{"id":26314,"date":"2013-12-17T17:00:22","date_gmt":"2013-12-17T16:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26314"},"modified":"2013-12-16T17:03:37","modified_gmt":"2013-12-16T16:03:37","slug":"thailand-proteste-beginnen-von-neuem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/thailand-proteste-beginnen-von-neuem\/","title":{"rendered":"Thailand: Proteste beginnen von Neuem"},"content":{"rendered":"
\"Regierungsgegner<\/a>
Regierungsgegner auf dem Weg zu Belagerungen 1. Dezember 2013 Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/ilf_\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Stra\u00dfenproteste bedrohen das politische Regime Thailands<\/strong><\/p>\n

Premierministerin Shinawatra, die Schwester des umstrittenen ehemaligen Premiers Thaksin, musste die Hauptstadt Bangkok verlassen. Schon wieder bedrohen anhaltende Stra\u00dfenproteste das politische Regime Thailands. All dem zugrunde liegt eine Instabilit\u00e4t, die durch ungleiches Wachstum im l\u00e4ndlichen gegen\u00fcber dem st\u00e4dtischen Raum sowie durch die allgemeine Ungleichheit verst\u00e4rkt wurde. Dieses Problem ist nie wirklich angegangen worden.<\/p>\n

Die Festlichkeiten rund um das Thronjubil\u00e4um des K\u00f6nigs haben zwar f\u00fcr eine Pause der Proteste gesorgt. Aber genauso, wie dieser Konflikt schon einmal beigelegt schien, ist auch die jetzige Ruhe tr\u00fcgerisch.<\/p>\n

Artikel von der Homepage der \u201eLinkse Socialistische Partij\u201c\/\u201eParti Socialiste de Lutte\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)<\/em><\/p>\n

Wie fing alles an?<\/h4>\n

Ende der 1990er Jahre wurde Thailand durch die \u201eAsiatische Krise\u201c schwer getroffen. Das f\u00fchrte zu einer \u00e4u\u00dferst unbeliebten K\u00fcrzungspolitik durch die traditionellen Machthaber im Land. Die \u201eDemokratische Partei\u201c steht in Verbindung mit der Armee und dem K\u00f6nigshaus und verteidigt die Interessen der aufkommenden \u00f6konomischen Kr\u00e4fte in den St\u00e4dten. Die Spar- und K\u00fcrzungspolitik der Partei brachte ihr eine Wahlniederlage ein und schaffte Raum f\u00fcr einen Rechtspopulismus, der vor allem auf dem strukturschwachen Land seine Anh\u00e4ngerInnen fand. Mit den Einsparungen der \u201eDemokratischen Partei\u201c sind stets die durch Proteste erreichten Zugest\u00e4ndnisse gegen\u00fcber der verarmten Bauernschicht wieder zunichte gemacht worden.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage konnte Thaksin 2001 an die Macht kommen. Er versprach, sich f\u00fcr die Belange der Armen auf dem Land einsetzen zu wollen und machte eine ganze Reihe weiterer Versprechungen. Dabei konnte er \u00fcbrigens trotz der Tatsache, dass er selbst f\u00fcr einen ausdr\u00fccklich prokapitalistischen Kurs steht, auf einen Teil der Linken z\u00e4hlen. Hinzu kommt, dass er nicht davor zur\u00fcckschreckte, von seinen Amtsbefugnissen Gebrauch zu machen, um seine eigene \u00f6konomische Machtposition auszubauen. In der Phase des Wirtschaftswachstums Anfang dieses Jahrtausends, zu dem es vor allem wegen zunehmender Exporte von Halb-Fertigwaren und Einzelteilen nach China kam, er\u00f6ffneten sich M\u00f6glichkeiten, um der Landbev\u00f6lkerung begrenzte Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Dadurch blieb die Zahl an Unterst\u00fctzerInnen stabil.<\/p>\n

