{"id":26275,"date":"2013-12-12T15:10:07","date_gmt":"2013-12-12T14:10:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26275"},"modified":"2014-01-02T14:10:03","modified_gmt":"2014-01-02T13:10:03","slug":"das-vermaechtnis-von-nelson-mandela","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/das-vermaechtnis-von-nelson-mandela\/","title":{"rendered":"Das Verm\u00e4chtnis von Nelson Mandela"},"content":{"rendered":"
\"Menschen<\/a>
Menschen trauern um Nelson Mandela Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/governmentza\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Wie der ANC in einem heroischen Kampf an die Macht kam und die Bestrebungen dann in der Sackgasse endeten<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung: Bei dem folgenden Text \u201eDas Verm\u00e4chtnis von Nelson Mandela\u201c handelt es sich um die \u00dcbersetzung der Erkl\u00e4rung des \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c (DSM) zum Tode des weltweit als Held gefeierten ehemaligen Gefangenen auf Robben Island und fr\u00fcheren Vorsitzenden des ANC. Das DSM ist die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c in S\u00fcdafrika, die bei den bevorstehenden Wahlen 2014 gemeinsam mit Streikkomitees der Bergleute und sozialen Bewegungen als \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) antreten wird. Die \u00dcbersetzung wurde fertiggestellt, als gerade die Reportage im ZDF lief, die der Person Nelson Mandela gewidmet war. Darin hie\u00df es unter anderem, dass der \u201eZeremonienmeister\u201c der Trauerfeier im Fu\u00dfballstadion von Soweto die riesige Menge immer wieder zur Ruhe bitten musste, weil sie jedes Mal dann in lautes Buh-Rufen ausbrach, wenn der derzeitige s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident und ANC-Vorsitzende, Jacob Zuma, auf der Gro\u00dfbildleinwand zu sehen war. Ein eindeutiger Hinweis darauf, dass selbst (oder gerade) auf der Trauerfeier f\u00fcr Mandela offenkundig wurde, was im Land vor sich geht: Die derzeitige ANC-Regierung ist bei vielen aufgrund von Korruption, Misswirtschaft und anhaltender Ungleichheit in Verruf geraten. Die sozialen Spannungen im Land treten imer offener zu Tage. Im \u00dcbrigen hat die Gewerkschaft \u201eNational Transport Movement\u201c k\u00fcrzlich entschieden, die WASP zu unterst\u00fctzen. In einer Woche bei der Konferenz der Metall-Gewerkschaft \u201eNational Union of Metal Workers\u201c wird ebenfalls \u00fcber die Frage einer politischen Alternative zum ANC diskutiert werden.<\/p>\n

Das Verm\u00e4chtnis von Nelson Mandela<\/h4>\n

von Weizmann Hamilton und Thamsanqa Dumezweni, \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c<\/em><\/p>\n

Das \u201eDemocratic Socialist Movement\u201c spricht der Familie und all denen in S\u00fcdafrika und der Welt sein Beileid aus, die um Nelson Rolihlahla Mandela trauern. Seit Jahrzehnten steht Mandela f\u00fcr Millionen von Menschen als ein Symbol des Kampfes und der Aufopferung, mit der die Apartheid besiegt und die Demokratie errungen wurde. Die Hoffnungen und Sehns\u00fcchte, die dieser heldenhafte Kampf geweckt hat, bei dem eine m\u00e4chtige schwarze Arbeiterklasse die entscheidende Rolle spielte, richteten sich auf die Person Mandela. Wir zollen ihm Anerkennung f\u00fcr seine Rolle, die er einnahm, um zur Beendigung eines der meist verhassten Unterdr\u00fcckungs- und Ausbeutungssysteme in der Geschichte beizutragen.<\/p>\n

Mit dem Tod von Nelson Mandela am Donnerstag, dem 5. Dezember 2013 geht eine Phase der Trauer zu Ende, die vor sechs Monaten bereits eingesetzt hat, als er wegen einer chronischen Lungenentz\u00fcndung ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Zustand seiner Lungen war infolge einer Tuberkulose angegriffen, die er sich bei der Zwangsarbeit in den Kalk-Steinbr\u00fcchen auf Robben Island zugezogen hatte. Dort verbrachte er den ersten Teil seiner insgesamt 27 Jahre w\u00e4hrenden Haft, zu der er wegen seines Kampfes gegen die Apartheid verurteilt worden war.<\/p>\n

Viele betrachten seinen Tod als Erl\u00f6sung von seinem Leiden. Am Ende lag er vollkommen regungslos in seinem Haus im Johannesburger Stadtteil Houghton, und nicht wenige sind davon \u00fcberzeugt, dass die F\u00fchrung des ANC ihn auf zynische Weise mit dem Ziel am Leben erhielt, um die lebenserhaltenden Ma\u00dfnahmen dann zu beenden, wenn dies angesichts der Wahlen im n\u00e4chsten Jahr den gr\u00f6\u00dften Nutzen f\u00fcr die Partei gebracht h\u00e4tte.<\/p>\n

F\u00fcr die regierende ANC-Elite bedeutet der Tod Mandelas sicherlich eine willkommene Ablenkung. Schlie\u00dflich ist ihre Glaubw\u00fcrdigkeit j\u00fcngst durch den Bericht des \u201ePublic Protector\u201c (oberster Rechnungspr\u00fcfer) schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, der gen\u00fcgend Erkenntnisse \u00fcber Korruption und Misswirtschaft zweier Minister der Partei ans Licht brachte. Daneben gibt es auch noch den vorl\u00e4ufigen Bericht \u00fcber die Korruption im Zuge des Ausbaus der privaten Residenz von Pr\u00e4sident Zuma in Nkandla (Provinz Kwa-Zulu Natal). In diesem Zusammenhang geht es um mehr als 200 Millionen s\u00fcdafrikanische Rand (ca. 14 Mio. Euro) an zweckentfremdeten Steuergeldern.<\/p>\n

