{"id":26188,"date":"2013-11-23T13:24:17","date_gmt":"2013-11-23T12:24:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26188"},"modified":"2013-12-20T18:31:53","modified_gmt":"2013-12-20T17:31:53","slug":"so-koennen-wir-nicht-weitermachen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/so-koennen-wir-nicht-weitermachen\/","title":{"rendered":"\u201eSo k\u00f6nnen wir nicht weitermachen\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/eppofficial\/ CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Mit der Gro\u00dfen Koalition droht eine h\u00e4rtere Gangart der Herrschenden nach innen und au\u00dfen \u2013 nach einer gewissen \u00dcbergangszeit<\/strong><\/p>\n

Es war in den ersten Novembertagen, bei einer Zusammenkunft der Verhandlungsf\u00fchrer von CDU und CSU in der bayrischen Landesvertretung, als Horst Seehofer lospolterte: \u201eSo k\u00f6nnen wir nicht weitermachen.\u201c Es ginge nicht an, dass in allen Arbeitsgruppen, die die Gro\u00dfe Koalition vorbereiten sollen, ein \u201eW\u00fcnsch dir was\u201c herrsche. In der anschlie\u00dfenden Diskussionsrunde pflichtete die Kanzlerin dem Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern sogleich bei. Sp\u00e4ter, unter dem Beisein von 30 Sozialdemokraten, wurde diese Bremsaktion wiederholt. Auch dort war man sich schnell einig. Olaf Scholz, SPD-B\u00fcrgermeister von Hamburg, beteuerte ebenfalls die Linie, die in den weiteren Koalitionsgespr\u00e4chen gelten sollte: Alles m\u00fcsse unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

SPD und Unionsparteien sind in die Koalitionsverhandlungen nicht mit dem Ziel gegangen, ein neues Sparpaket zu schn\u00fcren. Vielmehr soll es einzelne soziale Verbesserungen geben, ob bei der Rente oder f\u00fcr MieterInnen. Aber die angek\u00fcndigte Mietpreisbremse beispielsweise wird am dramatisch schwindenden bezahlbaren Wohnraum nicht viel \u00e4ndern. Auch 15-prozentige Mieterh\u00f6hungen in vier Jahren sind noch viel zu viel siehe auch https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/11\/schwarz-rote-mietpreisbremse-ist-mieterhoehungsprogramm\/).<\/p>\n

Am Mindestlohn wird sicher nicht mehr grunds\u00e4tzlich ger\u00fcttelt werden, damit wird die Eintrittskarte der SPD in die Gro\u00dfe Koalition gel\u00f6st (allerdings kann auch hier \u00fcber H\u00f6he und Ausgestaltung noch heftig gestritten werden). Andere Versprechungen k\u00f6nnten hingegen von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abh\u00e4ngig gemacht werden. Zumal die erwarteten Steuermehreinnahmen erstens in die bisherigen Finanzplanungen schon fest einkalkuliert sind und diese zweitens ausschlie\u00dflich darauf beruhen, dass die Krise nicht zur\u00fcckkehrt und der Euro-Raum sich stabilisiert. Abgesehen davon, dass diese Erwartungen so kaum eintreffen werden, entf\u00e4llt das Gros m\u00f6glicher zus\u00e4tzlicher Einnahmen auf L\u00e4nder und Gemeinden. Von den insgesamt bis 2017 (!) gesch\u00e4tzten zus\u00e4tzlichen Geldern sollen gerade mal zwei Milliarden Euro auf den Bund entfallen.<\/p>\n

Hartz V und Agenda 2020<\/h4>\n

Im Juli stand pl\u00f6tzlich die angeblich so renommierte Meyer-Werft im Fokus. In Papenburg hatte sie Hilfskr\u00e4fte in einer Massenunterkunft zusammengepfercht. Als dort ein Feuer ausbrach, kamen zwei rum\u00e4nische Kollegen ums Leben. Diese Katastrophe warf ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen von Werkvertrags-Besch\u00e4ftigten: So hatte der Bruder von einem der beiden Rum\u00e4nen in der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c berichtet, dass die Arbeitstage zehn bis zw\u00f6lf Stunden lang waren und Stundenl\u00f6hne zwischen 2,90 und 3,50 Euro gezahlt wurden.<\/p>\n

