{"id":26290,"date":"2013-12-17T17:00:42","date_gmt":"2013-12-17T16:00:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26290"},"modified":"2013-12-16T11:09:46","modified_gmt":"2013-12-16T10:09:46","slug":"der-syrien-krieg-und-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/der-syrien-krieg-und-die-linke\/","title":{"rendered":"Der Syrien-Krieg und die Linke"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Von falschen Freunden und Revolutionstr\u00e4umen<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick sind die Forderungen der Linken hierzulande in Bezug auf Syrien klar: Keine westlichen Milit\u00e4rschl\u00e4ge, Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen. Doch in der Linken insgesamt und der Partei DIE LINKE l\u00e4uft eine kontroverse Debatte. Die Haltung eines Teils der Linken l\u00e4uft faktisch auf eine Akzeptanz des Assad-Regimes hinaus. Andere unterst\u00fctzen noch immer die inzwischen von rechten islamistischen Kr\u00e4ften dominierte syrische Opposition. Die Parteif\u00fchrung der LINKEN vertritt eine pazifistische Position. Die beiden ersten Positionen sind problematisch, die pazifistische Haltung greift zu kurz.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Die Linksjugend[’solid] Basisgruppe Duisburg hatte Ende Oktober eine Veranstaltung angek\u00fcndigt, zu der auch ein Vertreter der in Syrien regierenden Baath-Partei eingeladen war. Nicht etwa als kontroverser Diskussionspartner zu einem syrischen Oppositionellen, sondern als Erg\u00e4nzung zu zwei anderen Rednern, die auch eher auf Seiten des Assad-Regimes stehen.<\/p>\n

In der auf Facebook geposteten Einladung hei\u00dft es: \u201eDer syrische Aufstand ist eine getarnte, gut geplante und von au\u00dfen gesteuerte Milit\u00e4roperation des Westens \u2026 Die Rebellen ver\u00fcben Terroranschl\u00e4ge, morden, pl\u00fcndern. Sie versuchen diese Taten der syrischen Regierung anzuh\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n

Derartige offene Propaganda f\u00fcr das Assad-Regime ist eine Ausnahme auf der Linken. Aber eine ganze Reihe von Stellungnahmen aus den Reihen der Linken im Allgemeinen und der Partei DIE LINKE im Besonderen geht in die Richtung, zu den Verbrechen des Assad-Regimes zu schweigen und diejenigen der Opposition stark zu betonen.<\/p>\n

Angesichts der Propaganda in den westlichen Medien, das Assad-Regime als allein verantwortlich f\u00fcr die \u00fcber 100.000 Toten des B\u00fcrgerkriegs und eine m\u00f6gliche westliche Milit\u00e4rintervention als humanit\u00e4re Ma\u00dfnahme darzustellen, ist eine gewisse \u00dcberbetonung in die andere Richtung gewiss nachvollziehbar. Die wichtigsten Aufgaben von Linken in Europa und den USA sind das Auftreten gegen die Propaganda der eigenen Regierung, das Aufsp\u00fcren m\u00f6glicher Kriegsl\u00fcgen und die Blo\u00dfstellung der Heuchelei des Westens.<\/p>\n

Aber es ist eine andere Sache, ganz zu schweigen oder mit der Bezugnahme auf das \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c zu erkl\u00e4ren, dass es allein Sache der syrischen Regierung sei, was im Land geschehe. Die US-Regierung hat tats\u00e4chlich kein Recht, \u00fcber Assad zu richten, aber ArbeiterInnen und Jugendliche weltweit haben das Recht und die Pflicht, die Repression und der Terror gegen die syrische Bev\u00f6lkerung zu kritisieren und eine tats\u00e4chlich demokratische und linke Opposition zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Werner Pirker, Redakteur der Tageszeitung Junge Welt, argumentiert differenzierter als die Duisburger solid-Gruppe und vertritt nicht die These, der Aufstand w\u00e4re von Beginn an eine Verschw\u00f6rung gewesen. Aber auch er streitet f\u00fcr die Legitimit\u00e4t des Assad-Regimes. In einem Kommentar zur Debatte um eine \u201eVers\u00f6hnungskonferenz\u201c im Januar 2013 lehnt er die Forderung syrischer Oppositioneller ab, Baschar-al-Assad solle zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Der Diktator mit den blutigen H\u00e4nden soll im Amt bleiben d\u00fcrfen wie ein Kommunalpolitiker, der wegen eines umstrittenen Bauvorhabens kritisiert wird aber dessen Amtszeit noch nicht abgelaufen ist? Deutlicher kann man nicht zeigen, dass man am Ende des Tages das Regime verteidigt.<\/p>\n

In einem Flugblatt der LINKEN Bochum, ver\u00f6ffentlicht auf der Website der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDie katastrophale Lage in Syrien hat ihre Ursache nicht in der ‚Unt\u00e4tigkeit‘ des Westens, sondern ganz im Gegenteil. Die NATO-Staaten haben immer wieder bewaffnete Aufstands- und Sezessionsbewegungen unterst\u00fctzt, um einen v\u00f6lkerrechtswidrigen ‚Regime Change‘ durchzusetzen.\u201c<\/p>\n

Es ist nicht falsch, dem Westen die Einmischung vorzuwerfen. Aber hier wird das W\u00fchlen der NATO vermischt mit dem Aufstand in Syrien. Dadurch wird diesem jegliche Legitimit\u00e4t abgesprochen. Ein \u201eregime change\u201c durch imperialistische Regierungen, die nur eigene Interessen verfolgen, ist tats\u00e4chlich abzulehnen. Aber durch die Vermischung mit den Auseinandersetzungen innerhalb Syriens wird impliziert, als ob ein Sturz des Assad-Regimes durch eine Bewegung von innen oder durch einen B\u00fcrgerkrieg \u00c4hnlichkeit mit einem imperialistischen \u201eregime change\u201c Marke Irak 2003 h\u00e4tte.<\/p>\n

W\u00e4re das der Fall, so die logische Konsequenz, d\u00fcrften die Massen niemals gegen ein Regime aufbegehren, welches sich in geostrategischer Konfrontation mit den USA und ihren Verb\u00fcndeten befindet, weil dies den Interessen der USA, ein gegnerisches durch ein willf\u00e4hriges Regime zu ersetzen, in die H\u00e4nde spielen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Damit w\u00fcrden die sozialen K\u00e4mpfe den B\u00fcndniskonstellationen von Staaten untergeordnet werden, die allesamt einen reaktion\u00e4ren Charakter haben \u2013 ob sie sich im Syrien-Konflikt im Lager der USA befinden wie die T\u00fcrkei und die Golfstaaten oder auf Seiten Assads wie der Iran oder Russland.<\/p>\n

