{"id":26369,"date":"2014-01-07T15:45:39","date_gmt":"2014-01-07T14:45:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26369"},"modified":"2014-01-07T11:56:07","modified_gmt":"2014-01-07T10:56:07","slug":"200-montagsdemo-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/200-montagsdemo-gegen-stuttgart-21\/","title":{"rendered":"200. Montagsdemo gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dielinkebw\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Wie weiter im Kampf gegen das Profitprojekt?<\/strong><\/p>\n

Was mit drei Aktivisten am Montag, den 26.10.2009 am Stuttgarter Hauptbahnhof begann, entwickelte sich zur Erfolgsgeschichte und zum R\u00fcckgrat einer der ausdauernsten Bewegungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 2.12.2013 gab es die zweihundertste Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 mit um die 7.000 TeilnehmerInnen.<\/p>\n

von Ursel Beck und Wolfram Klein (SAV Stuttgart und aktiv im Widerstand gegen Stuttgart 21)<\/em><\/p>\n

\u00dcber die erste Montagsdemo kursieren Anekdoten von wenigen Menschen, die durch Stuttgart geirrt sind und einander nicht gefunden haben. Bezeichnend f\u00fcr die Bewegung gegen Stuttgart 21 war aber, dass sich die InitiatorInnen durch den Fehlstart nicht entmutigen lie\u00dfen, sondern am n\u00e4chsten Montag wieder kamen. In den kommenden Wochen entwickelten sich die Montagsdemos am (einige Monate sp\u00e4ter abgerissenen) Nordfl\u00fcgel des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einer Institution. Es kamen Dutzende, Hunderte, Tausende. Am 7.12.2009 wurde die 2.000-Marke \u00fcberschritten. Zwei Monate sp\u00e4ter waren es bereits 3.000. Nach dem Abriss des Nordfl\u00fcgels des Bahnhofsgeb\u00e4udes gingen am 2.8.2010 6.000 auf die Stra\u00dfe und am 13.9.2010 bereits 17.000.<\/p>\n

Nach dem Schwarzen Donnerstag, dem Tag als die Polizei mit brachialer Gewalt gegen friedlich blockierende Sch\u00fclerInnen und Aktivisten vorging, erreichte die Teilnehmerzahl bei der Montagsdemo am 4.10. einen bisherigen Rekord von 50.0000.<\/p>\n

Hinzu kamen Demonstrationen an Freitagen bzw. Samstagen mit 10.000, 20.000 und sogar von 100.000 am 9.10.2010.<\/p>\n

Seitdem hat die Bewegung eine Reihe von Niederlagen erlitten. Die Schlichtung von Heiner Gei\u00dfler brachte die Bewegung in die Defensive. Die Seitenfl\u00fcgel des Hauptbahnhofs wurden abgerissen, Hunderte von B\u00e4umen wurden abgeholzt, die Stadt mit blauen Rohren verunstaltet, die ersten Tunnels gebuddelt.<\/p>\n

Mit der verlorenen Volksabstimmung versuchen Projektbetreiber einschlie\u00dflich der Gr\u00fcne\/SPD-Landesregierung den Widerstand zu delegitimieren. Erstaunlich ist angesichts dessen nicht, dass die Bewegung gegen Stuttgart 21 wieder kleiner geworden ist, sondern dass immer noch Montag f\u00fcr Montag rund 2.000 auf die Stra\u00dfe gehen \u2013 und bei besonderen Anl\u00e4ssen wie der 200. Montagsdemo oder dem 30.9.2013 (als erstmals der Jahrestag des Schwarzen Donnerstag auf einen Montag fiel) ein Vielfaches davon.<\/p>\n

Argumente und Interessen<\/h4>\n

\u00dcber 200 Montagsdemos, das hei\u00dft: Hunderte von Redebeitr\u00e4gen, in denen die Propagandam\u00e4rchen der Stuttgart-21-Bef\u00fcrworter auseinander genommen wurden und unz\u00e4hlige Argumente gegen das Projekt aus den verschiedensten Blickwinkeln zusammengetragen wurden. Es hat wohl wenige politische Bewegungen gegeben, die so gut informiert waren, so gro\u00dfen Wert auf Argumente legten und so gro\u00dfes Vertrauen in die Kraft der Argumente hatten. So eine Bewegung als \u201eWutb\u00fcrger\u201c zu diffamieren, ist einfach abwegig.<\/p>\n

