{"id":26340,"date":"2013-12-22T16:00:59","date_gmt":"2013-12-22T15:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26340"},"modified":"2013-12-22T14:41:04","modified_gmt":"2013-12-22T13:41:04","slug":"suedafrikanische-metallarbeitergewerkschaft-bricht-mit-dem-anc","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/suedafrikanische-metallarbeitergewerkschaft-bricht-mit-dem-anc\/","title":{"rendered":"S\u00fcdafrikanische Metallarbeitergewerkschaft bricht mit dem ANC"},"content":{"rendered":"

\"NUMSA<\/a>Historische und mutige Entscheidung der NUMSA<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 20. Dezember in englischer Sprache auf www.socialistworld.net<\/em><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der \u201eWorkers\u2019 and Socialist Party\u201c, die vor kurzem erst von Streikkomitees der Bergleute, Basisinitiativen und dem \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in S\u00fcdafrika) gegr\u00fcndet wurde<\/em><\/p>\n

Der Sonder-Gewerkschaftstag der \u201eNational Union of Metalworkers of South Africa\u201c (NUMSA), der anl\u00e4sslich der 2014 im Land anstehenden Parlamentswahlen abgehalten wurde, wird als bedeutendster Kongress seit der Gr\u00fcndung des Gewerkschaftsbundes COSATU 1985 in die Geschichtsb\u00fccher eingehen. Im Zuge ihres au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstags vom 13. bis 16. Dezember 2013 haben die NUMSA-Delegierten den k\u00fchnen und historischen Beschluss gefasst, alle Verbindungen zum regierenden ANC zu kappen. Damit werden nun auch alle finanziellen sowie logistischen Unterst\u00fctzungsleistungen, die dem ANC sonst immer zuteil wurden, eingestellt. Der ANC wird folglich ohne die Unterst\u00fctzung der gr\u00f6\u00dften und politisch einflussreichsten Einzelgewerkschaft des COSATU in den Wahlkampf 2014 ziehen. Und weil NUMSA auch unter den Mitgliedern der anderen COSATU-Mitgliedsgewerkschaften \u2013 selbst bei denen, die eindeutig prokapitalistische Vorst\u00e4nde haben \u2013 gro\u00dfen Zuspruch genie\u00dft, bedeutet dies, dass dem ANC wahrscheinlich nicht nur die Stimmen der 340.000 NUMSA-Mitglieder verloren gehen, sondern wom\u00f6glich auch die von mehr als einer Million weiterer Angeh\u00f6riger der COSATU-Einzelgewerkschaften. Der ANC wird aus den Wahlen im kommenden Jahr merklich geschw\u00e4cht hervorgehen. Das Albtraum-Szenario, das die ANC-eigenen WahlkampfstrategInnen an die Wand malen, wonach die Partei unter die 50 Prozent-Marke fallen k\u00f6nnte, scheint nicht mehr g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Schockereignis von Marikana kommt nun also auch auf der politischen Ebene zur Geltung. Im August 2012 erschoss die Polizei in der N\u00e4he dieser Bergbaustadt 34 streikende Bergleute, was die Grundfesten des politischen Konsenses der Nach-Apartheid-\u00c4ra ins Wanken brachte. Alles, was im Zuge der CODESA-Verhandlungen (mit denen die Apartheid 1994 letztendlich zu Ende ging; Anm. d. \u00dcbers.) noch so geschickt eingef\u00e4delt worden war, stand pl\u00f6tzlich zur Disposition. Um einen Buchtitel des politischen Kommentators Allister Spark zu bem\u00fchen, der sich darin mit den Perspektiven befasst, die sich dem Land nach CODESA bieten, kann man sagen, dass S\u00fcdafrika heute ein anderes Land ist. In den letzten 20 Jahren war die Arbeiterklasse S\u00fcdafrikas wie ein politischer Gefangener in einem riesigen Gef\u00e4ngnis eingesperrt. Doch die Gitterst\u00e4be sind aufgebrochen worden und der Prozess der Emanzipation der gr\u00f6\u00dften gesellschaftlichen Klasse hin zur politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse hat mit Nachdruck begonnen.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die NUMSA auch ihre finanziellen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die \u201eSouth African Communist Party\u201c (SACP) einstellen und damit die politische Beziehung zu dieser \u201eideologisch bankrotten\u201c Partei (so die Worte des NUMSA-Generalsekret\u00e4rs, Irvin Jim) beenden wird.<\/p>\n

