{"id":26169,"date":"2013-11-16T14:00:00","date_gmt":"2013-11-16T13:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26169"},"modified":"2013-11-15T14:08:17","modified_gmt":"2013-11-15T13:08:17","slug":"nsa-abhoerskandal-offenbart-neue-spannungen-zwischen-den-imperialistischen-maechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/nsa-abhoerskandal-offenbart-neue-spannungen-zwischen-den-imperialistischen-maechten\/","title":{"rendered":"NSA-Abh\u00f6rskandal offenbart neue Spannungen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten"},"content":{"rendered":"
\"Bild:<\/a>
Bild: http:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:EFF_version_of_NSA_logo.jpg CC BY 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Millionen von Menschen sind von staatlichen Einrichtungen routinem\u00e4\u00dfig ausgesp\u00e4ht worden<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Oktober auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von Robert Bechert, CWI (\u201eCommittee for a Workers International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Es gab weitverbreitete Wut in der ganzen Welt und Verlegenheit in Washington als bekannt wurde, dass die US-amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und ihre engsten Verb\u00fcndeten \u2013 vor allem Gro\u00dfbritannien \u2013 sowohl ihre angeblichen Partner als auch Millionen von \u201eeinfachen\u201c Leuten weltweit ausgesp\u00e4ht haben. Fast t\u00e4glich kommen neue Beispiele massenhafter \u00dcberwachung ans Tageslicht. Zuletzt wurde bekannt, dass in Spanien innerhalb weniger Wochen rund um das Neujahrsfest des vergangenen Jahres mehr als 60 Millionen Telefonate abgeh\u00f6rt worden sind. Neu war das nicht. Zuvor schon war aufgedeckt worden, dass in einem Monat 70 Millionen Telefongespr\u00e4che in Frankreich angezapft worden sind.<\/p>\n

Ein Beispiel nach dem anderen offenbart, wie die USA und andere staatliche Sicherheitsbeh\u00f6rden \u2013 vor allem aus Gro\u00dfbritannien \u2013 Unfug betrieben haben mit den formalen, \u201edemokratischen\u201c Kontrollen ihrer Aktivit\u00e4ten.<\/p>\n

Vor allem in Lateinamerika, wo bekannt wurde, dass die USA sogar f\u00fchrende PolitikerInnen \u00fcberwacht und abgeh\u00f6rt haben, hatten die Enth\u00fcllungen eine besondere Bedeutung. Schlie\u00dflich wird das Ganze dort als weiterer Beleg f\u00fcr die Arroganz und Selbstgerechtigkeit der Herrschaftsmacht USA betrachtet. Aber auch in Europa ist ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung w\u00fctend. Das gilt vor allem f\u00fcr Deutschland, Frankreich und Spanien.<\/p>\n

Die Obama-Administration ist jetzt, da sie mit zunehmendem Unmut aus dem In- und Ausland zu k\u00e4mpfen hat, dazu \u00fcbergegangen, sich von der NSA (\u201eNational Security Agency\u201c) zu distanzieren. Und pl\u00f6tzlich erkl\u00e4rte auch Dianne Feinstein (\u201eDemokraten\u201c), die Sprecherin des Senatsausschusses f\u00fcr Geheimdienste, dass sie \u201evollkommen gegen\u201c das Aussp\u00e4hen von Verb\u00fcndeten sei. Gleichzeitig hat der Urheber des Gesetzes mit dem Titel \u201ePatriot Act\u201c (er geh\u00f6rt den \u201eRepublikanern\u201c an) neue Ma\u00dfnahmen angek\u00fcndigt, um die NSA-Aktivit\u00e4ten in den USA zu begrenzen.<\/p>\n