Die ANC-F\u00fchrung wird ganz ohne Zweifel versuchen, den Tod von Nelson Mandela auszunutzen, um die gl\u00fccklicheren Tage der Partei heraufzubeschw\u00f6ren, von der sich die Arbeiterklasse mittlerweile so weit entfremdet hat, dass vom au\u00dferordentlichen Gewerkschaftstag der \u201eNational Union of Metal Workers\u201c, der f\u00fcr den 13. bis 16. Dezember angesetzt ist, erwartet wird, dass dieser eine Resolution annehmen wird, 2014 nicht mehr zur Wahl des ANC aufzurufen und die acht Millionen Rand (ca. 550.000 Euro) an Wahlkampfunterst\u00fctzung einzubehalten. Vor diesem Hintergrund kam es vor kurzem zu einer Umfrage \u00fcber die politische Haltung von Betriebsr\u00e4ten des COSATU (s\u00fcdafrikanischer Gewerkschaftsbund). Dabei zeigte sich, dass 67 Prozent von ihnen eine Arbeiterpartei unterst\u00fctzen w\u00fcrden, wenn der COSATU dies ebenfalls t\u00e4te. Die Verabschiedung einer derartigen Resolution h\u00e4tte enorme Auswirkungen unter den gewerkschaftlich im COSATU organisierten Besch\u00e4ftigten wie auch dar\u00fcber hinaus. Dadurch besteht sogar die M\u00f6glichkeit der Spaltung des Dachverbands. In jedem Fall w\u00e4re es ein schwerer Schlag f\u00fcr den ANC, der bei den Wahlen wesentlich schlechter abschneiden w\u00fcrde. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende des COSATU, S\u2019dumo Dlamini, der auch die kapitalistische Pro-Zuma-Fraktion innerhalb des Gewerkschaftsbunds anf\u00fchrt, keine Zeit verloren, um die Gelegenheit zu nutzen und auf zynische Art und Weise zur Einheit aufzurufen \u2013 \u201eim Sinne von Mandela\u201c, wie er nicht verga\u00df anzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Doch der Nutzen, den sie aus der Trauer der Massen ziehen k\u00f6nnen, wird nur von kurzer Dauer sein. Die ganzen Lobreden von Pr\u00e4sident Zuma, der Mandela als S\u00fcdafrikas \u201egr\u00f6\u00dften Sohn\u201c bezeichnet, ist f\u00fcr viele nur Makulatur, weil er es aus ihrer Sicht doch ist, der f\u00fcr die schlimmste Situation verantwortlich zeichnet, in der das Land seit dem Ende der Apartheid je gesteckt hat. Um Zumas Ansehen ist es derart schlecht bestellt, dass berichtet wird, seine engsten Berater w\u00fcrden ihre Verachtung gegen ihn kaum mehr verh\u00fcllen. Bei der Vorstellung, dass der am meisten verehrte ANC-Vorsitzende nun von dem am meisten verachteten zu Grabe getragen wird, zucken sie f\u00f6rmlich zusammen. Schlie\u00dflich ist es ein Jacob Zuma, der mit seiner schamlosen \u00dcbernahme eines auf dem Volk der Zulu basierenden Chauvinismus genau die Stammeskonflikte wieder aufleben l\u00e4sst, die der ANC immer bek\u00e4mpft hat. Der vergleichsweise fortschrittliche Bezug zur Nation, f\u00fcr den der ANC einmal stand, wird aufgehoben, womit Zuma in die schmachvollen Fu\u00dfstapfen des rassistischen und reaktion\u00e4ren Nationalismus der \u201eNationalist Party\u201c aus der Zeit der Apartheid tritt. Wenn nun der Gr\u00fcnder des modernen ANC vom derzeitigen Vorsitzenden des ANC begraben wird, dann wird durch Zuma auch den modernen Charakter der Partei gleich mit zu Grabe getragen.<\/p>\n

Der Tod Mandelas wird den Prozess des Niedergangs des ANC sehr wahrscheinlich beschleunigen. Bisher war es dem ANC gelungen, die Organisation um die Person Mandela herum zusammenzuhalten und sich in seinem Glanz zu aalen. Mit der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c (WASP) ist der Weg vorgezeichnet. Die Gewerkschaft \u201eNational Transport Movement\u201c, eine 50.000 Mitglieder z\u00e4hlende Abspaltung von der von Korruption zerfressenen \u201eSATAWU\u201c (die dem COSATU angegliedert ist), unterst\u00fctzt bereits die WASP. Ihre Entscheidung wirkt wie ein Leuchtfeuer und weist den Weg f\u00fcr eine Alternative f\u00fcr die Massen der Arbeiterklasse mit sozialistischem Programm.<\/p>\n

