{"id":26178,"date":"2013-11-19T15:23:20","date_gmt":"2013-11-19T14:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26178"},"modified":"2013-11-18T11:34:12","modified_gmt":"2013-11-18T10:34:12","slug":"krankenhaeuser-schliessungen-statt-mehr-personal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/krankenhaeuser-schliessungen-statt-mehr-personal\/","title":{"rendered":"Krankenh\u00e4user: Schlie\u00dfungen statt mehr Personal"},"content":{"rendered":"

\"Stephan<\/a>Karl Lauterbachs Geschw\u00e4tz von gestern<\/strong><\/p>\n

Am 1. Oktober 2013 organisierte ver.di vor dem Bundeskanzleramt eine Aktion f\u00fcr eine gesetzliche Personalbemessung an den Krankenh\u00e4usern. ver.di hatte nach einer bundesweiten Umfrage im Rahmen der Kampagne \u201eDer Druck muss raus\u201c herausgefunden, dass 162.000 Besch\u00e4ftigte in den Krankenh\u00e4usern fehlen. 91.000 Postkarten mit der Forderung nach personellen Mindeststandards wurden an den Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, \u00fcbergeben. Der versprach, sich \u201ef\u00fcr klare Verbesserungen in der Pflege \u00fcber gesetzliche Personalstandards\u201c einzusetzen. \u201eWenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt, werden wir f\u00fcr unsere Forderungen k\u00e4mpfen \u2013 und dazu geh\u00f6rt eine Personalbemessungsgrenze\u201c, wird Lauterbach auf der ver.di-homepage zitiert. K\u00fcnftig m\u00fcssten die an die Krankenh\u00e4user gezahlten Fallpauschalen nicht mehr nur \u00e4rztliche Leistungen, sondern auch den Pflegebedarf direkt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

In den Koalitionsverhandlungen Anfang November zeigte sich Lauterbach nun \u201e\u00fcberrascht \u00fcber die Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Patientenversorgung. Von \u201ePersonalstandards\u201c und \u201eBer\u00fccksichtigung des Pflegebedarfs\u201c ist auch bei Lauterbach allerdings nichts mehr zu h\u00f6ren. Stattdessen spricht er von \u201e\u00dcberversorgung\u201c und der Notwendigkeit der Schlie\u00dfung von Krankenh\u00e4usern. Worin sich CDU und SPD nun einig sind, ist eine sch\u00e4rfere Kontrolle der Qualit\u00e4t der Behandlungen. Dazu sollen Daten von Patienten zusammengetragen und ausgewertet werden. F\u00fcr die rund 2.000 Krankenh\u00e4user soll es dann \u2013 je nach Ergebnis ihrer Behandlung Zu- und Abschl\u00e4ge bei der Bezahlung durch die Kassen geben. Dass die Qualit\u00e4t der Pflege nur mit einer deutlichen Aufstockung von Personal verbessert werden kann, kann Lauterbach nach nur einem Monat nach seinem Auftritt bei der ver.di-Aktion nicht vergessen haben: In Wirklichkeit hat er sein Versprechen, \u201edaf\u00fcr zu k\u00e4mpfen\u201c nie so gemeint.<\/p>\n

Stattdessen wird nun versucht, mit dem Gerede \u00fcber mehr Qualit\u00e4t und Patientenschutz die Bev\u00f6lkerung hinters Licht zu f\u00fchren. Das von der Koalition verordnete Rezept wird aber, wenn es so umgesetzt wird, die Qualit\u00e4t der Patientenversorgung weiter verschlechtern. Die Krankenhausfinanzierung nach dem Prinzip der Fallpauschalen wollen die Koalitionspartner nicht antasten. Mit der unterschiedlichen Bezahlung nach Leistungskontrolle wollen sie die Konkurrenz unter den Krankenh\u00e4usern noch weiter versch\u00e4rfen. Der Kostendruck wird auf einigen Krankenh\u00e4usern noch st\u00e4rker lasten als ohnehin schon. Das wird zum einen auf die Besch\u00e4ftigten abgew\u00e4lzt werden. Zum anderen wird die Tendenz, dass immer mehr wichtige Versorgungsbereiche abgebaut werden zugunsten anderer, die mehr Geld bringen, weiter zunehmen. Erkl\u00e4rtes Ziel dieser Politik ist, dass einige Krankenh\u00e4user in den Bankrott gedr\u00e4ngt werden. Schon jetzt macht rund ein Drittel der Krankenh\u00e4user in Deutschland Verluste. Schlie\u00dfungen von Krankenh\u00e4usern in weniger besiedelten Gebieten sind mit einer solchen Politik programmiert. Tausende Arbeitspl\u00e4tze stehen damit ebenfalls zur Disposition.<\/p>\n

Diese Politik wird auch weiterhin bedeuten, dass die Gesundheitsversorgung nicht nach dem Bedarf, sondern nach den Profitm\u00f6glichkeiten ausgerichtet ist.<\/p>\n

Schon jetzt ist die Realit\u00e4t, dass viele Krankenh\u00e4user ihre Rettungsstellen und Kinderrettungsstellen abgebaut haben, weil das zu viele Kosten verursacht und Verluste bringt. Wenn die neue Regierung ihre Pl\u00e4ne ohne Widerstand umsetzt, wird sich die schlimme Situation, die wir schon jetzt im Gesundheitswesen sehen, zu einer Katastrophe auswachsen!<\/p>\n

Der Ansatz der ver.di-Betriebsgruppe an der Charit\u00e9 zeigt einen Weg auf, wie Widerstand m\u00f6glich ist. Die Forderung nach einer gesetzliche Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert, muss weiter erhoben werden. Doch anstatt bis zum Sankt-Nimmerleinstag darauf zu warten, kann schon jetzt f\u00fcr einen Tarifvertrag f\u00fcr eine Personalmindestbesetzung gek\u00e4mpft werden. Anstatt den leeren Versprechen der SPD nachzutrauern, sollte ver.di den Tarifkampf an der Charit\u00e9 als Ausgangspunkt f\u00fcr eine bundesweite Kampagne f\u00fcr mehr Personal an den Krankenh\u00e4usern sehen. Dabei sollte ver.di sich nicht nur f\u00fcr eine gesetzliche Regelung stark machen, sondern auch diskutieren, wie man den Kampf f\u00fcr tarifliche Mindestbesetzungen ausweiten kann.<\/p>\n

F\u00fcr DIE LINKE ergibt sich die Aufgabe, den Widerstand gegen diese Zerschlagung des Gesundheitswesens mit aufzubauen und zu st\u00e4rken, wie sie es zum Beispiel mit der \u00f6ffentlichen und praktischen Unterst\u00fctzung der Charit\u00e9-Besch\u00e4ftigten bereits tut. Einmal mehr zeigt sich: Au\u00dfer der Rhetorik im Wahlkampf gibt es nichts Soziales an der SPD. Was wir brauchen, ist eine klare politische Alternative. Mit klarer Opposition gegen die marktorientierte und arbeitnehmerfeindliche Politik aller etablierten Parteien inklusive der SPD und mit einer schwungvollen Orientierung auf Bewegung und Widerstand kann in den n\u00e4chsten Jahren die Unterst\u00fctzung und Mitgliedschaft f\u00fcr DIE LINKE massiv gesteigert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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