{"id":26320,"date":"2013-12-31T12:33:09","date_gmt":"2013-12-31T11:33:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26320"},"modified":"2014-12-01T15:39:47","modified_gmt":"2014-12-01T14:39:47","slug":"groesste-proteste-in-rumaenien-seit-20-jahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/groesste-proteste-in-rumaenien-seit-20-jahren\/","title":{"rendered":"Gr\u00f6\u00dfte Proteste in Rum\u00e4nien seit 20 Jahren"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/101330524@N02\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Der \u201eRum\u00e4nische Herbst\u201c ist ausgebrochen. Grund daf\u00fcr ist die enge Verflechtung von Beh\u00f6rden und Konzerninteressen<\/strong><\/p>\n

Am 1. September sind die gr\u00f6\u00dften Proteste, die es in Rum\u00e4nien in den letzten 20 Jahren gegeben hat, aufgrund der Unterst\u00fctzung der Regierung f\u00fcr ein sehr strittiges Bergbauprojekt im Herzen der Region Transylvanien entbrannt. Zu Tausenden sind die Menschen in mehreren St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gegangen (vor allem in der Hauptstadt Bukarest und in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt des Landes, Cluj-Napoca). \u00dcber das endg\u00fcltige Schicksal dieses Projekts wird in den kommenden Wochen im Parlament entschieden.<\/p>\n

von Vladimir Bortun, \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/em><\/p>\n

Rosia Montana ist eine Region mit 16 D\u00f6rfern, die im zweiten vorchristlichen Jahrhundert von den R\u00f6mern gegr\u00fcndet wurden. Hier soll sich das gr\u00f6\u00dfte Goldfeld Europas befinden. 1999 erhielt die \u201eRosia Montana Gold Corporation\u201c (RMGC) ohne vorherige Ausschreibung eine Bergbau-Lizenz. Das Unternehmen geh\u00f6rt zu 80 Prozent dem kanadischen Konzern \u201eGabriel Resources\u201c. Dieser hat seinen Sitz in Toronto und wurde von dem in Rum\u00e4nien geborenen, umstrittenen, australischen Gesch\u00e4ftsmann Frank Timis gegr\u00fcndet, der k\u00fcrzlich zum reichsten in London lebenden Australier gek\u00fcrt wurde. 19 Prozent h\u00e4lt \u201eRAC Deva\u201c, ein rum\u00e4nischer Staatsbetrieb.<\/p>\n

Das von RMGC vorangetriebene Bergbauprojekt umfasst den mit der Zyanid-Technologie betriebenen Abbau von 300 Tonnen Gold und 1.600 Tonnen Silber in 16 Jahren. Das f\u00fchrt zur Schaffung von rund 3.600 Arbeitspl\u00e4tzen und nahezu 7,5 Milliarden US-Dollar an Profiten, wobei die Zahlen kontrovers diskutiert werden (viele sprechen von nur rund 600 neuen Arbeitspl\u00e4tzen). Im Grunde behaupten die Bef\u00fcrworterInnen des Projekts \u2013 darunter auch Ortsans\u00e4ssige, hochrangige Politiker und einige etablierte JournalistInnen, von denen nicht wenige sehr freigiebig Werbung machen \u2013, dass es dabei um die beste Chance Rum\u00e4niens gehe, sowohl von den Bergwerken in Rosia Montana zu profitieren als auch die Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen zu verbessern.<\/p>\n

