{"id":26138,"date":"2013-11-14T15:06:44","date_gmt":"2013-11-14T14:06:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26138"},"modified":"2013-12-11T08:58:50","modified_gmt":"2013-12-11T07:58:50","slug":"rechte-euro-kritiker-auf-dem-vormarsch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/rechte-euro-kritiker-auf-dem-vormarsch\/","title":{"rendered":"Rechte Euro-Kritiker auf dem Vormarsch"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"><!--\nP { margin-bottom: 0.21cm; direction: ltr; color: rgb(0, 0, 0); }P.western { font-family: \"Times New Roman\",serif; font-size: 12pt; }P.cjk { font-family: \"Arial Unicode MS\",sans-serif; font-size: 12pt; }P.ctl { font-family: \"Times New Roman\",serif; font-size: 12pt; }A.cjk:visited {  }A.western:link {  }A.ctl:link {  }\n--><\/style>\n<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/MG_3824.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-26019\" alt=\"Europa der Banken und Konzerne\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/MG_3824-280x173.jpg\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/MG_3824-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/MG_3824-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/MG_3824.jpg 533w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Linke Gegenstrategie gegen die AfD n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n<p>Das knappe Scheitern der Alternative f\u00fcr Deutschland \u2013 AfD an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde ist ein Erfolg f\u00fcr die neu formierte Partei. Weitere Stimmengewinne bei den Euro-Wahlen im Mai 2014 sind wahrscheinlich. Was ist die AfD? Eine Sammlungsbewegung von Kritikern der EU und des Euro? Eine rechte Partei mit ideologischer N\u00e4he zu versteckten und offenen Faschisten? Eine extrem neoliberale Wiedergeburt der FDP? Bisher war DIE LINKE die einzige Opposition gegen Merkels Kurs der Zertr\u00fcmmerung des Lebensstandards in S\u00fcdeuropa. Jetzt hat sie mit der AfD Konkurrenz von rechts bekommen. Welche Strategie braucht DIE LINKE, um die AfD zu stoppen?<\/p>\n<p><em>von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n<p>Einige Kommentatoren haben die AfD teilweise mit der US-amerikanischen Tea Party, dem markt-extremistischen rechten Fl\u00fcgel der Republikaner und ihres Umfeldes verglichen und meinten, dieser Vergleich w\u00fcrde besser passen als die Vergleiche mit rechtsextremen Parteien.<\/p>\n<p>Aber auch dieser Vergleich trifft nicht ins Schwarze. W\u00e4hrend die Tea Party sich offen asozial und sozialdarwinistisch gibt, zeichnet die AfD ein anderes Bild von sich.<\/p>\n<p>Unter dem Strich will die AfD auch massive Sozialk\u00fcrzungen und Privatisierungen in den Euro-Krisen-L\u00e4ndern. \u00c4hnlich wie die Tea Party lehnt sie sowohl den Einfluss Gewerkschaften als auch die gro\u00dfen Konzerne aus mittelst\u00e4ndisch-kleinb\u00fcrgerlicher Sicht ab. Aber das stellt sie nicht in den Mittelpunkt.<\/p>\n<p>Die AfD bezeichnet die \u201eRettungspakete\u201c als Ma\u00dfnahmen zur Rettung von Banken und lehnt dies ab. Sie fordert die Haftung der privaten Gro\u00dfgl\u00e4ubiger und wendet sich dagegen, dass die Masse der SteuerzahlerInnen in den finanziell besser gestellten Euro-L\u00e4ndern die Rettung der Bankenprofite bezahlt.