{"id":26365,"date":"2014-01-06T17:30:50","date_gmt":"2014-01-06T16:30:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26365"},"modified":"2014-02-06T18:34:49","modified_gmt":"2014-02-06T17:34:49","slug":"gregor-gysi-die-nato-und-das-europawahlprogramm-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/gregor-gysi-die-nato-und-das-europawahlprogramm-der-linken\/","title":{"rendered":"Gregor Gysi, die Nato und das Europawahlprogramm der LINKEN"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dielinke_nrw\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat sich laut Meldungen des \u201eNeuen Deutschland\u201c vom 3.1. \u00f6ffentlich vom Wahlprogrammentwurf des Parteivorstandes distanziert. Insbesondere die Kritik an der EU in der Pr\u00e4ambel sei zu \u201eantieurop\u00e4isch\u201c formuliert. Au\u00dferdem m\u00f6chte er die Forderung des Erfurter Programms nach einem \u201eAustritt der BRD aus den milit\u00e4rischen Strukturen der Nato\u201c aufgeben und nur noch die nach einer Aufl\u00f6sung der Nato bzw. deren Umwandlung in ein Verteidigungsb\u00fcndnis unter Einschluss Ru\u00dflands aufrecht erhalten.<\/p>\n

von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Das kritische Verh\u00e4ltnis der LINKEN zur Nato, zu allen Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und zur EU geh\u00f6rt zu ihren Alleinstellungsmerkmalen, die sie von den anderen prokapitalistischen Parteien in den Parlamenten grunds\u00e4tzlich unterscheidet. Genau deshalb wird eine \u00c4nderung dieser Positionen von der SPD-F\u00fchrung zur Eintrittskarte f\u00fcr Regierungskoalitionen auf Bundesebene erkl\u00e4rt. Der Regierungsfl\u00fcgel der Linkspartei und seine Wortf\u00fchrer Stefan Liebich und Dietmar Bartsch bem\u00fchen sich seit Jahren darum, diese H\u00fcrden abzur\u00e4umen. Sie haben mit Gregor Gysi nun einen offenen F\u00fcrsprecher gefunden.<\/p>\n

Auf den ersten Blick klingt die Forderung nach einer Aufl\u00f6sung der Nato weitreichender als die nach einem Austritt der BRD aus diesem Kriegsb\u00fcndnis. In Wirklichkeit wird damit jedoch der Verbleib Deutschlands in der Nato bis zum Sankt Nimmerleinstag festgeschrieben, also solange, bis alle anderen \u201eB\u00fcndnispartner\u201c, darunter die US-Regierung, ihrer Aufl\u00f6sung kollektiv zugestimmt haben. Eine Bundesregierung, an der sich Gysi ja unbedingt zusammen mit den Kriegsparteien SPD und Gr\u00fcnen beteiligen m\u00f6chte, m\u00fc\u00dfte die Entscheidungen ihres Oberkommandos mittragen, bis sogar Herr Putin im Rahmen eines alternativen Verteidigungsb\u00fcndnisses an ihnen mitwirken k\u00f6nnte. Damit wird das bisherige Nein der LINKEN zur Nato faktisch aufgegeben, auch wenn die Mitglieder mit den Floskeln der Nato-Aufl\u00f6sung dar\u00fcber get\u00e4uscht werden sollen.<\/p>\n

Laut Spiegel vom 12.10.2010 \u201eerl\u00e4uterte Gysi – dem (durch Wikileaks ver\u00f6ffentlichten) Dokument zufolge „gesellig und in Plauderlaune“ – dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gef\u00e4hrlicheren Ruf nach einem R\u00fcckzug Deutschlands aus dem B\u00fcndnis zu verhindern. F\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens n\u00f6tig. Und das sei unrealistisch. Linke Realos f\u00fcrchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis \u00c4u\u00dferungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz dr\u00e4ngen w\u00fcrden.\u201c Gysi selbst hat diese Wikileaks-Protokolle \u00fcbrigens nie dementiert.<\/p>\n

