{"id":26326,"date":"2013-12-19T16:24:23","date_gmt":"2013-12-19T15:24:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26326"},"modified":"2014-04-18T16:09:42","modified_gmt":"2014-04-18T14:09:42","slug":"was-lange-waehrt-wird-endlich-gut-pustekuchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/was-lange-waehrt-wird-endlich-gut-pustekuchen\/","title":{"rendered":"Was lange w\u00e4hrt, wird endlich gut? Pustekuchen!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mehr-demokratie\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD<\/strong><\/p>\n

Noch nie nach 1945 hat die Regierungsbildung so lange gedauert wie nach dieser Bundestagswahl. Die SPD hat diesmal sogar ihre Mitglieder abstimmen lassen. Aber niemand sollte glauben, dass dadurch der Koalitionsvertrag aus Sicht der Masse der Bev\u00f6lkerung besser geworden sei.<\/p>\n

von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart<\/em><\/p>\n

Das f\u00e4ngt mit der Verst\u00e4ndlichkeit an. Ein Team an der Uni Hohenheim hat ihn (nach Kriterien wie Bandwurms\u00e4tze, Schachtels\u00e4tze, Fremdw\u00f6rter etc.) analysiert und kam auf einen Wert von 3,48 auf einer Skala von 0 bis 20 (v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich bis sehr verst\u00e4ndlich). Zum Vergleich: politikwissenschaftliche Doktorarbeiten sind auf dieser Skala bei 4,7. Das Kapitel zu Europa ist auf dieser Skala bei 1,96, also fast v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich.<\/p>\n

Mindestlohn?<\/h4>\n

Aber immerhin haben wir jetzt einen Mindestlohn. Jetzt? 2015 mit Einschr\u00e4nkungen, die erst 2017 wegfallen. Wegfallen? Die Koalition will \u201edas Gesetz im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam wird, erarbeiten und m\u00f6gliche Probleme, z. B. bei der Saisonarbeit, bei der Umsetzung ber\u00fccksichtigen\u201c. Da sind der Verw\u00e4sserung T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Und wie viel sind 8,50 Euro 2017 wert? Und von da an soll der Mindestlohn \u201evon einer Kommission der Tarifpartner \u00fcberpr\u00fcft, gegebenenfalls angepasst\u201c werden. Nat\u00fcrlich kann sich kaum jemand vorstellen, dass damit eine Anpassung nach unten gemeint ist. Aber konnten wir uns den Sozialkahlschlag in Griechenland der letzten Jahre vor vier Jahren vorstellen? Einen echten Mindestlohn wird uns diese Regierung nicht schenken, f\u00fcr den m\u00fcssen wir selber k\u00e4mpfen. Das Beste w\u00e4re eine Kampagne der Gewerkschaften daf\u00fcr (oder zun\u00e4chst der LINKEN, da die Gewerkschaftsf\u00fchrungen das ohne Druck nicht organisieren werden). Die SAV fordert einen Mindestlohn von 12,- Euro.<\/p>\n

Rente<\/h4>\n

Eine weitere soziale Verbesserung soll die abschlagsfreie Rente mit 63 ab 45 Beitragsjahren sein. Die gilt schon ab dem 1. 7. 2014. Daf\u00fcr stimmt das 2015 schon nicht mehr. Denn nachdem die SPD jahrelang die Rente mit 67 wieder abschaffen wollte, nachdem Gewerkschaftsf\u00fchrungen jahrelang versucht haben, ihre Mitglieder mit diesem Thema auf die Wahl der SPD zu orientieren, schreibt der Koalitionsvertrag jetzt die Rente mit 67 fest. Das hei\u00dft, dass 2015 aus den 63 Jahren 63 Jahre und ein Monat werden und so weiter, bis wir wieder bei 65 Jahren sind. Und das alles gilt nur f\u00fcr RentnerInnen mit 45 Beitragsjahren (nicht: Versicherungsjahren). Da Kindererziehungszeiten nur unzul\u00e4nglich auf die Beitragszeiten angerechnet werden, werden Frauen davon kaum etwas haben \u2013 gerade Frauen, die jetzt schon am meisten von Altersarmut betroffen sind. Und wie viel ist \u201eabschlagsfrei\u201c wert, wenn die Senkung der abschlagsfreien Rente auf 42% nicht revidiert wird. Die SAV fordert eine Mindestrente von 750 Euro plus Warmmiete und eine Erh\u00f6hung des Rentenniveaus auf 57% der durchschnittlichen Einkommen (als ersten Schritt zu 75%) und eine Senkung des Rentenalters auf 60.<\/p>\n

Absichtserkl\u00e4rungen<\/h4>\n

Es macht wenig Sinn, die vielen Absichtserkl\u00e4rungen im Koalitionsvertrag aufzuf\u00fchren. Die meisten Ma\u00dfnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, d.h. sie werden gemacht, wenn Geld \u00fcbrig ist. Jemand hat durchgez\u00e4hlt, dass der Vertrag der 130 Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, 484 mal das Wort \u201ewollen\u201c, 109 mal das Wort \u201esollen\u201c und 15 mal \u201esollte\u201c enth\u00e4lt. (Warum nennt man so etwas \u00fcberhaupt \u201eVertrag\u201c? Wenn ich einen Vertrag unterschreibe, steht da auch nicht drin: \u201eHerr Klein will den Kaufpreis bezahlen\u201c oder \u201eHerr Klein pr\u00fcft, ob er den Kaufpreis bezahlen kann\u201c oder so etwas.)<\/p>\n