2005 wurde Thaksin mit gro\u00dfen Stimmenanteilen wiedergew\u00e4hlt. Doch die Korruption der herrschenden Clique stie\u00df 2006 auch auf massenhaften Protest. Es kam zu Gro\u00dfkundgebungen mit bis zu 150.000 TeilnehmerInnen. Die unmittelbare Ursache daf\u00fcr war, dass bekannt wurde, dass die Familie von Thaksin keine Steuern zahlen musste und somit um zwei Milliarden Dollar reicher geworden war. Der massenhafte Protest f\u00fchrte im September 2006 dann zum Staatsstreich durch das Milit\u00e4r.<\/p>\n

Thaksin lie\u00df sich davon nicht beeindrucken und mobilisierte seine Basis auf dem Land. Das f\u00fchrte \u00fcber Jahre hinweg immer wieder zu Konfrontationen und Stra\u00dfenprotesten, wobei sich Gelb-Hemden (in erster Linie die Anh\u00e4ngerInnen der \u201eDemokratischen Partei\u201c und Menschen aus den St\u00e4dten) und Rot-Hemden (Thaksins Anh\u00e4ngerInnen) gegen\u00fcberstanden. Die Besetzung des Flughafens von Bangkok wurde angeordnet und es kam mehrfach zu Stra\u00dfengefechten sowie gro\u00dfen Kundgebungen, bei denen mit Hunderten von Todesopfern besonders repressiv eingegriffen wurde. Der \u201egelbe Protest\u201c f\u00fchrte 2008 zum Sturz der Thaksin-nahen Regierung. Und der Massenprotest der \u201eRoten\u201c bereitete 2010 dem daraufhin amtierenden \u201egelben\u201c Regime ein Ende. 2011 wurde die Partei Thaksins erneut gew\u00e4hlt und seine Schwester wurde Premierministerin.<\/p>\n

Weshalb nun die erneuten Proteste?<\/h4>\n

Die weltweite \u00f6konomische Krise schlug sich auch in Thailand nieder und versch\u00e4rfte die bereits existierenden Gegens\u00e4tze. Auch die Abk\u00fchlung der chinesischen Wirtschaft Chinas hatte Folgen f\u00fcr Thailand. Das f\u00fchrte dazu, dass die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechterte. Vor allem die von der Industrie abh\u00e4ngige st\u00e4dtische Bev\u00f6lkerung ist betroffen. Zusammen mit der anhaltenden Korruption des Regimes gibt es reichlich Gr\u00fcnde, um zu protestieren.<\/p>\n

Von daher w\u00e4re es falsch, den Protest einfach als neuen Vorsto\u00df der \u201eDemokratischen Partei\u201c abzutun. Die \u201eDemokratischen Partei\u201c hat sich zweifellos mit starken Kr\u00e4ften hinter dem Protest aufgereiht, den Wortf\u00fchrerInnen geht es aber nicht darum, die st\u00e4dtische Elite und das Milit\u00e4r zur\u00fcck an die Macht zu bringen. Es ist vielmehr eine Abkehr vom bestehenden Gangster-Kapitalismus festzustellen, der an der Macht und dessen wichtigstes Symbol Thaksin ist.<\/p>\n

Den unmittelbaren Anlass f\u00fcr die derzeitigen Proteste lieferte das Ger\u00fccht von der m\u00f6glichen R\u00fcckkehr Thaksins nach Thailand, ohne dass er juristisch belangt werden w\u00fcrde. Die ProtestiererInnen sind zur Besetzung von Regierungsgeb\u00e4uden \u00fcbergegangen und gingen am 24. November mit 100.000 TeilnehmerInnen auf die Stra\u00dfe. Seitdem ist die Teilnehmerzahl zur\u00fcckgegangen. Seit Dienstag war sogar die Rede von zahlreichen Ann\u00e4herungen von Agenten, die die Barrikaden der Polizei abbrechen w\u00fcrden. Die Festlichkeiten rund um das Thronjubil\u00e4um des allgemein verehrten K\u00f6nigs am 5. Dezember durchkreuzte den Protest. Noch ist nicht klar, ob die Bewegung nach den Festivit\u00e4ten zur\u00fcckkehrt oder ob sie nur kurzfristig wieder aufgeflammt ist, und es erst in den n\u00e4chsten Jahren wieder zu gr\u00f6\u00dferen Konfrontationen kommen wird. Dass es erneut zum Konflikt kommt, steht fest.<\/p>\n

