{"id":26361,"date":"2014-01-06T17:00:05","date_gmt":"2014-01-06T16:00:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26361"},"modified":"2014-01-05T18:34:08","modified_gmt":"2014-01-05T17:34:08","slug":"npd-apfel-streicht-die-segel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2014\/01\/npd-apfel-streicht-die-segel\/","title":{"rendered":"NPD: Apfel streicht die Segel"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/prokura\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Mit Holger Apfels R\u00fccktritt von allen Partei\u00e4mtern und seinem Austritt aus der NPD erreicht der NPD-interne Machtkampf einen neuen H\u00f6hepunkt.<\/strong><\/p>\n

Schaut man auf die Ereignisse, die in den letzten Tagen die NPD ersch\u00fctterten, f\u00fchlt man sich ein wenig an den Dezember 2005 erinnert. Gleich drei Hinterb\u00e4nkler der s\u00e4chsischen NPD-Fraktion kehrten der Partei den R\u00fccken: Zun\u00e4chst ging Mirko Schmidt, ihm folgte Klaus Baier und zuletzt verabschiedete sich J\u00fcrgen Sch\u00f6n \u2013 Jahreswechsel scheinen der Rechtsau\u00dfen-Partei nicht besonders zu liegen.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Die Krise, die die NPD im Moment durchmacht ist jedoch bei Weitem tiefer! In einem auf youtube abrufbaren Interview gab selbst der nach Holger Apfels R\u00fccktritt eilig zum Interimsvorsitzenden berufene Udo Past\u00f6rs zum Besten, es sei kein Alltagsgesch\u00e4ft, wenn ein Parteivorsitzender seinen Posten aufgibt.<\/p>\n

R\u00e4tselraten und Spekulationen<\/h4>\n

Der Zur\u00fcckgetretene begr\u00fcndete seinen Entschluss alle Partei\u00e4mter an den Nagel zu h\u00e4ngen mit \u201ezunehmend ehrverletzenden Verleumdungen\u201c, die \u201ezwar haltlos\u201c seien, die jedoch einen Makel sch\u00fcfen, den er nicht mehr losbekommen werde. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 24.Dezember, \u00fcberreichte der ehemalige Parteivorsitzende und Vorsitzende der NPD-Landtagsfraktion Sachsen, mit seinem Austritt aus der Neo-Nazi-Partei seinen Gegnern in den eigenen Reihen das passende Weihnachtsgeschenk.<\/p>\n

Der Anlass f\u00fcr seinen R\u00fcckzug ist das wohl einzige Vergehen, dass einem NPD-Funktion\u00e4r innerparteilich den Hals brechen kann: Angeblich soll der einstige NPD-Spitzenmann, w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs, einen 20j\u00e4hrigen Wahlkampfhelfer im betrunkenen Zustand sexuell bedr\u00e4ngt haben. Daniel S., aktiv bei den \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c Leipzig -jenen rechtsradikalen Schl\u00e4gerhaufen, die zwar vielfach kein Parteibuch besitzen, der NPD jedoch nahestehen \u2013 habe sich seinen Kameraden anvertraut und ihnen berichtet, Holger Apfel sei ihm im trunkenen Zustand zu nahe getreten. Eilig wurde auch ein zweites Opfer pr\u00e4sentiert und angeblich g\u00e4be es gar ein Video, mit dem Apfel erpresst werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Soweit die \u201eoffizielle\u201c Version der Geschehnisse. Ob diese einer kritischen Pr\u00fcfung eher standhalten w\u00fcrde, als die von Apfel selbst in den Stunden nach seinem R\u00fccktritt verbreitete Version, er leide am \u201eBurnout\u201c-Syndrom und w\u00e4hle krankheitsbedingt den \u00c4mterverzicht, darf getrost dahingestellt bleiben. Zweifel daran s\u00e4hen weniger Apfels Beteuerungen, er habe an jenem fraglichen Abend im August derart dem Alkohol zugesprochen, dass sein Erinnerungsverm\u00f6gen zu eingetr\u00fcbt sei, um den Hergang zu rekonstruieren \u2013 der \u00c4rmste hatte einen Filmriss, mehr muss nachdenklich stimmen, das ausgerechnet NPD-Bundesvorstandsmitglied Matthias Faust eine Erkl\u00e4rung vorgelegt hat, in der er versichert mit dem ex-NPD-Vorsitzenden gemeinsam den Abend verbracht zu haben \u2013 freilich ohne einen \u00dcbergriff bemerkt zu haben.<\/p>\n

Radikaler Fl\u00fcgel \u00fcbernimmt Ruder<\/h4>\n

Fakt ist, dass Apfel R\u00fcck- und Austritt der vorl\u00e4ufige H\u00f6hepunkt eines Machtkampfes innerhalb der NPD ist, dessen Ergebnis wohl ein weiterer Rechtsruck der braunen Truppe sein d\u00fcrfte. Mit Udo Past\u00f6rs, einem stinkreichen Juwelier und ehemaligen Berufssoldaten, hat ein \u201eHardliner\u201c den Vorsitz der Partei kommissarisch \u00fcbernommen.<\/p>\n

