{"id":26215,"date":"2013-11-28T17:00:13","date_gmt":"2013-11-28T16:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26215"},"modified":"2014-12-01T15:40:49","modified_gmt":"2014-12-01T14:40:49","slug":"gesundheitspolitisches-sav-programm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/gesundheitspolitisches-sav-programm\/","title":{"rendered":"Gesundheitspolitisches SAV-Programm"},"content":{"rendered":"

\"Gesundheit\"<\/a>Ein Gesundheitssystem f\u00fcr Menschen statt Profite<\/strong><\/p>\n

Heute sterben arme Menschen in Deutschland im Durchschnitt zehn Jahre fr\u00fcher als Reiche. So einfach l\u00e4sst sich kapitalistische Gesundheitsversorgung zusammenfassen. Daran haben dutzende \u201eGesundheitsreformen\u201c nichts ge\u00e4ndert, im Gegenteil: Immer wieder wurden Banken und Konzerne verschont, mussten Arbeitslose, RentnerInnen und Besch\u00e4ftigte mehr bezahlen. Grund genug f\u00fcr einen radikalen Kurswechsel zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

An der Gesundheit wird schon lange gespart: Seit Anfang der neunziger Jahre wurde ein Zehntel aller Krankenh\u00e4user in Deutschland geschlossen, zwanzig Prozent aller Betten abgebaut. Die durchschnittliche Verweildauer der PatientInnen ist um drei\u00dfig Prozent zur\u00fcckgegangen. Die Patientenf\u00e4lle sind um zwanzig Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden weit mehr als 60.000 Arbeitspl\u00e4tze abgebaut.<\/p>\n

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sch\u00e4tzt die Zahl der Todesf\u00e4lle durch falsche Medikamentenverordnung und -einnahme in Deutschland auf 5.000 bis 8.000 pro Jahr. \u00dcber 200.000 Menschen kommen j\u00e4hrlich wegen unerw\u00fcnschter Nebenwirkungen von Arzneimitteln ins Krankenhaus.<\/p>\n

Kostenexplosion?<\/h4>\n

Alle etablierten Parteien argumentieren, dass sie die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zwinge, weitere Leistungsk\u00fcrzungen vorzunehmen. Die SAV lehnt es dagegen ab, dass Fragen von Leben und Tod in Kostenschemata gezw\u00e4ngt werden. Au\u00dferdem beweisen statistische Berechnungen, dass der Anteil der Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) am Bruttoinlandsprodukt seit den achtziger Jahren nahezu konstant bei sechs Prozent liegt.<\/p>\n

Trotzdem ist der durchschnittliche Beitragssatz von 1970 (8,2 Prozent) bis heute (15,5 Prozent) stark angestiegen. Die tats\u00e4chliche Ursache f\u00fcr das Defizit der GKV und die steigenden Beitragss\u00e4tze ist die Implosion der GKV-Einnahmen durch Arbeitsplatzabbau, Ausweitung des Niedriglohnsektors und Lohnraub. Dies dr\u00fcckt sich zum Beispiel darin aus, dass die Nettolohnquote (was ArbeitnehmerInnen netto in der Tasche haben vom gesamten Volkseinkommen) im selben Zeitraum von 55,8 auf 39,4 Prozent gesunken ist.<\/p>\n

Unsinnige Medikamentenflut<\/h4>\n

Aber es stimmt, dass einige Kosten gestiegen sind: 2012 wurden rund 29,2 Milliarden Euro f\u00fcr Arzneimittel ausgegeben, 1998 waren es noch 17,7 Milliarden Euro. Nur leider sind die Menschen heute nicht ges\u00fcnder als 1998.<\/p>\n

\u201e50.000 Medikamente sind in Deutschland auf dem Markt\u201c, sagt Peter Sawicki, bis 2010 Chef des Instituts f\u00fcr Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). V\u00f6llig unsinnig nennt Sawicki diese Medikamentenflut: \u201eMan braucht keine 70 verschiedenen Beta-Blocker.\u201c<\/p>\n

\u201eRund 15 bis 20 Prozent der in Deutschland erzielten Medikamentenums\u00e4tze entfallen auf Scheininnovationen\u201c, sch\u00e4tzt Professor Gerd Glaeske vom Zentrum f\u00fcr Sozialpolitik der Universit\u00e4t Bremen. Bei einem Verschreibungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr allein bei den gesetzlichen Krankenkassen flie\u00dfen also 4,5 bis sechs Milliarden Euro in die Mogelpackungen. \u201eAlles f\u00fcr Arzneien, die wir nicht brauchen\u201c, sagt Pharmakologe Glaeske. (Handelsblatt 13.6.2012)<\/p>\n

