{"id":26226,"date":"2013-12-02T17:00:13","date_gmt":"2013-12-02T16:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26226"},"modified":"2013-11-28T15:35:22","modified_gmt":"2013-11-28T14:35:22","slug":"frau-merkel-was-haben-sie-gewusst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/12\/frau-merkel-was-haben-sie-gewusst\/","title":{"rendered":"Frau Merkel, was haben Sie gewusst?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/11415654@N05\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Statt Aufkl\u00e4rung beherrscht Verdunkelung und scheibchenweise Aufhellung die NSA-Aff\u00e4re<\/strong><\/p>\n

Die zuk\u00fcnftigen Regierungsparteien waren sich am 18. November in der anderthalbst\u00fcndigen Aussprache im Parlament zur Spionageaff\u00e4re weitgehend einig: Auch die Bundesregierung war ein Opfer der NSA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) meinte klarstellen zu m\u00fcssen, dass das dennoch besonnene Verhalten der Bundesregierung die Herrschenden in den USA zum Einlenken bewegt habe. So sei die US-Administration nun zu einem \u201eNo-Spy-Abkommen\u201c mit Deutschland bereit.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Die Krise des kapitalistischen Systems organisiert die Verarmung ganzer Landstriche in Europa. Armut, die in ihren Formen nicht selten an Erscheinungen in der sogenannten \u201eDritten Welt\u201c erinnert, \u00f6ffnet nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich weiter, sondern l\u00e4sst auch Zehntausende auf die Stra\u00dfe gehen: In Griechenland, Portugal und Spanien jagt ein (General-)Streik den anderen, eine Gro\u00dfdemo l\u00f6st die n\u00e4chste ab.<\/p>\n

Die Angst der Herrschenden<\/h4>\n

Die Herrschenden f\u00fcrchten um ihre ureigensten Interessen: Besitz, Macht, Geld … Das Bed\u00fcrfnis, jede drohende Opposition zu kennen und am Besten fr\u00fchzeitig abzuw\u00fcrgen, dr\u00e4ngt die Herrschenden auch zur Spionage.<\/p>\n

Die Dimensionen des von Edward Snowden aufgedeckten Skandals sind schier gigantisch: Allein in Spanien wurden in der Zeit um das Neujahrsfest 60 Millionen Menschen ausspioniert. In einem bestimmten Monat wurden 70 Millionen Telefongespr\u00e4che in Frankreich abgeh\u00f6rt. In England schn\u00fcffelte der US-Geheimdienst NSA seit 2007 massiv im Privatleben v\u00f6llig unschuldiger Menschen herum \u2013 laut der britischen Zeitung \u201eGuardian\u201c mit Wissen der britischen Regierung.<\/p>\n

Und Deutschland?<\/h4>\n

In Anbetracht dessen dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was die deutsche Bundesregierung gewusst hat. Die diesbez\u00fcglichen Verlautbarungen eignen sich kaum dazu, den Verdacht auszur\u00e4umen, dass eben auch der Bundesnachrichtendienst (BND) von Ergebnissen der NSA-Spionage profitiert hat oder gar direkt mitschn\u00fcffelte. Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, bemerkte auf die Aff\u00e4re angesprochen: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei eine \u201eIdylle aus vergangenen Zeiten\u201c. Mit einem Schulterzucken werden Grundrechte und \u2013 wie in diesem Fall \u2013 Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts abgetan, die doch angeblich geheiligte G\u00fcter sein sollen.<\/p>\n

Parallelen zur Aff\u00e4re um den \u201eNationalsozialistischen Untergrund\u201c (NSU) dr\u00e4ngen sich auf. In beiden F\u00e4llen geht es im Kern um das Handeln staatlicher Organe \u2013 staatlicher Organe, die sich eben weil sie Geheimdienste sind, jeder \u00f6ffentlichen Kontrolle entziehen.<\/p>\n

Noch Ende August versicherte Friedrich im Interview, Snowdens Enth\u00fcllungen geh\u00f6rten \u2013 was Deutschland betreffe \u2013 ins Reich der Mythen. US-Spionage habe es hier nicht gegeben. Inzwischen ist klar, dass selbst die Kanzlerin abgeh\u00f6rt wurde und dass Millionen Deutsche, ebenso wie Spanier, Franzosen, Engl\u00e4nder … ins Visier der NSA geraten waren.<\/p>\n

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, warf in der Tageszeitung \u201ejunge Welt\u201c zu Recht die Frage auf, \u201einwiefern das angebliche Versagen der Bundesregierung beziehungsweise ihrer Geheimdienste eine Folge nicht ihrer Unf\u00e4higkeit, sondern ihrer Komplizenschaft mit ihren amerikanischen ,Partnern\u2018 ist\u201c. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar meldet inzwischen deutliche Zweifel an der so oft betonten Bindung der Geheimdienste an das Grundgesetz an, spricht gar von \u201ekontrollfreien R\u00e4umen\u201c, in denen BND und Verfassungsschutz tun k\u00f6nnten, was sie wollen.<\/p>\n

Asyl f\u00fcr Snowden!<\/h4>\n

Aufkl\u00e4rung w\u00e4re das Recht all derer, die ohne jede Begr\u00fcndung bespitzelt wurden. Wer k\u00f6nnte \u00fcber die Verkn\u00fcpfung von BND und NSA berichten? Wer k\u00f6nnte sagen, was und ob die Bundesregierung wusste? Edward Snowden! Und so w\u00e4re es nat\u00fcrlich im Interesse der wirklichen Aufarbeitung der ganzen Aff\u00e4re, wenn Snowden Asyl bek\u00e4me. Das deutsche Asylrecht sieht die Aufnahme aus genau diesen Gr\u00fcnden explizit vor. Dass die deutsche Bundesregierung sich so schwer tut, Snowden ins Land zu lassen, liegt sicher daran, dass die Beziehungen zu den USA nicht leiden sollen. Nicht zuletzt aber wohl auch daran, dass sie weitere Ver\u00f6ffentlichungen f\u00fcrchtet. Das wiederum macht die Frage dr\u00e4ngender und scheint sie beinahe zu beantworten: Was tat der BND? Frau Merkel, Herr Friedrich, was haben Sie gewusst?\u00a0 <\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Asyl f\u00fcr Edward Snowden<\/li>\n
  • Nein zu der von CSU-Innenminister Friedrich geplanten weiteren St\u00e4rkung und Zentralisierung der Beh\u00f6rden und Geheimdienste<\/li>\n
  • R\u00fccknahme aller \u201eAnti-Terror-Gesetze\u201c. Nein zur Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Video\u00fcberwachung, Lauschangriff und Abbau demokratischer Rechte<\/li>\n
  • Ersatzlose Aufl\u00f6sung aller Geheimdienste<\/li>\n
  • Kein Bundeswehreinsatz im Inneren<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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