Mehrere Autoren der Junge Welt, sagen das ganz offen. In der Ausgabe vom 18.10.2013, wendet sich Toto Lyna, vormals in Syrien lebend, heute Mitglied der SDAJ, dagegen, dass sich als links oder kommunistisch verstehende Gruppen in Syrien Teil der Opposition sind:<\/p>\n

\u201eUnter den heutigen Umst\u00e4nden ist es die wichtigste Aufgabe f\u00fcr syrische Kommunisten, alle antiimperialistischen Kr\u00e4fte zur Einheit zu f\u00fchren und den Imperialismus in seiner Angriffslust zu stoppen.\u201c<\/p>\n

Im Klartext: Kommunisten sollen mit dem Regime gegen die vom Westen unterst\u00fctzte Opposition k\u00e4mpfen und den Kampf gegen das Regime erst in unbestimmter Zukunft aufnehmen, wenn die \u201eAngriffslust\u201c des Imperialismus gestoppt wurde.<\/p>\n

Nach dieser Logik d\u00fcrften auch die Massen im Iran nichts tun, was das Mullah-Regime gef\u00e4hrdet, weil dies ein Gegengewicht gegen die Vormachtstellung des Westens in der Region bildet und dessen Sturz zu einer Ver\u00e4nderung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu Gunsten des Imperialismus f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wir wissen nicht, ob die Bochumer LINKE-GenossInnen, die das oben zitierte Flugblatt verfasst haben, die Absicht hatten, sich so zu positionieren. Aber solche Formulierungen sind kein Zufall. Sie finden sich in vielen Aufrufen und Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema und sind Ausdruck eines Herangehens an internationale Fragen aus der Perspektive real existierender Machtbl\u00f6cke und nicht aus der Perspektive der Unterdr\u00fcckten und Ausgebeuteten.<\/p>\n

Den GenossInnen, die solche Positionen vertreten, ist zu Gute zu halten, dass sie sich gegen die Interessen der eigenen herrschenden Klasse wenden und versuchen, deren Heuchelei zu entlarven. Das ist ein guter Ausgangspunkt f\u00fcr eine Haltung zu Kriegen. Aber es ist nicht ausreichend.<\/p>\n

Negiert man die Position der eigenen herrschenden Klasse und l\u00e4sst sich auf ein \u201eLagerdenken\u201c nach dem Motto \u201eDer Feind meines Feindes muss mein Freund sein\u201c (oder zumindest jemand, gegen den ich erst einmal nichts habe) ein, ohne sich auf die Klassenk\u00e4mpfe der Unterdr\u00fcckten zu beziehen, landet man in der Konsequenz lediglich dabei, die Position einer anderen, konkurrierenden herrschenden Klasse einzunehmen.<\/p>\n

Die VertreterInnen dieses \u201eLagerdenkens\u201c verweisen zu Recht darauf, wie der Westen manipuliert und versucht, seinen Einfluss im Nahen Osten zu erweitern. Einige von ihnen scheinen aber die Einmischung Russlands, das versucht, seine Marinebasis und einen Verb\u00fcndeten zu halten, f\u00fcr nicht problematisch zu halten, und begr\u00fc\u00dfen die diplomatischen Initiativen Putins, die auf eine Rettung Assads hinaus laufen.<\/p>\n

Sie verweisen zu Recht auf die sektiererischen Gr\u00e4ueltaten der Nusra-Front und die \u00dcbergriffe auf Alawiten und Christen. Viele schweigen jedoch zum Eingreifen der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah auf Seiten der Assad-Armee, welche die religi\u00f6se Spaltung weiter vertiefen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Das Regime von Assad ist kein \u201eBollwerk\u201c gegen den Imperialismus im Nahen Osten, geschweige denn ein \u201esozialistisches\u201c. Das Regime hat immer wieder mit dem Westen zusammengearbeitet, z.B. bei der Unterdr\u00fcckung der libanesischen Linken 1976 und im Golfkrieg 1991. Noch immer sind die staatsb\u00fcrokratischen Elemente in Syrien stark, aber das Land ist kapitalistisch, die reiche Clique der Assads hat den Kapitalisten viel Raum gelassen. Eine Koalition von Milit\u00e4rs, Staatsb\u00fcrokraten und regimetreuen Kapitalisten eignet sich den gro\u00dfen Teil des Verm\u00f6gens des Landes an.<\/p>\n

Revolution\u00e4re Tr\u00e4ume<\/h4>\n

Die von der Duisburger Linksjugend [`solid] vertretene Idee, der syrische Aufstand w\u00e4re ein Komplott westlicher Geheimdienste oder rechter islamistischer Sekten, ist bizarr. An den Massendemonstrationen im Fr\u00fchjahr und Sommer 2011 nahmen Millionen teil, allein in Hama demonstrierten mehrfach \u00fcber Hunderttausend Menschen. Kein Geheimdienst kann solche Massen in Bewegung setzen, das geht nur, wenn die Massen selbst ihr Leben f\u00fcr unertr\u00e4glich halten und bereit sind, die bedr\u00fcckenden Verh\u00e4ltnisse zu beenden.<\/p>\n

Die syrische Revolte von 2011 hat die gleichen Wurzeln wie die Aufst\u00e4nde in \u00c4gypten und Tunesien. Sie war eine spontane Reaktion weiter Teile der syrischen Bev\u00f6lkerung auf repressive Ma\u00dfnahmen des Regimes, gen\u00e4hrt durch lange Jahre der Unzufriedenheit \u00fcber Korruption, staatliche Gewalt und eine sich verschlechternde \u00f6konomische Lage, ermutigt durch die erst einmal erfolgreichen Revolten des \u201eArabischen Fr\u00fchlings\u201c.<\/p>\n

Das Assad-Regime antwortete auf Demonstrationen mit polizeilicher und milit\u00e4rischer Gewalt. Die Demonstrationen schlugen rasch in einen Aufstand um. Oppositionelle Kr\u00e4fte bewaffneten sich, um den Truppen des Regimes entgegen treten zu k\u00f6nnen. Soweit waren Revolte und auch der bewaffnete Widerstand gegen Assad urspr\u00fcnglich legitim und seitens der Linken kritisch zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In dieser Analyse des Beginns des syrischen Dramas d\u00fcrften wir uns mit anderen sozialistischen Organisationen wie marx21, der internationale sozialistische linke \u2013 isl oder der Gruppe Arbeitermacht \u2013 GAM weitgehend einig sein.<\/p>\n