Feinstein hat zwar behauptet, dass Obama \u201enichts gewusst\u201c hat von den Abh\u00f6raktionen auf das Handy der deutschen Kanzlerin Merkel. Ob das allerdings wirklich stimmt oder nur ein Versuch ist, sein Gesicht zu wahren, bleibt ungewiss. Vor allem die staatlichen Apparate im Kapitalismus werden nicht notwendiger Weise von politischen F\u00fchrungspersonen kontrolliert und k\u00f6nnen somit zu einem \u201eStaat im Staate\u201c werden. In den 1950er Jahren warnte der US-amerikanische Pr\u00e4sident Eisenhower (\u201eRepublikaner\u201c) vor dem Einfluss eines \u201emilit\u00e4risch-industriellen Komplexes\u201c. In Gro\u00dfbritannien sagt der ehemalige Minister Chris Huhne nun, dass den MinisterInnen der Regierung sowie den Mitgliedern des national Sicherheitsrats nichts \u00fcber die Existenz und das Ausma\u00df der breit angelegten Daten-Sammel-Programme bekannt war, die von den britischen und US-amerikanischen Sicherheitsbeh\u00f6rden betrieben wurden. Die MinisterInnen h\u00e4tten demnach \u201eabsolut keine Kenntnis\u201c von den beiden gr\u00f6\u00dften \u00dcberwachungsaktionen \u201ePrism\u201c und \u201eTempora\u201c gehabt.<\/p>\n

Sicherlich sind f\u00fchrenden PolitikerInnen, darunter sattelfeste prokapitalistische VertreterInnen, nicht notwendiger Weise davon in Kenntnis gesetzt worden, was der \u201eSicherheitsapparat\u201c tats\u00e4chlich gerade tut. Allerdings liefert die Tatsache, dass die Obama-Administration sehr lange gebraucht hat, um sich von einigen der NSA-Aktivit\u00e4ten zu distanzieren, den Spekulationen neue Nahrung, sie reagiere damit lediglich auf den Druck, der auf sie ausge\u00fcbt wird.<\/p>\n

Die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden<\/h4>\n

Fakt ist, dass die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden einen gro\u00dfen Einfluss haben. Was Snowden aufgedeckt hat, bringt weiterhin Licht ins Dunkel. Die Versuche, weltweit \u201eSicherheitsstaaten\u201c aufzubauen und die \u201eterroristische Gefahr\u201c als Rechtfertigung f\u00fcr die Beeintr\u00e4chtigung demokratischer Rechte zu benutzen werden ebenso deutlich, wie das tats\u00e4chliche Ausma\u00df der Spannungen, die zwischen den meisten M\u00e4chten bestehen \u2013 ganz egal, ob diese sich untereinander als \u201eVerb\u00fcndete\u201c bezeichnen oder nicht. Aus diesem Grund wehrt sich der britische Premierminister Cameron auch ohne Unterlass gegen weitere Enth\u00fcllungen. Allerdings verh\u00e4lt sich dieser dabei ein wenig langsam und unbeholfen. Fast zur selben Zeit, da er den Medien mit mit verst\u00e4rkten Kontrollen drohte, begannen US-amerikanische PolitikerInnen beider Parteien (\u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikaner\u201c) bereits damit, begrenzte Schritte zu unternehmen, um den Aufruhr in den USA wie auch auf internationaler Ebene wieder zu beruhigen.<\/p>\n

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die USA das Handy von Merkel abzuh\u00f6ren begannen, kurz bevor es 2003 zum Krieg gegen den Irak kam. Die damalige Bush-Administration traute gemeinsam mit dem ehemaligen britischen Premier Blair weder der Regierungen Frankreich noch Deutschlands, die sich beide gegen eine Invasion im Irak positioniert hatten. Aus diesem Grund begann man mit der Aussp\u00e4hung von deutschen und wahrscheinlich noch wesentlich mehr PolitikerInnen. Bekannt ist, dass es damals um PolitikerInnen wie Merkel ging, die zu jenem Zeitpunkt Oppositionsf\u00fchrerin war. Daraus k\u00f6nnte man durchaus ableiten, dass auch f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus der Regierung unter Altkanzler Schr\u00f6der mit abgeh\u00f6rt worden sind. Bisher wurde wohl nur die Spitze des Eisbergs offengelegt. Offenkundig hat es sich um eine umfassende Operation zur Aussp\u00e4hung von Personen gehandelt, die sich gegen den Irak-Krieg positioniert hatten.<\/p>\n