Gibt es einen Ausweg aus der politischen Krise?<\/h4>\n

In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass sowohl der Populismus von Thaksin als auch die neoliberale Politik der \u201eDemokratischen Partei\u201c keinen Ausweg bietet. Selbst f\u00fcr die eigene Zielgruppe haben sie keine Alternative parat. Unter Thaksin und seiner Schwester ist die Armut auf dem Land weder abgeschafft worden noch \u00fcberhaupt zur\u00fcckgegangen. Unter dem Regime der \u201eDemokratischen Partei\u201c hat sich die Situation einer handvoll Unternehmer verbessert, doch der Mehrheit der st\u00e4dtischen Bev\u00f6lkerung geht es weiterhin nicht gut.<\/p>\n

F\u00fcr die ArbeiterInnen aus den St\u00e4dten und die Armen vom Land kommt es darauf an, dass eine neue politische Alternative aufgebaut wird, die in der Lage ist, mit dem Kapitalismus zu brechen. Die Gegen\u00fcberstellung von Stadt und Land ist ein Ergebnis der ungleichm\u00e4\u00dfigen Entwicklung im Kapitalismus. Der Gro\u00dfgrundbesitz mit seinen feudalen Verh\u00e4ltnissen wird in die kapitalistische Wirtschaftsstruktur integriert, die seit den 1980er Jahren eine rasche Industrialisierung durchgemacht hat, wobei die Industrie in den St\u00e4dten einen enormen Stellenwert bekommen hat, w\u00e4hrend die Mehrheit immer noch in der Landwirtschaft besch\u00e4ftigt ist. Unter kapitalistischen Bedingungen werden diese Gegens\u00e4tze bestehen bleiben.<\/p>\n

Es ist eine unabh\u00e4ngige Partei n\u00f6tig, in der die Arbeiterklasse eine f\u00fchrende Rolle spielen muss, die aber zugleich auch mit den verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern, den jungen Menschen und anderen, die unterdr\u00fcckt werden, verbunden ist. Das w\u00e4re die n\u00f6tige Antwort auf die prokapitalistische Politik und den politischen Opportunismus sowie den rechten Populismus eines Thaksin Shinawatra und seiner Schwester, Yingluck. Grundlage f\u00fcr eine derartige Partei muss der demokratische Sozialismus sein, als Alternative zur Agenda des Kapitalismus. Diese Partei m\u00fcsste Perspektiven, ein Programm und Taktiken vorantreiben, mit denen der Kampf der Arbeiterklasse, der verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern sowie der anderen Unterdr\u00fcckten erfolgreich gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

Nur so kann effektiv damit Schluss gemacht werden, dass eine Regierung auf die n\u00e4chste folgt, die allesamt nur die Gewinne und Interessen der Kapitalisten im Blick haben. Nur dann kann eine Regierung der ArbeiterInnen und verarmten B\u00e4uerinnen und Bauern zustande kommen. Solch eine Regierung w\u00fcrde die Gro\u00dfunternehmen und Banken verstaatlichen, um den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit demokratisch und planm\u00e4\u00dfig zu entsprechen. Diese Regierung w\u00fcrde Solidarit\u00e4t aufbauen mit dem Kampf der ArbeiterInnen und verarmten Schichten in der gesamten Region und dem Rest der Welt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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