{"id":26373,"date":"2014-01-08T15:39:00","date_gmt":"2014-01-08T14:39:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26373"},"modified":"2014-01-07T12:48:54","modified_gmt":"2014-01-07T11:48:54","slug":"die-eliten-haben-angst-vor-dem-aufstand-der-massen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/die-eliten-haben-angst-vor-dem-aufstand-der-massen\/","title":{"rendered":"\u201eDie Eliten haben Angst vor dem Aufstand der Massen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"europe2\"<\/a>Bericht von der \u201eWeltperspektiven\u201c-Diskussion, die im Rahmen des Treffens des \u201eInternationalen Exekutivkomitees\u201c (IEK) des CWI stattfand<\/strong><\/p>\n

\u201eDie globale Elite f\u00fcrchtet den Aufstand der Massen\u201c, dieses Zitat aus der deutschen Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c geht auf eine Umfrage unter 1.500 Managern und Politikern zur\u00fcck, die anl\u00e4sslich des n\u00e4chste Woche in Davos beginnenden \u201eWeltwirtschaftsforum\u201c durchgef\u00fchrt wurde. Erw\u00e4hnt wurde dies von Aron Amm aus Deutschland in seinem Diskussionsbeitrag \u00fcber die \u201eWeltwirtschaft und zwischenimperialistische Beziehungen\u201c beim j\u00fcngsten Treffen des \u201eInternationalen Exekutivkomitee\u201c (IEK) des \u201eCommittee for a Workers\u2019 International\u201c (CWI; \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c), dessen Sektion in Deutschland die SAV ist. Das zeigt, dass die \u201eglobale Elite\u201c \u2013 die Kapitalisten und ihre Verb\u00fcndeten \u2013 sich vor den Folgen f\u00fcrchten, die die Austerit\u00e4t und der Kapitalismus allgemein f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung haben. Ihnen ist angst und bange vor weltweiten gesellschaftlichen Erhebungen, die ihre Herrschaft in Frage stellen und Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt die Ideen des Sozialismus n\u00e4herbringen.<\/p>\n

von Kevin Parslow, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Peter Taaffe hielt das Einleitungsreferat und bezog sich dabei auf die gesellschaftlichen Erhebungen, zu denen es bereits gekommen ist. Das bedeutendste Ereignis des letzten Jahres war die Revolte der Arbeiterklasse und verarmten Massen in einer ganzen Reihe von L\u00e4ndern. Wie wir schon beim letzten IEK-Treffen betont haben, hat es sich bei den Massenbewegungen in Europa und im Nahen Osten um herausragende politische Ereignisse gehandelt, zu denen 2013 noch die Revolte der Massen in Brasilien und Lateinamerika insgesamt, in der T\u00fcrkei und in weiteren L\u00e4ndern hinzugekommen ist.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat der riesige Erfolg von Kshama Sawant und der \u201eSocialist Alternative\u201c in Seattle die USA in die vorderste Reihe der L\u00e4nder gebracht, in denen der Sozialismus rasch an Zuspruch gewinnen kann. Die ArbeiterInnen und jungen Leute in den USA sind f\u00fcr die Ideen des Sozialismus offener geworden, die dort als ganz frische Ans\u00e4tze verstanden werden, weil die US-amerikanische Arbeiterklasse und die jungen Leute nicht dieselben entt\u00e4uschenden Erfahrungen gemacht haben wie beispielsweise die Arbeiterklasse in Europa mit Jahrzehnten von Erfahrungen mit der Sozialdemokratie und dem Stalinismus.<\/p>\n

Zuallererst muss festgestellt werden, so Peter, dass der Kapitalismus weltweit in der Sackgasse steckt. Das gilt vor allem f\u00fcr den wirtschaftlichen Bereich. Die Kapitalisten versuchen sich aus einer ausweglosen Situation wieder herauszubugsieren. Sie k\u00f6nnen mit kurzfristigen Linderungen aufwarten, sind aber nicht zu L\u00f6sungsans\u00e4tzen im Stande, die langfristiges Wachstum garantieren.<\/p>\n