Wie dem auch sei: Es kann eigentlich niemanden wirklich \u00fcberraschen, dass Staaten alles daran setzen, die neuen Technologien so weit wie m\u00f6glich zu nutzen, um die eigene Macht auszuweiten. Was heute technisch allerdings alles m\u00f6glich ist, ist atemberaubend. Die US-amerikanische \u201eNational Security Agency\u201c baut Kapazit\u00e4ten auf, mit denen sie t\u00e4glich 20 Milliarden \u201eAufnahme-Ereignisse\u201c nachhalten kann. Dabei geht es laut \u201eNew York Times\u201c nicht nur um Telefonate, Besuche von Internetseiten, SMSen oder Emails. Demnach kann die NSA \u201edie Kommunikationsdaten mit Material aus \u00f6ffentlichen, gewerblichen und anderen Quellen anreichern. Dazu z\u00e4hlen auch Bankverschl\u00fcsselungen, Informationen von Versicherungen, Facebook-Profile, Passagier-Verzeichnisse, Ausz\u00fcge aus Wahlregistern und Informationen aus GPS-basierten Daten sowie Verm\u00f6gensangaben und nicht weiter spezifizierte Informationen der Finanz\u00e4mter\u201c.<\/p>\n

Auch kann es nicht \u00fcberraschen, dass Staaten \u2013 selbst wenn sie miteinander verb\u00fcndet sind \u2013 sich gegenseitig ausspionieren. Wie schon mehrfach festgestellt worden ist, seit Snowden damit begonnen hat, Dokumente an die \u00d6ffentlichkeit weiterzuleiten, verteidigt am Ende des Tages jeder Staat seine eigenen Interessen bzw. die seiner herrschenden Klasse.<\/p>\n

Und dennoch ist es atemberaubend, wie wenig Vertrauen die f\u00fchrenden PolitikerInnen der jeweiligen L\u00e4nder zueinander haben und auf welch arrogante Art und Weise die USA und ihre engsten Verb\u00fcndeten bereit waren, mit den weniger eng Verb\u00fcndeten umzugehen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass Angela Merkel 13 Jahre lang zu einer von mindestens 35 StaatspolitikerInnen geh\u00f6rte, die ausspioniert wurden, zeigt, in welchem Umfang die NSA neue Technologien eingesetzt hat, um die eigene Reichweite enorm auszuweiten. Und w\u00e4hrend ein Herr Obama, der als Pr\u00e4sidentschaftskandidat bekannt daf\u00fcr war, stets mit einem \u201eBlackberry\u201c in der Hand unterwegs zu sein, sich jetzt daf\u00fcr entschuldigt, einige f\u00fchrende PolitikerInnen ausspioniert zu haben, hatte er das oberste Amt inne, als die USA eine enorme Zunahme an Cyber-Aktivit\u00e4t verzeichneten. Das reicht von massenhafter \u00dcberwachung bis hin zu immer mehr T\u00f6tungen von Menschen durch Drohnen.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Aufregung in Deutschland hat Merkel dazu gezwungen, \u00f6ffentlich zu best\u00e4tigen, dass die US-Regierung ihr Handy abgeh\u00f6rt hat. Im August, als in Deutschland der Wahlkampf in vollem Gange war, verwarf Merkels Kanzleramtschef den Fall anfangs noch als \u201eabgeschlossen\u201c, weil sie f\u00fcrchtete, dass derlei Enth\u00fcllungen nur der \u201ePiratenpartei\u201c weiteren Auftrieb verleihen w\u00fcrde. Jetzt hat die Welle, die der Vorfall ausgel\u00f6st hat, in Deutschland sogar zu einer Sondersitzung des Bundestags gef\u00fchrt. Diese Plenardebatte ist allerdings bis Mitte November vertagt worden, was offenkundig Zeit bringt, um mit den USA zu einer \u00dcbereinkunft zu gelangen. Wie der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande nutzt auch Merkel diesen Skandal, um zu fordern, dass Deutschland und Frankreich von den USA in den \u201einneren Zirkel\u201c der Spionage gelassen werden, der derzeit unter dem Titel \u201eFive Eyes\u201c firmiert. Hier werden Informationen ausgetauscht und die Teilnehmerstaaten \u201eversichern\u201c, sich nicht gegenseitig auszuspionieren. Dieser Zirkel der \u201eFive Eyes\u201c mag formal nat\u00fcrlich ausgeweitet werden. Es ginge dabei aller Voraussicht nach jedoch nur um ein formales \u201eGleichgewicht\u201c. Inoffiziell w\u00fcrden sicherlich engere Verbindungen zwischen den Geheimdiensten ganz bestimmter L\u00e4nder gekn\u00fcpft.<\/p>\n