Seitdem hat sich jedoch Einiges getan. Anders als Tunesien und \u00c4gypten fehlten in Syrien starke klassenbasierte Strukturen der Arbeiterbewegung, welche die Unterschiede zwischen den Regionen, Nationalit\u00e4ten und Religionen h\u00e4tten \u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen. Das war kein Wunder, angesichts von Jahrzehnten sch\u00e4rfster Repression, durch die jede Form von Selbstorganisation der Bev\u00f6lkerung direkt niedergeschlagen wurde.<\/p>\n

Daher entwickelte sich die syrische Revolte \u2013 \u00e4hnlich wie Libyen \u2013 schnell zu einem Konflikt entlang ethnischer und religi\u00f6ser Linien. Das Assad-Regime hat die Spaltung entlang dieser Linien voran getrieben. Die Armee und die alawitischen Shabiha-Milizen haben v.a. sunnitische Viertel und D\u00f6rfer angegriffen. Die Oppositionellen haben darauf reagiert, indem sie die Spaltung ihrerseits vertieft und sich fast ausschlie\u00dflich auf den sunnitischen Bev\u00f6lkerungsteil gest\u00fctzt haben.<\/p>\n

marx21 beschreibt die Entwicklung in Syrien von Aufstand zum von reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften dominierten B\u00fcrgerkrieg durchaus zutreffend, landet aber trotzdem bei der Einsch\u00e4tzung:<\/p>\n

\u201eDennoch bleibt der grundlegende Charakter der syrischen Revolte erhalten: Sie ist ein legitimer Aufstand gegen ein repressives und unsoziales Regime, der unsere Solidarit\u00e4t verdient.\u201c<\/p>\n

Die GAM zitiert eine Stellungnahme ihrer internationalen Dachorganisation: \u201eZwar hat sich die syrische Revolution in einen blutigen B\u00fcrgerkrieg mit entsetzlichen Gr\u00e4ueln entwickelt, getr\u00e4nkt mit dem Gift religi\u00f6sen und ethnischen Streits.\u201c So weit, so richtig. Allerdings ist der Text aus dem September 2013 \u00fcberschrieben mit der Losung \u201eSieg der syrischen Revolution!\u201c – einer Revolution, die, soweit geht ja die Erkenntnis dieser Gruppe, l\u00e4ngst vergiftet ist. Wer soll also siegen in dieser \u201eRevolution\u201c?<\/p>\n

Diese Gruppen vertreten auch heute noch eine Position, die auf eine kritische Unterst\u00fctzung der syrischen Opposition hinaus l\u00e4uft. Das klingt aus sozialistischer Sicht sympathisch, denn immerhin wird so nicht das Recht der syrischen Bev\u00f6lkerung negiert, sich gegen ein repressives Regime aufzulehnen. Allerdings basiert diese Positionierung auf einer Verkennung der realen Entwicklungen des zweieinhalbj\u00e4hrigen syrischen B\u00fcrgerkrieges.<\/p>\n

2011, im ersten Jahr des B\u00fcrgerkrieges, liefen viele Offiziere und Soldaten der Assad-Armee zur Opposition \u00fcber, weil sie von einem schnellen Ende des Regimes ausgingen. Sie formierten die Freie Syrische Armee \u2013 FSA als bewaffneten Arm der Opposition. Auch viele ArbeiterInnen und Jugendliche schlossen sich der FSA an. Doch die politische F\u00fchrung der FSA blieb in den H\u00e4nden b\u00fcrgerlicher Kr\u00e4fte.<\/p>\n

Die dominanten Teile der syrischen Oppositionellen konnten und wollten kein soziales Programm zur religions\u00fcbergreifenden Mobilisierung der Massen entwickeln. Sie wollten von Beginn an das Regime durch eine andere prokapitalistische Regierung ersetzen.<\/p>\n

Aus ihrer Sicht waren sie gezwungen, die religi\u00f6se Konfrontation voran zu treiben, um eine Basis innerhalb der sunnitischen Gemeinden aufzubauen. Eine gemeinsame soziale Basis der Opposition gab es nicht und konnte es nicht geben. Im zweiten B\u00fcrgerkriegsjahr kam es zu einem Patt. Das Regime hatte sich in den alawitischen und christlichen Regionen stabilisiert, die soziale Dynamik der urspr\u00fcnglichen spontanen Revolte war durch K\u00e4mpfe der \u00fcberwiegend ethnisch-religi\u00f6s definierten bewaffneten Einheiten weitgehend zum Erliegen gekommen.<\/p>\n

In 2012 griffen verst\u00e4rkt rechte islamistische Kr\u00e4fte in den B\u00fcrgerkrieg ein und ver\u00e4nderten dessen Charakter. Saudi-Arabien, die Golfstaaten und die T\u00fcrkei r\u00fcsteten islamistische Milizen in Syrien aus, schickten Waffen und Berater. El Kaida schickte K\u00e4mpfer aus dem Irak und anderen L\u00e4ndern nach Syrien.<\/p>\n

Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Opposition ver\u00e4nderten sich weiter. Linke Kr\u00e4fte und urspr\u00fcngliche Selbstorganisation wurden an den Rand gedr\u00e4ngt. Die FSA entwickelte sich in Richtung einer sektiererisch-sunnitischen Organisation und verlor zudem politisch und milit\u00e4risch an Boden gegen\u00fcber den Kr\u00e4ften des rechten politischen Islam.<\/p>\n

El-Kaida-nahe Milizen wie die Jabhat-a-Nusra oder der Islamische Staat in Irak und Syrien – ISIS f\u00fchrten Massaker an Alawiten, Christen und Kurden durch. Viele christliche D\u00f6rfer sahen keine andere M\u00f6glichkeit sich zu sch\u00fctzen als beim Assad-Regime um Hilfe zu ersuchen.<\/p>\n