Auf Seite 88\/89 stehen die wenigen Ma\u00dfnahmen, die nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.<\/p>\n

Und was passiert, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln wie zur Zeit? Da Merkel Steuererh\u00f6hungen ausgeschlossen hat, bleiben dann nur noch K\u00fcrzungen. Dann holt die brutale Sozialkahlschlagspolitik, die Merkel die letzten Jahre gegen\u00fcber S\u00fcdeuropa getrieben hat und die im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt worden ist, auch die Masse der Bev\u00f6lkerung in der BRD ein.<\/p>\n

Freihandelsabkommen EU-USA<\/h4>\n

Aber die M\u00f6glichkeit (und f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren kann man fast von Gewissheit sprechen) einer Verschlechterung der Wirtschaftslage ist nicht der einzige Hebel, der die Absichtserkl\u00e4rungen im Koalitionsvertrag zur Makulatur machen kann. Hinter verschlossenen T\u00fcren finden gerade die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. In der NSA-Aff\u00e4re haben SPD-Politiker wie Gabriel den USA gelegentlich gedroht, die Verhandlungen auszusetzen. Jetzt bekennt sich der Koalitionsvertrag zu diesem Abkommen. Im Koalitionsvertrag gibt es zwar ein Bekenntnis zur Wahrung der \u201ehohen europ\u00e4ischen Standards\u201c, aber das Schleifen derartiger Standards ist ja gerade der Sinn der \u00dcbung. Und was in Koalitionsvertr\u00e4gen steht z\u00e4hlt leider nichts gegen\u00fcber dem, was in solche internationalen Vertr\u00e4ge geschrieben wird.<\/p>\n

R\u00fcckschritte<\/h4>\n

In einzelnen Bereichen werden aber bereits im Koalitionsvertrag R\u00fcckschritte festgeschrieben. Zum Beispiel bei der Energiewende mit dem Verw\u00e4ssern von Klimazielen und dem Bekenntnis zur Braunkohle. Oder beim Streikrecht: Die Koalition will die \u201eTarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip\u201c gesetzlich festschreiben. Das bedeutet, dass nur noch die Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat, Arbeitsk\u00e4mpfe f\u00fchren kann. Wenn sie einen Tarifvertrag unterschreibt, gilt auch f\u00fcr andere Gewerkschaften Friedenspflicht. Das w\u00fcrde eine weitere Einschr\u00e4nkung des ohnehin beschr\u00e4nkten deutschen Streikrechts bedeuten. Dass die DGB-F\u00fchrung f\u00fcr den Koalitionsvertrag wirbt, statt dagegen Sturm zu laufen, ist ein Skandal. Selbst wenn in allen Betrieben DGB-Gewerkschaften am st\u00e4rksten w\u00e4ren, wenn sie die k\u00e4mpferischsten Gewerkschaften w\u00e4ren und es nie Konkurrenz zwischen DGB-Gewerkschaften in einem Betrieb g\u00e4be \u2013 was leider alles drei nicht immer der Fall ist \u2013 wie sollen die Gewerkschaften beweisen, dass sie in einem Betrieb die st\u00e4rkste Gewerkschaft sind? Sollen sie dem Arbeitgeber ihre Mitgliederlisten vorlegen?<\/p>\n

Neoliberale Handschrift<\/h4>\n

Oft wird die Frage gestellt, wie viel CDU-, CSU- oder SPD-Handschrift der Koalitionsvertrag tr\u00e4gt. Die Frage ist falsch gestellt. Der Vertrag hat von vorne bis hinten eine neoliberale Handschrift und da alle drei Parteien neoliberale Parteien sind, ist es zweitrangig, wer in welcher Detailfrage welches Steckenpferd durchgesetzt hat. Viele haben gejubelt, als die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Aber obwohl die FDP nicht mehr im Parlament, geschweige in der Regierung ist, tr\u00e4gt der Vertrag auch FDP-Handschrift. Die von der FDP vor vier Jahren durchgesetzte steuerliche Entlastung f\u00fcr Hoteliers wird beibehalten.<\/p>\n

Das entschuldigt aber keineswegs, dass die SPD mit diesem Koalitionsvertrag zahlreiche Wahlversprechen bricht, nicht nur das Versprechen, keine gro\u00dfe Koalition mit Merkel zu machen, sondern auch jede Menge inhaltliche Wahlversprechen, von der Forderung nach einer st\u00e4rkeren Besteuerung der Reichen bis hin zur Ablehnung von CSU-Steckenpferden wie Betreuungsgeld (Herdpr\u00e4mie) oder Autobahnmaut f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Wir sollten uns trotzdem keine Illusionen machen: Als neoliberale Partei h\u00e4tte die SPD auch bei anderen Regierungsmehrheiten im Wahlkampf links geblinkt, um nach den Wahlen rechts abzubiegen.<\/p>\n

Ein schwacher Trost ist, dass der Koalitionsvertrag auch seine humoristischen Einsprengsel hat, z.B.: \u201eDer Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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