Zugrundeliegende Interessen-Konflikte zwischen den Staaten<\/h4>\n

Allein schon die Existenz eines Gremiums wie \u201eFive Eyes\u201c und die enge Verbindung Gro\u00dfbritanniens zu den USA zeigen, wie sehr doch tieferliegende Interessen-Konflikte \u2013 bestehende wie potentielle \u2013 zwischen den Staaten fortdauern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die N\u00e4he Gro\u00dfbritanniens, die sogenannte \u201eSonderbeziehung\u201c zu den USA geht zur\u00fcck auf den historischen Niedergang des britischen Kapitalismus, der einmal als \u201eworkshop of the world\u201c (dt.: \u201eHauptproduktionsst\u00e4tte der Welt\u201c) galt. Angesichts der zunehmenden St\u00e4rke seiner Konkurrenten seit der Mitte des 19. Jahrhunderts versuchte der britische Kapitalismus hin und her zu man\u00f6vrieren \u2013 vor allem hinsichtlich der neuen internationalen M\u00e4chte USA und einem wiedervereinigten Deutschland. Zu einem gewissen Zeitpunkt haben Teile der herrschenden Klasse in Gro\u00dfbritannien dar\u00fcber nachgedacht, im Amerikanischen B\u00fcrgerkrieg die Konf\u00f6derierten zu unterst\u00fctzen. Sp\u00e4ter, als sie es mit einem st\u00e4rker werdenden deutschen Kapitalismus zu tun bekamen, entschieden sich die Herrschenden in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr eine Allianz mit ihrem traditionellen Feind, Frankreich. Dieses B\u00fcndnis war jedoch in beiden Weltkriegen zu schwach, als dass es den deutschen Imperialismus erfolgreich h\u00e4tte herausfordern k\u00f6nnen. Und so hing der britische Kapitalismus in zunehmendem Ma\u00dfe von den USA ab. Dies war allerdings ein gradliniger Prozess. Die USA waren sich nicht sicher, was geschehen w\u00fcrde, da sie danach trachteten, Britannien als f\u00fchrende Weltmacht den Rang streitig zu machen. Erst Mitte des Jahres 1939 stoppte Washington die Entwicklung seines \u201eWar Plan Red\u201c (\u201eSchlachtplan Rot\u201c), der f\u00fcr einen m\u00f6glichen Konflikt mit Gro\u00dfbritannien und dessen damals noch bestehendem Empire gedacht war.<\/p>\n

Der Zweite Weltkrieg zementierte die anglo-amerikanischen Beziehungen und war die Grundlage f\u00fcr das Geheimdienst-Abkommen von 1946, aus dem schlie\u00dflich die \u201eFive Eyes\u201c-Gruppe hervorging, ein Gremium zum Austausch von Geheimdienstinformationen, das urspr\u00fcnglich 1946 von den USA und Gro\u00dfbritannien etabliert und dann in den folgenden zehn Jahren auf Kanada, Australien und Neuseeland ausgeweitet wurde. Nach dem Scheitern der britisch-franz\u00f6sischen Invasion am Suez-Kanal im Jahr 1956, gegen die die USA sich gewendet hatten, akzeptierte die britische herrschende Klasse, dass sie nicht l\u00e4nger vollkommen unabh\u00e4ngig handeln k\u00f6nnen w\u00fcrde.<\/p>\n

Jetzt, da die Enth\u00fcllungen von Snowden weitergehen, hat die daraus resultierende britische Abh\u00e4ngigkeit von den USA Cameron in eine schwierige Position gebracht. Snowdens Informationen bringen immer neue Hinweise dar\u00fcber ans Tageslicht, welche Rolle Gro\u00dfbritannien bei den US-amerikanischen Aussp\u00e4haktionen gespielt hat. So wissen wir nun auch von der britischen Beteiligung an der \u201eOperation Tempora\u201c durch den Sicherheits- und Nachrichtendienst GCHQ, bei der auf internationaler Ebene Glasfieberkabel angezapft wurden, oder von der eigenst\u00e4ndigen Operation Britanniens gegen Belgien und Italien.<\/p>\n

