{"id":26311,"date":"2013-12-20T15:16:34","date_gmt":"2013-12-20T14:16:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26311"},"modified":"2013-12-16T15:21:15","modified_gmt":"2013-12-16T14:21:15","slug":"rechtsextreme-parteien-bilden-allianz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/rechtsextreme-parteien-bilden-allianz\/","title":{"rendered":"Rechtsextreme Parteien bilden Allianz"},"content":{"rendered":"

\"Rechtspopulismus\"<\/a>Populistische und ausl\u00e4nderfeindliche Parteien wollen EU-skeptische Stimmung bei den Europawahlen im Mai f\u00fcr sich ausnutzen<\/strong><\/p>\n

Die Krise der EU wie auch die extremen Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen haben rechtsextremen und rassistischen Parteien das Potential er\u00f6ffnet, bei den bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 in einigen L\u00e4ndern zur st\u00e4rksten Kraft zu werden. Die \u201eFront National\u201c in Frankreich und die niederl\u00e4ndische PVV haben vor kurzem ein B\u00fcndnis geschlossen und andere rechtspopulistische Parteien zur Teilnahme daran aufgerufen.<\/p>\n

Von Per-\u00c5ke Westerlund<\/em><\/p>\n

Sowohl die \u201eFront National\u201c unter der F\u00fchrung von Marine Le Pen als auch die PVV von Geert Wilders liegen in den Umfragen bei 20 bis 25 Prozent und sind damit die st\u00e4rksten Parteien in Frankreich und den Niederlanden. Vor zwei Wochen erkl\u00e4rten sie ihr Anliegen zur Gr\u00fcndung einer breiteren Allianz.<\/p>\n

Zu den zur Teilnahme eingeladenen Parteien z\u00e4hlen der \u201eVlaams Belang\u201c (VB) in Belgien, die \u201eLega Nord\u201c in Italien, die \u00f6sterreichische FP\u00d6 und die \u201eSchweden-Demokraten\u201c. Vor einem Monat fand ein Treffen der Parteivorsitzenden mit Le Pen, Filip Dewinter (VB), Hans-Christian Strache (FP\u00d6) und Jimmie \u00c5kesson (SD) in Stockholm statt. \u201eD\u00e4nische Volkspartei\u201c, die deutsche AfD (\u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c) und die UKIP aus Gro\u00dfbritannien haben Le Pens und Wilders\u00b4 Einladung bisher nicht angenommen.<\/p>\n

Die zunehmende soziale und \u00f6konomische Krise in Europa hat den rassistischen und rechtspopulistischen Parteien neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet. Die etablierten konservativen bzw. sozialdemokratischen Parteien haben drastische Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen durchgesetzt, durch die die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen in Mitleidenschaft gezogen werden.<\/p>\n

Symbol der Austerit\u00e4t<\/h4>\n

Seit dem Einsetzen der Krise steht die gesamte EU mehr denn je als Symbol f\u00fcr Angriffe auf die Lebensstandards und demokratischen Rechte. In einer umfangreichen Meinungsumfrage, die im vergangenen September in ganz Europa durchgef\u00fchrt wurde, gaben nur 30 Prozent an, sie h\u00e4tten ein positives Bild von der EU. Vor zwanzig Jahren waren noch 70 Prozent positiv gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Union eingestellt, so das Meinungsforschungsinstitut \u201eGallup Europe\u201c, das dazu feststellt: \u201eDas europ\u00e4ische Projekt war nie so unbeliebt wie heute\u201c.<\/p>\n

Die \u201eFront National\u201c aus Frankreich und ihre Verb\u00fcndeten wollen bei den Wahlen im n\u00e4chsten Mai als einzige echte \u201eAnti-EU-Parteien\u201c gesehen werden. Bei Europawahlen erzielen die rechtspopulistischen Parteien, die ihre Stimmen von den Unzufriedenen bekommen, normalerweise ihre besten Ergebnisse.<\/p>\n

Seit die EU die Fl\u00fcchtlingsbewegungen \u2013 nicht zuletzt im Mittelmeerraum \u2013 weiter reglementiert, profitiert davon die extreme Rechte. In den krisengesch\u00fcttelten L\u00e4ndern werden Asylsuchende sowohl von den etablierten Parteien als auch von den Rechtsextremen als Last dargestellt. Das verdeckt die Tatsache, dass Milliardensummen an Banken und nicht an Fl\u00fcchtlinge ausgezahlt werden.<\/p>\n