<\/p>\n<p>Dabei verwendet sie Parolen, die implizieren, dass Merkels Euro-Kurs sowohl f\u00fcr Griechen als auch f\u00fcr Deutsche sch\u00e4dlich ist und vertritt die These, es w\u00e4re auch f\u00fcr Griechenland besser, nicht im Euro zu sein.<\/p>\n<p>\u201eWir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Gro\u00dfanleger sind die Nutznie\u00dfer dieser Politik. Sie m\u00fcssen zuerst daf\u00fcr geradestehen (\u2026). Wir fordern, dass hoffnungslos \u00fcberschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden (\u2026). In der Schuldenkrise m\u00fcssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Gro\u00dfgl\u00e4ubiger stabilisiert werden.\u201c (Programm der AfD zur Bundestagswahl).<\/p>\n<p>Auf einem Wahlplakat zum Bundestag nutzt die AfD die links klingende Losung: \u201eDie Griechen leiden, die Deutschen zahlen, die Banken kassieren.\u201c<\/p>\n<p>Noch ist die Hauptlinie des deutschen Kapitals die Rettung des Euro und die Begrenzung der Verluste der Banken und Konzerne um den Preis der Anh\u00e4ufung enormer \u00f6ffentlicher Verbindlichkeiten und der Zerst\u00f6rung und Pl\u00fcnderung der s\u00fcdeurop\u00e4ischen Volkswirtschaften.<\/p>\n<p>Der Widerstand gegen dieses Europa der Banken und Konzerne und die Rolle des Euro in den von den K\u00fcrzungen betroffenen L\u00e4ndern ist fortschrittlich und wird von den Lohnabh\u00e4ngigen und ihren Organisationen getragen. Die Euro-Kritik in Deutschland ist eine Mischung aus nationalistischen und sozialen, linken Elementen. Bei vielen Menschen d\u00fcrften die Grenzen dazwischen unklar sein.<\/p>\n<p>Der Populismus der AfD ist im Kern rechts und nationalistisch, aber die Partei nutzte im Wahlkampf linke Versatzst\u00fccke der Euro-Kritik, um sich attraktiver f\u00fcr breitere Bev\u00f6lkerungsschichten zu machen. Dass sie bei Gewerkschaftsmitgliedern 4,5% geholt hat, fast den selben Anteil wie im Bev\u00f6lkerungsschnitt, ist ein Anzeichen, dass sie damit ansatzweise Erfolg hatte.<\/p>\n<p>Eine Tea-Party-gem\u00e4\u00dfe Parole hingegen w\u00e4re, dass die Griechen sehen sollten, wie sie zu Geld kommen und dass man f\u00fcr Hungerleider, die alles verprasst h\u00e4tten, keinen Cent zahlen w\u00fcrde. Rechte Euro-Gegner in anderen L\u00e4ndern wie z.B. die Wahren Finnen verwenden tats\u00e4chlich eine solch rabiate Argumentation. Die AfD l\u00e4sst hingegen offen, ob sie K\u00fcrzungspakete gegen die griechische Bev\u00f6lkerung durchsetzen m\u00f6chte.<\/p>\n<p>Sahra Wagenknecht bewertet diese Taktik in einem Artikel im Neuen Deutschland: \u201eSie [die AfD] hat sich bisher geschickt verhalten und in Sachen Euro-Rettung bei der LINKEN abgeschrieben.\u201c<\/p>\n<p>Die Verschiebung der Euro-Kritik nach rechts scheint von der F\u00fchrung der AfD als mittelfristiges Projekt angesehen zu werden. Um breite W\u00e4hlerschichten \u00fcber die f\u00fcr einen Wahlerfolg zu kleinen Kerne hartgesottener mittelst\u00e4ndischer und kleinb\u00fcrgerlicher Neoliberaler hinaus zu mobilisieren, hat die AfD in der Euro-Frage links anget\u00e4uscht.<\/p>\n<h4>Am Ende wird gek\u00fcrzt<\/h4>\n<p>Im Programm zur Bundestagswahl versucht die AfD jeden Eindruck zu vermeiden, offensiv f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen einzutreten. Bei den Renten gibt sich die AfD sozial: \u201eWir fordern, dass die H\u00f6he der Renten langfristig garantiert ist. Die Schulden der Eurokrise d\u00fcrfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage f\u00fchren.