Integrit\u00e4t und Aufopferung<\/h4>\n

Nelson Rolihlahla Mandela wird weltweit richtiger Weise als Staatsmann angesehen, der auf derselben Stufe steht wie so historische Pers\u00f6nlichkeiten wie Mahatma Gandhi und Martin Luther King. Er genie\u00dft Anerkennung aufgrund seiner Rolle, die er im Widerstand gegen eines der meist verschm\u00e4hten Regime auf dem Planeten gespielt hat, das auch aufgrund des Ausma\u00dfes an Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung zu einem der meist verhassten Systeme in der Geschichte z\u00e4hlte. Nicht nur daf\u00fcr, dass er in der Praxis durch sein Handeln zeigte, wie gro\u00df sein Engagement ist und wie sehr er f\u00fcr die richtige Sache \u2013 die nationale Befreiung einer schwarzen Bev\u00f6lkerungsmehrheit \u2013 auch zu pers\u00f6nlichen Opfern bereit war, erlangte er Helden-Status. Best\u00e4tigt wird dies auch durch seine Erkl\u00e4rung, die er im Zuge des \u201eTreason Trial\u201c, einem Gerichtsverfahren wegen Landesverrats, abgab. Demnach sei f\u00fcr ihn der Kampf gegen Rassismus ein Prinzip, f\u00fcr das er bereit sei auch zu sterben, \u201ewenn die Umst\u00e4nde es erforderten\u201c.<\/p>\n

Seine Bereitschaft, auch das gr\u00f6\u00dfte Opfer auf sich zu nehmen, wird dadurch einmal mehr deutlich, dass er pers\u00f6nlich die Aufgabe \u00fcbernahm, den bewaffneten Arm des ANC, die Organisation \u201eUmkhonto weSizwe\u201c (MK), aufzubauen. Zu diesem Zweck stattete er L\u00e4ndern wie Algerien geheime Besuche ab, um dort f\u00fcr Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bewaffneten Kampf zu werben. Dadurch wurde er zum Oberbefehlshaber der MK. Dass er sich standhaft weigerte, jede Form von Kompromiss seitens des Apartheid-Regimes zu akzeptieren, wof\u00fcr er im Gegenzug seine pers\u00f6nliche Freiheit zur\u00fcckerlangt h\u00e4tte, er sich stattdessen aber f\u00fcr die Fortsetzung seiner 27 Jahre w\u00e4hrenden Haft entschied, verst\u00e4rkte sein Ansehen als prinzipienfestem und integerem Menschen, der sich ganz dem Wohl seines Volkes verschrieb und damit im scharfen Gegensatz zur prinzipienlosen, korrupten politischen Elite von heute steht. Letztere tritt das ihnen von ihm anvertraute Erbe mit F\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Die aktuelle ANC-F\u00fchrung stellt das Ende der Apartheid f\u00e4lschlicher Weise als mehr oder weniger unausweichlichen H\u00f6hepunkt des hundert Jahre w\u00e4hrenden Marsches der \u00e4ltesten Befreiungsbewegung des Kontinents auf dem Weg zum Erfolg dar. Es kann allerdings kaum einen Zweifel daran geben, dass es sich \u2013 was den Grad der Hingabe, die politischen und ideologischen Perspektiven, die Strategie und Taktik des ANC angeht, der sich bei den Massen eingeschmeichelt hat \u2013 dabei um eine Organisation handelte, die ganz im Zeichen von Mandela stand. Wobei dies eher auf die erste H\u00e4lfte ihres hundertj\u00e4hrigen Bestehens als auf die zweite zutrifft.<\/p>\n

Mandela ver\u00e4ndert den ANC<\/h4>\n

Als Teil einer neuen Generation junger F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der vierziger Jahre, die inspiriert war von der kolonialen Revolution, welche den Imperialismus am Ende des Zweiten Weltkriegs in Schockzust\u00e4nde versetzte, r\u00fcttelten Mandela und seine Genossen (vornehmlich Walter Sisulu und Oliver Tambo) die ANC-F\u00fchrung auf. Deren Charakter war bis dato von einem Weg gekennzeichnet, auf dem man glaubte, die Unterdr\u00fcckten befreien zu k\u00f6nnen: Die K\u00f6nigin von England sollte angefleht werden, f\u00fcr die Befreiung der unterdr\u00fcckten Schwarzen von der Knechtschaft zu sorgen, w\u00e4hrend diese sich im Gegenzug als Staatsb\u00fcrger dann der ewigen Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber ihr und dem britischen Empire verpflichten w\u00fcrden.<\/p>\n

Mandela und seine Genossen \u00fcbernahmen die Kontrolle \u00fcber den Jugendverband des ANC und gaben sich 1949 ein Aktionsprogramm, das den ANC zum ersten Mal in eine Organisation verwandelte, die sich der Erreichung seiner Ziele mit dem Mittel der Massenaktion verschrieb: Kampagnen des zivilen Ungehorsams, Bus-Boykotte, Proteste gegen die Pass- und Ausweis-Gesetze und das Fernbleiben vom Arbeitsplatz. Zuvor war der ANC eine Struktur, deren Methoden daraus bestanden, Bittbriefe und Appelle zu verfassen.<\/p>\n

Bald schon folgte die Annahme der \u201eFreedom Charter\u201c, deren radikale Forderungen das Ausma\u00df widerspiegeln, in dem die arbeitenden Massen Einfluss auf die Arbeit des ANC nehmen konnten. Das stand im Gegensatz zur F\u00fchrung, die vor Mandela am Ruder war und stets auf sichere Distanz zur Basis ging, was mit ihrer eigenen Klassen-Zugeh\u00f6rigkeit zu tun hatte. Von da an und bis zur Befreiung im Jahr 1994 war es den antagonistischen Klassen-Interessen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten (einer gesellschaftlichen Klasse von Schwarzen, die zur kapitalistischen Klasse werden wollte) m\u00f6glich, in ein und derselben Organisation nebeneinander zu bestehen und sich mit ein und demselben Programm der Beendigung der Herrschaft einer hellh\u00e4utigen Minderheit zu verschreiben. Dieser offensichtliche Gegensatz spielte so lange keine Rolle \u2026 bis er anfing, eine Rolle zu spielen. Bis dahin jedoch war es m\u00f6glich, dass die Zeit reif wurde f\u00fcr ein radikales Programm namens \u201eFreedom Charter\u201c.<\/p>\n