Die extreme Rechte will die massive Unzufriedenheit mit der EU f\u00fcr sich ausnutzen. Bei der Gr\u00fcndung der neuen rechtsgerichteten Allianz versprach Geert Wilders, \u201egegen das Monster namens EU k\u00e4mpfen\u201c zu wollen. Marine Le Pen sagte, dass die EU ein System ist, dass \u201eunsere verschiedenen V\u00f6lker zu Sklaven macht\u201c. Beide Parteien wollen aus dem Euro aussteigen.<\/p>\n

Dass sie ihre Kritik gegen die EU steigern, hei\u00dft nicht, dass Rassismus kein Thema mehr f\u00fcr sie w\u00e4re. Bei Geert Wilders, dem Vorsitzenden der PVV, handelt es sich um einen der f\u00fchrenden Islam-Feinde Europas. Er fordert, dass der Koran verboten wird. Le Pen hat in j\u00fcngster Zeit wieder verst\u00e4rkt gegen Roma und andere EinwanderInnen aus Bulgarien und Rum\u00e4nien gehetzt.<\/p>\n

Nicht mehr extrem?<\/h4>\n

Und dennoch haben in den letzten Jahren bestimmte Teile der Medien und einige \u201eetablierte\u201c Parteien damit begonnen, die populistische Rechte als nicht mehr extremistisch zu betrachten. Als die FP\u00d6 im Jahr 2000 in die Regierung eintrat, legte die EU in begrenztem Ma\u00dfe Protest ein. So nahm man nicht mehr an bestimmten Treffen teil. Als zehn Jahre sp\u00e4ter die PVV in den Niederlanden Teil der Regierung wurde, geschah nichts dergleichen. Ebensowenig geschah, als die \u201eFortschrittspartei\u201c vergangenen Monat in der norwegischen Regierung wichtige Posten \u00fcbernehmen konnte. Auch wenn Norwegen kein Mitglied ist, so unterh\u00e4lt das Land doch sehr enge Beziehungen zur EU \u2013 und seine Minister f\u00fcr Finanzen und Immigration geh\u00f6ren nun einer rechten Partei an.<\/p>\n

Ein Grund f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz gegen\u00fcber rechtsextremen Parteien ist darin zu suchen, dass die alten rechts-konservativen Parteien einige Punkte aus deren Programm \u00fcbernommen haben. Sowohl der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Nicolas Sarkozy als auch Italiens fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Berlusconi haben Massen-Abschiebungen von Roma durchgef\u00fchrt und sie als Kriminelle gebrandmarkt. Da sich die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Krise ausweiten, bedienen sich die etablierten Parteien verst\u00e4rkt des Populismus und verst\u00e4rkt auch autorit\u00e4rer Methoden. Als die ungarische Regierungspartei \u201eFidesz\u201c, die dem Verbund konservativer Parteien Westeuropas angeh\u00f6rt, einige programmatische Punkte der rechtsextremen Oppositionspartei \u201eJobbik\u201c annahm, f\u00fchrte das zur St\u00e4rkung von \u201eJobbik\u201c.<\/p>\n

Ein weiterer Grund ist, dass die alten konservativen Parteien auf Koalitionspartner bzw. Unterst\u00fctzer f\u00fcr Minderheitenregierungen angewiesen sind. So protegierte unter anderen die \u201eD\u00e4nische Volkspartei\u201c von 2001 bis 2011 eine konservative Regierung und schaffte es somit, sehr strenge Regelungen gegen Einwanderung durchzusetzen, die von den Sozialdemokraten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurden, als sie wieder in der Regierung waren. Die etablierte politische Rechte in Frankreich diskutiert zur Zeit offen, ob sie mit der \u201eFront National\u201c kooperieren soll. In Finnland wird spekuliert, ob die n\u00e4chste Regierung durch das Zusammengehen der Zentrumspartei mit \u201eDie Finnen\u201c (vorher bekannt unter der Bezeichnung \u201eWahre Finnen\u201c) zustande kommen k\u00f6nnte. Die rassistischen Parteien \u00fcben in der Tat Druck auf die alten Parteien aus. Bei der Pressekonferenz mit Le Pen sagte Wilders, dass die beiden Parteien \u201edie Europa-verliebte Elite dazu bringen k\u00f6nnen, einen anderen Ton anzustimmen\u201c.<\/p>\n

