{"id":26156,"date":"2013-11-14T17:00:52","date_gmt":"2013-11-14T16:00:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26156"},"modified":"2013-11-29T13:32:17","modified_gmt":"2013-11-29T12:32:17","slug":"wahlkampf-kampagne-der-socialist-alternative-us-establishment-im-schockzustand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/wahlkampf-kampagne-der-socialist-alternative-us-establishment-im-schockzustand\/","title":{"rendered":"Wahlkampf-Kampagne der \u201eSocialist Alternative\u201c: US-Establishment im Schockzustand"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/paparatti\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Bestes Abschneiden sozialistischer KandidatInnen seit Jahrzehnten \u2013 neue M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen genutzt werden, um Politik St\u00e4rke zu verleihen, die im Sinne der Besch\u00e4ftigten ist<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 7. November auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von Bryan Koulouris, \u201eSocialist Alternative\u201c (US-amerikanische Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Zwei KandidatInnen von \u201eSocialist Alternative\u201c haben einen historischen Erfolg gefeiert, als sie die Vereinigten Staaten am 6. November 2013 mit ihren Wahlergebnissen schwer beeindruckten. Beide KandidatInnen \u2013 Kshama Sawant in Seattle und Ty Moore in Minneapolis \u2013 sind offen als SozialistInnen aufgetreten und haben den energischsten Wahlkampf in US-amerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dten seit Jahrzehnten gef\u00fchrt.<\/p>\n

Es liegen zwar bereits erste Ergebnisse vor, in den n\u00e4chsten Wochen folgen aber noch weitere Ausz\u00e4hlungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegen die Ergebnisse in beiden F\u00e4llen im Moment noch zu dicht beieinander, als dass man jetzt schon eineN der TeilnehmerInnen zur\/m SiegerIn erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Nach der ersten Ausz\u00e4hlung von sch\u00e4tzungsweise 38 Prozent der erwarteten Gesamtzahl an abgegebenen Stimmen fehlen Moore lediglich 130 Stimmen und Sawant vier Prozent. Dabei ist davon auszugehen, dass die noch auszuz\u00e4hlenden Wahlkreise f\u00fcr Sawant eher weitere Stimmengewinne mit sich bringen werden.<\/p>\n

Ungeachtet des letztendlichen Ergebnisses zeigen die Stimmenanteile, die diese vorbildlichen sozialistischen KandidatInnen auf sich vereinen konnten, ganz klar, wie gro\u00df das Vakuum ist, das in der US-amerikanischen politischen Landschaft besteht und wie gro\u00df die Abneigung gegen das Establishment ist, das unter der Kontrolle der Konzerne steht.<\/p>\n

Aufgrund der Gro\u00dfen Rezession und einer nur seichten wirtschaftlichen Erholung herrscht gegen\u00fcber dem politischen Establishment ein unheimliches Misstrauen. Das verlieh den Wahlk\u00e4mpfen der beiden weiteren Auftrieb. Auch der \u201eshutdown\u201c, der die US-Regierung aufgrund der Streitereien um einen neuen Staatshaushalt arbeitsunf\u00e4hig machte, heizte das Unbehagen der \u00d6ffentlichkeit an. Das blieb nat\u00fcrlich auch w\u00e4hrend der sozialistischen Wahlk\u00e4mpfe nicht ohne Wirkung, die die arbeitenden Menschen umso mehr ansprachen. W\u00e4hrend der Zeit des \u201eshutdowns\u201c rutschte der Kongress auf einen Beliebtheitsgrad, der mit nur f\u00fcnf Prozent an Zustimmung als historisch schlecht zu bezeichnen ist. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts \u201eGallup\u201c sagten 60 Prozent und damit eine Rekordzahl an Befragten aus, dass in den USA eine neue Partei n\u00f6tig sei. Im Gegensatz dazu gaben nur 26 Prozent (so wenige wie noch nie) an, dass die beiden Parteien (\u201eRepublikaner\u201c und \u201eDemokraten\u201c) einen angemessenen Job machen w\u00fcrden.<\/p>\n