Die nun anstehenden Wahlen werden 20 Jahre nach dem Ende der Apartheid stattfinden. Die historischen Wahlen von 1994 standen als Symbol f\u00fcr den Triumph des nationalen Befreiungskampfes: Das Joch der rassistischen Unterdr\u00fcckung war von den Schultern verschwunden, und die Tore waren ge\u00f6ffnet f\u00fcr eine Gesellschaft, in der der dunkelh\u00e4utige Teil der Bev\u00f6lkerung nun gehobenen Hauptes Seit\u00b4 an Seit\u00b4 mit seinen Mitb\u00fcrgerInnen als Gleiche unter Gleichen leben konnte. Mandelas F\u00fchrungsstil, davon war man \u00fcberzeugt, w\u00fcrde einen B\u00fcrgerkrieg verhindern, der als unvermeidlich galt.<\/p>\n

Mit einem F\u00fchrungsstil, der ganz augenscheinlich von zielstrebiger Entschlossenheit gepr\u00e4gt war, dass eigene Volk in die Freiheit zu f\u00fchren, gab es keinen Grund, das Versprechen vom besseren Leben f\u00fcr alle auch nur einen Moment lang in Frage zu stellen. Unter Mandelas F\u00fchrung hielt ein neuer demokratischer Anspruch Einzug, der auf einer Verfassung fu\u00dfte, die als fortschrittlichste der Welt beschrieben wurde. Auf dieser Grundlage w\u00fcrde eine neue, eine \u201eRegenbogen-Nation\u201c entstehen, die frei sein w\u00fcrde von jeder Form rassistischer Unterdr\u00fcckung und ihren Begleiterscheinungen, der Armut, dem Analphabetentum, Zivilisationskrankheiten, Obdachlosigkeit. All das w\u00fcrde \u201eniemals wieder\u201c geschehen, so Mandela. In diesem neuen S\u00fcdafrika g\u00e4be es Chancengleichheit f\u00fcr alle in einer Nation, die \u201evereint ist in ihrer Verschiedenheit\u201c.<\/p>\n

Die Wirklichkeit sieht anders aus<\/h4>\n

Heute, zwei Jahrzehnte nach Einf\u00fchrung der Demokratie in S\u00fcdafrika, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus als die Verhei\u00dfungen des politischen Abkommens der fr\u00fchen 1990er Jahre es vermuten lie\u00dfen. Obwohl die rassistische Regierung unter F. W. De Klerk dem ANC rechtzeitig die politische Macht \u00fcbertragen hatte, und der ANC von Wahl zu Wahl immer wieder mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt best\u00e4tigt wurde, hat sich f\u00fcr die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nur herzlich wenig ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Bei all den Lobesreden \u00fcber Mandela, die angestimmt wurden, da das Land und die Welt seinen Tod erwarteten, fallen die divergierenden Klasseninteressen ins Auge. Diese verschwimmen anl\u00e4sslich der \u00f6ffentlich zelebrierten Manifestation einer Nation, die vereint ist in ihrer Trauer.<\/p>\n

Die \u201eNation\u201c, die Mandela hinterlassen hat, ist so wenig wiederhergestellt, wie sie es vor dem Ende der Apartheid war. Sie ist genauso in die zwei wesentlichen Bev\u00f6lkerungsgruppen unterteilt wie schon zuvor: in die Arbeiterklasse auf der einen und die kapitalistische Klasse auf der anderen Seite. S\u00fcdafrika gilt als die Gesellschaft mit der gr\u00f6\u00dften Ungleichheit auf der Welt. Nicht weniger als acht Millionen Menschen sind arbeitslos, 12 Millionen gehen mit Hunger zu Bett, Millionen sind vom Gesundheits- und Bildungssystem sowie vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen.<\/p>\n

Die regierende ANC-Elite weist dieselben Charakterz\u00fcge auf, wie diejenige, die sie ersetzt hat: Sie ist korrupt, linkisch und mit uners\u00e4ttlichem Hunger nach Selbstbereicherung und Macht ausgestattet. Noch schlimmer ist, dass die Vertreter der neuen Partei-Elite \u2013 w\u00e4hrend sie die Apartheid-Politik von Befehl und Gehorsam als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten \u2013 immer st\u00e4rker den Anschein erregen, als w\u00fcrden sie denselben Herrschaftsmethoden mehr und mehr anheimfallen, die ihre Vorg\u00e4nger im Amt so sehr angewendet haben. Sie fl\u00fcchten sich darin, Gesetze wie den \u201eSecrecy Act\u201c (Gesetz \u00fcber die Geheimhaltung), den \u201eNational Key Points Act\u201c und die \u201eTraditional Courts Bill\u201c zu erlassen, um die eigene Macht abzusichern und die Nation mit derselben Geheimniskr\u00e4merei und Repression zu \u00fcberziehen wie zu Zeiten des Apartheid-Regimes \u00fcblich.<\/p>\n

Anstatt den Traum von der Gleichheit und des Wohlstands zu erf\u00fcllen, wurde den Massen vorgegaukelt, diese Ziele w\u00fcrden in der Demokratie schon noch erreicht werden. In den Genuss derartiger Errungenschaften kam jedoch nur eine winzige Minderheit. Weit davon entfernt, eine \u201eRegenbogen-Nation\u201c mit Gleichen unter Gleichen zu sein, \u00e4hnelt S\u00fcdafrika heute dem, was der Generalsekret\u00e4r des ANC, Gwede Mantashe, h\u00f6chstpers\u00f6nlich einmal eingestehen musste: Das Land sei wie \u201eein Irish Coffee\u201c \u2013 schwarz ganz unten, dar\u00fcber eine d\u00fcnne Schicht wei\u00dfer Sahne, die gesprenkelt ist mit etwas Schokolade oben drauf.<\/p>\n