Die Agenda dieser Kr\u00e4fte ist zutiefst reaktion\u00e4r. Eine Machtergreifung der Jabhat-a-Nusra und \u00e4hnlicher Gruppierungen w\u00e4re ein Alptraum f\u00fcr die Frauen und religi\u00f6se und nationale Minderheiten in Syrien. Angesichts dieser Bedrohung ist es nicht verwunderlich, dass Teile der Bev\u00f6lkerung das Assad-Regime als kleineres \u00dcbel ansehen, weil es trotz seines repressiven Charakters ein Mindestma\u00df an zivilisatorischen Standards zu versprechen scheint.<\/p>\n

marx21 und isl halten entgegen, dass es immer noch Strukturen der Selbstorganisation in Syrien g\u00e4be, befreite Gebiete, in denen weder Islamisten noch Assad das Sagen h\u00e4tten, sondern die Bev\u00f6lkerung ihr eigener Herr w\u00e4re. Die Lokalen Koordinierungskomitees, die sich am Beginn des Aufstandes gebildet h\u00e4tten, w\u00fcrden nicht \u00fcberall von b\u00fcrgerlichen oder gar rechten islamistischen Kr\u00e4ften dominiert, sondern w\u00fcrden auch fortschrittliche Ans\u00e4tze vertreten.<\/p>\n

Die isl berichtet auf ihrer Website von Widerstand gegen die Dominanz-Versuche rechter Islamisten. Sowohl im umk\u00e4mpften Aleppo als auch in der einzigen von der Opposition kontrollierten Provinzhauptstadt Raqqa sei es mehrfach zu Demonstrationen gegen die Islamisten gekommen. Gerade in Raqqa w\u00e4re die Selbstorganisation sehr stark, es g\u00e4be freie Wahlen, Pressefreiheit und die mehrheitliche \u00dcberzeugung, weder Assad noch eine religi\u00f6se Diktatur zu akzeptieren.<\/p>\n

Die Berichte sind glaubw\u00fcrdig. Ohne Frage ist die Situation in Syrien kompliziert und voller Widerspr\u00fcche. Ohne selbst im Land gewesen zu sein, f\u00e4llt es schwer, die Verh\u00e4ltnisse im Detail zu durchschauen. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse d\u00fcrften in unterschiedlichen St\u00e4dten und Regionen sehr verschieden sein.<\/p>\n

Ans\u00e4tze von Selbstorganisation und demokratischem Widerstand der Massen in Syrien sind unterst\u00fctzenswert. Allerdings reicht die Existenz dieser Ans\u00e4tze nicht, um eine allgemeine Losung wie \u201ef\u00fcr den Sieg der syrischen Revolution\u201c oder \u201ef\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Opposition\u201c zu vertreten.<\/p>\n

Die bestimmenden Kr\u00e4fte der politischen und milit\u00e4rischen Opposition in Syrien sind inzwischen pro-kapitalistisch bis rechts-islamistisch. Sie stellen keine Alternative zum Assad-Regime dar, sondern stehen f\u00fcr eine Vertiefung des religi\u00f6sen und ethnischen B\u00fcrgerkrieges. Die Drohungen mit der westlichen Intervention und die vor\u00fcbergehende \u00dcbereinkunft der USA und Russlands, die Chemiewaffen-Frage einvernehmlich zu l\u00f6sen, d\u00fcrften diese Spaltungslinien eher vertiefen und die diversen reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte weiter st\u00e4rken.<\/p>\n

Sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der syrischen Opposition als offen vorzustellen und davon zu tr\u00e4umen, wenn nur die richtigen Kr\u00e4fte mit Geld und Waffen ausgestattet w\u00fcrden, w\u00fcrde diese aufh\u00f6ren, reaktion\u00e4r zu sein, grenzt an Selbstbetrug.<\/p>\n

Die Massaker rechter sunnitischer Milizen an Christen, Alawiten und Kurden haben die syrische Revolte beschmutzt. Ohne eine bewusste und klare Neupositionierung der linken Kr\u00e4fte in der Opposition, ohne ein bewusste Strategie zur Verteidigung aller Gemeinden gegen sektiererische Angriffe, ohne einen klaren Aufruf, sowohl Assad als auch FSA, Islamisten und westliche Angriffe abzulehnen, wird es nicht gelingen, Christen und Alawiten zu erreichen und die Basis des Regimes zu schw\u00e4chen.<\/p>\n

marx21 und isl haben sich gegen eine imperialistische Milit\u00e4rintervention positioniert und wir lehnen eine Denunziation dieser Gruppen als heimliche Helfer des Imperialismus durch die Vertreter des \u201eLagerdenkens\u201c ab. Diese Beschimpfung hat es in einer ganzen Reihe von Online-Debatten gegen.<\/p>\n

Aber tats\u00e4chlich ist die Haltung einiger dieser Gruppen zur milit\u00e4rischen Lage in Syrien problematisch.<\/p>\n

Mitglieder der isl haben nach dem C-Waffen-Massaker bei Damaskus eine Stellungnahme der franz\u00f6sischen Nouveau Partie Anticapitaliste \u2013 NPA (Neue Antikapitalistische Partei) verbreitet, in der ohne jedes Z\u00f6gern das Assad-Regime f\u00fcr den Chemie-Angriff verantwortlich gemacht und damit die Position der USA \u00fcbernommen wird. Es ist diesem Regime durchaus zuzutrauen und die Idee, Assad k\u00f6nne es gar nicht gewesen sein, weil die Imperialisten nie die Wahrheit sagen w\u00fcrden, ist eher kindisch. Aber es gibt anders herum auch keinen Grund, den Beschuldigungen der USA Glauben zu schenken, dass es nur das Regime gewesen sein k\u00f6nne.<\/p>\n

Die offizielle Stellungnahme der isl formuliert vorsichtiger, versucht sich deutlich von der US-Propaganda abzusetzen. Doch sie fordert Waffen f\u00fcr die \u201edemokratische Opposition\u201c:<\/p>\n

\u201eDie Linke hat die Pflicht, die demokratische Opposition in Syrien politisch und materiell zu unterst\u00fctzen, auch ihr Recht, sich zu bewaffnen. Wenn die Revolution scheitert, wird das Feld der fundamentalistischen Reaktion oder dem m\u00f6rderischen Assad-Regime \u00fcberlassen.\u201c<\/p>\n

Manuel Kellner, f\u00fchrendes Mitglied der isl, schreibt auf seiner Facebook-Seite am 27.8.2013:<\/p>\n

\u201eDie FSA fordert seit langem die Ausstattung mit Flugabwehrraketen und weitreichender Artillerie, um sich und die Zivilbev\u00f6lkerung sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Sie hat diese Waffen nicht bekommen; stattdessen sind islamistische Milizen durch Saudi-Arabien und andere gut ausger\u00fcstet worden.\u201c<\/p>\n