Nachdem die SPD auf ihrem Leipziger Parteitag grunds\u00e4tzlich ihre \u201eOffenheit\u201c f\u00fcr Regierungsb\u00fcndnisse mit der LINKEN erkl\u00e4rt hat, wenn diese zuvor von ihren angeblich \u201eunverantwortlichen\u201c Positionen zur EU und zur Nato abr\u00fccken w\u00fcrde, signalisieren Gregor Gysi und das \u201eForum demokratischer Sozialismus\u201c vorauseilenden Gehorsam, auch wenn sie damit programmatische Grunds\u00e4tze der Linkspartei in Frage stellen, denen sie in Erfurt oder beim Bundestagswahlprogramm \u00fcbrigens selbst noch zugestimmt hatten.<\/p>\n

In einem Kommentar hei\u00dft es zum Hintergrund dieser Verbeugungen: \u201ePragmatiker wie Liebich loten derzeit Gemeinsamkeiten mit SPD und Gr\u00fcnen aus, um irgendwann eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition formen zu k\u00f6nnen. Die sogenannte R2G-Runde solle fortgesetzt und ausgebaut werden, so Liebich. Sollte das Europaprogramm wie geplant beschlossen werden, w\u00e4re das eine Belastung f\u00fcr die Gespr\u00e4che. „Die anderen Parteien beobachten unsere Debatte sehr genau.“ (Quelle<\/a>)<\/p>\n

Wenn sich diese Positionen beim Bundesparteitag zu den Europawahlen in Hamburg durchsetzen sollten, w\u00fcrde die LINKE Nato- und EU-kritische Positionen \u00fcber den Haufen werfen, – in der vagen Hoffnung, daf\u00fcr irgendwann mit Ministerposten belohnt zu werden.<\/p>\n

Dies w\u00fcrde die politische Glaubw\u00fcrdigkeit der LINKEN und ihre Ergebnisse bei den bevorstehenden Europa- und Landtagswahlen wohl kaum verbessern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das gilt besonders, wenn die LINKE die EU nicht mehr \u00bbneoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht\u00ab bezeichnen darf, wie das Gregor Gysi gegen\u00fcber dpa bez\u00fcglich der Pr\u00e4mbel des bisherigen Wahlprogrammentwurfs verlangt hatte. Selbstverst\u00e4ndlich betreibt die EU-Kommission eine \u201eneoliberale\u201c Sparpolitik zugunsten der Banken. Selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzt sie Kriegseins\u00e4tze und R\u00fcstungsexporte. Und selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen die Entscheidungen dieser EU-Kommission weder durch die Abgeordneten des Europaparlaments, noch durch die der nationalen Parlamente demokratisch kontrolliert werden. Wer das bestreiten will, ignoriert nicht nur die wachsende Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung mit der sogenannten \u201eEurorettungspolitik\u201c von Merkel, sondern bel\u00fcgt die Menschen vor den Europawahlen \u00fcber die kapitalistische Realit\u00e4t in diesem Europa der Banken und Konzerne.<\/p>\n

Der Frontalangriff von Gregor Gysi und seiner FDS-Freunde auf die von den Mitgliedern beschlossenen Grundlagen linker Politik sollte bei dem bevorstehenden Landes- und Bundesparteitagen eindeutig zur\u00fcckgewiesen werden. Die Alternative zur EU und zur Nato ist f\u00fcr eine sozialistische Partei wie die LINKE keineswegs die R\u00fcckkehr zum b\u00fcrgerlichen Nationalstaat, wie das Gysi der Mehrheit sogar des eigenen Parteivorstands unterstellt, sondern ein sozialistischer Staatenbund. Diese Systemalternative, die in den Wahlprogrammentw\u00fcrfen des Parteivorstandes ebenso wie im Alternativantrag von D. Dehm und W. Gehrke leider noch weitgehend ausgeblendet wird, sollte durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge der AKL deutlich ausgesprochen werden, um einer Verw\u00e4sserung der bisherigen Kernbotschaften der LINKEN vorzubeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angriff aufs Programm sollte zur\u00fcckgewiesen werden.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26366,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[79,25],"tags":[359],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26365"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26365"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26365\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}