Auf rund 144.000 ambulant arbeitende \u00c4rzte kommen in Deutschland 16.000 Pharmareferenten. T\u00e4glich erh\u00e4lt die einzelne Arztpraxis durchschnittlich Besuch von einem Pharmareferenten \u2013 der in der Regel nichts anderes im Sinn hat, als seine Produkte in den h\u00f6chsten T\u00f6nen anzupreisen. Jeder Arzt erh\u00e4lt nach Untersuchungen etwa 2,5 Kilogramm Werbung pro Monat zugesandt (siehe ISW-Report Nr. 48).<\/p>\n

Pharmakonzerne verdienen sich dumm und d\u00e4mlich, den Grund hat Glaeske ausgemacht: \u201eDie Fortbildung liegt praktisch nur in den H\u00e4nden der Industrie.\u201c Kongresse, Podiumsdiskussionen oder Seminare f\u00f6rdern die Hersteller. Hinzu kommt: Trotz vieler Versuche, die Kosten f\u00fcr Medikamente zu d\u00e4mpfen, hat die Pharmaindustrie immer wieder Auswege gefunden, um die Kosten erneut in die H\u00f6he zu treiben. Die Umsatzrendite der Pharmabranche betr\u00e4gt in Deutschland rund zwanzig Prozent. Kein Wunder, hat doch \u2013 so Wolfgang Becker-Br\u00fcser, Herausgeber der Zeitschrift \u201eArznei-Telegramm\u201c \u2013 \u201eder Preis f\u00fcr ein Medikament […] nichts mit den Produktions- und Entwicklungskosten zu tun\u201c.<\/p>\n

L\u00f6sung \u201eReform\u201c?<\/h4>\n

Keine \u201eGesundheitsreform\u201c der Vergangenheit diente dazu, die Defizite der Sozialkassen zu sanieren. Die Sozialkassen sind nicht zuf\u00e4llig leer, sie wurden bewusst zu Gunsten der Kapitalisten geleert. Diese waren es, die Massenentlassungen durchgef\u00fchrt, L\u00f6hne gedr\u00fcckt und Billigjobs geschaffen haben. Zur \u201eBelohnung\u201c werden die Arbeitgeber jetzt noch st\u00e4rker aus der parit\u00e4tischen Finanzierung der Gesundheitskosten entlassen.<\/p>\n

Was wir jetzt mit Hartz IV und einer \u201eGesundheitsreform\u201c nach der anderen erleben, ist die Abschaffung der bisherigen Sozialversicherung. Wer krank, alt oder arbeitslos wird, soll selber zusehen, wie er klar kommt. Letztlich soll die staatliche Gesundheitsversorgung immer weiter eingeschr\u00e4nkt werden \u2013 am Ende einer solchen Entwicklung k\u00f6nnte ihre weitgehende Zerschlagung stehen. Mit der Senkung der staatlichen Zusch\u00fcsse, der diskutierten Freigabe der Beitragss\u00e4tze und den Vereinfachungen bei Zusatzbeitr\u00e4gen soll der Weg weiter in Richtung rein durch ArbeitnehmerInnen finanzierte Krankenversicherung gehen. Ein Prozess, den wir nicht nur in Deutschland, sondern international beobachten k\u00f6nnen. In den USA, wo der Prozess weiter fortgeschritten ist als hier, sinkt die Lebenserwartung in den \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten erheblich. Daran wird auch die jetzt dort beschlossene Gesundheitsreform nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

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Solidarit\u00e4t mit den Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten<\/h4>\n

Die Zeichen stehen an der Charit\u00e9 wie an anderen Krankenh\u00e4usern auf Notruf. Die Aktiven von ver.di Charit\u00e9 haben sich auf den Weg gemacht und fordern einen Tarifvertrag f\u00fcr feste Personalmindestquoten auf den Stationen und in Funktionsbereichen. Noch wird mit dem Arbeitgeber verhandelt. Wenn sich dieser nicht bewegt, soll gestreikt werden. Dadurch soll auch der Druck f\u00fcr eine gesetzliche Regelung f\u00fcr alle KollegInnen erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung an der Charit\u00e9 ist bundesweit beispielhaft. Auf der Website des B\u00fcndnisses \u201eBerlinerinnen und Berliner f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus\u201c haben bereits 450 Menschen \u201eGesicht gezeigt\u201c. Zudem haben mehr als 500 \u00c4rzte und \u00c4rztinnen und Medizinstudierende die Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung \u201eMehr Personal f\u00fcr gute Gesundheit\u201c unterzeichnet.<\/p>\n