Es handelt sich nicht allein um eine Wirtschaftskrise, sondern auch um eine soziale und eine Umweltkrise (wie am Beispiel der Auswirkungen des Taifuns auf den Philippinen zu sehen). Au\u00dferdem geht es um eine \u201eF\u00fchrungskrise\u201c, wie die Kapitalisten selbst es nennen. Gemeint ist damit, dass man nicht in der Lage ist, politisch mit dem eigenen System zurechtzukommen und politische Krisen zu vermeiden. Wenn in dieser Situation nicht die M\u00f6glichkeit des gesellschaftlichen Wandels in Erw\u00e4gung gezogen wird, tritt in einer derartigen Epoche die Frage des Krieges oder gar des B\u00fcrgerkrieges immer weiter in den Vordergrund.<\/p>\n

In den ersten Jahren zu Beginn dieses Jahrhunderts wurde \u00fcberall auf dem Planeten die kapitalistische Globalisierung unerbittlich vorangetrieben. Das Ziel dahinter war, die angeblichen Vorteile des Kapitalismus zu verbreiten: Wachstum, h\u00f6herer Lebensstandard und bessere Lebensqualit\u00e4t. Auf diesem Wege w\u00fcrde der Kapitalismus auch ideologisch als der einzige in die Zukunft weisende Weg zementiert. Allerdings hat sich unter den Ideologen des Kapitalismus aufgrund der Ereignisse, zu denen es seit der Finanzkrise und dem Crash der Jahre 2008\/-09 gekommen ist, Schwermut breit gemacht.<\/p>\n

Dass es ihren \u00f6ffentlichen Vertretern an Zuversicht mangelt, \u00e4u\u00dfert sich auf ganz unterschiedliche Weise. Unter den Studierenden der Wirtschaftswissenschaften herrscht Aufruhr, weil sie dagegen aufbegehren, weiterhin die Lehre des \u201efreien Marktes\u201c vermittelt zu bekommen. Sie verlangen nach Alternativen wie etwa den Ideen von Keynes und \u2013 bezeichnenderweise \u2013 von Karl Marx und wollen diese auf dem Lehrplan sehen. Studierende in Manchester haben eine Gruppe etabliert, die sich mit \u201ePost-Crash Economics\u201c (dt.: \u201eWirtschaftslehre nach dem Crash\u201c) befasst.<\/p>\n

In der Schweiz wurde ein Referendum durchgef\u00fchrt, in dem es um die Forderung ging, die Geh\u00e4lter von Unternehmensvorst\u00e4nden auf h\u00f6chstens das 12-Fache der untersten Lohngruppen des jeweiligen Betriebes zu begrenzen. Diese Initiative ist zwar zur\u00fcckgewiesen worden, wird an anderer Stelle aber aufgegriffen werden.<\/p>\n

Der wirtschaftliche Hintergrund geriert sich als hartn\u00e4ckige \u00f6konomische Krise in allen wichtigen Regionen der Welt \u2013 sowohl in den entwickelten Industrienationen Europas, den USA und Japan als auch und in zunehmendem Ma\u00dfe in den sogenannten aufstrebenden M\u00e4rkten sowie in erheblichem Umfang auch in Osteuropa. Die Kapitalisten haben so getan, als w\u00fcrde es \u00fcberall \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c geben, die das Leben der Menschen ver\u00e4ndern. Jetzt m\u00fcssen sogar die Raubtierkapitalisten und ihre Repr\u00e4sentanten widerwillig eingestehen, dass Osteuropa \u201eniemals mit den entwickelten Industriel\u00e4ndern Westeuropas gleichziehen wird\u201c.<\/p>\n

Nach sechs Jahren, die die verheerende Wirtschaftskrise nun schon andauert, schlagen sich die \u201eTheoretiker\u201c des Kapitalismus immer noch die K\u00f6pfe dar\u00fcber ein, wie eine L\u00f6sung aussehen k\u00f6nnte. Mittlerweile wird gemeinhin anerkannt, dass es nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Erholung kommen wird, und die Weltwirtschaft ist immer noch nicht auf ihr Vor-Krisenniveau zur\u00fcckgekehrt. Jedes sich wie auch immer abzeichnende Wachstum wird blutarm und kraftlos bleiben und nicht zum substantiellen Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit beitragen, von der viele L\u00e4nder betroffen sind. Es wird gewiss nicht zu einem derart umfassenden Wachstum kommen, dass die Probleme der Austerit\u00e4t und K\u00fcrzungen damit behoben w\u00e4ren. Stattdessen ist es zu einem erbarmungslosen Wachstum der Armut gekommen, wie in der Gro\u00dfen Depression der 1930er Jahre.<\/p>\n