Die Kritiker des Projekts \u2013 unter ihnen hunderte AnwohnerInnen, die Rum\u00e4nische Akademie, das rum\u00e4nische Kultur-Institut, die drei gro\u00dfen Kirchen in Rum\u00e4nien (orthodox, r\u00f6misch-katholisch und griechisch-katholisch), ein Regierungsausschuss in Ungarn, zahlreiche rum\u00e4nische wie auch internationale NGOs und 83 rum\u00e4nische HochschulprofessorInnen f\u00fcr Wirtschaftswissenschaften sowie verschiedene Arch\u00e4ologInnen aus dem Ausland \u2013 beklagen die sozialen, \u00f6kologischen, erbrechtlichen, wirtschaftlichen und juristischen Folgen. Sie wenden ein, dass das Bergbauprojekt der RMGC zur Umsiedlung von mehr als 2.000 Menschen und der v\u00f6lligen Ausl\u00f6schung der vier umliegenden Berge, von f\u00fcnf Kirchen, vier Friedh\u00f6fen und 2000 Jahre alten r\u00f6mischen Anlagen f\u00fchren wird. Ferner w\u00fcrde der Einsatz von 40 Tonnen Zyanid in den n\u00e4chsten 16 Jahren das dortige \u00d6kosystem schwer sch\u00e4digen und ,gelinde gesagt, eine Mond-\u00e4hnliche Landschaft zur\u00fccklassen. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde das Zyanid in einem Becken mit 300 Hektar Oberfl\u00e4che gelagert. Da fragt sich, wie RMGC garantieren kann, dass es nicht zum m\u00f6glichen Entweichen von Zyanid kommt? Nicht zuletzt stellen die KritikerInnen auch die Frage, was mit denen geschieht, die sich allein schon wegen der einseitig von der RMGC festgelegten Entsch\u00e4digungssummen weigern, ihre H\u00e4user und Grundst\u00fccke zu verlassen? Wird sie der Staat dann zwingen, haupts\u00e4chlich zum Nutzen eines Privatunternehmens zu verschwinden? Um auf den Punkt zu kommen: Weshalb sollte nicht der Staat selbst das Gold abbauen und dabei auf klassische Bergbaumethoden zur\u00fcckgreifen?<\/p>\n

Obwohl das Unternehmen in all den Jahren Millionen von Euro f\u00fcr Werbung, \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Lobbykampagnen und wohl auch f\u00fcr Bestechungsgelder ausgegeben hat, war RMGC aufgrund der \u00dcberschreitung rum\u00e4nischer wie europ\u00e4ischer Umweltbestimmungen nicht in der Lage, mit dem Abbau zu beginnen. Jede Genehmigung, die die RMGC von Seiten der Regierung erhielt, wurde wieder au\u00dfer Kraft gesetzt; haupts\u00e4chlich infolge von durch Umweltgruppen eingeleitete juristische Verfahren. Daher scheiterte das Projekt seit 1999 immer wieder daran, gr\u00fcnes Licht zu bekommen. Das war der Stand bis letzten August, als die sozial-liberale Regierungskoalition, die \u201eSozial-Liberale Union\u201c (SLU), das RMGC-Projekt pl\u00f6tzlich bewilligte und es als Thema ins Parlament einbrachte, wo es die n\u00f6tige Zustimmung bekommen soll. Erwartet wird, dass es von einer erschreckend starken Mehrheit, auf die sich die SLU in beiden Kammern des Parlaments st\u00fctzen kann, durchgewunken wird. Und all das, obwohl die SLU die Wahlen von 2012 als Teil einer Wahlplattform gewonnen hat, die unter anderem explizit versprochen hat, genau dieses Bergbauprojekt in Rosia Montana aufzugeben!<\/p>\n

Der dem Parlament von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf, mit dem das RMGC-Projekt unterst\u00fctzt wird, beinhaltet einige ziemlich skandal\u00f6se Punkte. Zwei davon stechen besonders hervor: Die Umweltgesetze werden den Bed\u00fcrfnissen und Defiziten des RMGC-Projekts angepasst (statt umgekehrt) und es wird diesem privaten Konzern erlaubt, Menschen zu enteignen, die es ablehnen, ihre Grundst\u00fccke zu verlassen. Zusammen mit dem unverhohlenen Bruch der eigenen Wahlversprechen haben diese eklatant verfassungswidrigen Vorschl\u00e4ge der Regierung viele Menschen im Land in Aufruhr versetzt, die zuvor keine wirkliche Meinung zum Fall Rosia Montana hatten.<\/p>\n