Wie ein roter Faden zieht sich die Feststellung durch die \u00fcberwiegende Mehrzahl der R\u00fcckblicke auf Mandelas Leben, dass das Gebaren seiner Nachfolger in der ANC-F\u00fchrung und seiner z\u00e4nkischen Familie nicht nur f\u00fcr eine Abkehr von allem steht, wof\u00fcr Mandela stand. Nein, man kann sogar sagen, dass dadurch sein Erbe entweiht wird. H\u00e4lt diese Bewertung einer n\u00e4heren Betrachtung stand?<\/p>\n

Die kapitalistischen Kommentatoren wollen uns Glauben machen, dass S\u00fcdafrika \u2013 wenn nicht das Land unserer Tr\u00e4ume so doch wenigstens \u2013 ein besserer Ort w\u00e4re, wenn Mandelas Nachfolger in seine Fu\u00dfstapfen getreten w\u00e4ren. Die Wahrheit ist allerdings, dass sie genau das getan haben \u2013 zumindest, was alle politischen Grunds\u00e4tze angeht, auf denen die nahezu 20 Jahre w\u00e4hrende Herrschaft des ANC basiert.<\/p>\n

Mandela und das \u201eGEAR\u201c<\/h4>\n

Bei der Abkehr von den Forderungen der \u201eFreedom Charter\u201c spielte Mandela die entscheidende Rolle. Dasselbe galt f\u00fcr alles weitere, was dem ANC bis dato heilig war. Der entscheidende Bruch manifestierte sich in der Verabschiedung des \u201eGrowth, Employment and Redistribution\u201c-Programms (kurz: \u201eGEAR\u201c) im Jahre 1996 (das Programm f\u00fcr Wachstum, Besch\u00e4ftigung und Umverteilung). Das GEAR sollte Schritt f\u00fcr Schritt daf\u00fcr sorgen, dass es zwischen der ANC-Regierung und der Arbeiterklasse zum offenen Konflikt kam: in den Betrieben, den Townships und den Baracken-Siedlungen, im Hochschulbereich usw. Das f\u00fchrte zu den ersten ernsthaften Spannungen in der \u201eTripartite Alliance\u201c (B\u00fcndnis zwischen ANC, Gewerkschaftsbund COSATU und \u201eS\u00fcdafrikanischer Kommunistischer Partei\u201c, SACP). Die Unterschiede zwischen Mandelas Regierungszeit und der aller seiner Nachfolger ist eher im Stil als in den Inhalten zu suchen.<\/p>\n

Von daher ist es auch schon fast unfair, dass Mbeki (Mandelas Nachfolger im Amt des Pr\u00e4sidenten und ANC-Vorsitzenden), der sich selbst stolz als Anh\u00e4nger Thatchers bezeichnete, pers\u00f6nlich mit dem GEAR-Programm in Verbindung gebracht wurde. Dabei ist das GEAR tats\u00e4chlich in Mandelas Amtszeit auf den Weg gebracht worden. Trotz der Tatsache, dass Mbeki die Einf\u00fchrung des GEAR begleitete, so tat er dies mit dem Segen Mandelas (und der \u00fcbrigen ANC-F\u00fchrung \u2013 ganz zu schweigen von der SACP).<\/p>\n

In der Zeitspanne, die zwischen seiner Freilassung im Jahr 1990 und der Macht\u00fcbernahme durch den ANC vier Jahre sp\u00e4ter lag, schwankte Mandelas Position hin und her. Einmal beteuerte er, wie sehr er der \u201eFreedom Charter\u201c und den darin enthaltenen Passagen zur Verstaatlichung verbunden sei, die doch den Kern der ANC-Politik ausmachen w\u00fcrden. Dann erkl\u00e4rte er noch vor dem Eintritt des ANC ins s\u00fcdafrikanische Parlament, dass es Privatisierungen seien, die nun zum Kern der ANC-Politik geh\u00f6ren w\u00fcrden. Und Privatisierungen sind es, die den Kern des GEAR-Programms ausmachen. Es war Mandela, der den ANC mit dem Versprechen an die Macht brachte, dass alle einen Arbeitsplatz bekommen w\u00fcrden. Und derselbe Mandela war es, der \u2013 nachdem das GEAR-Prgramm dann verabschiedet worden war \u2013 vor dem Parlament erkl\u00e4rte, die ANC-Regierung sei keine \u201eArbeitsvermittlungsagentur\u201c.<\/p>\n

Bildlich gesprochen kann man sagen, dass der Chirurg Mandela den Patienten gar nicht erst konsultiert hat, als er beschloss, eine Herztransplantation durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend es sich bei der Verabschiedung der \u201eFreedom Charter\u201c um den H\u00f6hepunkt des demokratischsten Prozesses in der Geschichte des ANC handelte, so war die Annahme von GEAR der durch und durch undemokratischste. Die \u201eFreedom Charter\u201c war das Ergebnis von Vorschl\u00e4gen Tausender von ArbeiterInnen aus dem l\u00e4ndlichen wie st\u00e4dtischen Raum, und der Menschen aller sozialer Schichten aus dem ganzen Land, deren Eingaben auf Zettel geschrieben und dem \u201eCongress of the People\u201c (Volkskongress) weitergeleitet wurden, um dort in die Entscheidungsfindung einzuflie\u00dfen.<\/p>\n