Ein Fl\u00fcgel der Kapitalisten \u2013 m\u00f6glicherweise die Mehrheit unter ihnen \u2013 ist zu dem Schluss gelangt, dass die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr Europa und die USA in der Deflation und mangelnder Nachfrage besteht; gerade so wie im Falle Japans mit seinen \u201ezwei verlorenen Jahrzehnten\u201c. Dieser Fl\u00fcgel ist zur selben Erkenntnis gekommen wie wir MarxistInnen, aber mit entgegengesetzter Klassen-Perspektive. Das Hauptproblem, mit dem der Kapitalismus konfrontiert ist, ist nicht der sinkende Profit sondern der kolossale Mehrwert, mit dem man nicht wei\u00df, wohin damit. Martin Wolf fasste dieses Ph\u00e4nomen in der \u201eFinancial Times\u201c wie folgt zusammen: \u201eDie Weltwirtschaft hat mehr \u00dcbersch\u00fcsse generiert, als die Unternehmen sich zu nutzen w\u00fcnschen \u2013 selbst zu derart niedrigen Zinsen\u201c.<\/p>\n

Sie selbst bezeichnen dies als \u201eR\u00fccklagen-Schwemme\u201c. Bislang sind selbst in der so bezeichneten Erholungsphase die Investitionen in neue Produktionsst\u00e4tten und Maschinenparks zur\u00fcckgegangen. Der Produktivit\u00e4tsr\u00fcckgang ist unterdessen zum strukturellen Ph\u00e4nomen geworden, was das System erdr\u00fcckt.<\/p>\n

Vor kurzem warnte das Wirtschaftsmagazin \u201eThe Economist\u201c schlicht vor \u201eden Risiken einer sinkenden Inflation\u201c. F\u00fcr diejenigen, die sich an die hysterischen Angriffe in den 1970er Jahren erinnern k\u00f6nnen, h\u00f6rt sich das wie Ironie an. Leo Trotzki sprach in diesem Zusammenhang \u00fcbrigens einmal von der \u201eSyphilis der Inflation\u201c. Auf sie wurde zur\u00fcckgegriffen, um die L\u00f6hne der Arbeiterklasse unter Beschuss zu nehmen. Jetzt versuchen die Kapitalisten verzweifelt, aus dem Jammertal maroder Banken in einem maroden Wirtschaftssystem auszubrechen. Ohne Ver\u00e4nderungen in der Wirtschaft k\u00f6nnen sich die Kapitalisten jedoch absolut sicher sein, es mit Revolten der Arbeiterklasse zu tun zu bekommen.<\/p>\n

Ein anderer Fl\u00fcgel der Kapitalisten spricht sich f\u00fcr Konjunkturprogramme und die Fortf\u00fchrung des \u201equantitative easing\u201c (de facto Erh\u00f6hung der Geldmenge) aus. Daf\u00fcr nehmen sie sogar in Kauf, dass die Defizite noch gr\u00f6\u00dfer werden. Das ist kein klassischer Keynesianismus (steigende L\u00f6hne f\u00fcr die Arbeiterklasse und somit steigende Nachfrage), sondern es passt den Konzernen einfach am ehesten in den Kram. Oder, um es etwas treffender zu formulieren: Es passt den parasit\u00e4rsten Teilen unter ihnen, den Herren \u00fcber die Finanzh\u00e4user, am besten in den Kram.<\/p>\n

Eine \u201eextrem auf Expansion ausgerichtete Geldpolitik\u201c hat die Spekulation befl\u00fcgelt und die aufstrebenden M\u00e4rkte zeitweise gest\u00fctzt. Dabei geht es allerdings nicht um Investitionen im Bereich der sogenannten Realwirtschaft. Dies wurde von Per-\u00c5ke Westerlund aus Schweden betont, der sich auf einige \u00d6konomen bezog, die behaupten, sie \u201ebrauchen Blasen\u201c. Das Mittel des \u201eQuantitative Easing\u201c (sinngem\u00e4\u00df: lockere Geldpolitik) hat die Aktienpreise steigen lassen und den Dollar abgewertet. Doch die Probleme schaukeln sich hoch, und das k\u00f6nnte weitere verheerende Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft mit sich bringen.<\/p>\n

