muss man sich an den Realit\u00e4ten orientieren. Wenn man Forderungen vertritt, die sch\u00f6n vertraut oder gem\u00e4\u00dfigt klingen, aber fern der Wirklichkeit sind, hilft dies nicht bei der Verbreitung linker Ideen und der Entwicklung von Widerstand.<\/p>\n

Kommunaler Wohnungsbau<\/h4>\n

Die einfache Wahrheit ist, dass die privaten Investoren die g\u00fcnstigen Wohnungen nicht bauen werden. Wir selbst, als Kollektiv der Wohnungssuchenden und MieterInnen, werden sie auch nicht bauen, daf\u00fcr fehlt das Kapital. Demnach bleibt nur die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbrig, Bund, L\u00e4nder, Kommunen und \u00f6ffentliche Betriebe, die dazu finanziell in der Lage w\u00e4ren und die prinzipiell per politischen Beschluss dazu gebracht werden k\u00f6nnten, dies zu tun.<\/p>\n

Die Forderung nach dem Bau \u00f6ffentlicher Wohnungen in gro\u00dfer Zahl, mit klaren, unbefristeten Mietobergrenzen (wie z.B. den f\u00fcnf Euro Nettokaltmiete, die in \u00d6sterreich bei st\u00e4dtischen Wohnungsunternehmen in Salzburg und Graz als kostendeckend gelten) sollte daher einen zentralen Stellenwert f\u00fcr die Linke einnehmen.<\/p>\n

Die Kommune muss erst einmal viel Geld in die Hand nehmen, um diese Wohnungen zu bauen. In St\u00e4dten wie K\u00f6ln, in denen die Bodenknappheit ein zentrales Element ist, ist es absolut wichtig, das die Stadt s\u00e4mtliche Fl\u00e4chen, derer sie habhaft werden kann, beh\u00e4lt.<\/p>\n

Daraus ergibt sich erst einmal, dass es abzulehnen ist, dass st\u00e4dtische Fl\u00e4chen an private Investoren vergeben werden, unabh\u00e4ngig davon, ob dort null oder drei\u00dfig Prozent herk\u00f6mmliche Sozialwohnungen gebaut werden.<\/p>\n

Die Linke sollte eine grunds\u00e4tzliche Kritik am Prinzip \u00fcben, dass sich private Grundeigent\u00fcmer an dem begrenzten, nicht vermehrbaren und in einer Gro\u00dfstadt chronisch knappen Gut \u201eBoden\u201c bereichern k\u00f6nnen. \u00d6ffentliches Eigentum an st\u00e4dtischem Grund und Boden und \u00f6ffentlicher Wohnungsbau m\u00fcssten die Ziele sein.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen einen neuen Begriff daf\u00fcr pr\u00e4gen, oder an der Begrifflichkeit des sozialen Wohnungsbau ankn\u00fcpfen, vom Bau kommunaler oder st\u00e4dtischer Sozialwohnungen reden, oder von einem \u201eneuem Sozialwohnungsbau\u201c, das w\u00e4re zu diskutieren. Zu besprechen w\u00e4re auch, ob kommunale Beteiligungsunternehmen, z.B. in Kooperation mit Genossenschaften, diese Aufgabe \u00fcbernehmen k\u00f6nnten oder ob es nicht besser w\u00e4re, wenn die Kommunen direkt einen Wohnungsbaufonds schaffen, weil dies besser demokratisch zu kontrollieren w\u00e4re als privat verfasste Beteiligungsbetriebe.<\/p>\n

Es w\u00fcrde sich in jedem Fall um ein grunds\u00e4tzlich anderes Modell als das der bisherigen \u00f6ffentlichen F\u00f6rderung privater Investoren handeln.<\/p>\n

Die Stadt K\u00f6ln z.B. k\u00f6nnte per Mehrheit im Rat dazu gebracht werden, st\u00e4dtische Wohnungen zu bauen oder von stadteigenen Betrieben bauen zu lassen. Sie k\u00f6nnte zu einer unbefristeten Mietobergrenze auf der Grundlage der Kostenmiete verpflichtet werden.<\/p>\n

Ist eine solche Mehrheit greifbar? Nein, gewiss nicht. SPD und Gr\u00fcne bemerken zwar von Zeit zu Zeit, beim Wohnen h\u00e4tte der Markt \u201eversagt\u201c, aber sie ziehen daraus nicht den Schluss, diesen Markt auszuhebeln. Insofern ist die Forderung, die Kommune m\u00f6ge in gro\u00dfem Ma\u00dfstab Wohnungen bauen, erst einmal \u201eunrealistisch\u201c. Aber sie ist weitaus realistischer als die Hoffnung, private Investoren w\u00fcrden es tun.<\/p>\n

Sie markiert einen Bruch mit der kapitalistischen Logik des herk\u00f6mmlichen sozialen Wohnungsbaus und zieht damit eine Linie zwischen denen, die \u00fcber den Wohnungsmangel reden, um Stimmen zu ziehen oder noch mehr teure Wohnungen bauen zu lassen wie die etablierten Parteien und denjenigen, die f\u00fcr eine echte Wende auf dem Wohnungsmarkt k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Die Forderung ist insofern real, weil sie umsetzbar w\u00e4re, wenn es gel\u00e4nge, Druck zu erzeugen. Zwar erscheint es nicht m\u00f6glich die eigentlich notwendige Gr\u00f6\u00dfenordnung z.B. f\u00fcr K\u00f6ln \u2013 mehrere Tausend Wohnungen pro Jahr \u2013 aus der Opposition heraus, durch Stra\u00dfenproteste zu erk\u00e4mpfen. Dies k\u00f6nnte wohl erst mit einer sozialistischen Ratsmehrheit samt Massenmobilisierung durchgesetzt werden.<\/p>\n

Aber die Forderung nach einem kommunalen Wohnungsbauprogramm kann sehr wohl auf Teilforderungen zugespitzt werden. Teilerfolge k\u00f6nnen erzielt werden. Steht z.B. ein st\u00e4dtisches Grundst\u00fcck zum Verkauf, k\u00f6nnte daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dieses Grundst\u00fcck nicht zu verkaufen, sondern stattdessen Boden im Umfeld zu erwerben und dort g\u00fcnstige Wohnungen durch die Stadt bauen zu lassen.<\/p>\n

Die Linke und Die LINKE. sollten von der Illusion Abschied nehmen, durch Herumschrauben am herk\u00f6mmlichen sozialen Wohnungsbau etwas erreichen zu k\u00f6nnen. Weder auf dem Feld der Steine und des M\u00f6rtels noch auf dem Feld des Bewusstseins k\u00f6nnen so Erfolge erzielt werden. Das w\u00e4re Pragmatismus ohne Praxis, \u201eRealpolitik\u201c auf irrealen Grundlagen.<\/p>\n

Die Neubaufrage muss auf den Bau kommunaler Wohnungen zugespitzt werden, mit unbefristeten Garantiemieten. Das klingt zun\u00e4chst \u00e4hnlich unspannend wie die Sache mit den Sozialwohnungen, es handelt sich allerdings um eine ehrliche Forderung mit realem Gehalt, die ausbauf\u00e4hig ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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