{"id":26278,"date":"2013-12-12T17:26:10","date_gmt":"2013-12-12T16:26:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26278"},"modified":"2013-12-12T17:26:10","modified_gmt":"2013-12-12T16:26:10","slug":"hamburg-5-000-schuelerinnen-streiken-fuer-fluechtlingsrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/hamburg-5-000-schuelerinnen-streiken-fuer-fluechtlingsrechte\/","title":{"rendered":"Hamburg: 5.000 Sch\u00fclerInnen streiken f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsrechte"},"content":{"rendered":"

\"hh_streik\"<\/a>\u201eGanz Hamburg hasst die SPD\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eKein Mensch ist illegal, Bleiberecht f\u00fcr alle\u201c und \u201eHoch die internationale Solidarit\u00e4t!\u201c riefen Sch\u00fclerInnen von etwa 40 Schulen heute in der Hamburger Innenstadt. Ab 10 Uhr begann der Platz am Hauptbahnhof sich zu f\u00fcllen. Der Streik der Sch\u00fclerInnen richtete sich gegen die repressive Fl\u00fcchtlingspolitik des Hamburger SPD Senats.<\/p>\n

In Hamburg k\u00e4mpfen seit acht Monaten 300 vor dem Nato-Krieg aus Libyen gefl\u00fcchtete Menschen f\u00fcr ein Bleiberecht. Die Gruppe \u201eLampedusa in Hamburg\u201c ist in Booten aus Afrika nach Italien geflohen, von wo sie der italienische Staat nach Deutschland geschickt hat. Der Hamburger Senat versucht mittels rassistischer Kontrollen und Polizei-Razzien an die Daten der Fl\u00fcchtlinge zu kommen und es wird ihnen kein Aufenthaltsrecht in Hamburg gew\u00e4hrt. Am 2.11. haben sich \u00fcber 12.000 HamburgerInnen bei einer Gro\u00dfdemonstration mit der Gruppe solidarisiert.<\/p>\n

Weil der Senat versucht, die w\u00f6chentlichen Demonstrationen auszusitzen, haben vor etwa einem Monat Aktive aus der SAV und Linksjugend[’solid] die Initiative zu einem Sch\u00fclerInnenstreik ergriffen. Bereits auf dem ersten Treffen mit etwa 60 TeilnehmerInnen hatte sich gezeigt, dass viele etwas tun wollen. Auf Folgetreffen kamen Sch\u00fclerInnen aus insgesamt 40 Schulen. Die \u201eSchulstreikinitiative f\u00fcr Bleiberecht\u201c mobilisierte f\u00fcr den Streik. Mit 5.000 TeilnehmerInnen war das ein Riesenerfolg. Es ist bundesweit das erste Mal, dass in Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen ein Schulstreik organisiert wurde, ein enorm ermutigendes Zeichen internationaler Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Die Sch\u00fclerInnen wurden auch von der GEW Hamburg unterst\u00fctzt, die zu \u201ePolitikunterricht auf der Stra\u00dfe\u201c aufrief. Einige LehrerInnen waren offensichtlich diesem Aufruf gefolgt, und erm\u00f6glichten so gerade auch vielen j\u00fcngeren Sch\u00fclerInnen die Teilnahme. Ein Vertreter der GEW hielt eine Soli-Rede auf dem Lautsprecherwagen. Zudem riefen die ver.di- und IGM-Jugend zur Unterst\u00fctzung der Aktion auf.<\/p>\n

Nils, Sch\u00fcler und aktiv bei Linksjugend[’solid], erkl\u00e4rte in seiner Rede: \u201eFluchtursachen sind das Ergebnis einer Politik, die einzig und allein an der Maximierung von Profiten orientiert ist. Durch Abschottung der Grenzen, rassistische Verweigerungen von Zugang zu sozialer Unterst\u00fctzung sollen Armutsfl\u00fcchtlinge vertrieben werden.\u201c<\/p>\n

Leonie, aktiv in der SAV und bei Linksjugend[’solid], sprach f\u00fcr die Sch\u00fclerInnen-Initiative: \u201eEin Schulstreik ist ein guter Ansatz, unseren Protest weiter in die Gesellschaft zu tragen. Gerade, wenn wir so viele sind wie heute. Wir m\u00fcssen uns einmischen und f\u00fcr unsere gemeinsamen Interessen k\u00e4mpfen \u2013 egal, wo jedeR einzelne von uns geboren wurde.\u201c Sie lud zu einem weiteren Treffen am Montag (18 Uhr im Centro Sociale, Sternstr. 2) ein, um zu diskutieren, wie es weiter gehen kann.<\/p>\n

Die Demo endete am SPD-B\u00fcro, also derjenigen Partei, die die politische Verantwortung f\u00fcr die rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik in Hamburg tr\u00e4gt. Hier wurde der Spruch skandiert, der wohl am lautst\u00e4rksten immer wieder auf der Demo erschallte: \u201eGanz Hamburg hasst die SPD\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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