Viele Menschen in den USA f\u00fchlen sich angesichts des manipulierbaren und an den Konzerninteressen ausgerichteten Wahlsystems h\u00e4ufig machtlos. Diese Wahlkampagnen nun haben allerdings ohne den Hauch eines Zweifels gezeigt, dass unabh\u00e4ngige KandidatInnen und Menschen aus der Arbeiterklasse das Establishment herausfordern k\u00f6nnen, ganz ohne auch nur einen Cent an Geld von Konzernseiten anzunehmen! Ty Moore schaffte es, mehr Geld zu sammeln als sein wichtigster Konkurrent, der von Unternehmen unterst\u00fctzt wurde. Und Kshama Sawant kam auf sch\u00e4tzungsweise 110.000 US-Dollar, verglichen mit ihrem Widersacher, der 238.196 Dollar zur Verf\u00fcgung hatte.<\/p>\n

Die Wahlkampf-Kampagnen von \u201eSocialist Alternative\u201c haben ganz eindeutig gezeigt, dass es \u201enormalen\u201c Menschen und jungen Leuten m\u00f6glich ist, sich zu organisieren und daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass die Welt sich \u00e4ndert. \u201eSocialist Alternative\u201c will bei zuk\u00fcnftigen Kampagnen der 99 Prozent an diesem Erfolg ankn\u00fcpfen. So geht es zum Beispiel darum, den \u201eKampf f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 US-Dollar und eine Gewerkschaft\u201c sowie den Kampf zur Besteuerung der Super-Reichen weiterzuf\u00fchren, um damit ein gr\u00fcnes Programm zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen und den Ausbau des Personennahverkehrs zu finanzieren.<\/p>\n

Weil es bei beliebten staatlichen Programmen wie etwa der \u201eSocial Security\u201c aller Voraussicht nach (vielleicht schon in den n\u00e4chsten Monaten) zu K\u00fcrzungen kommen wird, wird der Zuspruch f\u00fcr beide Konzern-freundlichen Parteien wahrscheinlich weiter zur\u00fcckgehen. Angesichts der bevorstehenden Zwischen-Wahlen, die im n\u00e4chsten Jahr stattfinden, haben diese sozialistischen Wahlk\u00e4mpfe die gro\u00dfen M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, die eine Politik hat, welche unabh\u00e4ngig ist und im Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist. B\u00fcndnisse bestehend aus k\u00e4mpferischen Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen, SozialistInnen, \u201eGreens\u201c und B\u00fcrgerrechtsinitiativen sollten in jeder Stadt im Land aufgebaut werden, um Bewegungen zu organisieren und unabh\u00e4ngige KandidatInnen aufzustellen.<\/p>\n

Neben dem \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c, dem Arbeiter-Aufstand von Wisconsin und der \u201eOccupy\u201c-Bewegung haben diese Wahlergebnisse m\u00f6glich gemacht, was als unm\u00f6glich galt. Sie leiten einen v\u00f6llig neuartigen Prozess in der Gesellschaft ein. Diese Wahlkampf-Kampagnen f\u00fchren nicht nur zum Anwachsen einer neuen, dynamischen, sozialistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten. Sie werden auch als Modell dienen, das einen Beitrag leistet zum m\u00f6glicherweise unausweichlichen Aufstieg einer neuen Partei, die das reichste eine Prozent bek\u00e4mpfen wird: eine Massenpartei der arbeitenden Menschen.<\/p>\n

Sozialistische Ideen gewinnen an Zuspruch<\/h4>\n

Viele linke Leute meinen, dass sozialistische Ideen in diesem Land nicht die Zustimmung der Massen bekommen k\u00f6nnen. Diese Wahlkampf-Kampagnen zeigen, dass sie mit dieser Annahme reichlich daneben liegen. Umfragen des \u201ePew Research Center\u201c zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der jungen Leute und Menschen mit dunkler Hautfarbe \u201eSozialismus\u201c dem \u201eKapitalismus\u201c vorziehen. Dieses Bewusstsein ist noch nicht klar, es zeigt aber, dass die Menschen die Nase voll haben von der zunehmenden Ungleichheit, dem nicht mehr bezahlbaren Anstieg der Lebenshaltungskosten und dem Kapitalismus an sich.<\/p>\n