\u201c<\/p>\n<p>Lediglich die Unterst\u00fctzung der Schuldenbremse ist ein Hinweis darauf, dass die AfD unter dem Strich f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen eintritt. Da aber alle etablierten Parteien inklusive der sich sozial gebenden SPD und der Gr\u00fcnen die Schuldenbremse f\u00fcr Bund und L\u00e4nder beschlossen haben, ist das nicht gerade ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.<\/p>\n<p>Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke schreibt in ihrer Analyse der AfD: \u201eWo gespart werden soll, verschweigt das AfD-Programm wohlweislich, um keine potenziellen W\u00e4hler abzuschrecken. Doch \u00c4u\u00dferungen von AfD-Funktion\u00e4ren machen deutlich, dass der Rotstift die Lohnabh\u00e4ngigen und Empf\u00e4nger von staatlichen Sozialleistungen treffen soll.\u201c<\/p>\n<p>2006 unterst\u00fctzte der heutige Parteisprecher Konrad Adam in einer Kolumne in der \u201eWelt\u201c die zuvor ge\u00e4u\u00dferte Meinung eines Gastautoren, \u201eden Inaktiven und Versorgungsempf\u00e4ngern das Wahlrecht abzuerkennen\u201c.<\/p>\n<p>Der AfD-Frontmann Bernd Lucke initiierte 2005 den \u201eHamburger Appell\u201c und forderte darin weitere Lohnsenkungen: \u201eWer behauptet, Deutschland k\u00f6nne und m\u00fcsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. (\u2026) Die unangenehme Wahrheit besteht deshalb darin, dass eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden, also durch eine verst\u00e4rkte Lohnspreizung, m\u00f6glich sein wird. Eine Abfederung dieser Entwicklung ist durch verl\u00e4ngerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder h\u00f6here Leistungsbereitschaft m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n<p>Lucke spricht sich auch gegen die Verm\u00f6genssteuer aus und vertritt das M\u00e4rchen, dass Unternehmer ihre Gewinne reinvestieren w\u00fcrden:<\/p>\n<p>\u201eWas Unternehmer durch die Abschaffung der Verm\u00f6genssteuer sparten, investieren sie in der Regel wieder in das Unternehmen. Durch diese Investitionen, die Forschung und Ausbildung zugute kommen, profitieren die Allgemeinheit und der Staat in vielfacher Weise, nicht zuletzt mit dauerhaft steigenden Steuereinnahmen.\u201c<\/p>\n<p>Die AfD unterst\u00fctzt zudem das \u201eKirchoffsche Steuermodell\u201c, das angeblich die Steuererhebung vereinfachen soll. Der Kern dieses Modells ist jedoch die Abschaffung der Progression und die Einf\u00fchrung von drei Stufen mit 15, 20 und 25% Besteuerung f\u00fcr alle Einkommensgruppen. Dies w\u00fcrde zu einer massiven Entlastung der Besitzenden und der Reichen und zu sinkenden Staatseinnahmen. Schuldenbremse und sinkende Staatseinnahmen w\u00fcrden zu einer Automatik der Sozialk\u00fcrzungen f\u00fchren, so die \u00f6konomische und ideologische Auffassung der Neoliberalen.<\/p>\n<h4>Rechtspopulisten?<\/h4>\n<p>Das Programm der AfD ist ein Programm von Sozialk\u00fcrzungen und Angriffen auf die Rechte und die Einkommen der Lohnabh\u00e4ngigen. Die AfD radikalisiert die Politik der etablierten kapitalistischen Parteien und nimmt dabei Ideen auf, die in extremer Form vor allem in der FDP pr\u00e4sent waren.<\/p>\n<p>Gleichzeitig vertritt sie deutlich nationalistische Ideen und sieht die Interessen \u201eDeutschlands\u201c, des deutschen Kapitals, im Gegensatz zu den Interessen anderer EU-L\u00e4nder. Damit befindet sie sich im Widerspruch zu den etablierten politischen Vertretern des Kapitals, welche EU und Euro noch als gemeinsames Projekt der Herrschenden in Europa retten wollen.