Mit den Hartz-Gesetzen wurde ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen. W\u00e4hrend in der SPD \u00fcber hom\u00f6opathische Korrekturen sinniert wird, ist in der hiesigen Wirtschaft l\u00e4ngst ein neues Ph\u00e4nomen weit vorgedrungen \u2013 das Ph\u00e4nomen der Werkvertr\u00e4ge. Jahrelang tappte man \u00fcber das Ausma\u00df im Dunkeln. Nun hat die IG Metall auf Basis einer umfangreichen Befragung von Betriebsr\u00e4ten erstmals Zahlen zusammengetragen: Allein in der Metall- und Elektroindustrie sind \u00fcber eine Million Menschen (und damit fast ein Drittel aller in diesem Sektor) als Besch\u00e4ftigte zweiter beziehungsweise noch nach den LeiharbeiterInnen dritter Klasse t\u00e4tig. Nehmen wir nur die Autobranche: Dort stehen 763.000 Stammbesch\u00e4ftigte 100.000 Leiharbeitskr\u00e4ften und einer Viertelmillion Werkvertrags-KollegInnen gegen\u00fcber.<\/p>\n

W\u00e4hrend CDU, CSU und SPD sich in ihren Koalitionsverhandlungen sehr vage \u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen den Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen \u00e4u\u00dfern, droht in n\u00e4chster Zeit noch eine Ausweitung dieser modernen Lohnsklaverei: \u201eAnders als in der Leipziger Fabrik spielten Werkvertr\u00e4ge in den westdeutschen BMW-Werken bislang keine so wichtige Rolle. Doch plant BMW offenbar, an den gro\u00dfen bayrischen Standorten im kommenden Jahr Teile der Produktion an Fremdfirmen zu vergeben; etwa im 18.500 Mitarbeiter z\u00e4hlenden Werk Dingolfing\u201c (DER SPIEGEL 47\/2013).<\/p>\n

Womit Millionen Lohnabh\u00e4ngige au\u00dferdem k\u00fcnftig konfrontiert sein k\u00f6nnten, sind Vorhaben, den Fl\u00e4chentarifvertrag zu schleifen. Zumindest kursieren unter dem wenig Vertrauen spendenden Titel \u201eAgenda 2020\u201c in der Europ\u00e4ischen Kommission entsprechende Gedankenspiele. Einen Vorboten erleben wir gerade mit dem Kampf der Einzelhandels-Besch\u00e4ftigten gegen die K\u00fcndigung s\u00e4mtlicher Manteltarifvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Aber auch bei einer weiteren Frage gibt der Konflikt im Einzelhandel einen Vorgeschmack auf das, was auf uns zu kommt. Mit Hilfe von LeiharbeiterInnen und dem Einsatz von Befristeten versuchen die Eigent\u00fcmer von H&M, Kaufland und Co. das Streikrecht zu unterlaufen. Parallel dazu wird gerade in der Koalitionsgruppe \u201eArbeit und Soziales\u201c erwogen, in jedem Betrieb nur der Gewerkschaft das Recht auf einen Tarifvertrag zuzubilligen, die in der jeweiligen Belegschaft die meisten Mitglieder hat. Damit kn\u00fcpft man an die Bestrebungen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) und \u2013 fatalerweise – den Spitzen des DGB vom Sommer 2010 an (was seinerzeit dank vehementer Proteste, gerade innerhalb von ver.di, gestoppt werden konnte).<\/p>\n

\u201eSt\u00e4rkere Rolle Deutschlands in der Welt\u201c<\/h4>\n

Unter dieser \u00dcberschrift berichtete die FAZ am 6. November, dass die Koalitionsunterh\u00e4ndler in der Au\u00dfenpolitik sehr fr\u00fch \u201eschon fast vollst\u00e4ndig vom gleichen Blatt gesungen\u201c h\u00e4tten. Offenbar war sich die Verhandlungsrunde dar\u00fcber einig, international eine \u201eselbstbewusstere Rolle\u201c einnehmen zu wollen und \u201edie globale Ordnung aktiv mitzugestalten\u201c. So pochen CDU-Politiker darauf, in Zukunft auch Bundeswehreins\u00e4tze ohne parlamentarisches Mandat zu erreichen \u2013 hierzu schwebt den Koalitionsunterh\u00e4ndlern ein \u201ePr\u00fcfauftrag\u201c vor.<\/p>\n

Die Enthaltung von Au\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) bei der UN-Abstimmung zu Libyen wird seitens der Bourgeoisie l\u00e4ngst als Fehler verbucht. Der deutsche Imperialismus strebt an, dominanter als in der Vergangenheit aufzutreten. Dazu passen auch die Ambitionen des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl, Martin Schulz, Jos\u00e9 Manuel Barroso als Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission abzul\u00f6sen. Gleichzeitig dr\u00e4ngen nicht zuletzt die deutschen Industrieverb\u00e4nde darauf, die Gespr\u00e4che mit den USA \u00fcber ein umfassendes Freihandelsabkommen \u2013 trotz der Verstimmungen angesichts der Abh\u00f6rpraxis des US-Geheimdienstes – zielstrebig fortzusetzen.<\/p>\n