Peter \u00e4u\u00dferte sich auch \u00fcber die kapitalistischen Vertreter, die Teile des Bankensystems als \u201egesellschaftlich nutzlos\u201c bezeichnet haben. Andere \u2013 wie Larry Summers, ehemaliger Chef der US-amerikanischen Finanzministeriums \u2013 haben sich hingegen daf\u00fcr stark gemacht, dass es zu einer Konzentration der Ausgaben f\u00fcr Infrastrukturma\u00dfnahmen kommen sollte. Sie pl\u00e4dierten vor allem f\u00fcr staatlich generiertes Wachstum in den Bereichen der sauberen und gr\u00fcnen Technologien.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde demnach unterstrichen durch den neuerdings erlangten Machtzuwachs der USA durch eine zunehmende F\u00f6rderung von Schiefer\u00f6l und -gas. Einige Berichte gehen sogar davon aus, dass die USA dar\u00fcber bis ins Jahre 2035 autark werden k\u00f6nnte, was den Energiebedarf angeht. Das, so hoffen es die Konzerne, wird dann auf gewisse Weise immun machen vor Aufst\u00e4nden im Nahen Osten und k\u00f6nnte im Verh\u00e4ltnis zu den Rivalen China und Russland als Gegengewicht genutzt werden. Doch im Moment kommt dem \u00d6l des Nahen Ostens \u2013 vor allem aus Saudi Arabien \u2013 aus Sicht der USA weiterhin eine geopolitische Schl\u00fcsselrolle zu. Ein strukturelles Wachstum garantiert es allerdings weder f\u00fcr die Volkswirtschaft der USA noch irgendeines anderen Landes auf der Welt. Damit auf die M\u00f6glichkeiten, die die Technologie bietet, auch in vollem Umfang zur\u00fcckgegriffen werden kann, braucht es neue Investitionsfelder, eine h\u00f6here Profitrate und einen Aufw\u00e4rtstrend auf \u00f6konomischer Ebene.<\/p>\n

Allgemein wird sich die Wirtschaftslage in n\u00e4chster Zukunft genauso darstellen wie bisher. Es geht darum, dass die wirtschaftlichen Bedingungen, die in Richtung Depression deuten und seit 2007\/-08 das Bild pr\u00e4gten, beibehalten werden. Schon ein begrenztes Wachstum w\u00fcrde die Arbeiterklasse st\u00e4rken und Zuversicht geben, um Streiks und Konflikte f\u00fcr sich zu entscheiden. Aufgrund der angestauten enormen Wut, die unter den Massen herrscht, und wegen des fehlenden Ventils, das eine Massenpartei bieten k\u00f6nnte, kann und wird eine Fortsetzung der derzeitigen \u00f6konomischen Bedingungen dazu f\u00fchren, dass es zu beispiellosen gesellschaftlichen Erhebungen kommt; ganz nach dem Muster Brasiliens, der T\u00fcrkei und \u00c4gyptens.<\/p>\n

Der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c hat der Idee von der Revolution allgemein zwar einen enormen Auftrieb verliehen, gleichzeitig aber auch klargemacht, wie entscheidend doch die Rolle ist, die die Massen aus den Ballungsr\u00e4umen einnehmen. Das fiel auf Zustimmung und den Enthusiasmus der Massen weltweit. Die \u00e4gyptische Revolution hat die Idee befl\u00fcgelt, dass die Massen ihre Lebensbedingungen \u00e4ndern k\u00f6nnen, wenn sie nur unabh\u00e4ngig bleiben.<\/p>\n

Die theokratischen Regime in der Region wie auch der Imperialismus \u2013 vor allem der US-Imperialismus \u2013 standen anfangs ganz hilflos da und wussten nicht, was zu tun. Durch die Ereignisse in Libyen, Bahrain und nun auch in Syrien sahen sie sich dann aber gezwungen einzugreifen. Bei all diesen Erhebungen konnte man zu Beginn revolution\u00e4re Elemente wahrnehmen. Dann griff allerdings die Konterrevolution ein, was die Bewegungen in eine andere Richtung lenkte. Zu dieser Reaktion geh\u00f6rte auch, dass Frauenrechte attackiert wurden. Das gilt auch f\u00fcr \u00c4gypten, wo die Frauen trotzdem Widerstand leisten.<\/p>\n