Die Wut der Delegierten und ihr Gef\u00fchl, von der ANC- und der SACP-F\u00fchrung verraten worden zu sein, kam im Laufe dieses Sondergewerkschaftstags voll und ganz zur Geltung. KeinE einzigeR DelegierteR hat zu irgendeinem Zeitpunkt w\u00e4hrend des Kongresses ernsthaft daf\u00fcr argumentiert, den ANC weiterhin zu unterst\u00fctzen. Nach Ansicht der NUMSA-Mitglieder ist eines sonnenklar: Beim ANC und der SACP handelt es sich um Parteien der kapitalistischen Klasse. Alles, was sie in den vergangenen 20 Jahren getan haben, ist eine Beleg daf\u00fcr. Die n\u00e4chste von der ANC gef\u00fchrte Regierung, die das neoliberale \u201eNational Development Programme\u201c in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen wird, wird sich bewusst gegen die Besch\u00e4ftigten richten. Sie verdient es mithin nicht, die Unterst\u00fctzung der Arbeiterklasse zu bekommen.<\/p>\n

Zum gegenw\u00e4rtigen Stand der Entwicklungen hat es die NUMSA unterlassen zu entscheiden, 2014 eine andere Partei zu unterst\u00fctzen. Es wurde einfach wiederholt auf das Recht der NUMSA-Mitgliedschaft hingewiesen, individuell und gem\u00e4\u00df der jeweiligen \u00dcberzeugung eine Wahlentscheidung zu treffen. Die NUMSA hat sich allerdings daf\u00fcr ausgesprochen, eine \u201eunited front\u201c (dt.: Einheitsfront) nach dem Muster der \u201eUnited Democratic Front\u201c der 1980er Jahre ins Leben zu rufen, um den Kampf der Besch\u00e4ftigten und Basisgruppen miteinander zu vereinen. Gleichzeitig will man mithelfen, eine \u201eBewegung f\u00fcr Sozialismus\u201c auf den Weg zu bringen. In ihrem Offenen Brief an die NUMSA hat die \u201eWorkers\u2019 and Socialist Party\u201c (WASP) zur Gr\u00fcndung eines sozialistischen Gewerkschaftsnetzwerks aufgerufen, um die Spaltungen in der Arbeiterklasse und die bisherige L\u00e4hmung im gemeinsamen Kampf, die auf die Krise im COSATU zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, \u00fcberwinden zu helfen. Au\u00dferdem haben wir zu einer Versammlung im Sinne der Einheit der Arbeiterklasse aufgerufen, um einen Schlachtplan f\u00fcr die K\u00e4mpfe der Massen zu entwickeln. Angesichts der NUMSA-Entscheidung, eine \u201eUnited Front\u201c und ein \u201eMovement for Socialism\u201c gr\u00fcnden zu wollen, betrachten wir unsere Appelle als weitestgehend angenommen.<\/p>\n

In Anbetracht der in wenigen Monaten anstehenden Parlaments- und Provinzwahlen haben wir die NUMSA allerdings auch aufgefordert, \u201eihren Platz in der F\u00fchrung der WASP einzunehmen\u201c. Die WASP ist gegr\u00fcndet worden, um die K\u00e4mpfe der Besch\u00e4ftigten, der Wohnviertel und Gemeinschaften sowie der jungen Leute miteinander zu vereinen. Sie hat eine demokratische und f\u00f6derale Struktur, was es der NUMSA erlaubt h\u00e4tte, unter dem Schirm der WASP mit eigenen KandidatInnen anzutreten, die in autonomen Verfahren der NUMSA h\u00e4tten aufgestellt werden k\u00f6nnen. Auf diese Weise h\u00e4tte die NUMSA ihren Widerstand gegen den \u201eNational Development Plan\u201c ins Parlament tragen k\u00f6nnen, was die K\u00e4mpfe, die in den Betrieben und Kommunen erst noch anstehen, enorm bef\u00f6rdert h\u00e4tte.<\/p>\n