Bezeichnenderweise machte auch der Leitantrag des SPD-Parteivorstands zu einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Koalition von SPD und LINKEN im Bund eine \u201everantwortungsvolle Europa- und Au\u00dfenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen\u201c zur Bedingung. Mit dieser Weichenstellung w\u00e4hrend der Verhandlungen mit der Union will SPD-Chef Sigmar Gabriel Teile der Mitgliedschaft bes\u00e4nftigen, die sich \u00fcber eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition wenig begeistert zeigen. Gleichwohl ist Rot-Rot-Gr\u00fcn f\u00fcr die SPD-Oberen 2017 (oder bei einem etwaigen vorzeitigen Scheitern der Merkel-Regierung) durchaus eine Option \u2013 was es innerhalb der Linkspartei um so wichtiger macht, gegen eine solche Beteiligung an Regierungen mit Sozialr\u00e4ubern Widerstand zu leisten.<\/p>\n

Fragile Wirtschaftslage<\/h4>\n

Die Politik der neuen Bundesregierung steht und f\u00e4llt mit dem weiteren \u00f6konomischen Verlauf. Bislang konnte die Euro-Krise abgefedert werden, weil die Ausfuhren in die USA, nach Russland und Japan 2012 zwischen zehn und 18 Prozent stiegen. \u201e\u00c4hnlich stark kletterten die Exporte in die asiatischen Schwellenl\u00e4nder\u201c (\u201eWirtschaftspolitische Informationen\u201c von ver.di, November 2013). Allerdings kam es auch dort im Sommer 2013 und nach einer vor\u00fcbergehenden Erholung in den letzten Wochen erneut zu Schw\u00e4chesignalen und einem beginnenden Abzug von Kapital.<\/p>\n

Dies wiederum f\u00fchrte dazu, dass die deutschen Kapitaleigner ihre Hoffnungen in ein baldiges Ende der Euro-Krise verst\u00e4rkten. Doch mit der Zinssenkung der Europ\u00e4ischen Zentralbank von 0,5 auf 0,25 Prozent werden gerade \u201ejene widerlegt, die meinten, die Euro-Krise sei schon halbwegs \u00fcberwunden\u201c (FAZ vom 8. November 2013). Neben einer dadurch erw\u00fcnschten F\u00f6rderung der Investitionst\u00e4tigkeit will man sich indes auch Exportvorteile verschaffen, wovon man sich \u2013 im Rahmen dessen, was von Teilen bereits als \u201eW\u00e4hrungskrieg\u201c bezeichnet wird \u2013 eine Absenkung des Euro verspricht.<\/p>\n

Mit jeder zus\u00e4tzlichen Zinssenkung, mit jeder zus\u00e4tzlichen Liquidit\u00e4tsspritze reduziert sich das Arsenal, mit dem die b\u00fcrgerlichen \u00d6konomen den Stillstand der kapitalistischen Weltwirtschaft angehen k\u00f6nnen, weiter. Damit werden \u00fcber kurz oder lang auch die erwarteten Steuermehreinnahmen in der Bundesrepublik Makulatur sein und seitens der neuen Regierung – entgegen der bisherigen Koalitionsgespr\u00e4che \u2013 offen zum Angriff gegen die arbeitende Bev\u00f6lkerung geblasen werden.<\/p>\n

\u201eAufstand der Massen\u201c?<\/h4>\n

K\u00fcrzlich f\u00fchrte das Weltwirtschaftsforum unter 1.500 Managern und Politikern eine Umfrage durch. \u201eDie Welt\u201c fasste das Ergebnis am 15. November in dem Satz zusammen: \u201eDie globale Elite f\u00fcrchtet den Aufstand der Massen.\u201c Vor allem Armut und Arbeitslosigkeit in Europa lassen die Repr\u00e4sentanten der oberen Zehntausend soziale Unruhen bef\u00fcrchten. Mit Argusaugen werden die Demonstrationen und Streiks in Portugal, Italien und Griechenland beobachtet \u2013 aber auch die Proteste bretonischer Bauern und landesweite Mobilisierungen gegen die Abschiebung von zwei Sch\u00fclern in der zweitgr\u00f6\u00dften Wirtschaft der Euro-Zone, Frankreich, das gerade in die Rezession abgleitet.<\/p>\n

In der Bundesrepublik ticken die Uhren noch anders. Aber auch die deutschen Teilnehmer der Weltwirtschaftsforum-Umfrage beklagen laut \u201eWelt\u201c ein \u201eschwindendes Vertrauen in die Wirtschaftspolitik\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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