{"id":26234,"date":"2013-12-03T13:35:49","date_gmt":"2013-12-03T12:35:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26234"},"modified":"2013-11-29T13:39:43","modified_gmt":"2013-11-29T12:39:43","slug":"im-klima-zug-nach-warschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/im-klima-zug-nach-warschau\/","title":{"rendered":"Im Klima-Zug nach Warschau"},"content":{"rendered":"
\"\u201eAlternatywa<\/a>
\u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c (\u201eSozialistische Alternative\u201c, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Polen) auf der Klima-Demo in Warschau; Fotos: M\u00e9diActivista<\/figcaption><\/figure>\n

\u00abEs ist bereits zehn nach 12\u00bb<\/strong><\/p>\n

von Nicolas Croes, \u201eLinkse Socialistische Partij\u201c\/\u201eParti Socialiste de Lutte\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)<\/em><\/p>\n

Am Freitag, dem 15. November, sind 700 UmweltaktivistInnen aus Belgien in einem eigens von der Organisation \u201eClimat et Justice Sociale\u201c (\u201eKlima und soziale Gerechtigkeit\u201c) gecharterten Zug nach Warschau gefahren, um an der Demonstration anl\u00e4sslich des 19. UN-Klimagipfels, \u201eCOP 19\u201c, teilzunehmen, der in der polnischen Hauptstadt stattfand. Einige DemonstrantInnen hatten sich eine Uhr auf das Gesicht gemalt, die darauf hindeutete, dass es bereits zehn Minuten nach 12 ist. Damit symbolisierten sie, wie sehr die Zeit dr\u00e4ngt und dass es beinahe schon zu sp\u00e4t zum Handeln ist.<\/p>\n

Die Delegation aus Afrika, die an der Warschauer Konferenz teilnahm, blieb dabei festzustellen, dass der Klimawandel bei ihnen bereits in vollem Gange ist und dass ihre Sorge nicht darin besteht, was morgen wohl passieren wird, sondern was heute schon vor sich geht. Zuletzt hat uns die Katastrophe, die der Taifun Haiyan auf den Philippinen angerichtet hat, daran erinnert, dass wir dringend handeln m\u00fcssen und dass die Zeit der leeren Versprechungen vor\u00fcber ist. Fest steht jedoch, dass sich seit der ersten Klimakonferenz, die die UNO in Rio veranstaltet hat, nichts oder nur sehr wenig getan hat.<\/p>\n

Ziel der Warschauer Konferenz war es nun, ein Abkommen \u00fcber die Begrenzung von CO2-Emissionen vorzubereiten, das bei der \u201eCOP 21\u201c-Konferenz in Paris im Jahr 2015 unterzeichnet werden sollte. Es kam jedoch \u00fcberall zu \u00f6ffentlich ausgetragenen Streitgespr\u00e4chen, um jede Form von Abkommen, das f\u00fcr alle bindende Regeln festlegen w\u00fcrde, zu verhindern. Die Vereinigten Staaten haben bereits ihre Ablehnung erkl\u00e4rt, sollte es zu einem Papier kommen, das nicht von ihnen selbst f\u00fcr 2015 beschlossen worden w\u00e4re. Auch andere Staaten verorteten sich im Dunstkreis dieser Positionierung. Dabei verschanzten sie sich h\u00e4ufig hinter der geheuchelten Entschuldigung, wonach es schlie\u00dflich die wichtigsten Nationen seien, die nichts Konkretes w\u00fcnschen.<\/p>\n

Ein Gipfeltreffen im Zeichen des Kapitals<\/h4>\n

Ein Mitglied des \u201eCorporate Europe Observatory\u201c (Nicht-Regierungsorganisation, die die Effekte des Wirtschaftslobbyismus auf die Politik untersucht; Anm. d. \u00dcbers.) sagte einem Journalisten der franz\u00f6sischen Tageszeitung \u201eLib\u00e9ration\u201c, dass \u201edie >COP 19< das extremste Beispiel daf\u00fcr sein wird, wie eine COP jemals von privater Hand kontrolliert worden ist. Die polnische Regierung gew\u00e4hrte elf privaten Unternehmen den Status, >Partner< der Konferenz zu sein. Darunter befinden sich auch jene, die die umweltsch\u00e4dlichsten Bilanzen vorzuweisen haben; so etwa >ArcelorMittal<, der gr\u00f6\u00dfte Nutznie\u00dfer auf dem europ\u00e4ischen CO2-Markt, oder der Autobauer BMW, der seit Jahren schon alle Versuche der EU blockiert, die Emissionswerte bei PKW abzusenken\u201c.<\/p>\n