Neben Israel kommt \u00c4gypten in der Region eine Schl\u00fcssel-Rolle zu. Zweifelsohne war schon ein starkes konterrevolution\u00e4res Element vorhanden, als das Milit\u00e4r im Juli die Macht \u00fcbernommen hatte. Anfangs war das den Massen jedoch nicht klar. Einige glaubten, dass ein \u201estarker F\u00fchrer\u201c wie General Sisi, Chef der Regierung, n\u00f6tig sei, um Chaos und Verschlechterungen der Lebensbedingungen abzuwenden. Um seine Person wurde fast dasselbe Aufhebens gemacht, wie um den sp\u00e4ten Pr\u00e4sidenten Nasser in den 1950er und 1960er Jahren. Die j\u00fcngsten erlassenen Gesetze, die einen Angriff auf die demokratischen Rechte darstellen, sind eine Warnung, dass der Arbeiterklasse ein Wettlauf gegen die Zeit aufgezwungen wird, um unabh\u00e4ngige Organisationen aufzubauen. Seit Januar 2011 konnten die neuen unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften drei Millionen Mitglieder gewinnen. Im gleichen Zeitraum sind aber auch einige ihrer Vorsitzenden ins Lager des Regimes \u00fcbergewechselt.<\/p>\n

In Tunesien existiert eine unabh\u00e4ngige Gewerkschaft, die auf eine eigene Geschichte zur\u00fcckblicken kann. Dieser Dachverband, die UGTT, ist \u2013 mit einer korrekten F\u00fchrung \u2013 in der Lage, die Macht zu \u00fcbernehmen noch bevor eine entsprechende Partei \u00fcberhaupt gegr\u00fcndet w\u00e4re.<\/p>\n

Die gleichsam schwer l\u00f6sbaren wie auch verheerenden Kriege der derzeitigen Epoche sind im Irak und in Afghanistan zu beobachten. Ihr Gift breitet sich vor allem auf Syrien aber auch auf die gesamte Region des Nahen Ostens aus. Syrien ist schon als \u201edas Afghanistan am Mittelmeer\u201c beschrieben worden. Vor den k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten Genfer Verhandlungen \u00fcber den Iran drohte der Albtraum eines sektiererischen Kriegs und der schwersten Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen schiitischen und sunnitischen Muslimen seit mehr als 1.400 Jahren wahr zu werden. Ein Bogen des sektiererischen Unfriedens spannt sich von Pakistan \u00fcber den Irak, den Libanon und Syrien bis nach Saudi Arabien. Der Rest des Nahen Ostens und sogar Europa (von wo aus \u201eDjihadisten\u201c nach Syrien gereist sind) w\u00fcrden von den verheerenden Folgen nicht verschont bleiben. Nicht zuletzt gibt es da noch die Angst eines neuen Krieges im Nahen Osten mit einem m\u00f6glichen Pr\u00e4ventivschlag gegen den Iran von Seiten Israels. Derartige Entwicklungen k\u00f6nnten die Perspektiven des Kampfes der Besch\u00e4ftigten ins Gegenteil verkehren.<\/p>\n

Das CWI hofft, dass sich die Dinge nicht in dieser Richtung entwickeln werden. Dieses Szenario unterstreicht jedoch, wie dringend n\u00f6tig es ist, neue Massenparteien mit weitsichtiger F\u00fchrung aufzubauen, die die Arbeiterklasse in eine vereinte Bewegung f\u00fchren k\u00f6nnen auf diese Weise kann ein derartiges Desaster verhindert und der Weg bereitet werden, um selbst die Macht zu erlangen. Die Arbeiterklasse hat keine Zeit zu verlieren, wenn es darum geht zu verhindern, dass man derart in den Abgrund gerissen wird.<\/p>\n

Auch wenn es keinen endg\u00fcltigen Charakter hat, so ist dieses erste Abkommen \u00fcber den Iran in gewisser Hinsicht ein \u201eParadigmenwechsel\u201c und k\u00f6nnte die Zukunftsperspektiven f\u00fcr den Nahen Osten ver\u00e4ndern. Eine Folge-Vereinbarung ist nur dann m\u00f6glich, wenn es den Hauptakteuren \u2013 namentlich den USA und dem Iran \u2013 auf politischer, \u00f6konomischer und strategischer Ebene dient. Judy Beishon von der CWI-Sektion in England und Wales wies darauf hin, dass die US-amerikanische Politik in der Region auf Abscheu und massenhaften Widerstand st\u00f6\u00dft. Im Gegensatz zu Israel stellt der Iran f\u00fcr die USA zwar keine existentielle Bedrohung dar, doch auch die Vereinigten Staaten sehen im Iran eine nukleare Bedrohung f\u00fcr ihre eigenen Interessen in der Region.<\/p>\n