Die Kontrahenten von Sawant und Moore bem\u00fchten sich kaum, auf eine \u201eKommunisten-Hetze\u201c gegen sozialistische Ideen zur\u00fcckzugreifen. Stattdessen machte der Amtsinhaber Richard Conlin (\u201eDemokraten\u201c) in Seattle von nur leicht kaschierten ausl\u00e4nderfeindlichen und sexistischen \u201eArgumenten\u201c gegen Sawant Gebrauch. In Minneapolis schreckte Alondra Cano vor einer Schmutzkampagne zur\u00fcck und zog es stattdessen vor, sich ganz auf die Unterst\u00fctzung der Immobilienbranche und des politischen Establishment zu verlassen.<\/p>\n

Sozialistische Ideen sind ganz eindeutig zur\u00fcck auf der Tagesordnung, und die \u201eSocialist Alternative\u201c ist in einer besonderen Position, um beim Aufbau einer neuen sozialistischen Bewegung mitzuhelfen. Dies muss von SozialistInnen in Angriff genommen werden, bei denen es sich um die effektivsten K\u00e4mpferInnen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der Menschen aus der Arbeiterklasse handelt. Es muss ganz im Sinne der 15 Dollar-Mindestlohnkampagne und dem Kampf f\u00fcr eine Steuer auf die Super-Reichen zur Finanzierung von Arbeitspl\u00e4tzen und \u00f6ffentlichen Diensten geschehen. Was \u201eSocialist Alternative\u201c auf der Linken auszeichnet, ist ihre F\u00e4higkeit, in verst\u00e4ndlichen Worten mit politisierten ArbeiterInnen in Verbindung zu treten. Gleichzeitig erkl\u00e4ren wir ehrlich, dass Reformen in unserer Gesellschaft nur dann dauerhaft erreicht werden k\u00f6nnen, wenn die Macht aus den H\u00e4nden der Gro\u00dfkonzerne genommen und ein neues sozialistisches System etabliert wird, das auf dem demokratischen \u00f6ffentlichen Eigentum der 500 gr\u00f6\u00dften Unternehmen basiert.<\/p>\n

Bewegungen aufbauen<\/h4>\n

Der Wahlkampf von Ty Moore im Wahlkreis \u201eWard 9\u201c von Minneapolis fand zeitgleich der Kampagne \u201eOccupy Homes Minnesota\u201c statt, die gro\u00dfe Aufmerksamkeit erregte, sich gegen die Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt richtete. Moore und die \u201eSocialist Alternative\u201c haben dabei mitgeholfen, diese Initiative zu gr\u00fcnden, die erfolgreich in der Lage war, viele HausbesitzerInnen vor Zwangsvollstreckungen durch die Banken und die Polizei zu bewahren. Das Zentrum der von \u201eOccupy Homes\u201c ausgerufenen \u201eZwangsvollstreckungsfreien Zone\u201c lag in \u201eWard 9\u201c, einem heterogenen Arbeiter-Viertel. Und \u201eOccupy Homes\u201c wie auch Moores Wahlkampf-Kampagne st\u00e4rkten sich gegenseitig den R\u00fccken.<\/p>\n

\u00c4hnlich verhielt es sich in Seattle. Der Wahlkampf von Sawant half dabei, die Streiks mit der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn und die Proteste der schlecht bezahlten Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den Mindestlohn ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu r\u00fccken. \u201eSocialist Alternative\u201c hat diese Bewegung energisch mit aufgebaut, unterst\u00fctzte die schikanierten streikenden Besch\u00e4ftigten und stellte sich Argumenten gegen die Mindestlohnforderung entgegen. Als Arbeiterorganisationen im Vorort SeaTac eine Initiative starteten, um die Wahl zu einer Abstimmung auch \u00fcber einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu machen, unterst\u00fctzte die Wahlkampf-Kampagne von Kshama Sawant diese Bewegung sehr energisch. Wir leisteten unseren Beitrag, um den historischen Erfolg dieser Wahlinitiative sicherzustellen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferten sich auch beide B\u00fcrgermeisterkandidaten, die zu Beginn ihrer Wahlkampf-Kampagnen den Mindestlohn \u00fcberhaupt nicht thematisiert hatten, vage im Sinne eines Mindestlohns von 15 US-Dollar die Stunde. Der Erfolg, den Sawant dabei hatte, die politische Debatte zu beeinflussen, veranlasste die \u201eSeattle Times\u201c, die gr\u00f6\u00dfte Zeitung Seattles, schon vor der Wahl festzustellen, dass \u201edie Gewinnerin der Wahlen von Seattle mit der Sozialistin Kshama Sawant bereits feststeht\u201c.<\/p>\n