In Wirklichkeit vertrauen manche AktivistInnen zu sehr auf Argumente und ber\u00fccksichtigen zu wenig, dass es im Kern nicht um Fakten und Argumente geht, sondern um gegens\u00e4tzliche Interessen, um Macht und Gegenmacht. Es geht um die Schaffung von Freifl\u00e4chen in der Innenstadt f\u00fcr Immobilienspekulanten, es geht um den R\u00fcckbau des \u00f6ffentlichen Verkehrs zugunsten der Autokonzerne. Es geht darum, zweistellige Milliardenbetr\u00e4ge an \u00f6ffentlichen Geldern auf die Konten von Baukonzernen, Banken und Immobilienhaien zu transferieren. Kurzum: Es geht um die Interessen einer winzigen Minderheit von Kapitalisten. Das sprechen korrupte Politiker nat\u00fcrlich nicht offen aus. Sie l\u00fcgen, betr\u00fcgen, besorgen sich Gef\u00e4lligkeitsgutachten, sogenanntes Expertenwissen und Gerichtsurteile. Die Bezeichnung \u201eL\u00fcgenpack\u201c ist wohlverdient.<\/p>\n

Es ist v\u00f6llig illusorisch, mit noch so guten Argumenten und Fakten die Projektbetreiber zum Aufgeben zu bringen. Die verschiedenen Fachgruppen (Ingenieure, Architekten, Juristen etc.) entdecken tats\u00e4chlich mit viel Flei\u00df, Sp\u00fcrsinn und Engagement immer wieder neue Risiken und Probleme, die nat\u00fcrlich ihren Platz in den Redebeitr\u00e4gen haben m\u00fcssen. Aber das nimmt zu viel Raum ein und wiederholt sich. Wir erleben in den letzten Monaten, dass angesichts der konkreten Erfahrungen mit der wahrnehmbaren Stadtzerst\u00f6rung f\u00fcr Stuttgart 21 (Verkehrsbehinderungen, n\u00e4chtlicher Baul\u00e4rm etc.) Unmut w\u00e4chst. Nach einer Meinungsumfrage vor ein paar Monaten ist wieder eine Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt. Aber sehr viele haben das Gef\u00fchl, dass sich Stuttgart 21 nicht mehr stoppen lasse. Eine wichtige Aufgabe der Montagsdemos w\u00e4re, diesem Gef\u00fchl entgegenzuwirken, eine Vorstellung zu vermitteln, wie das Projekt noch zu stoppen ist, statt die Illusion zu sch\u00fcren, dass das Projekt an seinen eigenen Widerspr\u00fcchen von selbst scheitert.<\/p>\n

Bei den Montagsdemos wird vor allem auf zwei neue B\u00fcrgerbegehren und diverse juristische Schritte verwiesen. Das reicht in der jetzigen Situation nicht. Es ist notwendig, den Widerstand zu verbreitern und mit anderen au\u00dferparlamentarischen Initiativen zu vernetzen. In seiner Rede bei der 200. Montagsdemo sagte der Theaterregisseur Volker L\u00f6sch unter riesigem Beifall der tausenden Demoteilnehmer, dass sich der Widerstand gegen Stuttgart 21 vernetzen sollte mit anderen Protesten, dass man sich die Haushaltsberatungen im Gemeinderat genau anschauen und wenn n\u00f6tig dagegen protestieren, dass den St\u00f6r- und Blockadeaktionen mehr Aufmerksamkeit gegeben werden sollte.<\/p>\n

Kontroverse um den Demo-Ort<\/h4>\n

Die Frage des Demo-Orts ist inzwischen zu einer Kontroverse in der Bewegung geworden. In den Medien wird Stimmung gemacht wegen der mont\u00e4glichen Verkehrsbehinderungen. Das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart verh\u00e4ngte gegen drei Montagsdemos vor Weihnachten ein Demoverbot f\u00fcr den Platz vor dem Hauptbahnhof und bekam daf\u00fcr die h\u00f6chst richterliche Unterst\u00fctzung vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Bei der 202. Montagsdemo besetzten DemonstrantInnen einfach den nicht genehmigten Kundgebungsplatz und zogen auf einer selbst gew\u00e4hlten Route durch die Innenstadt. Damit sich dies nicht wiederholt, drohte die Polizei mit Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu 180 Tagesss\u00e4tzen nach \u00a7 25 des Versammlungsgesetzes. Das Ergebnis war, dass bei der Montagsdemo darauf der Platz wieder besetzt wurde und weit \u00fcber 1.000 DemoteilnehmerInnen ohne R\u00fccksicht auf Anweisungen der Polizei auf einer neuen Demoroute durch die Innenstadt marschierten und sich auch durch eine Polizeikette nicht aufhalten lie\u00dfen. Angesichts der \u00dcberzahl von DemonstrantInnen waren die wenigen Polizisten machtlos und mussten den massenhaften zivilen Ungehorsam \u00fcber sich ergehen lassen.<\/p>\n