<\/p>\n<p>Durch diese nationalistische Ausrichtung ist die AfD programmatisch und praktisch anschlussf\u00e4hig f\u00fcr aggressiv nationalistische und rassistische Ideen, wie sie in der extremen Rechten vertreten werden.<\/p>\n<p>Allerdings hat die F\u00fchrung der AfD bisher streng drauf geachtet, sich von Rechtsextremen zu distanzieren und hat sich auf \u00f6konomische Fragen rund um den Euro konzentriert. Die Passagen im Bundestagswahlprogramm zum Thema Migration sind z.B. nicht rechter als die der CDU:<\/p>\n<p>\u201eWir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung (\u2026). Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. (\u2026) Ernsthaft politisch Verfolgte m\u00fcssen in Deutschland Asyl finden k\u00f6nnen. Zu einer menschenw\u00fcrdigen Behandlung geh\u00f6rt auch, dass Asylbewerber hier arbeiten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<p>Allerdings sind einzelne Kandidaten der AfD mit aggressiveren Parolen aufgetreten. Zudem ist die AfD f\u00fcr Teile der Rassisten als Arbeitsfeld interessant, weil sie die Euro-Debatte ethnisiert und nationalistisch beantwortet, im Unterschied zur LINKEN, der bisher einzigen Opposition gegen Merkels Euro-Kurs.<\/p>\n<p>Die AfD hat eine \u2013 dumme, aber eher harmlose \u2013 St\u00f6rung einer Wahlkampfkundgebung in Bremen durch mutma\u00dfliche Autonome genutzt, um eine mehrt\u00e4gige hysterische Kampagne \u00fcber \u201elinke Gewaltt\u00e4ter\u201c zu pushen, eine Methode rechter Mobilisierung, die sie offensichtlich von ProNRW oder Die Freiheit abgeguckt hat.<\/p>\n<p>Unter dem Strich ist die AfD nicht nur neoliberal, der Nationalismus spielt eine wichtige Rolle. Es w\u00e4re jedoch offensichtlicher Unfug, die AfD als faschistische Organisation oder versteckte Nazi-Partei zu sehen.<\/p>\n<p>Der Begriff des \u201eRechtspopulismus\u201c ist nicht unproblematisch und zudem verschwommen. Die meisten \u201erechtspopulistischen\u201c Parteien in Europa sind offen rassistisch und islamophob. Die Bandbreite der rechtspopulistisch genannten Parteien in Europa reicht von den nur oberfl\u00e4chlich getarnten Nazis der Schwedendemokraten \u00fcber gr\u00f6\u00dfere Parteien, in denen sich rechtsb\u00fcrgerliche, rechtspopulistische und faschistische Elemente mischen \u2013 wie in der \u00f6sterreichischen FP\u00d6 oder derm Vlaams Belang aus Belgien &#8211; bis hin zu Parteien, die eher der AfD \u00e4hneln. Sonderf\u00e4lle sind die Partei f\u00fcr die Freiheit des Niederl\u00e4nders Geert Wilders und die D\u00e4nische Volkspartei. Diese haben keine faschistischen Wurzeln, geben sich in vielen Fragen auch liberal, aber sie verbreiten das Gift des Islamhasses mit einem Eifer, der seinesgleichen sucht.<\/p>\n<p>Die Unterschiede zur AfD sind deutlich. Trotzdem macht es Sinn, die AfD als \u201erechtspopulistisch\u201c im eigentlichen Sinne des Wortes zu definieren. Die AfD vertritt ein Programm, welches kompatibel mit den rechten Fl\u00fcgeln in Union und FDP ist.