Selbst wenn die polnischen Beh\u00f6rden mit dazu beitragen, dass es zu sehr extremen Beispielen kommt (das Wirtschaftsministerium ist sogar so weit gegangen, am Rande der UN-Verhandlungen ein internationales Treffen \u00fcber Kohle und Klima durchzuf\u00fchren, um die Bergbaubranche zu unterst\u00fctzen), so zwingen die Wettbewerbslogik und der Wettlauf um Profite, der vom Kapitalismus vorangetrieben wird, jede Regierung dazu, sich mit einem einzigen Ziel an diesen Verhandlungen zu beteiligen: um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der eigenen Volkswirtschaft abzusichern.<\/p>\n

\u201eEs \u00e4ndert sich eh nichts, lasst also alles, wie es ist \u2026\u201c<\/h4>\n

Albert Einstein pflegte den Wahnsinn wie folgt zu beschreiben: \u201eDie Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten\u201c. In gewisser Weise beschreibt dies auch den Sinn von Gegen-Gipfeln. F\u00fcr viele AktivistInnen und eine ganze Reihe von NGOs aus Belgien bestand das Ziel der Mobilisierung vor allem darin sicherzustellen, dass \u201edie f\u00fchrenden PolitikerInnen ihren Mut und ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen\u201c. Doch diese f\u00fchrenden PolitikerInnen haben bisher rein gar nichts getan, um dem Kern aller Probleme entgegen zu wirken: Der gigantischen Verschwendung von Ressourcen und Energie, die durch internationale Produktionsabl\u00e4ufe verursacht wird, die wiederum auf der Profitmaximierung auf Kosten der Umwelt und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung basiert. Aus welchem Grund sollten sie gerade jetzt damit beginnen?<\/p>\n

Jeden Tag aufs Neue werden wir ZeugInnen davon, dass es sich bei diesen RegierungsvertreterInnen nur um Marionetten handelt, die unter der Kontrolle einer Diktatur stehen, die die Banken und multinationalen Konzerne aus\u00fcben. Beispiele daf\u00fcr sind die Austerit\u00e4t, K\u00fcrzungen, nach unten justierte Umweltstandards, was mit der Wirtschaftsrede begr\u00fcndet wird, massive Rettungspakete an Unternehmen (Konzernchefs und Aktienbesitzer und eben nicht an die Besch\u00e4ftigten) und und und.<\/p>\n

Einige AktivistInnen verstecken sich hinter der Idee, dass es neben den Umweltkatastrophen und der Realit\u00e4t des Klimawandels ihre Demonstrationen sind, die ausreichen, um bei den Eliten und politischen Entscheidungstr\u00e4gerInnen sofort eine Kehrtwende im Handeln zu bewirken. Das Beispiel der immer kleiner werdenden Eisfl\u00e4che in der Arktis zeigt uns wiedereinmal, wie es im Kapitalismus die Tendenz gibt, die schlimmsten Begebenheiten einfach in sich zu \u00fcbernehmen: Das Schmelzen des Eises hat im w\u00f6rtlichen Sinn neue Felder er\u00f6ffnet, die von wirtschaftlichem Interesse sind. Pl\u00f6tzlich ist es in den entsprechenden Regionen m\u00f6glich, neue \u00d6lfelder zu erschlie\u00dfen.<\/p>\n

Systemwechsel \u2013 nicht Klimawandel!<\/h4>\n

Fast die H\u00e4lfte der Demonstration bestand aus den TeilnehmerInnen, die aus Belgien angereist waren. Weniger als 2000 Menschen waren mit von der Partie, was ein starker Hinweis darauf ist, wie sehr die sinnlosen Gipfeltreffen und die Demonstrationen, die mit ihnen einhergehen, an Legitimation verloren haben. Schlie\u00dflich ist auch ihr Wirkungsgrad reichlich begrenzt. Hinzu kommt, dass es vor allem in Polen sehr schwer ist, f\u00fcr dieses Thema zu mobilisieren.<\/p>\n

