{"id":26241,"date":"2013-12-07T17:00:08","date_gmt":"2013-12-07T16:00:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26241"},"modified":"2014-12-01T15:40:30","modified_gmt":"2014-12-01T14:40:30","slug":"welche-forderungen-in-der-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst-aufstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/welche-forderungen-in-der-tarifrunde-im-oeffentlichen-dienst-aufstellen\/","title":{"rendered":"Welche Forderungen in der Tarifrunde im \u00d6ffentlichen Dienst aufstellen?"},"content":{"rendered":"

\"Betrieb<\/a>Das Geld ist da!<\/strong><\/p>\n

Die Diskussionen zu den Forderungen f\u00fcr die Tarifrunde Bund und Kommunen 2014 haben begonnen. Trotz erwarteter Steuermehreinnahmen werden die Arbeitgeber das Argument der leeren Kassen anf\u00fchren.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

In der Tat befindet sich rund die H\u00e4lfte der Kommunen in einem \u201eTeufelskreis von Haushaltsdefiziten und Verschuldung\u201c (\u201eWirtschaftspolitische Informationen\u201c des ver.di-Bundesvorstands vom November 2013). Sollten die Prognosen f\u00fcr Steuermehreinnahmen von 14 Milliarden Euro bis 2017 eintreten, sollen davon f\u00fcnf Milliarden auf St\u00e4dte und Gemeinden entfallen. Diese Summe w\u00fcrde bei weitem nicht ausreichen, um die Finanzn\u00f6te der Kommunen auszugleichen. Die Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau beziffert den Investitionsr\u00fcckstau allein in den Kommunen auf 128 Milliarden Euro.<\/p>\n

Verteilungskampf<\/h4>\n

ver.di argumentiert f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer, die 20 Milliarden Euro zus\u00e4tzlicher Einnahmen br\u00e4chte. Die Tarifbewegung sollte offensiv gef\u00fchrt und als Teil des notwendigen Verteilungskampfes verstanden werden. Gerade das Mittel des Streiks spielt eine zentrale Rolle, um die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zugunsten der Besch\u00e4ftigten zu verschieben.<\/p>\n

Die Lohnerh\u00f6hungen aus der letzten Tarifrunde haben die Reallohnverluste aus den Vorjahren bei weitem nicht kompensiert. Da bei der letzten Tarifeinigung die soziale Komponente nicht umgesetzt wurde, ist es Zeit, diesmal nicht nur h\u00f6here L\u00f6hne, sondern auch eine deutliche Anhebung der unteren Lohngruppen zu erk\u00e4mpfen. Eine Festgeldforderung, etwa in H\u00f6he von 250 Euro monatlicher Tabellenerh\u00f6hung, w\u00e4re ein Schritt in diese Richtung.<\/p>\n

Nein zu Niedrigl\u00f6hnen<\/h4>\n

Laut einer Anfrage der LINKEN im Bundestag w\u00e4re ein Stundenlohn von knapp unter elf Euro n\u00f6tig, um sp\u00e4ter eine Rente oberhalb der Grundsicherung von 727 Euro zu erhalten. Rechnet man diesen Stundenlohn auf die derzeit in den West-Kommunen geltende 39 Stundenwoche um, so gelangt man zu dem Ergebnis, dass ein Besch\u00e4ftigter, der ein Leben lang in der Entgelt-Gruppe 1 arbeitet, noch unter der Grundsicherung landen w\u00fcrde. Daher sollte die Abschaffung der EG 1 gefordert werden.<\/p>\n

Arbeitszeiten<\/h4>\n

Die meisten Besch\u00e4ftigten klagen \u00fcber Arbeitsverdichtung. Jugendliche sehen sich einem Arbeitsmarkt gegen\u00fcber, der ihnen oft prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Befristung bietet. Daf\u00fcr, dass die einen sich nicht mehr kaputt arbeiten und die anderen anst\u00e4ndige Arbeit bekommen, hat die Gewerkschaftsbewegung in der Vergangenheit schon die Forderung f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung in gro\u00dfen Schritten bei vollem Lohn- und Personalausgleich aufgestellt. Die Diskussion sollte jetzt angesto\u00dfen werden, damit sie bei der n\u00e4chsten Runde in den Forderungskatalog einflie\u00dfen kann.<\/p>\n

Tarifk\u00e4mpfe verbinden<\/h4>\n

Seit Jahren liegen die Laufzeiten von Bund\/Kommunen und den L\u00e4ndern um genau ein Jahr versetzt. Es w\u00e4re ein gro\u00dfer Fortschritt, wenn endlich eine zeitliche Synchronisation der Tarifrunden durchgesetzt w\u00fcrde. Deshalb muss das Ziel diesmal eine zw\u00f6lfmonatige Laufzeit sein, so dass 2015 mit den Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder gemeinsam f\u00fcr Verbesserungen gek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n

Eine deutlich h\u00e4rtere Gangart der Arbeitgeber ist 2014 nicht ausgeschlossen. Bei den letzten Tarifrunden haben Warnstreiks mit Hunderttausenden eine gro\u00dfe Kampfbereitschaft signalisiert. Darauf kann aufgebaut werden. Wenn Warnstreiks nicht reichen, muss eine Urabstimmung \u00fcber Streik durchgef\u00fchrt werden. Zeitgleiche Tarifrunden laufen bei der Telekom und bei den Energieunternehmen. M\u00f6glicherweise ziehen sich andere Auseinandersetzungen \u2013 wie im Einzelhandel, bei Amazon, bei der Charit\u00e9 und den angestellten LehrerInnen in Berlin \u2013 weiter hin. Diese Tarifk\u00e4mpfe m\u00fcssen koordiniert werden, um gemeinsam St\u00e4rke zu zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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