<\/p>\n<p>Die Haltung der AfD zur zentralen Frage des Euro hingegen ist nicht kompatibel mit den etablierten b\u00fcrgerlichen Parteien. Hier nimmt die AfD eine Position gegen das Establishment ein und befindet sich im Konflikt mit der Mehrheit des deutschen Kapitals und seiner Parteien. Dabei suggeriert die AfD, an den Interessen und der Forderungen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ankn\u00fcpfen zu wollen. Insofern ist die Partei \u201epopulistisch\u201c.<\/p>\n<p>Die AfD ist keine faschistische Organisation und wird sich mittelfristig auch nicht als ganze Partei in diese Richtung bewegen. Es w\u00e4re falsch, wenn Linke und AntifaschistInnen auf die AfD antworten w\u00fcrden, wie sie auf offene und versteckte Nazis antworten. Blockaden und sonstige Verhinderungsaktionen sind nicht die Mittel der Wahl.<\/p>\n<p>Die AfD muss politisch-inhaltlich bek\u00e4mpft werden. Sie kn\u00fcpft mit ihrer Agitation gegen den Euro an realen Problemen an und hat es geschafft, \u00fcber ihr Klientel liberaler Professoren und rechtskonservativer D-Mark-Fans auch Menschen anzusprechen, die mit der Bankenrettung auf Kosten von Europas SteuerzahlerInnen unzufrieden sind. Diese Menschen m\u00fcssen argumentativ \u00fcberzeugt werden, dass die AfD keine Alternative darstellt.<\/p>\n<p>St\u00f6raktionen gegen die AfD w\u00fcrden die Grenze zwischen Faschisten und anderen Reaktion\u00e4ren unklarer machen. Wenn man versucht, AfD-Veranstaltungen zu blockieren, m\u00fcsste man dann nicht gegen jede CSU-Versammlung vorgehen? Dies w\u00e4re offensichtlich unsinnig. Die Linke und die Arbeiterbewegung muss die Auseinandersetzung mit b\u00fcrgerlichen Ideologien politisch f\u00fchren, mit Argumenten \u00fcberzeugen.<\/p>\n<p>Die physische Verhinderung z.B. durch Blockaden sollte faschistischen Gruppierungen vorbehalten werden, die einen ungest\u00f6rten Aufbau nutzen w\u00fcrden, um mit Gewalt und Einsch\u00fcchterung gegen Linke, Migranten und die Arbeiterbewegung vorzugehen.<\/p>\n<p>Es bleibt abzuwarten, wie sich die AfD entwickelt. Bisher hat sie keine besondere Feinschaft gegen Muslime erkennen lassen oder harte Parolen gegen Fl\u00fcchtlinge verbreitet.<\/p>\n<p>Das hei\u00dft jedoch nicht, dass die AfD ungef\u00e4hrlich w\u00e4re. Sie leistet einen Beitrag dazu, linke, soziale Antworten auf die Euro-Krise zu erschweren. Sie verschiebt den Euro-Diskurs nach rechts, hin zur Frage der Nationalit\u00e4ten, weg von den Klassenfragen. Entsolidarisierung ist ein Kern ihrer Programmatik.<\/p>\n<p>Auf dem Boden der Ablehnung des Euro aus nationalistischer Sicht gedeihen auch rassistische Stimmungen, die sich gegen \u201edie faulen Griechen\u201c &#8211; in Griechenland oder als Migranten hierzulande \u2013 richten. Wer Transferleistungen in \u00e4rmere Regionen der EU prinzipiell ablehnt, der ist auch schnell dabei, Fl\u00fcchtlinge hierzulande aus \u201esachlichen\u201c, \u00f6konomischen Gr\u00fcnden als \u00fcberfl\u00fcssig und sch\u00e4dlich zu definieren und dies \u00f6ffentlich zu einem Thema zu machen.<\/p>\n<p>Das w\u00e4re allerdings keine Besonderheit der AfD, denn schon jetzt f\u00e4hrt Innenminister Friedrich (CSU) einen Kurs, den man nur als rechten Populismus bezeichnen kann. Die Praxis der SPD in Hamburg, Berlin, Dortmund oder Duisburg unterscheidet sich kaum davon. Aber die Etablierung einer Partei rechts von CDU\/CSU w\u00fcrde einerseits dem ohnehin vorhandenen staatlichen Rassismus mehr Spielraum verschaffen und k\u00f6nnte andererseits ein Kristallisationspunkt f\u00fcr rassistische Stimmen in der Bev\u00f6lkerung sein.