Die britische Regierung versucht verzweifelt, die eigenen Verwicklungen zu vertuschen und jede Kritik an ihr zu beenden, indem sie st\u00e4ndig die Behauptung wiederholt, Snowdens Enth\u00fcllungen w\u00fcrden dem Kampf gegen den Terrorismus Schaden zuf\u00fcgen. So spricht Andrew Parker, der Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, davon, dass die Enth\u00fcllungen \u201eenormen Schaden\u201c angerichtet haben. Kurz nachdem die Nachricht von der Aufdeckung der Abh\u00f6raktion gegen Merkels Handy die Schlagzeilen bestimmte, bezeichnete Cameron alle Beschwerden als \u201eaffektierte larifari\u201c-Kritik an Britanniens \u201emutiger\u201c Spionaget\u00e4tigkeit. Fragen, ob die britischen Geheimdienste auch in die Spionaget\u00e4tigkeit gegen andere f\u00fchrende europ\u00e4ische PolitikerInnen involviert seien, wich er geflissentlich aus. Wie \u201emutig\u201c die Geheimdienste \u00fcberhaupt sein m\u00fcssen, um f\u00fchrende europ\u00e4ische PolitikerInnen auszusp\u00e4hen, sei einmal dahingestellt.<\/p>\n

Diese Appelle, weiterhin Vertrauen in den Staat zu haben, sind wenig plausibel. Ein Grund f\u00fcr die Entscheidung Snowdens, sein Wissen preiszugeben, war, dass seine Vorgesetzten vor dem US-Kongress gelogen haben. Alle k\u00f6nnen sich noch an die L\u00fcgen erinnern, mit denen der Krieg Gro\u00dfbritanniens und der USA gegen den Irak begr\u00fcndet wurde. Diese fortgesetzten Unwahrheiten und Falschdarstellungen sind ein Grund daf\u00fcr, weshalb die Geheimdienste und milit\u00e4rischen Dienste selbst nicht \u201esicher\u201c sind. Agenten bzw. GeheimdienstmitarbeiterInnen wie Snowden, Chelsea Manning (der fr\u00fcher unter dem Namen Bradley Manning bekannt war) und andere, waren von dem, was sie mit ansehen mussten, emp\u00f6rt und brachten deshalb ihre Informationen an die \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

Weltweit nimmt in der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl zu, dass Staaten, die niemandem Rechenschaft schuldig sind, immer mehr an Macht \u00fcber das Leben der \u201eeinfachen\u201c Leute gewinnen und immer mehr Wissen \u00fcber ihre Lebensf\u00fchrung anh\u00e4ufen. Es ist auch festzustellen, dass die Abneigung gegen\u00fcber Telekommunikationsunternehmen und \u201esozialen Netzwerken\u201c zunimmt, weil diese multinationalen Konzerne den Abfragen der Geheimdienste allzu bereitwillig entsprechen.<\/p>\n

Im Gro\u00dfbritannien unter Cameron h\u00f6hlen die st\u00e4ndig neuen Enth\u00fcllungen \u00fcber bestimmte Polizeimethoden und die Tatsache, dass diese immer mehr generell in Frage gestellt werden (dazu z\u00e4hlen auch die ganzen aufgedeckten L\u00fcgen, mit denen gearbeitet wird), das Vertrauen in den Staat zunehmend aus. Eine neue Dimension erhielt diese Entwicklung durch \u201ePlebgate\u201c. Dabei handelte es sich um ein angeblich auf falsche Beschuldigungen gr\u00fcndendes Gerichtsverfahren gegen ein Kabinettsmitglied, bei dem sich sp\u00e4ter herausstellen sollte, dass es vielmehr einen ungeschickt durchgef\u00fchrten Versuch ging, mit \u201e\u00fcblichen\u201c Methoden zu versuchen, \u00c4nderungen der Arbeitsbedingungen bei der Polizei zu verhindern, statt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe strafrechtliche Verurteilung sicherzustellen.<\/p>\n

Wenn man hinsichtlich der Aussp\u00e4hung von Merkels Handy eine Sekunde lang dem phantasievollen Ansatz von Cameron Glauben schenkt, dann w\u00e4ren die daraus resultierenden Ungereimtheiten nat\u00fcrlich sehr weitreichend. Wenn das einzige Ziel der US-amerikanischen und der britischen Regierung darin bestehen soll, den Terrorismus zu bek\u00e4mpfen, dann ergibt sich daraus die Frage, ob das Abh\u00f6ren von Merkels Handy bedeutet, dass ihre Regierung terroristische Operationen durchf\u00fchrt. Oder geht man vielleicht davon aus, dass sie gerade im Begriff ist, das Vierte Reich zu gr\u00fcnden?!<\/p>\n