Am Sonntag, dem 1. September, kam es dann zu ersten Protesten. Dieser Tag war nicht nur der zehnte Jahrestag des Bestehens der \u201eRettet Rosia Montana\u201c-Initiative, sondern auch der Tag, an dem es zu den gr\u00f6\u00dften Stra\u00dfenprotesten in Rum\u00e4nien seit zwei Jahrzehnten gekommen ist. Einige sprechen schon vom \u201eRum\u00e4nischen Herbst\u201c und stellen die Proteste in einen Zusammenhang mit einer ganzen Kette von Revolten, die das Land in den vergangenen Jahren erlebt hat. Seit zehn Wochen halten tausende Menschen den gr\u00f6\u00dften Platz Bukarests, den Universit\u00e4tsplatz, besetzt. Dasselbe gilt f\u00fcr die Stadt Cluj-Napoca, wo der Unionsplatz in Beschlag genommen wurde, und andere gr\u00f6\u00dfere St\u00e4dte des Landes. Die Anzahl der TeilnehmerInnen an diesen Aktionen steigt von Woche zu Woche. Allein in Bukarest versammeln sich jeden Sonntag 20.000 Menschen. \u00dcbliche Sprechch\u00f6re wie \u201eWer unbedingt graben will, soll beim Ausbau der Bukarester U-Bahn anfangen\u201c oder \u201eGewinnt euer Gold lieber bei den Olympischen Spielen\u201c oder \u201eEine korrupte Regierung betreibt Raubbau an Rum\u00e4nien\u201c zeugen von der Kreativit\u00e4t und dem durchgehend friedlichen Charakter der Proteste. Dadurch wurden nicht nur neue Leute angezogen, die zuvor eher gez\u00f6gert haben, an derlei Protesten teilzunehmen. Auch die Beh\u00f6rden, die die RMGC immer beg\u00fcnstigt haben, waren pl\u00f6tzlich vollkommen verbl\u00fcfft. Sie warteten f\u00f6rmlich auf erste Anzeichen von Gewaltanwendung, um einen Vorwand zu haben, mit dem man die Proteste h\u00e4tte unterdr\u00fccken k\u00f6nnen.<\/p>\n

Was ihre allgemeine Ausrichtung angeht, so neigt die Bewegung dazu, dem Vorbild der \u201eOccupy\u201c-Bewegung zu folgen: Formell gibt es keine F\u00fchrungsfiguren und bei den meisten TeilnehmerInnen an den Protesten handelt es sich um Studierende aus der Mittelschicht und um Berufst\u00e4tige zwischen 20 und 40 Jahren. Die Vorstellung, auch die breitere Arbeiterklasse anzusprechen, indem man sich beispielsweise an die Gewerkschaften wendet, hat bisher nicht Einzug gehalten. Die Aufgaben, die von ihnen bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, beschr\u00e4nken sich zwar lange nicht nur auf Problemf\u00e4lle wie Rosia Montana, reichen aber vom Kampf gegen die Korruption der politischen Elite bis hin zum Einsatz gegen die krassen Austerit\u00e4ts- und mithin K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen, durch die die \u201eeinfachen\u201c Leute in Mitleidenschaft gezogen werden. Auch wenn einige eine antikapitalistische Herangehensweise vertreten, so ist diese dennoch nicht vorherrschend in der Bewegung. Das liegt an der ideologisch sehr gemischten Zusammensetzung der Protestbewegung, die sich mit den Protesten in Istanbul in diesem Sommer vergleichen l\u00e4sst. Liberale, AnarchistInnen, sehr rechte Nationalisten, Gr\u00fcne, SozialistInnen oder \u201eunpolitische\u201c Jugendliche sind vertreten. Ganz abgesehen von den Unterschieden zwischen ihnen sind sie alle vereint im Kampf f\u00fcr die eine Sache: den Schutz von Rosia Montana und \u2013 ganz allgemein \u2013 des ganzen Landes vor dem grausamen Verbund aus durch und durch marodem politischen System und hemmungslosen Konzerninteressen.<\/p>\n