In Syrien lehnt die Bev\u00f6lkerungsmehrheit sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition ab, die in zunehmendem Ma\u00dfe unter den Einfluss djihadistischer Gruppierungen ger\u00e4t. Ein Wendepunkt war, dass die Kampagne f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien abgewehrt werden konnte. Massenhafter Widerstand \u2013 vor allem in den USA und in Gro\u00dfbritannien \u2013 zwang die wichtigsten Akteure dazu auszuloten, was auf dem Wege von Verhandlungen m\u00f6glich ist. Nihat aus der T\u00fcrkei berichtete von den verheerenden Folgen des B\u00fcrgerkriegs in der Region . Die T\u00fcrkei hat versucht, eine neo-imperialistische Politik durchzusetzen und eine regionale Rolle zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig wollte man die Beziehungen zu den KurdInnen verbessern. Doch diese Positionierung verliert mehr und mehr an Boden.<\/p>\n

GenossInnen aus Israel berichteten von der zunehmenden Wut der Pal\u00e4stinenserInnen angesichts des verst\u00e4rkten Kolonisierungszustands, der Annexionen und Angriffe, was einige dazu bringt, die Frage des bewaffneten Kampfes zur\u00fcck auf die Tagesordnung zu bringen. M\u00f6glicherweise steht die letzte Chance f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung kurz bevor. Die israelischen ArbeiterInnen werden aufgrund der Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik jedenfalls auch immer aufgebrachter.<\/p>\n

Die Welt-Beziehungen befinden sich in einer Umbruchsituation. Die USA, so Peter, sind durch die letzten Kriege in Afghanistan und dem Irak geschw\u00e4cht worden, und keineR strebt weitere milit\u00e4rische Abenteuer an. Jedes weitere Eingreifen k\u00f6nnte eher milit\u00e4rpolizeilichen Charakter haben. Darin zeigt sich, dass die Welt mehrpolig geworden ist und China beginnt, mit den USA in Wettbewerb zu treten. Die kleineren M\u00e4chte spielen eine weniger wichtige Rolle. Und dennoch k\u00f6nnen die USA sich nicht in eine gem\u00fctlich Isolation zur\u00fcckziehen. Das Land versucht immer noch, den Verlauf der Ereignisse zu seinen Gunsten zu beeinflussen, indem es \u201esanfte Macht\u201c aus\u00fcbt. Die USA weisen weiterhin den h\u00f6chsten Stand an Technologisierung und Produktivit\u00e4t auf.<\/p>\n

Vor allem in der eigenen Region kann Russland sich zwar behaupten, erf\u00fcllt jedoch in erster Linie die Mittlerfunktion zwischen den beiden verbliebenen Superm\u00e4chten China und USA. Russland hat versucht, sich und seinen Anspr\u00fcchen im \u201enahen Ausland\u201c wieder Geltung zu verschaffen. Und die Ukraine wurde mit wirtschaftlichem Druck unter Kontrolle gebracht. Doch das hat nur zu den riesigen Demonstrationen gef\u00fchrt, die danach verlangen, dass die Ukraine ein Wirtschaftsabkommen mit der EU statt mit Russland unterschreibt!<\/p>\n

Peter nahm auch Bezug auf die Situation in Asien, und es kam zu einer Debatte \u00fcber die Perspektiven vor allem f\u00fcr China und die Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn in S\u00fcdost- und Ostasien. Er ging auch auf S\u00fcdasien ein und dabei vor allem auf die schwierige Situation, mit der die Arbeiterklasse und das CWI in L\u00e4ndern wie Sri Lanka und Pakistan zu k\u00e4mpfen haben.<\/p>\n

Das j\u00fcngste Treffen der \u201eKommunistischen Partei Chinas\u201c lieferte einige Hinweise darauf, in welche Richtung sich China bewegen k\u00f6nnte. GenossInnen aus Asien berichteten, dass das Ergebnis davon \u201emehr Markt und mehr Diktatur\u201c bedeutet. Au\u00dferdem best\u00e4tige sich mit dem Aufstieg von Pr\u00e4sident Hi Jinping eine Machtverschiebung. Er sei der neue starke Mann im Land. Peter sagte dass dies durchaus m\u00f6glich sei, die chinesische F\u00fchrungsriege aber immer noch auf der Hut ist, wie weit sie gehen kann. Schlie\u00dflich schwingt bei allem immer noch das Erlebnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion mit.<\/p>\n