Also geh\u00f6rt die FSA zur \u201edemokratischen Opposition\u201c – trotz ihrer Forderung nach einem westlichen Eingreifen und ihrer zeitweisen Zusammenarbeit mit den rechten islamistischen Milizen? H\u00e4tte man ihr blo\u00df die n\u00f6tigen Waffen geliefert, h\u00e4tten die Islamisten nicht auftrumpfen k\u00f6nnen?<\/p>\n

Doch wer h\u00e4tte diese Waffen liefern k\u00f6nnen? Die Partei DIE LINKE oder andere linke Gruppen verf\u00fcgen nicht \u00fcber Waffen, sondern b\u00fcrgerliche Staaten. H\u00e4tte die kurdische PKK der FSA Waffen liefern sollen, obwohl diese der kurdischen Bewegung immer wieder unterstellt, gar nicht wirklich gegen Assad zu sein und die Angriffe der Jabhat-a-Nusra auf kurdische Siedlungen bef\u00fcrwortet hat?<\/p>\n

Am Ende bleiben nur die westlichen Staaten als potenzielle Waffenlieferanten f\u00fcr die FSA \u00fcbrig. Tats\u00e4chlich haben sie geliefert. Die FSA hat US-Waffen und wahrscheinlich auch die Hilfe britischer und franz\u00f6sischer \u201eBerater\u201c bekommen. Das hinderte die T\u00fcrkei und Saudi-Arabien allerdings nicht daran, die rechten Islamisten ebenso zu bewaffnen.<\/p>\n

Waffenlieferungen an die real existierende Opposition in Syrien sind nicht im Interesse der ArbeiterInnen und der Armen. Diese Waffen landen nicht oder nur zu einem minimalen Anteil bei versprengten linken Gruppen oder m\u00f6glicherweise noch vorhandenen Revolutionskomitees, die f\u00fcr die Verteidigung der B\u00fcrgerInnen aller Religionen und Ethnien eintreten. Sie landen bei den dominierenden Kr\u00e4ften, nicht zuletzt bei Jabhat-a-Nusra und ISIS. Diese Waffen werden bestenfalls die Agonie der Bev\u00f6lkerung zwischen den Fronten eines festgefahrenen B\u00fcrgerkrieges verl\u00e4ngern und schlimmstenfalls zum Sieg rechter sunnitischer Kr\u00e4fte im B\u00fcrgerkrieg mit allen Folgen f\u00fcr die syrische Bev\u00f6lkerung f\u00fchren.<\/p>\n

Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist inzwischen auch zu einem Stellvertreter-Krieg anderer regionaler M\u00e4chte geworden. Saudi-Arabien und Qatar sehen die M\u00f6glichkeit, durch den Sturz Assads die Hisbollah und den Iran, den gro\u00dfen Konkurrenten als Regionalmacht, entscheidend zu schw\u00e4chen und treiben die Mobilisierung des sektiererischen Sunnitentums in der ganzen Region voran. Damit soll auch ein Gegengewicht gegen die starke Stellung der Schiiten im Irak geschaffen werden.<\/p>\n

Allein der reiche Golfstaat Qatar, der auf einem Drittel der weltweiten Gasreserven sitzt, hat mehr als 3 Milliarden Dollar ausgegeben, um die Rebellen zu unterst\u00fctzen. Jedem Deserteur der syrischen Armee wurden 50.000 Dollar angeboten.<\/p>\n

Russland will seinen letzten St\u00fctzpunkt im Mittelmeer halten und braucht die Achse Beirut-Damaskus-Teheran als Gegengewicht gegen die mit den Golf-Monarchien verb\u00fcndete westliche Dominanz in der Region.<\/p>\n

Die Massen in Syrien sind aktuell nicht mehr handelnde Kr\u00e4fte, sie sind vor allem Opfer dieses regionalen Krieges. Keine Seite konnte bisher einen entscheidenden Sieg landen, auch wenn sich das Regime seit der erfolgreichen R\u00fcckeroberung von Al-Kusair im Sommer 2013 wieder im Vormarsch befindet. Ein in die L\u00e4nge gezogener Konflikt \u2013 der libanesische B\u00fcrgerkrieg dauerte 15 Jahre \u2013 ist m\u00f6glich.<\/p>\n

Die Linke in Deutschland und international sollte weder das Assad-Regime noch die Opposition unterst\u00fctzen. In solch einer verfahrenen Situation kommen SozialistInnen nicht herum, eine notwendigerweise allgemein gehaltene Position einzunehmen und f\u00fcr grundlegende Forderungen wie die Einheit der arbeitenden Menschen und ein Programm der sozialen Revolution zum Sturz des Regimes und gegen die \u201eOpposition\u201c einzutreten.<\/p>\n

Grenzen des Pazifismus<\/h4>\n

Die f\u00fchrenden Gremien der Partei DIE LINKE nehmen auf den ersten Blick eine korrekte und nachvollziehbare Position ein. Die Partei tritt gegen westliche milit\u00e4rische Einmischung ein, gegen Waffenlieferungen in die Region, kritisiert die Rolle deutscher Konzerne bei der Giftgrasproduktion und fordert eine friedliche L\u00f6sung.<\/p>\n

Sie vermeiden die beiden Fallen, in die die Vertreter der \u201eLagerdenkens\u201c oder die allzu eifrigen \u201eRevolution\u00e4re\u201c, welche den Niedergang der Revolution nicht wahr haben wollen, getappt sind.<\/p>\n

DIE LINKE ist glaubw\u00fcrdig, weil sie nicht zur Gewalt des Assad-Regimes und der Opposition schweigt. Sie hat die Frage der Chemiewaffen differenziert aufgegriffen, hat die eiligen Erkl\u00e4rungen der US-Regierung bez\u00fcglich vorhandener Beweise zur\u00fcck gewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen, dass das Regime f\u00fcr den C-Waffen-Einsatz verantwortlich ist.<\/p>\n

Insofern bietet die offizielle Position der LINKEN einen guten Ausgangspunkt, um in Deutschland gegen den Syrien-Krieg und das westliche Eingreifen einzutreten.<\/p>\n

Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken erkl\u00e4rte am 27. Juni 2012: \u201eDie bewaffneten Rebellen und die Truppen der Assad-Regierung repr\u00e4sentieren die Mehrheit der syrischen Bev\u00f6lkerung nicht. Die Mehrheit der syrischen Bev\u00f6lkerung will ein Ende der Gewalt und ein Leben in Frieden und Freiheit. DIE LINKE unterst\u00fctzt deshalb die friedlichen Proteste f\u00fcr einen gesellschaftlichen, demokratischen Wandel.\u201c<\/p>\n

Allerdings beantwortet diese pazifistische Position nicht wirklich die Frage, wie der Krieg beendet und eine L\u00f6sung im Interesse der syrischen Massen durchgesetzt werden kann. Au\u00dfer man sieht die Aufforderung \u201eH\u00f6rt einfach auf zu schie\u00dfen\u201c als reale Option, um einen Krieg zu beenden.<\/p>\n

Kriege enden im Allgemeinen, wenn sich eine der beiden Seiten durchsetzt und die andere Seite keine Chance mehr sieht, dagegen zu halten. Oder wenn beide Seiten sich in einem Patt ersch\u00f6pfen und ihre menschlichen, \u00f6konomischen und sozialen Ressourcen ersch\u00f6pft sind. Was auf dem Schlachtfeld nicht erreicht wurde, kann durch Verhandlungen nicht nachvollzogen werden.<\/p>\n

Stellvertreterkriege dieser Art k\u00f6nnen zudem beendet werden, wenn die M\u00e4chte, f\u00fcr die der Krieg stellvertretend ausgefochten wird, zu dem Schluss gelangen, dass der Krieg ihnen mehr schadet als n\u00fctzt.<\/p>\n

Letztendlich basieren alle Appelle an die UNO, man m\u00f6ge echte Friedensgespr\u00e4che einleiten und sich endlich einigen auf der Hoffnung, dass genau dies geschehen m\u00f6ge. Das Problem ist allerdings, dass unter diesen M\u00e4chten keine Einigkeit besteht. Die USA scheinen den Konflikt am Liebsten beenden zu wollen, sind aber nicht bereit, Russland und Assad Garantien zu geben. Russland w\u00fcrde ihn nur beenden, wenn sich kein dem Westen h\u00f6riges Regime etablieren w\u00fcrde. Saudi-Arabien, Qatar und die T\u00fcrkei zeigen keine Anzeichen, dass sie die K\u00e4mpfe beendet sehen wollen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist eine Einigung der Gro\u00dfm\u00e4chte m\u00f6glich. Das Zur\u00fcckfahren der Eskalation nach der Chemiewaffen-Krise im August ist ein Hinweis, dass die USA und Russland sich einigen k\u00f6nnten, den B\u00fcrgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Das f\u00fchrt jedoch nicht zu dessen Ende, sondern erst einmal zu einer Fortexistenz der grausigen Gleichgewichts der k\u00e4mpfenden Lager.<\/p>\n

Es ist sp\u00e4ter auch nicht ausgeschlossen, dass die USA und Russland versuchen, den Krieg auszutrocknen und eine Verhandlungsl\u00f6sung durchzusetzen. Genauso wenig ist \u00fcbrigens eine erneute Eskalation ausgeschlossen.<\/p>\n

Ein drohendes Auseinanderbrechen des Landes, eine Fragmentierung in einen alawitischen K\u00fcstenstrich, ein faktisch unabh\u00e4ngiges Syrisch-Kurdistan und eine von sunnitisch-islamistischen Warlords kontrollierte Hauptregion k\u00f6nnte die USA und Russland zu einem gemeinsamen Handeln veranlassen.<\/p>\n

Im Mitgliedermagazin der LINKEN, Disput, (Ausgabe September 2013) wird die Position, USA und Russland m\u00f6gen sich einigen, auf den Punkt gebracht:<\/p>\n

\u201eDer Ausgang dieses Ringens um L\u00f6sungen hat \u00fcber Syrien hinaus Bedeutung: Bleiben die Vereinten Nationen Beiwerk der internationalen Politik, deren Bedeutung durch die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege der j\u00fcngsten Zeit (besonders Irak) arg ramponiert wurde, oder gibt es die Chance, die UN wieder zu einem wirklich relevanten Akteur f\u00fcr die Weltpolitik zu machen?\u201c<\/p>\n

W\u00fcrden sich USA und Russland im Rahmen der UN einigen und somit diese Organisation zu einem \u201erelevanten Akteur f\u00fcr die Weltpolitik\u201c machen, w\u00e4re den Menschen in Syrien noch nicht geholfen, denn eine Verhandlungsl\u00f6sung der Gro\u00dfm\u00e4chte w\u00fcrde nicht in ihrem Interesse sein. USA und Russland haben bewiesen, dass sie bereit sind, Gangster und Killer an die Macht zu bringen, wenn es ihren Interessen n\u00fctzt.<\/p>\n

Im Falle Syriens w\u00e4re ein Kompromiss vorstellbar, bei dem die korrupten Strukturen des Assad-Regimes, wohl ohne Assad selbst, erhalten bleiben und weitere reaktion\u00e4ren Gruppen wie die FSA und Teile der rechten Islamisten an der Macht beteiligt werden.<\/p>\n

Prokapitalistische Kr\u00e4fte w\u00fcrden sich beeilen, die Wirtschaft f\u00fcr westliche Konzerne zu \u00f6ffnen und verbliebene Staatsbetriebe zu privatisieren. Unter dem Ruf \u201eweg mit den Privilegien der Staatsbeamten\u201c w\u00fcrden Teile der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Sektor entlassen und auch in die Armut gedr\u00fcckt.<\/p>\n

Nach einem solch blutigen B\u00fcrgerkrieg w\u00e4re f\u00fcr die Menschen in Syrien auch dieser neue Schlamassel erst einmal eine gro\u00dfe Erleichterung, wenn nur das Morden aufh\u00f6ren w\u00fcrde. Mittelfristig w\u00fcrden die Konflikte jedoch erneut aufbrechen. Eine grundlegende Verbesserung der sozialen Lage w\u00fcrde es nicht geben. Die verschiedenen Machtcliquen, die \u2013 siehe Libyen \u2013 ihre Waffen wohl kaum abgeben w\u00fcrden, w\u00fcrden weiterhin versuchen, das Land unter Kontrolle zu bringen. Statt eines offenen Kriegs mit Fronten k\u00f6nnte sich eine Situation wie im Irak entwickeln, wo der ethnisch-religi\u00f6se B\u00fcrgerkrieg latent und der Terror Alltag geworden ist.<\/p>\n