Solidarit\u00e4t gibt es auch von vielen Pflegekr\u00e4ften bundesweit. So meint der Konzernbetriebsrat der SANA Kliniken AG: \u201eAus eigener leidvoller Erfahrung wissen wir, wovon gesprochen wird. Ihr habt eine Vorreiterrolle \u00fcbernommen. Wir setzen auf einen Dominoeffekt f\u00fcr alle Krankenh\u00e4user.\u201d Der Betriebsrat und die ver.di-Betriebsgruppe am Klinikum Saarbr\u00fccken erhoffen sich einen gemeinsamen Kampf: \u201eAlle Besch\u00e4ftigten in Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen haben tagt\u00e4glich mit dem Personalproblem zu tun. Wenn Euch in dieser Sache ein Erfolg gelingt, kann das wegweisend sein f\u00fcr alle anderen und ihr seid die Helden. Gemeinsam f\u00fcr eine bessere Finanzausstattung der Krankenh\u00e4user verbunden mit einer gesetzlichen Personalquote!\u201c<\/p>\n

Unterst\u00fctzung kommt auch von anderen GewerkschafterInnen und vielen aus der LINKEN. Was hier von unten w\u00e4chst, ist ein Beispiel daf\u00fcr, was ver.di und andere Gewerkschaften bundesweit an Solidarit\u00e4t mobilisieren k\u00f6nnten. Gemeinsam muss Druck gemacht werden daf\u00fcr, dass Menschen vor Profite kommen.<\/p>\n

Lucy Redler<\/p>\n

Webseite des Charit\u00e9 Solidarit\u00e4tskomitees<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Im Kapitalismus kein Ausweg<\/h4>\n

Die Unternehmer wollen die so genannten Lohnnebenkosten (also die Beitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen) senken, die Krankenhauskonzerne und die privaten Versicherungen wollen neue Gesch\u00e4ftsfelder, die Pharma- und Ger\u00e4teindustrie verlangt immer h\u00f6here Kapitalrenditen. Es geht nicht darum, Kranken und Hilfsbed\u00fcrftigen zu helfen. Es geht um Geld, Profit und Macht. Der Patient wird zum Kunden. Nicht seine Gesundheit interessiert, sondern die Ausbeutung seiner Krankheit f\u00fcr den Profit. Absurderweise wird es \u201eprofitabel\u201c, wenn ein Mensch krank wird.<\/p>\n

Die Folge dieser Politik? Bereits heute werden in der Bundesrepublik mehr als 60 Prozent der Kosten f\u00fcr Gesundheit von den Besch\u00e4ftigten und RentnerInnen getragen. Ein armer Mensch stirbt sieben Jahre fr\u00fcher, ein Reicher lebt zw\u00f6lf Jahre l\u00e4nger als der Durchschnitt. Deutschland ist ein Land, in dem der Geldbeutel \u00fcber Leben und Tod entscheidet.<\/p>\n

F\u00fcr eine sozialistische Gesundheitspolitik<\/h4>\n

Wer daf\u00fcr k\u00e4mpfen will, dass Gesundheit keine Ware ist und Menschen nicht zum Opfer von schlechten Arbeitsbedingungen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen werden, muss f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft eintreten.<\/p>\n

Eine echte Reform im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung m\u00fcsste bedeuten, allen einen kostenlosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Wir brauchen schlie\u00dflich keinen \u201eGesundheitsmarkt\u201c, auf dem Gesundheitsleistungen wie Waren gehandelt werden.<\/p>\n

Gute Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle \u2013 finanzierbar?<\/h4>\n

Es ist ganz offensichtlich, dass es den Herrschenden \u00fcberhaupt nicht um Gerechtigkeit geht. Ansonsten w\u00fcrden sie sofort die Pflichtversicherungs- sowie die Beitragsbemessungsgrenze und auch die Privatversicherungen abschaffen, um die Reichen ebenfalls in die Gesetzliche Krankenversicherung einzahlen zu lassen.<\/p>\n