Dass China sich zur Weltmacht entwickelt, geht auf die wirtschaftliche Macht des Landes zur\u00fcck. Einige WirtschaftswissenschaftlerInnen gehen davon aus, dass China \u2013 zumindest was die Brutto-Ergebnisse angeht \u2013 bis zum Jahr 2020 zur gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht der Welt aufsteigen k\u00f6nnte. Dieser Prozess k\u00f6nnte durch einer Bewegung der chinesischen Arbeiterklasse zwar beeintr\u00e4chtigt werden. Die USA werden ihre Position als wichtigste Weltmacht aber dennoch nicht halten k\u00f6nnen. In seiner Zusammenfassung der Debatte wies Robert Bechert am Ende dieser Plenumsdiskussion auf die Streiks hin, die in China stattfinden, und auf die Standortverlagerung einiger Produktionsst\u00e4tten aus dem Land heraus aufgrund von steigenden L\u00f6hnen und Transportkosten sowie angelaufener ausl\u00e4ndischer W\u00e4hrungsreserven im Umfang von drei Billionen US-Dollar. Zur Frage, wie sich China weiterentwickeln wird, gab es unterschiedliche Perspektiven.<\/p>\n

Sollte die wirtschaftliche Entwicklung Chinas anhalten, so meinte Peter, dann werde sich das auch hinsichtlich des milit\u00e4rischen, diplomatischen und politischen Gewichts des Landes widerspiegeln. Das zeigt sich an den j\u00fcngsten Zusammenst\u00f6\u00dfen in Asien anl\u00e4sslich des Konflikts um die umstrittenen Inseln in den Gew\u00e4ssern rund um China. Die rechts-konservative Regierung in Japan hat energisch versucht, ihren nationalen Interessen in der Region neue Geltung zu verschaffen und wurde dabei von den USA unterst\u00fctzt. Auf diese Weise will man in Asien ein Gegengewicht zu China bilden. Der pazifische Raum geh\u00f6rt zu den wichtigsten Einflusssph\u00e4ren, nicht der Atlantik, sagte er. Dies zeige, wie n\u00f6tig die Entwicklung eines Programms f\u00fcr die Arbeiterklasse ist, das behutsam mit der nationalen Frage umgeht und sich gegen jede Form des Chauvinismus richtet.<\/p>\n

Einige GenossInnen erw\u00e4hnten auch, dass sich der Boom in der australischen Gebrauchsg\u00fcter-Produktion verlangsamt, weil die Volkswirtschaft Chinas ins Stocken ger\u00e4t. In Australien haben wir es mit einer Volkswirtschaft der zwei Geschwindigkeiten zu tun, wobei die Produktion im Osten des Kontinents mittlerweile stagniert. Wenn sich die Lage in Asien zuspitzt, gibt es in Australien auch unter der neuen rechtsgerichteten Regierung kein Entkommen.<\/p>\n

Der R\u00fcckgang des Welthandels hat das Ausma\u00df der Krise verdeutlicht. Es gibt Diskussionen, die auf ein neues Handelsabkommen zwischen Europa und den USA abzielen. Dabei geht es um die \u201eTransatlantic Trade and Investment Partnership\u201c (TTIP). Aber auch auf der anderen Seite des amerikanischen Kontinents wird \u00c4hnliches diskutiert. Dort eruiert man M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein Abkommen \u00fcber den Pazifik hinweg (\u201eTrans-Pacific Partnership\u201c, TPP). Seit dem letzten IEK-Treffen hat die \u201eWelthandelsorganisation\u201c (WTO) einem neuen Handelsabkommen zugestimmt, dieses ist aber weit weniger umfassend ausgefallen als vielfach erhofft. Auf dem Papier umgehen Handelsabkommen zwar die Spielr\u00e4ume nationaler Regierungen. Doch die Spannungen, die sowohl zwischen den als auch innerhalb der Handelsbl\u00f6cke bestehen, bremsen neue Abkommen. Mit jeder neuen Vereinbarung dieser Art soll der neoliberale Politikansatz verst\u00e4rkt und der \u201eWettlauf nach unten\u201c, was die Lebensbedingungen der Mehrheit angeht, in Stein gemei\u00dfelt werden, wie verschiedene GenossInnen meinten.<\/p>\n