Aufpoliertes Image<\/h4>\n

Die rechtsextremen Parteien, die nun eine Allianz bilden wollen, haben ihr Image kr\u00e4ftig aufpoliert. Sie bezeichnen sich selbst als \u201epatriotisch\u201c, wollen aber nicht, dass Parteien wie der \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c in Griechenland, \u201eJobbik\u201c in Ungarn und einige weitere mehr oder minder offen als Naziparteien auftretende Formationen aus Osteuropa daran teilnehmen.<\/p>\n

Seit einigen Jahren schon existiert die \u201eEurop\u00e4ische Allianz f\u00fcr Freiheit\u201c (EAF). Ihr Sprecher ist Franz Obermayr von der \u00f6sterreichischen FP\u00d6, und Marine Le Pen hat den Posten der stellvertretenden Sprecherin inne. Der notorischste Islam-Hasser Schwedens, Kent Ekeroth, vertritt darin die \u201eSchweden-Demokraten\u201c. Im Februar 2011 erhielt die EAF ihren ersten Parteienzuschuss vom Europaparlament in H\u00f6he von 372.000 Euro. Alles in allem haben sie mehr als 750.000 Euro an Zuwendungen bekommen. Und wenn die EAF es nach den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr hinbekommt, mit mindestens 25 Abgeordneten aus sieben L\u00e4ndern Fraktionsstatus zu erlangen, dann k\u00f6nnen sie auf mehr als eine Million Euro pro Jahr zur\u00fcckgreifen.<\/p>\n

Es gibt aber noch weitere Gruppen rechtsgerichteter Parteien im Europaparlament, die Fraktionsstatus haben. So geh\u00f6ren zur MELD (\u201eBewegung f\u00fcr ein Europa der Freiheit und der Demokratie\u201c) unter anderen die \u201eD\u00e4nische Volkspartei\u201c, die \u201eLega Nord\u201c und die \u201eSlowakische National Partei\u201c. Die EFD-Fraktion (\u201eEuropa der Freiheit und der Demokratie\u201c) wird von der britischen UKIP angef\u00fchrt. All diese Fraktionen beziehen erhebliche finanzielle Zuwendungen.<\/p>\n

Es droht, noch schlimmer zu werden<\/h4>\n

Die rechtsgerichteten populistischen Parteien, die bei Wahlen ein gewisses Quantum an Stimmen erhalten und sogar bei Regierungsbildungen in Betracht gezogen werden, drohen, den Weg f\u00fcr noch schlimmere rassistisch-gewaltt\u00e4tige Nazi-Parteien zu ebnen. Rechte Populisten wollen zwar Teil von Koalitionen werden, weil die dann umgesetzte Politik aber unbeliebt ist, verlieren sie wieder an Zuspruch. So geschehen im Falle der PVV, als die Partei 2011\/12 Teil der niederl\u00e4ndischen Regierung war. Als die rechtsextreme Partei LAOS Koalitionspartner in einer griechischen Regierung war, brach ihre W\u00e4hlerschaft ein und ging zur \u201eGoldenen Morgenr\u00f6te\u201c \u00fcber.<\/p>\n

Nationalismus und rechtsgerichteter Populismus sind von Land zu Land unterschiedlich ausgepr\u00e4gt. Das h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit den jeweiligen Traditionen zusammen, an die angekn\u00fcpft werden kann. Sie h\u00e4ngen ab von dem Ma\u00df an Widerstand, auf das sie sto\u00dfen. F\u00fcr die niederl\u00e4ndische PVV ist Islamophobie ein wesentlicher Bestandteil ihres Programms. Von pro-israelischen Organisationen hat die Partei Zuwendungen erhalten. Die franz\u00f6sische \u201eFront National\u201c hat ihre Wurzeln eher im klassisch neo-faschistischen und antisemitischen Bereich. Bei der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 und dem belgischen \u201eVlaams Belang\u201c handelt es sich um neoliberale Parteien, und die \u201eFront National\u201c ist eindeutig konservativ. Die norwegische \u201eFortschrittspartei\u201c hat eine sehr populistische Tradition und vertritt Forderungen nach einem Ausbau der Ressourcen im Gesundheitsbereich etc.<\/p>\n

Ihre B\u00fcndnisse wie auch die Parteien selbst stehen unter dem dauernden Druck, Opfer von Spaltungen zu werden. Ein fr\u00fcherer Versuch, die rechtsextremen Parteien zusammenzubringen, scheiterte an Alexandra Mussolini, der Enkelin des faschistischen Diktators. Sie hatte die Parteien aus Osteuropa als minderwertig behandelt.<\/p>\n