Es kann allerdings auch nicht die Rede davon sein, dass es in der Bewegung harmonisch zugeht. F\u00e4lle von Einsch\u00fcchterungen hat es gegeben und sogar den \u00dcberfall einer handvoll rechtsextremer Nationalisten auf eine kleine Gruppe von AnarchistInnen. Die meisten der ProtestteilnehmerInnen meinen, dass dieser Vorfall zu vernachl\u00e4ssigen ist und schnell wieder vergessen werden sollte, der Einheit und des \u00f6ffentlichen Images wegen. Einige VertreterInnen der Linken sahen darin den Beweis, dass die Proteste einen zunehmend nationalistischen Charakter annehmen. Schlie\u00dflich wurden einige Tage vorher bei Protesten die Nationalhymne gesungen und eine Menschenmenge kniete sich sogar ziemlich aufsehenerregend nieder zum christlich-orthodoxen Gebet. Reichlich selbstgerecht wird behauptet, dass jede Zusammenarbeit mit Nationalisten an sich nur kurzfristiger Art ist, was sich m\u00f6glicher Weise zu einem offenen Konflikt ausweiten kann. Es gibt jedenfalls bisher keine Strategie, mit der zuk\u00fcnftige Auseinandersetzungen zwischen ProtestteilnehmerInnen ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. In gewisser Weise deutet dies auch auf den mangelnden Zusammenhalt hin, der die Bewegung auszumachen scheint.<\/p>\n

Doch trotz der Heterogenit\u00e4t, die unter den ProtestteilnehmerInnen auszumachen ist, behandeln die Mainstream-Medien sie als homogene Masse. Auf eindeutig herabw\u00fcrdigende Weise werden sie stets als \u201eSzene\u201c bezeichnet. Dahinter steht, dass diese jungen Leute aus der st\u00e4dtischen Mittelschicht unverfroren gegen ein lokal existierendes Problem protestieren, das nur die erwerbslosen Bergleute betrifft, die in der Region leben und die \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 daf\u00fcr sind, dass das RMGC-Projekt losgeht. Einige Stimmen behaupten sogar, die Proteste seien von ausl\u00e4ndischen NGOs finanziert, die die wirtschaftlichen Interessen Rum\u00e4niens aush\u00f6hlen wollen oder von Konkurrenz-Unternehmen der RMGC, die selbst in Rosia Montana zum Zug kommen wollen. Tats\u00e4chlich kann die negative Haltung und die im besten Fall als undifferenziert zu bezeichnende Berichterstattung der Mainstream-Medien hinsichtlich dieser Proteste nicht \u00fcberraschen, da die betr\u00e4chtlichen Werbeeinnahmen, die die RMGC in den letzten zehn Jahren allen Medienbetrieben beschert hat, mit Sicherheit ihren Teil dazu beigetragen haben. Die Stellen, die am kritischsten berichteten, waren ausgerechnet die, die am meisten von der umfassenden und kostenintensiven Werbekampagne der RMGC profitiert haben.<\/p>\n

Dennoch wurden die Proteste trotz dieser Art der Konzern-finanzierten Medienzensur immer sichtbarer und zogen w\u00f6chentlich neue TeilnehmerInnen an. Weil sie Sorge vor den Folgen haben, die diese breiten Proteste auf der Wahlebene nach sich ziehen k\u00f6nnten (im Fr\u00fchjahr stehen die Wahlen zum Europaparlament an), haben sich daher alle drei gro\u00dfen Parteien \u2013 darunter die beiden, die die Regierungskoalition bilden \u2013 pl\u00f6tzlich gegen das Bergbauprojekt ausgesprochen. Bei der dritten Partei im Bunde handelt es sich um die Liberaldemokratische Partei von Pr\u00e4sident Basescu, der das RMGC-Projekt bisher selbst unterst\u00fctzt hat. Sogar Premierminister Victor Ponta sagte, die Abgeordneten sollten gegen das Projekt abstimmen. Das stellte sich jedoch nur als verfehlte strategische Wendung heraus, mit der die Menschen ruhiggestellt werden sollten. Bald schon kehrte Ponta zu seiner urspr\u00fcnglich positiven Haltung gegen\u00fcber der RMGC zur\u00fcck. Ein parlamentarischer Sonderausschuss wurde mit der Pr\u00fcfung des ganzen Falls beauftragt. Viele sind der Ansicht, dass es sich dabei nur um l\u00e4cherliches Affentheater handelt, mit dem ein positiver Entscheid zugunsten von RMGC vorbereitet werden soll. Tags darauf stimmte dieser Ausschuss gegen das Projekt, berief sich bei seinem Votum jedoch nur auf zweitrangige Argumente. Die wesentlichen und direkten Folgen des Bergbau-Vorhabens \u2013 vor allem die Enteignung der AnwohnerInnen und die unumkehrbaren Sch\u00e4den f\u00fcr \u00d6kosystem und das kulturelle Erbe \u2013 wurden dabei gar nicht in Betracht gezogen. Mit dieser, auf den ersten Blick vielversprechenden Entscheidung wird die Hintert\u00fcr offen gehalten, um das RMGC-Projekt in geringf\u00fcgig abge\u00e4nderter Form doch noch zu genehmigen. Momentan warten alle auf die ausschlaggebende Abstimmung im Parlament, f\u00fcr die das Votum des Ausschusses die Richtung vorgeben sollte.<\/p>\n