In einer Situation, in der die Stadt Stuttgart und die Polizei den traditionellen Demo-Ort versucht zu unterbinden, k\u00e4me eine freiwillige Verlegung der Montagsdemo einer Kapitulation gleich. Wenn wir uns das Ziel setzen, lieb und nett zu sein, m\u00f6glichst pflegeleicht zu sein, werden wir Stuttgart 21 bestimmt nicht mehr stoppen. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen wir die Bev\u00f6lkerung erreichen und sollten darauf achten, sie nicht unn\u00f6tig zu ver\u00e4rgern. Aber ein Grund, warum die Bewegung im Sommer 2010 so gro\u00dfe Sympathien gewonnen hat, war, dass sie deutlich machte, dass sie es ernst meinte, dass es nicht um symbolischen Protest, sondern wirklich um die Verhinderung von Stuttgart 21 ging. Etwas weniger Bravheit und etwas mehr Aufm\u00fcpfigkeit tun der Bewegung gut. Das hat die hervorragende Stimmung auf den beiden Montagsdemos vor Weihnachten gezeigt.<\/p>\n

Vor allem sollte die Entscheidung \u00fcber den Demo-Ort nicht im kleinen Kreis eines Aktionsb\u00fcndnisses oder Demoteams fallen, sondern breit in der Bewegung entschieden werden. Was spricht dagegen, auf einer Montagsdemo abzustimmen?<\/p>\n

Und erst recht d\u00fcrfen wir uns nicht von Politikern mit gest\u00f6rtem Verh\u00e4ltnis zur Versammlungsfreiheit wie dem Stuttgarter CDU-Ordnungsb\u00fcrgermeister Schairer und dem gr\u00fcnen Oberb\u00fcrgermeister Kuhn vorschreiben lassen, wo wir demonstrieren!<\/p>\n

Erfolgreiche Blockadeaktionen<\/h4>\n

Im Dezember gab es anl\u00e4sslich einer Tunnelanstichsfeier und der Anlieferung eines Teils einer Tunnelbohrmaschine Blockadeaktionen mit beachtlicher Beteiligung. Die Blockadegruppe der Parksch\u00fctzer ist der Meinung, dass die Beteiligung noch besser gewesen w\u00e4re, wenn die Montagsdemos davor f\u00fcr die Mobilisierung daf\u00fcr genutzt worden w\u00e4ren. Die Blockadegruppe ist der Meinung, dass Blockadeaktionen mit der zunehmenden Stadtzerst\u00f6rung von zentraler Bedeutung im Widerstand gegen S 21 sein sollten.<\/p>\n

Widerstand geht weiter<\/h4>\n

Je mehr die Bev\u00f6lkerung in Stuttgart unter den Auswirkungen der gegenw\u00e4rtigen Stadtzerst\u00f6rung leidet, desto mehr Unmut wird es geben. Die Akzeptanz von Demos und Aktionen des direkten Widerstands wird deshalb eher zu- als abnehmen. In Untert\u00fcrkheim sind aufgrund des H\u00f6llenl\u00e4rms von Rammarbeiten 50 Anwohner im August 2013 nachts zur Baustelle gegangen, haben sie blockiert und die Einstellung der Arbeiten erzwungen. Solche Beispiele von spontanem Widerstand nehmen hoffentlich zu.<\/p>\n

Trotz Baubeginn kann das Wahnsinnsprojekt immer noch gestoppt werden. Daf\u00fcr sind Entschlossenheit und ein langer Atem notwendig.<\/p>\n

Fotos von der 200. Montagsdemo am 2.12.2013 von Wolfgang R\u00fcter<\/p>\n

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Fotos von der Blockade gegen die Anlieferung der Tunnelbohrmaschine am 12.12.2013 von Wolfgang R\u00fcter<\/p>\n

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Rede von Volker L\u00f6sch bei der 200. Montagsdemo am 2.12.2013<\/p>\n