Allerdings bieten die anhaltende Wirtschaftskrise sowie die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik von EU und den jeweiligen Staatsregierungen der populistischen Rechten neue M\u00f6glichkeiten. Sie werden jetzt auf Grundlage einer rechtspopulistischen Kritik an der EU zusammengebracht. Die meisten von ihnen greifen als wesentliches rassistisches \u201eArgument\u201c auf das Mittel der Islamophobie zur\u00fcck. Nat\u00fcrlich haben sie auch die M\u00f6glichkeit im Auge, in den Genuss substantieller finanzieller Mittel von Seiten der EU zu kommen.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir tun?<\/h4>\n

EU-Politiker sind in Sorge, dass die extreme Rechte bei den Wahlen im n\u00e4chsten Jahr m\u00f6glicherweise auf 25 bis 30 Prozent kommen k\u00f6nnte. Dabei bieten sie f\u00fcr die arbeitenden Menschen allerdings keine Alternative an. Trotz eigener, anders lautender Behauptungen werden sich die \u201ealten\u201c Parteien verst\u00e4rkt einer immer offener werdenden rassistischen und rechtspopulistischen Politik verschreiben. Beispiel daf\u00fcr sind ein Verbot des Kopftuches oder des \u201e\u00f6ffentlichen Bettelns\u201c etc., um die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit von der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit abzulenken.<\/p>\n

Die Linke und die Arbeiterbewegung m\u00fcssen demgegen\u00fcber vollkommen andere Schlussfolgerungen ziehen. Die EU ist ein Werkzeug der Banken und Konzerne, mit dem sie den \u00f6ffentlichen Dienst und die gewerkschaftlichen Rechte attackieren k\u00f6nnen. Es geht nicht um eine Zusammenarbeit im Sinne der Besch\u00e4ftigten und jungen Leute, sondern um eine \u201eUnion f\u00fcr das eine Prozent\u201c. Ein Auseinanderbrechen der EU auf kapitalistischer Basis w\u00fcrde jedoch wahrscheinlich zu noch heftigeren Angriffen f\u00fchren, um \u201edie nationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sch\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Was wir brauchen ist ein Europa der ArbeiterInnen. Der Krise muss mit Kampf und einem sozialistischen Programm f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und echten Wohlstand begegnet werden. Die ArbeiterInnen und verarmten Schichten in ganz Europa haben gemeinsame Klasseninteressen und m\u00fcssen deshalb auch zusammen k\u00e4mpfen. Der gemeinsame Generalstreik, zu dem es am 14. November vergangenen Jahres haupts\u00e4chlich in Spanien und Portugal kam, zeigt, wie es weitergehen muss. Massenhafte K\u00e4mpfe gegen K\u00fcrzungen und der Kampf f\u00fcr den Aufbau neuer Massenparteien der ArbeiterInnen, die f\u00fcr eine sozialistische Alternative stehen, werden den Kern des Widerstands gegen das Erstarken der extremen Rechten bilden.<\/p>\n

Der Kampf erfordert auch ein hohes antirassistisches Profil. Arbeiterorganisationen und die Linke m\u00fcssen gegen alle Versuche mobilisieren, die auf rassistisch motivierte Spaltungen hinauslaufen, und Selbstverteidigungsstrukturen gegen rassistische Gewalt organisieren.<\/p>\n

Ein sozialistisches Programm muss auf dem Europa basieren, wie es heute aussieht. Die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik muss endlich ein Ende haben! Es muss ein Besch\u00e4ftigungsplan f\u00fcr alle und jedeN geben. Die Banken und Unternehmen m\u00fcssen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden. Das ist die einzige Politik, mit der man den rechten und rassistischen Parteien die Unterst\u00fctzung ernsthaft entziehen kann.<\/p>\n

\u00a0Per-\u00c5ke Westerlund ist Mitglied der Sozialistischen Gerechtigkeitspartei in Schweden. Der Artikel erschien zuerst in der schwedischen sozialistischen Wochenzeitung Offensiv am 30.11.2013.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Populistische und ausl\u00e4nderfeindliche Parteien wollen EU-skeptische Stimmung bei den Europawahlen im Mai f\u00fcr sich ausnutzen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":21368,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,7,269],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26311"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26311"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26311\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/21368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26311"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26311"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26311"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}