GEAR hingegen wurde nicht nur hinter dem R\u00fccken der ANC-Mitgliedschaft sondern sogar ohne Einbeziehung der Mehrheit des ANC-Kabinetts eingef\u00e4delt. Verabschiedet und umgesetzt wurde es 1996. Ein Jahr sp\u00e4ter wurde es dann den Parteimitgliedern beim ANC-Parteitag in Mafikeng vorgestellt. Sie wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, nachdem es von der Arbeitgeberseite bereits gebilligt worden war.<\/p>\n

Wie Ronnie Kasrils, ehemaliger Chef des MK, Mitglied des Zentralkomitees des SACP und Geheimdienst-Chef unter Pr\u00e4sident Mandela, in einem erstaunlich ehrlichen Papier best\u00e4tigte, \u00fcbte der ANC Verrat an den \u201e\u00c4rmsten der Armen\u201c. Sie wurden demnach bei den CODESA-Verhandlungen, die das Ende der Apartheid einleiten sollten, dem s\u00fcdafrikanischen Kapital und dem Imperialismus geopfert.<\/p>\n

Der Pakt der Konzerne mit Mandela<\/h4>\n

Indem er Professor Sampie Terreblanche von der Universit\u00e4t Stellenbosch zitierte, schrieb Kasrils: \u201e[\u2026] Ende 1993 kristallisierten sich dann sp\u00e4t nachts in Geheimverhandlungen, die in der Entwicklungsbank von S\u00fcdafrika gef\u00fchrt wurden, die Strategien der Konzerne heraus, die 1991 in der Privatresidenz des Bergbaumagnaten Harry Oppenheimer in Johannesburg ausgebr\u00fctet worden waren. Anwesend waren die f\u00fchrenden Bergbauchefs und Vorsitzenden der Energiekonzerne S\u00fcdafrikas, die Vorst\u00e4nde US-amerikanischer und britischer Konzerne, die eine Dependance in S\u00fcdafrika hatten [\u2026]\u201c.<\/p>\n

Was war da aus den \u201esp\u00e4t nachts gef\u00fchrten Geheimverhandlungen\u201c durchgesickert? Kasrils verr\u00e4t es: \u201eVerstaatlichungen der Bergwerke und der Kommandoh\u00f6hen der Wirtschaft, wie in der Freedom Charter vorgesehen, wurden abgewendet\u201c. Kasrils beschreibt, wie die ANC-F\u00fchrung vor dem einheimischen Kapital und dem Imperialismus niederkniete: \u201eDer ANC akzeptierte es, die Verantwortung f\u00fcr die enormen Schulden aus der Apartheid-Zeit zu \u00fcbernehmen [\u2026] eine Steuer auf Verm\u00f6gen f\u00fcr die Super-Reichen, mit der Entwicklungsprojekte h\u00e4tten finanziert werden k\u00f6nnen, wurde beiseite geschoben und einheimische wie internationale Konzerne, die sich in der Apartheid-Zeit bereichert hatten, wurden von jeder Entsch\u00e4digungszahlung befreit. Hinsichtlich des Staatshaushalts wurden extrem enge Verpflichtungen festgelegt, die allen k\u00fcnftigen Regierungen die H\u00e4nde binden sollten. Es wurden Verpflichtungen zur Einf\u00fchrung einer Freihandelspolitik und die Abschaffung aller Formen von Zollbeschr\u00e4nkungen verf\u00fcgt, mit denen man akzeptierte, sich an die neoliberalen Fundamentalisten des Freihandels zu halten. Den gro\u00dfen Unternehmungen wurde es gestattet, ihre wesentlichen Best\u00e4nde ins Ausland zu verlagern.\u201c<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die heutige ANC-F\u00fchrung die Verfassung missachtet und immer weniger mit der parlamentarischen Demokratie an sich anzufangen wei\u00df, gehen darauf zur\u00fcck, dass die parteiinterne Demokratie mit F\u00fc\u00dfen getreten wird.<\/p>\n

Ganz im Gegensatz zur Propaganda des alten Regimes war die ANC-F\u00fchrung trotz der Einbindung der SACP nie von der \u201eKrankheit\u201c namens Kommunismus befallen. Die ideologische Ausrichtung von Mbeki wurde f\u00e4lschlicherweise als grunds\u00e4tzlich verschieden im Vergleich zu der seines Amtsvorg\u00e4ngers Mandela dargestellt. Derartige Behauptungen wiederk\u00e4uten blo\u00df \u2013 nun in H\u00f6rweite der Arbeiterklasse \u2013, was Mandela schon 1956, nicht einmal ein Jahr nach Annahme der \u201eFreedom Charter\u201c und sp\u00e4ter im Zuge des \u201eTreason Trial\u201c im Jahr 1964 sehr klar herausgestellt hat: Er wollte nicht, dass die \u201eFreedom Charter\u201c als sozialistisch verstanden wird. Die \u201eFreedom Charter\u201c, so erkl\u00e4rte er, \u201e[\u2026] ist auf gar keinen Fall die Blaupause f\u00fcr einen sozialistischen Staat. Sie fordert die Umverteilung aber nicht die Verstaatlichung des Bodens. Sie umfasst die Forderung nach Verstaatlichung der Bergwerke, Banken und Monopolindustrien, weil die gro\u00dfen Monopole sich im Besitz ausschlie\u00dflich einer einzigen Rasse befinden und ohne eine derartige Verstaatlichung die Dominanz einer einzigen Rasse weitergehen w\u00fcrde, obwohl die politische Macht sich auf mehrere verteilen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Wie wir weiter oben bereits erw\u00e4hnt haben, bezog sich die Unterst\u00fctzung des ANC f\u00fcr Verstaatlichungsma\u00dfnahmen niemals darauf, einen Schritt in Richtung Abschaffung des Kapitalismus zu tun, sondern darauf, den Staat zu nutzen, um die Entwicklung einer dunkelh\u00e4utigen kapitalistischen Klasse zu beschleunigen. Das \u00e4hnelt in vielerlei Hinsicht dem Vorgehen der Nationalisten, die wollten, dass sich eine Bourgeoisie aus Afrikanern [gemeint sich die urspr\u00fcnglich aus den Niederlanden stammenden Buren] etablierte. Wie Mandela im \u201eTreason Trial\u201c erkl\u00e4rte: \u201eDie Politik des ANC [das Mittel der Verstaatlichung] entspricht der alten Politik der heutigen Nationalist Party, in deren Programm Jahre lang auch die Verstaatlichung der Goldminen enthalten war. Diese standen zu jener Zeit unter der Kontrolle ausl\u00e4ndischen Kapitals.\u201c<\/p>\n