Beim au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstag der NUMSA hat der Vorstand Kriterien festgelegt, die jede politische Partei erf\u00fcllen muss, um in den Genuss politischer Unterst\u00fctzung zu kommen. Mit der Annahme des Vorstandsberichts sind auch diese Kriterien von den Delegierten best\u00e4tigt worden. Wir sind der Ansicht, dass die WASP eben diesen Kriterien entspricht. Die WASP ist aus den K\u00e4mpfen der Bergleute heraus entstanden und gr\u00fcndet sich selbst auf die Arbeiterklasse. Die WASP steht f\u00fcr die Verstaatlichung der Bergwerke, Banken, kommerziell gef\u00fchrten landwirtschaftlichen Betriebe, Fabriken und anderer Gro\u00dfunternehmen auf Grundlage der Kontrolle dieser Betriebe durch die jeweiligen Besch\u00e4ftigten. Das betrachten wir als Teil des Kampfes f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft. Die WASP ist eine durch und durch demokratische Organisation.<\/p>\n

Zur verabschiedeten neuen politischen Strategie geh\u00f6rte auch, dass die NUMSA-F\u00fchrung den Auftrag erhielt, \u201eaufmerksam nach einer Partei Ausschau zu halten, die sich dem Sozialismus verschrieben hat und in Zukunft bei Wahlen kandidieren wird\u201c. Aus diesem Grund wiederholen wir unseren Aufruf an die NUMSA, ihren Platz in der F\u00fchrung der WASP einzunehmen und unter dem Schirm der WASP eigene KandidatInnen aufzustellen sowie diese bei den Wahlen 2014 zu unterst\u00fctzen. Das w\u00e4re ein entscheidender Schritt, um die neue \u201eBewegung f\u00fcr Sozialismus\u201c aufzubauen.<\/p>\n

Auch wenn die Positionierung der NUMSA zu den Wahlen 2014 durchaus ihre Schw\u00e4chen hat, so kann das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, welch monumentale Verschiebung in der politischen Landschaft ihre Entscheidung einl\u00e4utet. Das Auseinanderbrechen des politischen Konsenses nach 1994 wird jetzt energisch vorangetrieben. Damit wird auch der Weg eingeschlagen in Richtung der politischen Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse. Die Entscheidung der NUMSA hat den Prozess beschleunigt, den die Bergleute 2012 begonnen haben. Und indem sie verstanden hat, dass die ver\u00e4nderte politische Situation nach den Ereignissen von Marikana einen au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstag erforderlich machte, hat die NUMSA eben diesen Prozess auf eine h\u00f6here Bewusstseinsstufe gehoben.<\/p>\n