Peter brachte die Ereignisse in Afrika und Lateinamerika zur Sprache, zu denen es eigene Diskussionen gab. Auf beiden Kontinenten stellt sich die politische Lage als \u00e4u\u00dferst sprunghaft dar. Die ArbeiterInnen dort k\u00f6nnen f\u00fcr echte marxistische Ideen gewonnen werden. Nach dem Streik der Bergleute und der Gr\u00fcndung der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) hat die Arbeiterklasse in S\u00fcdafrika die politische B\u00fchne betreten. Die Nachricht vom Tode Nelson Mandelas, der sehr unvorteilhaft mit dem derzeit amtierenden Vorstand des ANC in Verbindung gebracht wird, kam, nachdem die Diskussion bereits zu Ende war. Mandelas Tod wird bei einigen ArbeiterInnen dazu f\u00fchren, dass sie nicht mehr loyal zum ANC stehen, was sie seit dem Ende der Apartheid getan haben.<\/p>\n

Der Erfolg, den wir in Seattle verzeichnen konnten, wird weltweit umfassende Folgen haben. Die Massen brauchen jedoch Zeit und m\u00fcssen ihre Erfahrung sammeln, um zu der konkreten Schlussfolgerung zu gelangen, das eine Revolution n\u00f6tig ist. Von Seiten der teilnehmenden GenossInnen aus den USA kamen Diskussionsbeitr\u00e4ge, die sich mit der Arbeiterbewegung dort befassten. Demnach stagnieren die traditionellen Gewerkschaften, w\u00e4hrend Organisationen, die die Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn aufgreifen, bei den Aktionen, die sie diesbez\u00fcglich durchf\u00fchren, auf ein sehr positives Echo sto\u00dfen.<\/p>\n

Peter sagte, dass die Bedingungen in wirtschaftlicher Hinsicht im Moment denen der 1930er Jahre sehr \u00e4hnlich sind. Das Bewusstsein der Arbeiterklasse h\u00e4ngt weit hinter dem zur\u00fcck, was eigentlich n\u00f6tig w\u00e4re. Dies gilt selbst f\u00fcr L\u00e4nder, in denen die Krise am weitesten fortgeschritten ist, wie z.B. Griechenland und S\u00fcdeuropa. Welche Folgen die Austerit\u00e4t in Europa nach sich zieht, wird durch den j\u00fcngsten Bericht des \u201eRoten Kreuzes\u201c deutlich (f\u00fcr Details zu Europa: vgl. den entsprechenden Bericht). Es gibt kein klar ausgearbeitetes Programm dar\u00fcber, wie die Gesellschaft ver\u00e4ndert und wie die sozialistische Alternative geschaffen werden kann. Dies wird dazu f\u00fchren, dass die Revolution einen eher langwierigen Charakter bekommt. Bislang haben wir es mit einer der unruhigsten Perioden in der Geschichte der Menschheit zu tun, und das gilt f\u00fcr alle Bereiche: \u00f6konomisch, politisch, die Umwelt betreffend, milit\u00e4risch.<\/p>\n

Peter folgerte, dass die Kapitalisten die Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, die sich langfristig aus der Existenz des Privateigentums und den nationalen Spannungen ergeben. Wir haben gesagt, dass dem Nationalstaat in dieser Krise wie wild zu neuer Geltung verholfen wird, und genau das ist weltweit und so auch in Europa eingetreten. Es ist Tatsache, dass weltweit neue Grenzanlagen und -z\u00e4une errichtet werden, die zusammengenommen eine L\u00e4nge von fast 10.000 Kilometern ausmachen.<\/p>\n

Das gro\u00dfe Potenzial, das sich dem CWI bietet, zeigt sich an den Ereignissen in Brasilien, S\u00fcdafrika und den USA. In diesen L\u00e4ndern zeigt sich, dass kleine Kr\u00e4fte im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Mitgliederzahl enorme Kr\u00e4fte freisetzen k\u00f6nnen. In der bevorstehenden Phase werden sich f\u00fcr die Arbeiterklasse gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten ergeben, um die B\u00fchne der Geschichte zu betreten, und das CWI wird sich an diesen Bewegungen beteiligen. Eine spannende neue Phase tut sich auf, und das CWI wird Erfolge verbuchen, wenn wir klare Perspektiven aufstellen und mutig zu handeln wissen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bericht von der \u201eWeltperspektiven\u201c-Diskussion, die im Rahmen des Treffens des \u201eInternationalen Exekutivkomitees\u201c (IEK) des CWI stattfand<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":19055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[102,100],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26373"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26373"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26373\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26373"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26373"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26373"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}