Die Arbeiterbewegung<\/h4>\n

Diese unabh\u00e4ngigen Wahlk\u00e4mpfe, die im Sinne der Arbeiterklasse gef\u00fchrt wurden, halten f\u00fcr die Arbeiterbewegung wichtige Lehren bereit, die gerade in einer schweren Krise steckt. Die Arbeiterbewegung steht von Seiten der Gro\u00dfkonzerne und den rechtsgerichteten \u201eTea Party\u201c-Aktivisten von den \u201eRepublikanern\u201c unter Beschuss. Beide wollen die gewerkschaftlichen Rechte au\u00dfer Kraft setzen. Dabei sind es allzu oft auch PolitikerInnen von den \u201eDemokraten\u201c, die K\u00fcrzungen, Privatisierungen und andere Angriffe auf die Gewerkschaften vorschlagen. In dieser Situation muss die Arbeiterbewegung zu ihren k\u00e4mpferischen Traditionen zur\u00fcckfinden und viel mehr eigene KandidatInnen aufstellen, die unabh\u00e4ngig sind und aus der Arbeiterklasse kommen.<\/p>\n

Stattdessen stellen sich Gewerkschaftsfunktion\u00e4rInnen h\u00e4ufig hinter die \u201eDemokraten\u201c. Sie tun dies entweder gewohnheitsm\u00e4\u00dfig oder aus Furcht vor den \u201eRepublikanern\u201c. Oft ist der Grund daf\u00fcr aber auch, dass viele dieser Funktion\u00e4rInnen ein Luxusleben f\u00fchren, das eher dem der PolitikerInnen als der eigenen Mitglieder entspricht. Die Wahlk\u00e4mpfe, die Moore und Sawant gef\u00fchrt haben, haben hingegen gezeigt, dass ArbeiterInnen in zunehmendem Ma\u00dfe die Schnauze voll haben von den \u00fcblichen Abl\u00e4ufen in der Politik. Au\u00dferdem sieht man daran, dass es m\u00f6glich ist, die Unterst\u00fctzung von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten zu bekommen, wenn es um glaubw\u00fcrdige und unabh\u00e4ngige Wahlkampagnen mit konkreten Forderungen geht. Moore erhielt die aktive Unterst\u00fctzung des Landesverbands der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU in Minnesota, was w\u00e4hrend der Wahlkampagne \u00e4u\u00dferst hilfreich war. Unterdessen sprachen sich sechs lokale Gewerkschaftsgliederungen f\u00fcr Sawants Kandidatur aus. Eine Mehrheit der Arbeiterkammer von King County stimmte daf\u00fcr, Sawant zu unterst\u00fctzen (dabei wurde die Anzahl an Ja-Stimmen knapp verfehlt, die es gebraucht h\u00e4tte, um auch offiziell zur Wahl der Genossin aufzurufen).<\/p>\n