<\/p>\n<p>Eine erfolgreiche AfD wird zu einem Anwachsen von Nationalismus und Rassismus f\u00fchren, ob unter dem Dach der Partei selbst oder, wenn diese sich stark nach rechts au\u00dfen abgrenzt, au\u00dferhalb der Partei, ist durchaus offen.<\/p>\n<h4>Wirkung auf andere Rechte<\/h4>\n<p>Eine eurokritische, rechtspopulistische Partei in Deutschland lag schon lange in der Luft. Die Stimmung war vorhanden, das zeigten die Debatte rund um Sarrazins Bestseller \u201eDeutschland schafft sich ab\u201c, die Unruhe in FDP und CDU rund um die Euro-Rettungspakete und die Wahlerfolge der Pro-Bewegung auf kommunaler Ebene in NRW.<\/p>\n<p>Die selbst ernannten \u201eRechtspopulisten\u201c konnten von dieser Stimmung nur gering profitieren. Gruppen wie Pro NRW riechen zu sehr nach Nazi, Organisationsversuche im Umwelt des hysterischen Islam-Hassers-Portal Politically Incorrect spiegelten den islamophoben Wahn des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik wider. Der Freiheit des Berliner CDU-Abtr\u00fcnnigen Stadtkewitz, die gerade versucht, sich in der AfD aufzul\u00f6sen, gelang es nie, auch nur eine kleine Gruppe von f\u00e4higen Organisatoren zusammenzufassen.<\/p>\n<p>Die AfD hingegen hat den b\u00fcrgerlichen Unbedenklichkeitsstempel, ohne den Makel zu haben, \u00fcberwiegend aus gescheiterten Parteipolitikern von FDP und CDU zu bestehen. Das Siegel der \u201eProfessoren-Partei\u201c ist der Partei von den Medien verpasst und \u00fcber diese transportiert in die \u00f6ffentliche Wahrnehmung transportiert worden.<\/p>\n<p>Die b\u00fcrgerlichen Medien scheinen durchaus froh \u00fcber eine scheinbar unverf\u00e4ngliche rechte Opposition zum Pro-Euro-Kurs von CDU, SPD, Gr\u00fcnen und FDP berichten zu k\u00f6nnen und nicht DIE LINKE als einzige Opposition gegen das Europa der Bankenretter erw\u00e4hnen zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Entwicklung der AfD k\u00f6nnte die rechte Konkurrenz in Schwierigkeiten bringen. Die Freiheit hat schon aufgegeben. Bei den kombinierten Europa- und NRW-Kommunalwahlen im Mai 2014 wird sich zeigen, wie gro\u00df die Zahl der hartgesottenen Islamhasser und offenen Rassisten ist, die trotz der AfD ProNRW die Stange halten. Diese Gruppe k\u00f6nnte auf das Rheinland zur\u00fcck geworfen werden und selbst dort an Boden verlieren.<\/p>\n<p>Faschistische Gruppen wie die NPD oder bekennende Nazis werden nicht offen oder in gro\u00dfen Gruppen zur AfD wechseln. Sie verfolgen eine grunds\u00e4tzlich andere Strategie des Organisationsaufbaus, mit der Pr\u00e4senz auf der Stra\u00dfe und Konfrontationen als zentrale Methoden.<\/p>\n<p>Aber sie k\u00f6nnten Einzelne in die AfD schicken, um dort Positionen zu erobern und Verbindungen zwischen ihnen und noch nicht so extremen Rechtspopulisten zu bef\u00f6rdern. Vielleicht ergeben sich M\u00f6glichkeiten auf \u00f6rtlicher Ebene f\u00fcr faschistische Gruppen, Positionen und Mehrheiten in der AfD zu erobern und deren Charakter vor Ort zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n<h4>Kein schnelles Verschwinden<\/h4>\n<p>Der 4,7%-Wahlerfolg der AfD hat das Parteiensystem in Deutschland ver\u00e4ndert. Eine starke parteipolitische Formierung rechts der Union war bisher unterblieben, weil die Gegner von Merkels Eurokurs innerhalb der etablierten Parteien Angst hatten, durch eine Abspaltung Posten, Pfr\u00fcnde und Einfluss zu verlieren. Sie waren sich wegen der relativen Ferne der Euro-Krise in Deutschland nicht sicher, ob eine neue Formation einen Wahlerfolg schaffen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Die Tarnkappen-Faschisten von den Republikanern bis zu Pro Deutschland konnten hingegen nicht bundesweit aufbauen, weil ihnen der braune Muff in der Kleidung hing.