{"id":26245,"date":"2013-12-09T17:00:31","date_gmt":"2013-12-09T16:00:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26245"},"modified":"2013-11-29T15:10:49","modified_gmt":"2013-11-29T14:10:49","slug":"griechenland-vor-der-eu-ratspraesidentschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/griechenland-vor-der-eu-ratspraesidentschaft\/","title":{"rendered":"Griechenland: Vor der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft"},"content":{"rendered":"

\"Griechenland<\/a>Licht am Ende des Tunnels?<\/strong><\/p>\n

Anl\u00e4sslich eines Troika-Besuchs hatten die Gewerkschaften Anfang November zum Generalstreik gegen Massenentlassungen im \u00d6ffentlichen Dienst aufgerufen. Seit Beginn der Krise 2010 war es dazu bereits \u00fcber 30 Mal gekommen. Dieser Ausstand gab ein symbolisches Bild ab: Es regnete so heftig, dass die zentrale Demonstration in Athen vorzeitig abgebrochen werden musste. 15.000 Menschen gingen nach Hause, wieder ohne einen Sieg errungen zu haben.<\/p>\n

von Sebastian Rave, Bremen<\/em><\/p>\n

Die Verarmungspolitik der Troika (Internationaler W\u00e4hrungsfonds, Europ\u00e4ische Zentralbank und EU-Kommission) hat tiefe Wunden in der griechischen Gesellschaft hinterlassen. Die Wirtschaft ist seit Beginn der Krise um 25 Prozent geschrumpft.<\/p>\n

Laut einem Bericht des Roten Kreuzes m\u00fcssen PatientInnen inzwischen eigene Spritzen mitbringen, weil die Krankenh\u00e4user Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Grundausstattung haben. Die Armut wirkt sich auch auf die psychische Gesundheit aus, die Explosion der Selbstmordrate um 40 Prozent ist nur die Spitze des Eisbergs.<\/p>\n

Troika zeigt kein Erbarmen<\/h4>\n

Die Regierung aus Nea Dimokratia und PASOK \u00fcberstand zwar mit dem Misstrauensvotum im November eine weitere Krise, ist aber angesichts der Destabilisierung gezwungen, ein Ende der Sparpolitik in Aussicht zu stellen. Die Troika sieht hingegen weiteren \u201eReformbedarf\u201c. Angesichts der Zinsen f\u00fcr die Schulden wird Griechenland noch Jahre am Tropf der Troika h\u00e4ngen. Analysten gehen davon aus, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 immer noch bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird \u2013 keine fundamentale Ver\u00e4nderung zu den aktuellen 169 Prozent.<\/p>\n

Blick nach links<\/h4>\n

Mit den Generalstreiks und unz\u00e4hligen Demonstrationen hat die griechische Arbeiterklasse enorm gek\u00e4mpft. Was fehlt, ist eine Strategie, wie man aus dem Elend herauskommt. Die beiden kleineren linken Parteien, KKE (Kommunistische Partei) und ANTARSYA (antikapitalistisches B\u00fcndnis), befinden sich in internen Auseinandersetzungen dar\u00fcber, wie viel Zusammenarbeit mit anderen linken Kr\u00e4ften m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Auf dem letzten Parteitag von SYRIZA (laut Umfragen die zweitst\u00e4rkste Kraft) wurde der B\u00fcndnischarakter \u00fcber Bord geworfen. Dahinter stecken politische Konflikte einer Partei, der sich sehr konkrete Fragen stellen: Sollen die Schulden gestrichen werden \u2013 oder reichen neue Verhandlungen? Ist man bereit, sich mit den Herrschenden in Europa anzulegen? Die j\u00fcngsten Aussagen der SYRIZA-F\u00fchrung unter Alexis Tsipras lassen das leider unwahrscheinlicher als fr\u00fcher erscheinen.<\/p>\n

Blick nach rechts<\/h4>\n

Erschreckend ist der Aufstieg der Faschisten von \u201eChrysi Avgi\u201c (\u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c) von einer Splitterpartei zur laut Umfragen drittst\u00e4rksten politischen Kraft (15 Prozent). Dabei ist interessant, mit welchen Beweggr\u00fcnden die Menschen sich zur Wahl von \u201eChrysi Avgi\u201c entscheiden: 24 Prozent w\u00fcrden die Faschisten wegen ihrer Ideologie w\u00e4hlen, 25 Prozent auf Basis ihrer Positionen und 50 Prozent aus einem Gef\u00fchl der Wut heraus. Die Angst davor, dass sich die faschistischen Kettenhunde unkontrolliert losrei\u00dfen (der Mord an einen linken Rapper ist eine brutale Warnung) und eine ebenso gro\u00dfe Angst vor einer antifaschistischen, sich radikalisierenden Massenbewegung, zwangen den Staat zum Vorgehen gegen die \u201eGoldene Morgenr\u00f6te\u201c.<\/p>\n

Das Attentat auf zwei Faschisten erleichterte es den Herrschenden, linke und rechte \u201eExtremisten\u201c in einen Topf zu werfen. Eigentlich vorhersehbar \u2013 die Attent\u00e4ter waren also entweder sehr dumm, oder, und das ist alles andere als ausgeschlossen, staatliche oder faschistische Provokateure.<\/p>\n

Was kann die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft?<\/h4>\n

Das sind also die Voraussetzungen, unter denen Griechenland den Vorsitz des Rates der Europ\u00e4ischen Union einnimmt. Dieser rotiert alle sechs Monate. Die Aufgaben der Ratspr\u00e4sidentschaft bestehen in der Vermittlung bei Streitfragen und der Ausrichtung der Ratstreffen. Das Recht, eigene Gesetze auf den Weg zu bringen, hat diese Institution nicht.<\/p>\n

Die Impulse f\u00fcr die entscheidenden, strategischen Leitlinien der EU kommen ohnehin aus Berlin und Paris, wo die Repr\u00e4sentanten der in Europa m\u00e4chtigsten Kapitalistenklassen sitzen. Diese sehen die EU als ein Projekt, um ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber den USA, Japan und China zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr soll unter anderem der \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c versch\u00e4rft werden, der in Zukunft automatische Sanktionen f\u00fcr eine Haushaltspolitik vorsieht, die dem neoliberalen Dogma von \u201emarktgerechter\u201c Deregulierung und einem \u201eschlanken Staat\u201c nicht entspricht.<\/p>\n

Von der griechischen Regierung hat die Troika ohnehin nichts zu bef\u00fcrchten. Europaminister Dimitris Kourkoulas stellte gegen\u00fcber der \u201eWelt\u201c klar: \u201eWir wollen eine europ\u00e4ische, keine griechische Pr\u00e4sidentschaft. Wir wollen ehrlicher Makler sein und f\u00fcr sechs Monate unsere nationalen Interessen vergessen.\u201c Mehr zu bef\u00fcrchten haben k\u00f6nnte die Troika davon, dass die Ministerratstreffen w\u00e4hrend des n\u00e4chsten halben Jahres in Athen stattfinden werden .<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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