In den kommenden Monaten und Jahren werden die Mitglieder der Gewerkschaften kontinuierlichen Angriffen auf ihre Rechte und Lebensbedingungen ausgesetzt sein. Im Zuge der deshalb zu erwartenden Auseinandersetzungen werden wir auf das Mittel der Proteste, Streiks und der direkten Aktion zur\u00fcckgreifen m\u00fcssen, um uns selbst zu verteidigen. die Besch\u00e4ftigten werden k\u00e4mpfen m\u00fcssen, um die demokratische Kontrolle \u00fcber die eigenen Gewerkschaften zur\u00fcck zu gewinnen und Vorst\u00e4nde zu w\u00e4hlen, die tats\u00e4chlich Willens sind, sich dem Anschlag der Konzerne zu widersetzen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wird sich zeigen, dass die ArbeiterInnen ihre eigene unabh\u00e4ngige Repr\u00e4sentanz brauchen. Die Wahlk\u00e4mpfe von Moore und Sawant zeigen, dass Gewerkschaften mit Erfolg unabh\u00e4ngige KandidatInnen aufstellen k\u00f6nnen, was ein Schritt in Richtung der Gr\u00fcndung einer neuen Partei der 99 Prozent sein sollte.<\/p>\n

N\u00e4chste Schritte<\/h4>\n

Viele Menschen, die Moore und Sawant unterst\u00fctzt haben, brechen zur Zeit mit den \u201eDemocratic Party\u201c. Sie sind aber noch nicht bereit, den v\u00f6lligen Bruch zu vollziehen. \u201eSocialist Alternative\u201c wird innerhalb der Bewegung f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und den entsprechenden B\u00fcndnissen weiterhin klarzumachen versuchen, dass es sich bei den \u201eDemokraten\u201c grunds\u00e4tzlich um eine Partei handelt, die sich den Interessen der Konzerne verschrieben hat. Auch werden wir weiter unsere Position vertreten, dass die Menschen aus der Arbeiterklasse diese Partei nicht unterst\u00fctzen sollten \u2013 selbst den KandidatInnen nicht, die dem \u201elinken Fl\u00fcgel\u201c der \u201eDemokraten\u201c angeh\u00f6ren.<\/p>\n

Wir brauchen dringend eine Partei der arbeitenden Menschen, die Verbindungen zu den sozialen Bewegungen, k\u00e4mpferischen Gewerkschaften, B\u00fcrgerinitiativen, den \u201eGreens\u201c und SozialistInnen unterh\u00e4lt. Als konkreten Schritt, um genau da hin zu kommen, sollten wir im ganzen Land B\u00fcndnisse gr\u00fcnden, die auf Bundesebene zusammenkommen k\u00f6nnen, um 100 unabh\u00e4ngige KandidatInnen aus der Arbeiterklasse f\u00fcr die Zwischen-Wahlen aufzustellen, die 2014 stattfinden. Die Gewerkschaften, die die Wahlkampf-Kampagnen von Moore und Sawant unterst\u00fctzt haben, und viele andere sollten alles daran setzen, unabh\u00e4ngige KandidatInnen aus der Arbeiterklasse aufzustellen \u2013 bei den Zwischen-Wahlen, den Wahlen in den Bundesstaaten und bei den Kommunalwahlen.<\/p>\n

Der US-amerikanische Kapitalismus befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Das politische Establishment ist in Verruf geraten, und ihr System zu regieren scheint nicht mehr zu funktionieren. Aufgrund der Ungleichheit, des Rassismus, Sexismus und der Homophobie wird die Wut gr\u00f6\u00dfer. Die Umweltzerst\u00f6rung wird immer drastischer. Die ganze Lage schreit f\u00f6rmlich nach einer Alternative.<\/p>\n

Wenn SozialistInnen, die \u201eGreens\u201c und Gewerkschaftsf\u00fchrerInnen diesen Erfolg nicht zu kapitalisieren verstehen, dann wird dies die politische Rechte f\u00fcr sich zu nutzen wissen. So kam in Virginia ein libert\u00e4rer Kandidat bei den dortigen Gouverneurwahlen auf 145.000 Stimmen. Umso schlimmer, dass Berichte auf ein Anwachsen offen rassistischer, rechtsextremer Gruppen hindeuten.<\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt! – Wir m\u00fcssen aktiv eine sozialistische Bewegung und zus\u00e4tzlich breitere B\u00fcndnisse der viel zitierten 99 Prozent schmieden, um die Politik f\u00fcr die Konzerne zu beenden. Die unglaublichen Wahlerfolge von Ty Moore und Kshama Sawant sind leuchtende Beispiele daf\u00fcr, wie es weitergehen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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