Ginge es wirklich darum, Kosten zu senken, m\u00fcsste man sich die horrenden Gewinne der Pharmaindustrie vornehmen, der Produktion nutzloser Mittel einen Riegel vorschieben und die Geh\u00e4lter der \u00fcberbezahlten Manager in Krankenh\u00e4usern und Krankenkassen deutlich reduzieren.<\/p>\n

Die letzten 25 Jahre wurde massiv von unten nach oben umverteilt, die parit\u00e4tische Finanzierung der Gesundheitsversorgung immer st\u00e4rker ausgeh\u00f6hlt. Daher brauchen wir unmittelbar eine einseitige Erh\u00f6hung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge, die nur von den Arbeitgebern bezahlt werden m\u00fcssen. Im Gegenzug setzt sich die SAV daf\u00fcr ein, dass alle Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen gestrichen werden.<\/p>\n

Gesundheit f\u00f6rdern<\/h4>\n

Eine Gesundheitspolitik im Interesse der Mehrheit bedarf einer optimalen und ganzheitlichen Behandlung aller PatientInnen entsprechend den medizinischen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n

Solange an Krankheiten Geld verdient werden kann, gibt es beim Kapital kein wirkliches Interesse an der Vermeidung von Krankheiten. Dabei existiert ein gro\u00dfes Potenzial bei der Pr\u00e4vention. Eine Forschungsarbeit der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelte ein Kostenvolumen f\u00fcr die direkte Behandlung von Krankheiten, bedingt durch k\u00f6rperliche Belastungen bei der Arbeit, in H\u00f6he von 29 Milliarden Euro und in Folge von psychischen Belastungen bei der Arbeit in H\u00f6he von 27 Milliarden Euro j\u00e4hrlich. In L\u00e4ndern wie Frankreich und Japan sind die nachweislich auf Arbeitsbedingungen und mit dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes zusammenh\u00e4ngenden Suizide deutlich angestiegen. Deshalb ist ein massiver Ausbau von pr\u00e4ventiver Gesundheitsversorgung in allen Bereichen der Gesellschaft \u2013 von der Schule bis zum Arbeitsplatz \u2013 n\u00f6tig. Gleichzeitig sollte der Zustand, dass Millionen zu wenig Arbeit haben, w\u00e4hrend Millionen bei der Arbeit krank werden, durch eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich abgestellt werden.<\/p>\n

Aber wir brauchen auch eine bessere Verzahnung der \u00e4rztlichen Versorgung. Die k\u00fcnstliche Trennung in ambulante und station\u00e4re Versorgung oder Fach\u00e4rzte und Haus\u00e4rzte hilft nicht weiter. Wer einmal ernsthaft krank oder verletzt war, kennt die Folgen: Erst zum Hausarzt und warten, dann zum Facharzt und wieder warten, dann wieder zum Hausarzt, dann vielleicht ins Krankenhaus, in die ambulante Anschlussbehandlung, dann wieder zum Hausarzt und vielleicht muss auch noch mal der Facharzt ran. Alles verbunden mit M\u00fchen, Zeitaufwand und Kosten. Und dabei ist noch nicht einmal sicher gestellt, dass alle \u00c4rzte die gleiche Therapie vorschlagen oder dass Untersuchungen nicht doppelt und dreifach gemacht werden.<\/p>\n

Daher ist die Schaffung von integrierten, staatlichen Gesundheitszentren (Polikliniken) als Angebot f\u00fcr die PatientInnen n\u00f6tig, um so eine bessere Zusammenarbeit von \u00c4rztInnen, Pflege und TherapeutInnen zu erreichen. Fl\u00e4chendeckend w\u00e4ren sie eine Alternative, sich im Dschungel der Gesundheitsversorgung nicht zu verirren.<\/p>\n

Dies alles kann nur durch ein massives staatliches Investitionsprogramm zur Sanierung von Krankenh\u00e4usern, zum Aufbau eines Netzes von Polikliniken, zur Verbesserung und F\u00f6rderung der Gesundheitsvorsorge und Forschung erreicht werden. Ein solches Programm muss durch eine deutliche Besteuerung von Banken und Konzernen finanziert werden.<\/p>\n