Unterdessen hat der US-amerikanische Megakonzern \u201eChevron\u201c vor einem Monat seine Pl\u00e4ne aufgegeben, in Pungesti, einem Dorf in Ostrum\u00e4nien, aufgrund des dort vorhandenen Schiefergases mit dem Fracking zu beginnen. Grund waren Proteste ortsans\u00e4ssiger B\u00e4uerinnen und Bauern, gegen die eine notorisch aggressive Gendarmerie zum Einsatz kam. Der Widerstand der Bev\u00f6lkerung gegen das Fracking, der landesweiten Charakter angenommen hat, ist nicht nur deswegen so entschlossen, weil es um schreckliche Folgen f\u00fcr Natur und Umwelt geht. Auch die mickrigen Lizenzeinnahmen, die dabei f\u00fcr Rum\u00e4nien abfallen w\u00fcrden, haben zum Aufruhr beigetragen. Aufgrund eines im Jahr 2010 unterzeichneten Vertrags erhielt \u201eChevron\u201c von der rum\u00e4nischen Regierung Weideland von mehr als 8.094 km\u00b2. Die Umst\u00e4nde, unter denen dieses Abkommen zustande kam, waren \u00e4hnlich dubios wie im Falle von RMGC.<\/p>\n

Aktuell versucht die Bewegung der Stra\u00dfe, den Kampf gegen RMGC mit dem gegen \u201eChevron\u201c zu vereinen. Schlie\u00dflich handelt es sich bei beiden um unverbl\u00fcmte Beispiele f\u00fcr die dunkle und \u00fcber allem schwebende Komplizenschaft zwischen staatlichen Einrichtungen und den Interessen der Konzerne.<\/p>\n

Diese K\u00e4mpfe finden vor dem Hintergrund eines neuen Erwachens in der rum\u00e4nischen Gesellschaft statt. Dies gilt vor allem f\u00fcr die jungen und gut ausgebildeten Leute im Land, die angesichts der gescheiterten Restauration des Kapitalismus zu der Erkenntnis gelangen, dass es f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht zur versprochenen Verbesserung der Lebensbedingungen gekommen ist. Linke Ideen sind kein Tabu mehr und zum wesentlichen Bestandteil dieser Proteste geworden. Dabei ist die Bewegung als ganze jedoch noch weit davon entfernt, einen offen sozialistischen Standpunkt einzunehmen. Es herrscht allerdings eine starke, gegen die Konzerninteressen gerichtete Stimmung, die \u2013 vor allem, was die jungen ProtestteilnehmerInnen angeht \u2013 teilweise sogar als antikapitalistisch bezeichnet werden und an der die Linke ansetzen kann.<\/p>\n

Allgemeiner formuliert muss die im Aufbau begriffene rum\u00e4nische Linke in naher Zukunft damit beginnen, sich zu einer einzigen landesweiten Bewegung zu vereinen und damit zu beginnen, die Arbeiterklasse f\u00fcr eben diese Bewegung zu gewinnen. Helfen k\u00f6nnen dabei k\u00e4mpferische GewerkschafterInnen oder vergleichbare Ankn\u00fcpfungspunkte. Nur so kann die Linke \u2013 in Rum\u00e4nien und \u00fcberall sonst \u2013 eine Chance haben in ihrem Kampf gegen die Diktatur der Konzerne und ihre politischen Helfershelfer.<\/p>\n

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