Er steht f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den \u201eFreien Kameradschaften\u201c und \u201eAutonomen Nationalisten\u201c, Apfels Kurs der \u201eseri\u00f6sen Radikalit\u00e4t\u201c, der in den letzten Monaten ohnehin parteiintern immer heftiger in die Kritik geraten war, war Past\u00f6rs l\u00e4ngst ein Dorn im Auge. Genau diese Position bringt dem Vorsitzenden der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, die Sympathien der rechten Schl\u00e4gerbanden ein, die die NPD-Fraktion in Sachsen schon seit ihrem Bestehen des \u201eReformismus\u201c verd\u00e4chtigen.<\/p>\n

Apfels Sturz wird folgerichtig von diesen Kr\u00e4ften innerhalb und au\u00dferhalb der NPD gefeiert. Im rechten Internetportal \u201eAltermedia\u201c hei\u00dft es: \u201eWurde auch Zeit, dass wir diesen faulen \u201aAPFEL\u2018 los sind.\u201c Oder: \u201eIst doch die beste Nachricht des Jahres!!!\u201c Dass man als Gefallener auch in der F\u00fchrungsriege der ehemals eigenen Partei wenig Mitgef\u00fchl erwarten kann, zeigt indes der Facebook-Eintrag eines Bundestagskandidaten der NPD aus Sachsen-Anhalt. Der postete ganz unverbl\u00fcmt: \u201eDer einzige Rat, den ich dem geschiedenen NPD-Parteivorsitzenden Holger Apfel auf den Tisch legen w\u00fcrde, besteht aus einer Pistole und exakt einer Patrone! M.“<\/p>\n

All das n\u00e4hrt jedoch auch weitere Zweifel am von der NPD-Spitze reklamierten Tathergang. Der Mann, der nicht nur dem rechten Fl\u00fcgel der NPD, sondern auch den \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c ein Dorn im Auge war, wird mit Hilfe derselben aus dem Amt gewippt. Zudem sind die gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfe in der schwulenfeindlichen Partei die einzigen, die helfen einen Parteivorsitzenden zu st\u00fcrzen. H\u00e4tte man in der NPD, in der gegen gut ein Drittel der Funktion\u00e4re wegen Gewaltverbrechen ermittelt wird, einen Spitzenfunktion\u00e4r delegitimieren k\u00f6nnen, weil er handgreiflich geworden ist? H\u00e4tte man einen NPD-Vorsitzenden loswerden k\u00f6nnen, weil er auf Kosten der bei jeder Gelegenheit proklamierten \u201enationalen Bewegung\u201c zu Wohlstand gekommen ist, w\u00e4hrend seine Konkurrenten in Luxus schwelgen, Unternehmen besitzen, Di\u00e4ten einstreichen und sich \u2013 wie Udo Voigts Gew\u00e4hrsmann Erwin Kemna \u2013 aus der Parteikasse bedient haben?<\/p>\n

M\u00f6glich \u2013 aber die R\u00fcckfragen in solchen F\u00e4llen w\u00e4ren mehr als unangenehm, weshalb die NPD auch regelm\u00e4\u00dfig versuchte solche Skandale unter den Teppich zu kehren.<\/p>\n

NPD nicht untersch\u00e4tzen!<\/h4>\n

Wer jetzt darauf hofft, dass die chronisch klamme Partei \u2013 in Berlin wurden unl\u00e4ngst alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen \u2013 sich in den kommenden Monaten und im Angesicht eines Verbotsverfahrens selbst zerlegt, der sei gewarnt. Zun\u00e4chst einmal stehen die Europa-Wahlen und in Th\u00fcringen und Sachsen die Kommunalwahlen an. In Erfurt, Potsdam und Dresden werden zudem 2014 die Landesparlamente neu gew\u00e4hlt. Dabei wird die NPD in Sachsen wenig unversucht lassen, um zum dritten Mal in Folge die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu \u00fcberspringen.<\/p>\n

Ob ihre Erfolgsaussichten durch das nun zu erwartende engere Zusammengehen von Partei und \u201eFreien Kr\u00e4ften\u201c gestiegen sind bleibt zwar fraglich, indes wird der Wahlkampf durch diesen Umstand an H\u00e4rte in der Auseinandersetzung gewinnen. Darauf m\u00fcssen sich AntifaschistInnen einstellen.<\/p>\n

Mit Past\u00f6rs steht nun ein Mann an der Spitze des Neo-Nazi-Haufens, der im Moment wie wohl kein anderer die soziale Demagogie dieser Partei verk\u00f6rpert. Versprechungen in alle Richtungen, ewiges Gewetter gegen die Etablierten und Gerede von den \u201ekleinen Leuten\u201c, aber selbst Unternehmer, Bezieher von Di\u00e4ten und Anwalt des Privateigentums an Produktionsmitteln. Das ist kein Zufall: Er ist Juwelier, besitzt ein Gesch\u00e4ft (in dem im Moment sein NPD-Wahlkreisb\u00fcro sitzt) und hat es zu einem ansehnlichen Verm\u00f6gen gebracht. F\u00fcr die ArbeiterInnen und ihre K\u00e4mpfe und Bewegungen hat Past\u00f6rs in all seinen Auftritten wenig, oder besser kein, Verst\u00e4ndnis gezeigt. Er ist nun einmal Unternehmer, steht also auch nicht an der Seite von Arbeitslosen, Jugendlichen, abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Oder, um es mit den Worten Karl Marx\u2018 zu sagen: „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.\u201c<\/p>\n

Diesen Zusammenhang zu erl\u00e4utern bleibt auch nach Apfels Sturz die Aufgabe von Antifaschistnnen und Antifaschisten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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