Wie dem auch sei: Die Wahrheit ist, dass ein Aspekt, den Snowden aufgedeckt hat, die Rivalit\u00e4t zwischen den Nationalstaaten ist. Deshalb haben die USA Merkel und weitere f\u00fchrende PolitikerInnen anderer L\u00e4nder ausspioniert. Der \u201erepublikanische\u201c Sprecher des Geheimdienst-Ausschusses im US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00e4u\u00dferte sich sehr freigiebig, als er CNN erz\u00e4hlte, dass die USA versuchen sollten, ihre Interessen \u201ezu Hause und jenseits der Landesgrenzen\u201c zu verteidigen. Er erg\u00e4nzte: \u201eManchmal unterhalten unsere Freunde Beziehungen zu unseren Gegnern\u201c. Das ist der Grund \u2013 so ein Bericht des \u201eWall Street Journal\u201c \u2013, weshalb die NSA heute weiterhin rund 35 f\u00fchrende PolitikerInnen abh\u00f6rt.<\/p>\n

Neu aufkommende Rivalit\u00e4ten<\/h4>\n

In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die Weltlage fundamental ge\u00e4ndert. In gewisser Weise hat der \u201eKalte Krieg\u201c nach 1945 und die Aufteilung der Welt in zwei miteinander konkurrierende Teile (kapitalistische vs. nicht-kapitalistische Staaten) wie eine Art Klebstoff gewirkt, durch den die meisten der gro\u00dfen kapitalistischen M\u00e4chte zusammengehalten wurden. Zu jener Zeit hatten sie Angst vor der Existenz eines konkurrierenden Systems, das zeigte, dass es sich beim Kapitalismus nicht um die einzige aller M\u00f6glichkeiten handelte. Dies war Stand der Dinge, obwohl es sich bei den entsprechenden L\u00e4ndern (auch wenn ihre formellen Namen darauf hindeuten mochten) nicht um sozialistische Staaten gehandelt hat, da sie von Eliten mit totalit\u00e4rem Anspruch gef\u00fchrt wurden. Allerdings waren ihre Volkswirtschaften auch nicht als kapitalistisch zu kategorisieren, und ihre Probleme bestanden nicht darin, dass es auch dort kapitalistische Auf- und Abschw\u00fcnge gegeben h\u00e4tte. Wie wir aber an anderer Stelle bereits dargelegt haben, hat der Zusammenbruch dieser Regime auch dazu gef\u00fchrt, dass der Kapitalismus pl\u00f6tzlich ohne Konkurrenz dastand. Neben dem gewaltigen Anwachsen der kapitalistischen Volkswirtschaft in China trug die Restauration des Kapitalismus in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa dazu bei, eine gemeinsame Bedrohung aller kapitalistischer M\u00e4chte zu beseitigen und schaffte damit auch Raum f\u00fcr Rivalit\u00e4ten zwischen den betreffenden Staaten.<\/p>\n

Zwar haben eine neue Dimension der Globalisierung sowie die weltweite Integration von Produktion und M\u00e4rkten dazu gef\u00fchrt, dass die internationalen Beziehungen sich w\u00e4hrend dieser ersten Jahre der Weltwirtschaftskrise seit 2007\/-08 nicht dramatisch verschlechtert haben. Die Rivalit\u00e4ten zwischen den konkurrierenden M\u00e4chten haben sich jedoch nicht aufgel\u00f6st. Es ist kein Zufall, dass bestimmte Facetten der US-amerikanischen Abh\u00f6r-Kampagne von anderen Staaten als Teil des Versuches betrachtet werden, bei den Verhandlungen \u00fcber neue Handelsabkommen mit st\u00e4rkerer Hand aufzutreten. Es ist aber sicher, dass andere L\u00e4nder dasselbe tun, da sie versuchen, sich einen Vorteil vor den anderen zu verschaffen.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern wie z.B. in Frankreich und Spanien ist man geschockt von Geschichten, wonach mehr als zehn Millionen Telefonate, Textnachrichten und Emails in nur einem Monat von der NSA kontrolliert worden sind. Doch die Beschwerden der jeweiligen Regierungen sind deshalb heuchlerisch, weil ihre eigenen Geheimdienste auch nicht besser sind. Auch dort gab es entsprechende Skandale.<\/p>\n