Aus Krankheiten keinen Profit schlagen<\/h4>\n

Privatisierung, Fallpauschalen und Outsourcing bedrohen die Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung. Mit den Fallpauschalen wird der Preis der Gesundheit eines Menschen genau wie jede andere Ware kalkuliert und berechnet. Der damit verbundene Wettbewerb f\u00fchrt zu \u00dcberversorgung bei Behandlungen, die sich \u201elohnen\u201c und Unterversorgung bei Behandlungen, die sich nicht \u201elohnen\u201c. Lohnend sind immer Entlassungen von PatientInnen innerhalb eines k\u00fcrzeren Behandlungszeitraums, als f\u00fcr den Behandlungspreis berechnet. PatientInnen werden noch schneller durchs Krankenhaus geschleust und auch entlassen, wenn sie noch nicht geheilt sind (\u201equicker and sicker\u201c).<\/p>\n

Die bereits eingef\u00fchrten Mittelk\u00fcrzungen in den Krankenh\u00e4usern m\u00fcssen zur\u00fcckgenommen werden. Seit 1993 werden die Tariferh\u00f6hungen nicht mehr durch Budgeterh\u00f6hungen refinanziert, sondern durch Stellenabbau, \u00dcberstunden und Tarifflucht kompensiert. 60.000 Arbeitspl\u00e4tze sind so in den letzten zehn Jahren in den Krankenh\u00e4usern vernichtet worden. Dringend notwendig ist ein Ausbau statt des Abbaus der Personalversorgung. Dazu bedarf es der Durchsetzung einer Personalmindestbesetzung, wie sie von ver.di und der LINKEN per Gesetz gefordert wird und von den Besch\u00e4ftigten an der Charit\u00e9 gerade per Tarifvertrag erk\u00e4mpft werden soll. Alle geplanten Privatisierungsschritte geh\u00f6ren gestoppt. Bereits privatisierte Klinken m\u00fcssen wieder in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

Wettbewerb zwischen Kassen, Pharmaunternehmen und privaten Versicherungen geht immer zu Lasten der Versicherten. Daher setzt sich die SAV f\u00fcr die Zusammenf\u00fchrung aller Krankenkassen (auch aller Privatversicherungen) zu einer einzigen \u00f6ffentlichen Krankenkasse bei Arbeitsplatzgarantie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten ein. Dadurch lie\u00dfe sich auch viel Geld sparen. Gleichzeitig w\u00e4re es ein erster Schritt hin zur Umwandlung des Gesundheitswesens \u2013 bei Abschaffung aller Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge \u2013 zu einem kostenlosen, staatlichen, also steuerfinanzierten, Gesundheitswesen. Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abh\u00e4ngen, sondern ist aus unserer Sicht ein unverzichtbares Grundrecht.<\/p>\n

Wir lehnen es ab, dass Besch\u00e4ftigte einen Teil ihres Lohnes daf\u00fcr bezahlen m\u00fcssen, ihre Gesundheit zu erhalten. Menschen werden vor allem krank, da sie arbeiten oder keine Arbeit haben, weil sie in krankmachenden Wohnungen leben oder Opfer von Umweltzerst\u00f6rung werden. Alles Ursachen, die sich auf den Kapitalismus zur\u00fcckf\u00fchren lassen. Daher wollen wir, dass die bezahlen, die von diesen Umst\u00e4nden profitieren: Die gro\u00dfen Banken und Konzerne. Unmittelbar treten wir daf\u00fcr ein, dass die Unternehmervertreter aus den Verwaltungsr\u00e4ten der Krankenkassen entfernt werden. Wir brauchen auch keine \u00fcberbezahlten und korrupten Manager in Krankenh\u00e4usern, Gesundheits\u00e4mtern, Krankenkassen und sonstigen Gesundheitseinrichtungen! Die Alternative besteht in der demokratischen Wahl aller Personen mit Leitungsfunktionen durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung. Ein Kontrollrecht und das Recht zur jederzeitigen Abwahl muss gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Zur Abschaffung des Wettbewerbs und des Profitemachens mit der Gesundheit von Menschen geh\u00f6rt auch, dass die Pharma-, Bio-, und Gentechnikkonzerne sowie die Medizinger\u00e4teindustrie in Gemeineigentum \u2013 unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gew\u00e4hlte VertreterInnen der arbeitenden Bev\u00f6lkerung \u2013 \u00fcberf\u00fchrt werden. Profitorientiertes Wirtschaften hat in der Gesundheitsversorgung nichts zu suchen.<\/p>\n