Die Delegierten begr\u00fc\u00dften auf ihrem Kongress auch \u00dcberlebende und Familienangeh\u00f6rige der Opfer des Blutbads von Marikana und sammelten unglaubliche 200.000 Rand (~14.000 Euro) f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Ermordeten. Diese Summe wird von den Besch\u00e4ftigten der Investmentgesellschaft der NUMSA und dieser Gesellschaft selbst noch auf den Betrag von 500.000 Rand aufgerundet. Die Bedeutung, die man auf dem NUMSA-Gewerkschaftstag dem Kampf der Bergleute aus dem Jahr 2012 und dem Blutbad von Marikana beigemessen hat, zeigt, dass die NUMSA die Rolle der BergarbeiterInnen anerkennt, welche sie als Vorhut der Arbeiterklasse gespielt haben. Sie haben sich aus dem Gef\u00e4ngnis der \u201eTripartite Alliance\u201c (B\u00fcndnis zwischen ANC, Gewerkschaftsbund COSATU und \u201eS\u00fcdafrikanischer Kommunistischer Partei\u201c, SACP; Erg. d. \u00dcbers.) befreit. Die massenhafte Austrittswelle aus der Bergarbeitergewerkschaft \u201eNational Union of Mineworkers\u201c (NUM) fand zeitgleich mit dem Abbruch der politischen Beziehungen zum ANC statt. Genau aus diesem sich abzeichnenden Konflikt heraus ist die \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c entstanden. Und die NUMSA hat sich mit ihren aktuellen Entscheidungen nun voll und ganz dem Kampf angeschlossen, den die Bergleute begonnen haben.<\/p>\n

Die NUMSA hat in Richtung der Bergleute und weiterer Besch\u00e4ftigtengruppen ein klares Signal ausgesendet: Sie wird die KollegInnen anderer Branchen nicht der prokapitalistischen Irref\u00fchrung der jeweiligen Gewerkschaftsspitzen ausliefern, die weiterhin am ANC festhalten. Irvin Jim erkl\u00e4rte, dass die NUMSA \u201eBesch\u00e4ftigte nicht l\u00e4nger abweisen wird\u201c. Das ist der offene Bruch mit der Politik des COSATU, der da lautet: \u201eEine Gewerkschaft, eine Branche\u201c. Jim bedauerte sogar, dass dies noch nicht NUMSA-Politik war, als es zum Blutbad von Marikana kam. Das wird die NUMSA auf Konfrontationskurs mit dem rechten Fl\u00fcgel des COSATU bringen, der weiterhin zum ANC steht, und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Auseinanderbrechen des COSATU f\u00fchren. Bei der Entscheidung, den Beitrag f\u00fcr die COSATU in H\u00f6he von monatlich 800.000 s\u00fcdafrikanischen Rand (~ 56.000 Euro) so lang nicht zu \u00fcberweisen, bis die Forderung nach einem Sonder-Gewerkschaftstag des Dachverbandes erf\u00fcllt ist, handelt es sich um einen weiteren k\u00fchnen Schritt.<\/p>\n

Mit vom NUMSA-Sondergewerkschaftstag beschlossenen Pl\u00e4nen \u00fcber rollierende Aktionen, die Massencharakter haben und zu denen es Anfang 2014 kommen soll, und ferner der Ausweitung der Solidarit\u00e4tsarbeit auch auf die Bergleute (die im neuen Jahr sehr wahrscheinlich neue K\u00e4mpfe f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne und gegen K\u00fcrzungen anstrengen werden) erkl\u00e4rt die NUMSA, dass sie in der bevorstehenden Phase im Zentrum der K\u00e4mpfe der ArbeiterInnen stehen wird. Auf der geplanten Konferenz f\u00fcr Sozialismus wird diese Debatte fortgesetzt werden, die auf dem Sondergewerkschaftstag nun begonnen wurde. Es geht um den Aufbau einer politischen Alternative f\u00fcr die Arbeiterklasse. Die NUMSA hat ihre ersten Schritte in der sich neu gestaltenden politischen Landschaft unternommen, zu deren Entstehung sie neben der WASP und den Bergleuten beigetragen hat. Damit wurde die historische Aufgabe \u00fcbernommen, die politische Unabh\u00e4ngigkeit der Arbeiterklasse wiederherzustellen. Die WASP zollt der NUMSA-F\u00fchrung und den NUMSA-Delegierten ihren Respekt f\u00fcr ihre Entscheidung.<\/p>\n

Die WASP wird weiteres Material und Analysen liefern, die genauer ins Detail gehen. Wir werden uns noch eingehender mit den Aufgaben befassen, die sich der Arbeiterklasse angesichts der Entscheidung des au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstags der NUMSA ergeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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