Das pazifistische Agieren der LINKEN reicht aus, um die Position zu formulieren, das es nicht noch schlimmer werden darf \u2013 eine gute Grundlage, um in Europa auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich gegen die eigene Regierung zu positionieren. Aber es reicht nicht, um eine internationalistische L\u00f6sung zu skizzieren.<\/p>\n

Einheit der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Ohne eine politische Alternative zum Assad-Regime und zur rechten Opposition wird es keine L\u00f6sung in Syrien geben. Die Alternative m\u00fcsste auf den sozialen Interessen der Masse der Bev\u00f6lkerung, der armen und arbeitenden Menschen aller Religionen und Nationalit\u00e4ten basieren und sich daher gegen die verschiedenen kapitalistischen Cliquen und Fraktionen wenden.<\/p>\n

Das Regime kann nicht durch Wahlen oder friedliche Proteste gest\u00fcrzt werden. Das Problem war nicht, dass sich die Aufst\u00e4ndischen nach der ersten Welle der milit\u00e4rischen Unterdr\u00fcckung durch das Regime bewaffneten. Das war unverzichtbar. Das Problem war, dass der bewaffnete Kampf nicht auf sozialen Forderungen basiert und nicht demokratisch kontrolliert wurde. Die Milizen entwickelten sich unabh\u00e4ngig von der Protestbewegung, gerieten unter die F\u00fchrung b\u00fcrgerlich-reaktion\u00e4rer und islamistischer Kr\u00e4fte und st\u00fctzen sich auf den sunnitischen Teil der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Dadurch hatte die Opposition Assads \u201eEinladung\u201c angenommen und f\u00fchrte einen Territorialkrieg auf der Grundlage von ethnischen und religi\u00f6sen Differenzen. Die gemeinsamen sozialen Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit waren in diesem Konflikt nicht mehr erkennbar, der Spielraum f\u00fcr soziale Bewegungen und Selbstorganisation extrem schmal. Die Massen waren nicht mehr handelndes Subjekt, sondern \u00fcberwiegend Opfer der k\u00e4mpfenden Parteien.<\/p>\n

SozialistInnen in Syrien und international m\u00fcssen diese Frontstellung ablehnen. Im Land m\u00fcssten nicht-sektiererische Selbstverteidigungskomitees entstehen, welche sich verpflichten, alle Communities gegen religi\u00f6s und nationalistisch motivierte Angriffe aller Seiten zu verteidigen. Diese Komitees m\u00fcssten soweit wie in der B\u00fcrgerkriegssituation m\u00f6glich, demokratischer Kontrolle der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung unterworfen werden.<\/p>\n

Aus der Position der Selbstverteidigung heraus w\u00e4ren in der Folge auch Offensivaktionen m\u00f6glich, um die Truppen des Regimes oder rechte islamistischen Milizen zur\u00fcckzuschlagen.<\/p>\n

Diese Komitees und die ArbeiterInnen brauchen zudem ein politisches Programm, welches dazu dienen kann, die Einheit auf Klassengrundlage zu erreichen. Sie sollten die Rechte von Minderheiten und der Frauen verteidigen und f\u00fcr freie Wahlen, von unten kontrolliert, zu einer revolution\u00e4ren verfassungsgebenden Versammlung eintreten, ebenso f\u00fcr die Vergesellschaftung der Reicht\u00fcmer des Landes unter demokratischer Kontrolle der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Diese Perspektive ist in einer Situation, in der die normale Bev\u00f6lkerung von beiden Seiten beschossen wird, erst einmal abstrakt. Aber es gibt keine Abk\u00fcrzung zu Frieden und Demokratie. Assad wird nicht milde werden, wenn die Opposition aufgibt. Die F\u00fchrung der Opposition wird keine demokratischen Verh\u00e4ltnisse herstellen, sollte das Regime fallen. Die Gro\u00dfm\u00e4chte werden keine L\u00f6sung zulassen, bei der das syrische Volk wirklich selbst entscheidet.<\/p>\n

Ohne den Aufbau einer wahrhaft revolution\u00e4ren Bewegung der ArbeiterInnen und der Armen, bewaffnet mit einem sozialistischen Programm und vielen Gewehren und Kanonen, gibt es f\u00fcr lange Zeit keinen Ausweg aus der syrischen Katastrophe.<\/p>\n

Die Ans\u00e4tze waren am Beginn des Aufstandes vorhanden. Reste mag es in einigen Regionen noch geben. Sicher gibt es weitergehende Ans\u00e4tze f\u00fcr eine L\u00f6sung im Interesse der arbeitenden Menschen im kurdischen Teil Syriens.<\/p>\n

Rojava \u2013 Syrisch-Kurdistan<\/h4>\n

Die Lage in den kurdischen Gebieten, von den KurdInnen selbst Rojava genannt, unterscheidet sich vom Rest Syriens. Dort ist die Bev\u00f6lkerung homogener zusammengesetzt, es gibt keinen Flickenteppich aus alawitischen, christlichen und sunnitischen Gemeinden wie in gro\u00dfen Teilen des Landes.<\/p>\n

Schon vor dem Aufstand gegen Assad existierte dort eine organisierte Opposition mit festen Wurzeln in der Bev\u00f6lkerung. Die PYD ist der syrische Ableger der in der T\u00fcrkei und im Nordirak starken Kurdischen Arbeiterpartei PKK.<\/p>\n

Die PKK hat in den letzten Jahren keinen konsequent sozialistischen Kurs gefahren, aber sie unterscheidet sich von allen anderen gr\u00f6\u00dferen Parteien der Region. Sie hat sich von den Kl\u00fcngeln der Herrschenden fern gehalten und sich auf die Organisierung der Menschen von unten gest\u00fctzt. Ihr Nationalismus ist ein echter Befreiungsnationalismus, sie tritt f\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr die KurdInnen ein, ohne sich aggressiv gegen Angeh\u00f6rige anderer V\u00f6lker und Religionen zu geb\u00e4rden.<\/p>\n

Die PKK und die PYD st\u00fctzen sich vor allem auf die Frauen, die zu den \u00e4rmsten und am st\u00e4rksten unterdr\u00fcckten Teilen der Bev\u00f6lkerung in der Region geh\u00f6ren.<\/p>\n

Auf dieser Grundlage hat sich in Rojava eine Selbstverwaltung herausgebildet, die sich klar gegen das Assad-Regime positioniert und sich als Teil der Opposition im Land versteht ohne sich den dominanten reaktion\u00e4ren Str\u00f6mungen der Opposition zu unterwerfen.<\/p>\n