Aber es geht nicht nur um eine bessere Gesundheitsversorgung, sondern auch um die Bek\u00e4mpfung von krank machenden Arbeits-, Lebens- und Umweltbedingungen, von Arbeitslosigkeit und Armut. Der Kampf um eine optimale Gesundheitsversorgung ist gleichzeitig ein Kampf um Arbeit, vern\u00fcnftige L\u00f6hne und Umwelt-, wie Wohnbedingungen f\u00fcr alle Menschen.<\/p>\n

Mit der kapitalistischen Wirtschaft l\u00e4sst sich dies nicht vereinbaren. Deshalb muss die Macht der Banken und Konzerne gebrochen, Gro\u00dfunternehmen in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und nach den Bed\u00fcrfnissen von Mensch und Umwelt produziert werden. N\u00f6tig ist eine sozialistische Ver\u00e4nderung der Gesellschaft. Erst dann k\u00f6nnen Bedingungen entstehen, die Krankheiten vermeiden und optimal heilen.<\/p>\n

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Besch\u00e4ftigte und PatientInnen gemeinsam f\u00fcr bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken<\/h2>\n

Die Besch\u00e4ftigten der Krankenh\u00e4user schlagen Alarm. Personalmangel und unertr\u00e4gliche Arbeitsbedingungen gef\u00e4hrden sowohl die PatientInnen als auch die Gesundheit der Pflegenden.<\/p>\n

Die Ursachen liegen auf der Hand. W\u00e4hrend die Zahl der behandelten PatientInnen zunimmt, geht die der Pflegenden dramatisch zur\u00fcck. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) lag die Zahl der F\u00e4lle 1999 bei 17,1 Millionen. Zehn Jahre sp\u00e4ter waren es bereits 17,8 Millionen. Das nicht-\u00e4rztliche Personal nahm im gleichen Zeitraum von 735.500 auf 676.600 ab. Aber schon 1993 fehlten rund 100.000 Stellen in der Pflege. Zu Recht setzt sich ver.di daher f\u00fcr die Schaffung von 160.000 Stellen in Krankenh\u00e4usern ein. Zugleich werden die PatientInnen immer schneller durchs Krankenhaus \u201egeschleust\u201c. Das hat zwar zur Folge, dass die Zahl der Belegungstage etwas abgenommen hat, die Betreuungsintensit\u00e4t wird aber deutlich gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Als erstes auf der Strecke bleiben die \u201eATL\u201c, die \u201eAktivit\u00e4ten des t\u00e4glichen Lebens\u201c. Mundpflege, Hilfe beim Gang zum Klo, Eincremen der Haut, das regelm\u00e4\u00dfige Wenden bettl\u00e4geriger PatientInnen unterbleiben, weil schlicht nicht gen\u00fcgend Pfleger und Schwestern auf Station sind. Offene Wunden und langsamere Genesung sind die Folge. Auch in den sogenannten Servicebereichen hat der Personalmangel drastische Auswirkungen, zum Beispiel bei der Hygiene: Jedes Jahr infizieren sich laut ver.di zwischen 500.000 und 800.000 Menschen in deutschen Kliniken mit neuen Krankheitserregern. Rund ein Drittel dieser F\u00e4lle wird als vermeidbar eingestuft. ver.di nennt den Personalmangel daher \u201eSicherheitsrisiko Nummer eins\u201c.<\/p>\n

Auch die Pflegenden selbst werden unter diesen Bedingungen zunehmend krank. Neben den weit verbreiteten Skeletterkrankungen greift das Burn-Out-Syndrom um sich. Das liegt auch daran, dass die Besch\u00e4ftigten st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Aus der Freizeit zur Arbeit gerufen zu werden, ist Alltag. Das soziale Leben bleibt so auf der Strecke. Statt der in Westdeutschland tariflich vereinbarten 38,5 Stunden arbeiten Vollzeitkr\u00e4fte in den Kliniken durchschnittlich 44 Stunden in der Woche. Teilzeitbesch\u00e4ftigte arbeiten im Schnitt sechs Stunden mehr als in ihrem Arbeitsvertrag festgelegt. Insgesamt schieben die Klinikmitarbeiter einen Berg von 1,2 Milliarden \u00dcberstunden vor sich her \u2013 und dabei ist die hohe Dunkelziffer nicht dokumentierter Mehrarbeit nicht einmal enthalten.<\/p>\n