In Deutschland bleibt weiterhin ungekl\u00e4rt, weshalb die Geheimdienste nicht in der Lage waren, die im Untergrund agierende Nazi-Gruppe namens NSU ausfindig zu machen bzw. zu stoppen, die seit 2000 zehn Morde ver\u00fcbt hat. Auch ist immer noch offen, warum Geheimdienstdaten, die im Zusammenhang mit der NSU stehen, vernichtet worden sind.<\/p>\n

Gerade auch die Regierungen Frankreichs waren bereit, auf brutale Art und Weise einzugreifen, um ihre Interessen zu verteidigen. Regelm\u00e4\u00dfig nachzuvollziehen war dies im franz\u00f6sisch-sprachigen Teil Afrikas, aber auch weit dar\u00fcber hinaus. So versuchte der franz\u00f6sische Auslandsgeheimdienst 1985 (w\u00e4hrend der Regierungszeit des so bezeichneten \u201esozialistischen\u201c Pr\u00e4sidenten Mitterrand) jeden Zusammenhang zu einem geplanten Atomwaffentest zu verhindern, indem er das Flaggschiff von Greenpeace, die \u201eRainbow Warrior\u201c, in die Luft sprengte, als dieses fest vert\u00e4ut im Hafen von Auckland, Neuseeland, lag. Dabei kam ein Mensch ums Leben.<\/p>\n

Widerstand einer Bev\u00f6lkerung ist von Staatsapparaten nicht ewig unterdr\u00fcckbar<\/h4>\n

F\u00fcr SozialistInnen ist es von essentieller Bedeutung, die demokratischen Rechte der Masse der Arbeiterklasse zu verteidigen. Dazu z\u00e4hlt auch, sich der Entwicklung zu widersetzen, die darauf hinausl\u00e4uft, dass der Staat und seine Einrichtungen immer weniger zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen und somit immer undemokratischer werden.<\/p>\n

Die Geschichte hat wieder und wieder gezeigt, dass ein Staatsapparat nicht ewig in der Lage sein kann, eine Bev\u00f6lkerung aufzuhalten, die sich widersetzt und den Kampf aufnimmt. Gerade jetzt und in eben diesem Zusammenhang liefert \u00c4gypten ein ganz hervorragendes Beispiel. 2011 konnte auch die modernste Technologie der USA nichts daran \u00e4ndern, dass ihr Verb\u00fcndeter Hosni Mubarak gest\u00fcrzt wurde. Stattdessen waren sowohl das \u00e4gyptische Milit\u00e4r als auch dessen Verb\u00fcndeter, die USA, gezwungen, Zugest\u00e4ndnisse zu machen und zu hoffen, dass sie die Schw\u00e4che der revolution\u00e4ren Bewegung ausnutzen k\u00f6nnen w\u00fcrden, um Zeit zu gewinnen und sich auf den Gegenangriff vorzubereiten. Bedauerlicher Weise versucht das Milit\u00e4r nun unter General Sisi, Schritt f\u00fcr Schritt die eigene Macht wieder herzustellen. Wie die j\u00fcngsten K\u00e4mpfe, die von ArbeiterInnen angezettelt wurden, aber bewiesen haben, ist die \u00e4gyptische Revolution alles andere als vor\u00fcber. Genau wie bei all den anderen Revolutionen, so wird auch das Schicksal der \u00e4gyptischen Revolution nicht dadurch entschieden, in welchem Ausma\u00df abgeh\u00f6rt oder Spionage betrieben wird. Die entscheidende Frage ist, wie sich die Bewegung entwickelt, und vor allem, ob die arbeitenden Menschen sich auf ein sozialistisches Programm verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, das ihnen die n\u00f6tige Macht verleiht und sie in die Lage versetzt, mit der Herrschaft der Eliten, die niemandem gegen\u00fcber zur Rechenschaft verpflichtet sind, und ihrer Sicherheitsdienste zu brechen.<\/p>\n

Deshalb werden es am Ende des Tages nicht AgentInnen sein, die die M\u00f6glichkeit haben, die Welt neu zu gestalten. Das ist die Aufgabe der Arbeiterklasse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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