Umweltfragen werden in den Medien so gut wie gar nicht behandelt. 86 Prozent der Energie, die im Land erzeugt wird, stammt aus fossilen Brennstoffen, und rund drei Millionen Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen direkt oder indirekt von diesen ab (darunter 90.000 Bergleute). Angesichts der Tatsache, dass der Austausch der stalinistisch organisierten Wirtschaft durch einen wilden Kapitalismus mit dem Begriff des \u201edemokratischen Wandels\u201c in Verbindung gebracht wird, wird dem Begriff des \u201e\u00f6kologischen Wandels\u201c in diesem Land mit Argwohn begegnet. Spricht man ein m\u00f6gliches Umweltabkommen an, so herrscht selbst bei den Gewerkschaften extreme Skepsis. Vor diesem Hintergrund ist es zwecklos, Umweltabkommen auf das Gerede von \u201everantwortungsvollem Konsum\u201c oder Photovoltaik zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Will man den k\u00fcnstlich erzeugten Widerspruch zwischen Besch\u00e4ftigung und Umweltbelangen aufheben, so muss man die Probleme an der Wurzel packen. Es ist absolut notwendig, dem v\u00f6lligen Bankrott des Kapitalismus auf wirtschaftlicher, humaner und auf der Umwelt-Ebene damit zu begegnen, dass man die Menschen auf der Grundlage eines sozialistischen Programms mobilisiert. Dementsprechend m\u00fcssen wir auf die Aktionsformen und -mittel der Arbeiterbewegung zur\u00fcckgreifen. Die Wirtschaft muss durch das Mittel des Generalstreiks und den Kampf der Massen blockiert werden.<\/p>\n

Um der \u00f6kologischen Katastrophe Einhalt gebieten zu k\u00f6nnen, brauchen wir einen mutigen Plan zur Neuausrichtung der Wirtschaft. Durch die Kollektivierung der Schl\u00fcsselindustrien unter demokratischer Kontrolle der Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnten die reaktion\u00e4ren Antworten der Banken und Konzerne ad acta gelegt werden. Desgleichen m\u00fcssten wir uns gegen jeden Versuch richten, erneut eine b\u00fcrokratisch geplante Wirtschaft zu errichten, wie wir sie in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion erleben mussten.<\/p>\n

Nur eine demokratisch geplante Wirtschaft ist in der Lage, die Ressourcen der Erde verantwortungsbewusst einzusetzen und dabei gleichzeitig eine Alternative anzubieten. So w\u00e4ren sichere Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten (wie etwa die Bergleute) nat\u00fcrlich m\u00f6glich, deren Lebensbedingungen im Moment noch von der Ausbeutung der fossilen Brennstoffe abh\u00e4ngig sind. Auf der Ebene des Umweltschutzes w\u00e4re es gerecht, wenn es nicht die Besch\u00e4ftigen oder die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung der \u00e4rmeren Staaten w\u00e4ren, die unter Ma\u00dfnahmen zu leiden h\u00e4tten, mit denen der Klimawandel einged\u00e4mmt werden soll.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Mobilisierungen, die die Welt in Atem hielten und die mit der Revolution in Tunesien 2011 ihren Anfang nahmen, zeigen, wie es weitergehen kann. Doch die scheinbare Sackgasse, in der sich all die vortrefflichen Bewegungen nun wiederfinden, zeigen, wie dringend n\u00f6tig es ist, aufrichtig und angemessen \u00fcber eine Alternative zum Kapitalismus und einen Ausweg aus diesem System zu diskutieren. Lediglich auf die Verantwortung des Systems hinzuweisen, wird in keinster Weise dazu f\u00fchren, dass das System ein langsameres Tempo anschl\u00e4gt \u2013 geschweige denn \u00fcberwunden wird.<\/p>\n

Im Klima-Zug sind auch einige AktivistInnen von PSL-LSP mitgefahren. Gemeinsam mit unseren GenossInnen von der polnischen Sektion des CWI, der \u201eAlternatywa Socjalistyczna\u201c, bildeten wir einen Block in der Protestdemonstration. Bei der Abschlussveranstaltung konnte einer unserer GenossInnen kurz eine Rede halten, in der er auf den Zusammenhang zwischen der Umwelt- und der Wirtschaftskrise hinwies. Er betonte, wie wichtig es ist, die Mobilisierungen zur sozialen Frage im Kampf f\u00fcr eine demokratische sozialistische Gesellschaft zu vereinen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00abEs ist bereits zehn nach 12\u00bb<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26235,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26234"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26234"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26234\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26234"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26234"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26234"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}