Unterfinanzierung<\/h4>\n

Die Krankenhausfinanzierung ruht auf zwei S\u00e4ulen: Der laufende Betrieb wie Personal und Sachaufwendungen soll von den Krankenkassen, die Investitionen in Geb\u00e4ude und Gro\u00dfger\u00e4te von den L\u00e4ndern \u00fcbernommen werden. Doch die Kliniken stehen von beiden Seiten unter Druck: Die L\u00e4nder kommen ihrer Finanzierungsverpflichtung vielfach nicht nach, so dass den \u00f6ffentlichen Kliniken das Geld f\u00fcr notwendige Modernisierungen fehlt. Oft werden diese dann aus dem laufenden Budget finanziert \u2013 sprich: Aus dem Geld, das f\u00fcr Pflege und Besch\u00e4ftigte gedacht ist.<\/p>\n

Das System der sogenannten Fallpauschalen (DRG) versch\u00e4rft die Lage. Seit 2004 bezahlen die Krankenkassen den Kliniken nicht mehr den tats\u00e4chlich entstandenen Behandlungsaufwand, sondern einen Branchendurchschnittspreis, der sich nach der Schwere des Falls und den j\u00e4hrlich ausgehandelten \u201eLandesbasisfallwert\u201c richtet. Dieser Mechanismus enth\u00e4lt einen Druck zur permanenten Kostensenkung.<\/p>\n

Privatisierung<\/p>\n

Besonders betroffen sind die Krankenh\u00e4user der Maximalversorgung wie beispielsweise Unikliniken. W\u00e4hrend diese jede und jeden aufnehmen m\u00fcssen, betreiben private Krankenh\u00e4user Rosinenpickerei: Sie spezialisieren sich auf besonders lukrative F\u00e4lle, bei denen keine Komplikationen und damit geringe Kosten zu erwarten sind. Das bringt fette Profite.<\/p>\n

Hinzu kommt die Ausgliederung und Privatisierung von Betriebsteilen in staatlichen H\u00e4usern. Laut einer Umfrage der DKG haben mehr als 53 Prozent aller Krankenh\u00e4user zwischen 2004 und 2007 den Bereich Reinigung und \u00fcber 40 Prozent die K\u00fcchen ausgegliedert. Die W\u00e4schereinigung wird vielfach schon l\u00e4nger von Fremdfirmen betrieben. Auch Labore und Einkauf werden zunehmen ausgelagert. Selbst wenn das nicht unmittelbar mit Privatisierung einhergeht, sind diese Ma\u00dfnahmen zumeist mit Tarifflucht verbunden \u2013 eklatantes Beispiel hierf\u00fcr die 2006 am Berliner Uniklinikum Charit\u00e9 gegr\u00fcndete Servicetochter CFM. Wir meinen: Krankenh\u00e4user und Gesundheitsversorgung sind Teil der \u00f6ffentlichen Daseinsf\u00fcrsorge und geh\u00f6ren in \u00f6ffentliche Hand. Wenn PatientInnen nur noch als \u201eKunden\u201c und Besch\u00e4ftigte als \u201eKostenfaktor\u201c wahrgenommen werden, haben beide das Nachsehen. Um die unhaltbaren Zust\u00e4nde in den Krankenh\u00e4usern zu verbessern, bedarf es einer grunds\u00e4tzlichen Umkehr.<\/p>\n

Die SAV fordert:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern durch die Schaffung von 160.000 Stellen bundesweit.<\/li>\n
  • Kampf f\u00fcr eine Mindestpersonalbesetzung per Tarifvertrag. Dadurch kann der Druck f\u00fcr eine einheitliche gesetzliche Regelung gesteigert werden.<\/li>\n
  • Wettbewerbs- und Profitprinzip haben in Krankenh\u00e4usern und im Gesundheitswesen nichts zu suchen. Weg mit den Fallpauschalen. Alle Kosten m\u00fcssen ersetzt werden<\/li>\n
  • Keine Privatisierung. Rekommunalisierung privatisierter H\u00e4user und Wiedereingliederung ausgegliederter Betriebsteile. \u00dcberf\u00fchrung privater Klinik- und Pharmakonzerne in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Besch\u00e4ftigten und PatientInnen<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein Gesundheitssystem f\u00fcr Menschen statt Profite<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26219,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[111],"tags":[270,348],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26215"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26215"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26215\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26219"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26215"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26215"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}