<\/p>\n<p>Vor dem Hintergrund der schwelenden Euro-Krise wird die AfD keine Eintagsfliege bleiben. Sie repr\u00e4sentiert ein reales Bed\u00fcrfnis mittelst\u00e4ndischer und kleinb\u00fcrgerlicher Schichten, eine populistische Opposition gegen die Hauptlinie des deutschen Kapitals, die europ\u00e4ische Integration im eigenen Interesse zu retten, zu formulieren. Diese Hauptlinie wird von allen etablierten Parteien bisher durchgehalten, aber die Risse sind schon sichtbar geworden. Wenn die Euro-Krise in sch\u00e4rferer Form heim zu Mutti kommt, wird es auch innerhalb der herrschenden Klasse st\u00e4rkere Differenzen geben.<\/p>\n<p>Die Europawahlen am 25. Mai kommen f\u00fcr die AfD zu einem idealen Zeitpunkt. Die gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in mehreren Bundesl\u00e4ndern bieten der Partei gute M\u00f6glichkeiten, Mitgliedern und Sympathisanten Posten anzubieten, denn ein Einzug in viele Stadt- und Gemeinder\u00e4te w\u00e4re m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Es ist davon auszugehen, dass die AfD auch bei den Euro-Wahlen ein gutes Ergebnis im Rahmen ihres Bundestagswahl-Resultats einf\u00e4hrt, m\u00f6glicherweise sogar deutlich dar\u00fcber. Damit w\u00fcrde die Partei ins Euro-Parlalment einziehen, weitere staatliche Mittel und jede Menge mediale Aufmerksamkeit bekommen.<\/p>\n<p>Es ist nicht ausgeschlossen, dass zuk\u00fcnftig innerparteiliche Konflikte ausbrechen um die Frage, wie sehr man offen f\u00fcr Sozialk\u00fcrzungen eintritt oder wie man mit rechtsextremen Forderungen, die unweigerlich in der Partei aufkommen werden, umgehen soll. Aber man muss davon ausgehen, dass die AfD nicht von selbst verschwindet.<\/p>\n<h4>Linke Gegenstrategie<\/h4>\n<p>Es gibt eine perfekte Methode, mit der die Partei DIE LINKE garantieren kann, dass sich der AfD weitere R\u00e4ume f\u00fcr Erfolge bei Wahlen und beim Parteiaufbau er\u00f6ffnen: DIE LINKE m\u00fcsste jede Opposition gegen den Euro und die EU als nationalistisch diffamieren, ihr im Wahlprogramm noch vorsichtig formuliertes Bekenntnis zum Euro bei jeder Gelegenheit laut hinausposaunen und sagen, dass es keine Alternative zur bestehenden EU und ihren Institutionen g\u00e4be, nur sozialer m\u00fcsse sie nat\u00fcrlich sein.<\/p>\n<p>Damit w\u00fcrde sie es erm\u00f6glichen, dass Euro-Kritik in Deutschland in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung vor allem von rechts kommt, wie es z.B. in \u00d6sterreich der Fall ist, wo sich die FP\u00d6 in den meisten Politikfeldern als Anti-Establishment-Partei darstellen kann.<\/p>\n<p>Mit solch einer Haltung w\u00fcrde DIE LINKE der Politik der Etablierten hinterher traben, w\u00fcrde sich als deren \u2013 hilf- und machtloser \u2013 sozialer Fl\u00fcgel darstellen. Alles Beteuern, man w\u00e4re doch gegen die Sozialk\u00fcrzungen in der europ\u00e4ischen Peripherie und man wolle die EU sozial reformieren, w\u00fcrde j\u00e4mmerlich klingen, wenn man sich bei den Etablierten in der Euro-Frage einreiht.