Mandela vor den Wahlen<\/h4>\n

Der ANC findet sich in derartigem Zustand wieder, nicht weil er vom selbstgesteckten historischen Weg abgekommen w\u00e4re, sondern weil es genau diese, aufgrund seiner Geschichte, seiner sozialen Zusammensetzung und seines historischen Zweckes vorgegebene Richtung war, in die der ANC immer schon tendierte.<\/p>\n

Beim Abr\u00fccken des ANC von den Vorgaben des \u201eCongress of the People\u201c im Zuge der CODESA-Verhandlungen handelte es sich mitnichten um eine Abweichung von diesem Weg. In Wirklichkeit war das die Verwirklichung der historischen Mission des ANC. Das deutete sich bereits im Pl\u00e4doyer Mandelas w\u00e4hrend des \u201eTreason Trial\u201c an. Dort wies er klar darauf hin, dass die F\u00fchrung bereit sei, sogar hinsichtlich eines Grundprinzips Kompromisse einzugehen. Man h\u00e4tte es akzeptiert, wenn die Anzahl der Sitze f\u00fcr Schwarze zun\u00e4chst begrenzt worden w\u00e4re (und ihre Zahl sich im Turnus erst allm\u00e4hlich erh\u00f6hen w\u00fcrde), und wollte daf\u00fcr das gleiche und freie Wahlrecht opfern. Mandela signalisierte dies erneut, als er schon 1985 an Geheimgespr\u00e4chen mit Repr\u00e4sentanten der Industrie und Geheimdienstvertretern des Apartheid-Regimes teilnahm, wof\u00fcr er von seiner eigenen Organisation kein Mandat hatte.<\/p>\n

Den \u201eVerhandlungen \u00fcber m\u00f6gliche Verhandlungen\u201c, die in Form verbindlicherer beiderseitiger Verpflichtungen mit dem Regime folgten, gingen 1987 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar Gespr\u00e4che mit Mitgliedern des politischen Establishments voran. Dass der bewaffnete Kampf ohne jede Konsultation der Kader des MK oder auch nur Chris Hanis [nach Mandela eine der wichtigsten F\u00fchrungsfiguren im Anti-Apartheid-Kampf] aufgegeben wurde, belegt, dass dieser stets nicht mehr war, als bewusste Propaganda-Taktik, um das Regime an den Verhandlungstisch zu bekommen. Und die logische Folge dessen war dann CODESA.<\/p>\n

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Mandela und De Klerk sollte dabei helfen, einen Mythos aufrechtzuerhalten. Demnach sei es bei dem am Ende ausgehandelten Abkommen um den gl\u00fccklichen Umstand gegangen, dass ein kapitalistisches Establishment unter der F\u00fchrung der Afrikaaner (ehemals Buren), welches sich von Saulus zu Paulus gewandelt hatte, und eine von Mandela angef\u00fchrte ANC-Spitze zusammengekommen sind. Letztere habe noch in ihrem gr\u00f6\u00dften Erfolg durch Gro\u00dfm\u00fctigkeit zu gl\u00e4nzen gewusst. Mandela selbst sah sich allerdings dazu gen\u00f6tigt festzustellen, dass das Land nicht von ihm oder der ANC-F\u00fchrung sondern durch die arbeitenden Massen befreit worden war.<\/p>\n

Wenn der Imperialismus und das kapitalistische Establishment in S\u00fcdafrika Druck auf das Apartheid-Regime ausge\u00fcbt haben, damit es in Verhandlungen mit dem ANC tritt, dann deshalb, weil sie begriffen, dass ihr Gesellschaftssystem mit dem R\u00fccken zur Wand stand. Grund daf\u00fcr waren die K\u00e4mpfe der Massen: angefangen bei den Streiks des Jahres 1973 in der Provinz Natal \u00fcber den Jugend- und Studentenaufstand von 1976 bis hin zur Widerstandsbewegung der 1980er Jahre. Und vorangetrieben wurden diese Entwicklungen noch durch die Gr\u00fcndung der UDF und vor allem durch das sozialistische Bewusstseins der im COSATU organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter. Wenn die Minderheiten-Herrschaft der Hellh\u00e4utigen durch den Aufstand der Massen \u00fcberwunden worden w\u00e4re, dann h\u00e4tte grundlegend die Zukunft des Kapitalismus zur Disposition gestanden. Die Verhandlungen mit Mandela, die hinter den Kulissen stattfanden, \u00fcberzeugten jedoch die weitsichtigeren Strategen des Kapitals, dass Mandela ein Mensch war, mit dem sie ins Gesch\u00e4ft kommen konnten. Mandela hat nie in Erw\u00e4gung gezogen, den Kapitalismus abzuschaffen. Mit dem Kapitalismus an sich hatte er kein Problem. Sein Problem war, dass es um einen Kapitalismus ging, der nur einer bestimmten Rasse zugute kommen sollte, wobei die andere das Nachsehen hatte. Daf\u00fcr ist die herrschende Klasse Mandela ewig dankbar.<\/p>\n