Die relativ starken kurdischen Selbstverteidigungseinheiten sind ihrem Namen treu. Sie greifen keine nicht-kurdischen D\u00f6rfer an, setzen nicht auf Landnahme und milit\u00e4rische Vormarsch, sondern verteidigen die eigenen Communities.<\/p>\n

Daher sind diese auch das Angriffsziel von Nusra-Einheiten geworden. Den rechten Islamisten ist die kurdische Selbstorganisation ein Dorn im Auge, weil sie einen Gegenentwurf zur religi\u00f6sen Spaltung und zum B\u00fcrgerkrieg darstellt.<\/p>\n

Auf diese Angriffe haben die kurdischen Organisationen mit der Feststellung reagiert, dass sie alle B\u00fcrgerInnen Syriens, ungeachtet ethnischer oder religi\u00f6ser Herkunft, gegen sektiererische Angriffe verteidigen w\u00fcrden, es wurden gemeinsame Einheiten aus KurdInnen und AraberInnen gebildet und gemeinsame Proteste in Aleppo durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Dies ist eine nat\u00fcrlich nur eine Momentaufnahme. Der syrische B\u00fcrgerkrieg, dessen regionale Ausdehnung, Operationen der t\u00fcrkischen Armee und des Geheimdienstes usw. k\u00f6nnen auch die Region Rojava tiefer in das blutige Wirrwarr hineinziehen.<\/p>\n

Aber in der jetzigen Situation bildet die Lage dort den besten Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr eine Alternative sowohl zu Assad als auch zur rechten islamistischen Opposition.<\/p>\n

F\u00fcr eine echte Debatte<\/h4>\n

Wir haben in diesem Artikel nicht mit scharfer Kritik an verschiedenen Positionen innerhalb der Linken gespart. Wir lehnen es allerdings ab, die Debatte \u00fcber die komplizierte Lage in Syrien in denunziatorischem Ton zu f\u00fchren. Wir wollen eine solidarische Debatte innerhalb der Linken, die einen Beitrag dazu leistet, Positionen zu kl\u00e4ren und ggfls. zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Wir halten es f\u00fcr falsch, wenn VertreterInnen des \u201eLagerdenkens\u201c denjenigen, die sich positiv auf den urspr\u00fcnglichen Aufstand beziehen, vorwerfen, sie w\u00fcrden absichtlich oder aus Dummheit das Gesch\u00e4ft des Imperialismus oder rechter islamistischer Terroristen betreiben und sie w\u00fcrden in Wirklichkeit einen westlichen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien guthei\u00dfen.<\/p>\n

Wir lehnen es ebenso ab, wenn diejenigen, die keine Kritik am Assad-Regime formulieren, weil sie meinen, dies w\u00fcrde dem Imperialismus n\u00fctzen, automatisch f\u00fcr die Verbrechen des Regimes mitverantwortlich gemacht werden.<\/p>\n

Diese Aufgeregtheit, dieser Versuch, der anderen Seite das Linkssein abzusprechen, f\u00fchrt in der Syrien-Diskussion nicht zu Erkenntnissen.<\/p>\n

Die Situation in Syrien ist verworren und es nicht einfach, zumal ohne best\u00e4tigte Informationen aus erster Hand, eine sozialistische Haltung zu entwickeln. Wenn die Waffen und die nationale und religi\u00f6se Gegnerschaft dominieren, wenn geschossen und get\u00f6tet wird und auf beiden Seiten reaktion\u00e4re Kr\u00e4fte f\u00fchren, dann muss ein Programm zum Aufbau einer sozialen Bewegung notwendigerweise allgemein bleiben.<\/p>\n

Aber wir k\u00f6nnen unser Herangehen konkretisieren, indem wir sagen, dass wir in den kurdischen Gebieten Ans\u00e4tze f\u00fcr eine L\u00f6sung sehen. Hier ist politische Unterst\u00fctzung angesagt, hier k\u00f6nnen auch Waffenlieferungen an die Selbstverteidigungskr\u00e4fte eine positive Rolle spielen.<\/p>\n

Trotz aller Differenzen in der Linke hierzulande: Es gibt Gemeinsamkeiten. Gegen die Ausdehnung des Krieges, gegen eine milit\u00e4rische Intervention des Westens. F\u00fcr mehr Fl\u00fcchtlingshilfe, gegen die Abschottung Europas. F\u00fcr mehr Rechte f\u00fcr die Menschen aus Syrien, die es bis nach Deutschland geschafft haben. Das reicht zum gemeinsamen Agieren. Auch die Position, dass weder die jetzige Opposition noch Assad unterst\u00fctzenswert sind, sollte eine Gemeinsamkeit sein. Alles andere kann diskutiert werden.<\/p>\n

\n

Auf die UNO setzen?<\/h2>\n

In der Partei DIE LINKE werden auch Positionen vertreten, die Hoffnungen in die UNO als kriegsverhindernde Institution setzen. Doch die Vereinten Nationen sind keine V\u00f6lkergemeinschaft, sondern eine Zusammenkunft der Regierenden der Welt. In ihr versammeln sich Imperialisten, Diktatoren und die VertreterInnen der herrschenden Eliten aller L\u00e4nder. Auf eine Demokratisierung der UNO oder gr\u00f6\u00dferen Einfluss dieser Institution zu setzen, verkennt ihren wahren Charakter. Die Geschichte der UNO zeigt, dass ihre Entschlie\u00dfungen ignoriert werden, wenn sie nicht den Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte entsprechen \u2013 siehe die Reihe von Israel verurteilenden Resolutionen zur Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenserInnen \u2013 oder dass sie einfach umgangen wird, wenn keine gemeinsame Politik der im Sicherheitsrat vertretenen M\u00e4chte m\u00f6glich ist \u2013 siehe den Angriff auf Rest-Jugoslawien 1999 oder den Irak-Krieg.<\/p>\n

Hoffnungen in die UNO zu setzen, kommt der Hoffnung gleich, dass sich verschiedene R\u00e4uberbanden darauf einigen k\u00f6nnten, nicht etwa im eigenen Interesse ihre Streitereien einzustellen, sondern im Interesse der von ihnen Bestohlenen zu handeln. Nicht die Vereinigung der herrschenden Klassen und ihrer Regierungen kann Alternativen zum Krieg durchsetzen, sondern nur der Aufbau einer internationalen Arbeiter- und Antikriegsbewegung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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