Die ANC-F\u00fchrung hat niemals im Sinn gehabt, die Gesellschaft S\u00fcdafrikas von Grund auf neu zu gestalten. Weit ab davon, sich den Sturz des Kapitalismus herbeizusehnen, trachtete man vielmehr danach, innerhalb des kapitalistischen Systems seinen Platz zu finden. Jetzt, da der Kapitalismus mitten in seiner schwersten Krise seit den 1930er Jahren steckt, wird die Unf\u00e4higkeit seiner kapitalistischen Regierung, die Erwartungen der Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen, immer deutlicher. Die Krise des Kapitalismus schl\u00e4gt sich nun nieder in der Krise des ANC.<\/p>\n

Neue Arbeiterpartei<\/h4>\n

Es scheint fast, als habe die oben beschriebene Kollaboration zwischen ANC-Oberen und alter, hellh\u00e4utiger Elite dazu gef\u00fchrt, dass das Partei-Leben, das er so heldenhaft gef\u00fchrt hat, aber auch das Leben von Mandela selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Es scheint als habe die Geschichte entschieden, dass das Ableben Mandelas mit der Aufl\u00f6sung des ANC zusammenfallen sollte.<\/p>\n

Dass die bisher schon temporeiche Aufl\u00f6sung des Zusammenhalts im ANC nach Mandelas Tod noch schneller vonstatten gehen wird, daran kann kein Zweifel bestehen. Mit ihm werden auch die letzten glorreichen Strahlen des ANC als Befreiungsorganisation begraben.<\/p>\n

Denn w\u00e4hrend die kapitalistische Klasse dem drohenden Kollaps ihrer Rettung durch die CODESA-Verhandlungen nachtrauert, ist die Arbeiterklasse durch die Maschinengewehr-Salven in Marikana aufgewacht: Die Partei, von der sie so lange glaubten, dass es die ihre sei, ist in Wirklichkeit die Partei der Bosse. In Wirklichkeit sind nur die Polit-Kapit\u00e4ne des Kapitalismus ausgetauscht worden. Die rassistische wei\u00dfe Regierung wurde durch eine nicht rassistische und demokratisch gew\u00e4hlte Regierung ersetzt, die sich auf die schwarze Mehrheit st\u00fctzt.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndung der \u201eWorkers\u00b4 and Socialist Party\u201c ist ein historischer Schritt. Sie steht daf\u00fcr, dass die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen die Unabh\u00e4ngigkeit ihrer gesellschaftlichen Klasse und ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit beanspruchen. Sie wollen sich aus dem ideologischen und politischen Straflager des ANC und der \u201eTripartite Alliance\u201c befreien, in dem sie seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten stecken. Man hat auf den Weg in Richtung eines sozialistischen S\u00fcdafrika zur\u00fcckgefunden, von dem die Arbeiterklasse 1994 abgekommen ist.<\/p>\n

Die Kapitalisten und ihre Sprachrohre hatten ganz recht, als sie sich ob des bevorstehenden Todes von Mandela Sorgen machten. Selbst wenn einige von ihnen nun Krokodilstr\u00e4nen vergie\u00dfen, so ist doch eigentlich der Punkt, dass er dem s\u00fcdafrikanischen Kapitalismus eine neue Lebenschance verschafft hat. Es ist heute fast 20 Jahre her, dass sein ANC an die Macht kam. In diesen 20 Jahren ist die ganze Brutalit\u00e4t des Kapitalismus fortw\u00e4hrend zu Tage getreten: Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, die von den ANC-Oberen als dreifache Herausforderung dargestellt werden. Im Kapitalismus werden sie diese Herausforderung(en) aber nicht \u00fcberwinden k\u00f6nnen. Nur unter den Bedingungen des Sozialismus werden die Besch\u00e4ftigten in der Lage sein, die Gesellschaft von diesen \u00dcbeln zu befreien. Es liegt also an den Arbeitern und den jungen Leuten, heute dem besten Beispiel zu folgen, dass Mandela gesetzt hat: Selbstlosigkeit und entschlossener Kampf. Es gilt aber auch zu verstehen, dass angesichts des Kampfes, in dem wir uns befinden, ein Kompromiss mit dem Klassenfeind deshalb nicht zul\u00e4ssig ist, weil er unweigerlich zum Verrat an den Massen f\u00fchrt. Schlie\u00dflich ist der Kapitalismus nicht in der Lage, ihren Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden. Noch wichtiger ist, dass die Arbeiter und jungen Leute begreifen, dass die Arbeiterklasse sich ausschlie\u00dflich auf die eigene unabh\u00e4ngige politische F\u00fchrung, die eigenen Organisationen und das eigene Programm zur Transformation der Gesellschaft verlassen sollte. Nur sie werden auch in ihrem Interesse und im Sinn der verarmten Schichten handeln \u2013 f\u00fcr ein sozialistisches S\u00fcdafrika und eine sozialistische Welt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie der ANC in einem heroischen Kampf an die Macht kam und die Bestrebungen dann in der Sackgasse endeten<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26307,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[36,35],"tags":[319,284],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26275"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26275"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26275\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26307"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26275"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26275"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}