<\/p>\n<p>Absurd? Keineswegs. Genau diese Positionierung schlagen gro\u00dfe Teile der Parteirechten und des Apparates vor.<\/p>\n<p>Stattdessen w\u00e4re es n\u00f6tig, der Euro-Kritik von rechts eine Euro-Kritik aus der Sicht der Lohnabh\u00e4ngigen, von einem linken und internationalistischen Standpunkt entgegen zu setzen. Keineswegs sollte sich DIE LINKE an die AfD anpassen und die W\u00e4hrungsfrage betonen. Die Losung \u201eRaus aus dem Euro\u201c h\u00e4tte in Deutschland aktuell keine fortschrittliche Wirkung, sondern w\u00fcrde lediglich helfen, nationale und W\u00e4hrungsfragen in den Vordergrund zu stellen.<\/p>\n<p>Sowohl die Vertreter der Merkelschen Angriffe gegen S\u00fcdeuropa als auch nationalistische Euro-Kritiker betonen die nationalen Unterschiede und wollen den Eindruck erwecken, \u201ewir Deutschen\u201c bezahlen, weil \u201edie Griechen\u201c nicht mit Geld umgehen k\u00f6nnen oder \u201e\u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c haben. In Wirklichkeit bezahlt die Masse der Griechen f\u00fcr die Bereicherung der \u2013 deutschen und griechischen \u2013 Banken und Konzerne. Und irgendwann bezahlt auch die Masse der deutschen SteuerzahlerInnen f\u00fcr die L\u00f6cher im Staatshaushalt.<\/p>\n<p>Der AfD sollte im Euro-Wahlkampf vorgehalten werden, dass es gerade die von ihr begr\u00fc\u00dfte Agenda-2010-Politik war, die umfassende Lohnsenkung in Deutschland, die zur verst\u00e4rkten Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Konzerne und damit zum Niederkonkurrieren der Staaten der europ\u00e4ischen Peripherie gef\u00fchrt hat.<\/p>\n<p>F\u00fcr DIE LINKE muss es darum gehen, die gemeinsamen Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen in Europa zu betonen. Das geht allerdings nur, wenn sie dieses Europa, die EU der Banken und Konzerne ablehnt, wenn sie sich eindeutig vom kapitalistischen Establishment abgrenzt.<\/p>\n<p>Wenn in Griechenland eine SYRIZA-Regierung die Mehrheit h\u00e4tte, w\u00fcrde sie bald die Eurozone verlassen m\u00fcssen \u2013 entweder, weil sie eine eigene W\u00e4hrung unter ihrer Kontrolle braucht, um \u00fcberhaupt handlungsf\u00e4hig zu sein oder weil sie kurzerhand rausgeworfen w\u00fcrde, wenn sie s\u00e4mtliche \u201eMemoranden\u201c f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren w\u00fcrde. Mit diesem Pr\u00e4zedenzfall w\u00fcrde das Auseinanderfliegen der gesamten Eurozone beginnen.<\/p>\n<p>Die Linke in Deutschland sollte die Debatte um den Euro-Ausstieg nicht in den Mittelpunkt stellen. Aber sie muss das Recht Griechenlands und anderer Staaten verteidigen, aus der W\u00e4hrung aussteigen zu d\u00fcrfen. Dies vertr\u00e4gt sich nicht mit einem Loyalitt\u00e4tsschwur zu EU und Euro.<\/p>\n<p>Der Europa-Wahlkampf 2014 muss von der LINKEN mit einer zentralen Aussage gef\u00fchrt werden, die Gegnerschaft gegen dieses Europa, gegen die Troika aus EU, EZB und IWF, gegen den Wettbewerbs-Druck der Eurozone ausdr\u00fcckt und ein anderes Europa skizziert, ein Europa von unten, dass sich aus dem grenz\u00fcberschreitenden Widerstand gegen das EU-Regime entwickelt. \u201eVon Athen bis Berlin \u2013 nein zum Europa der Banken und Konzerne \u2013 wir zahlen nicht f\u00fcr die Profite der Banken\u201c w\u00e4re mein zugegeben etwas holpriger Arbeitstitel. Kreativere, elegantere, plakattauglichere Formulierungen sind jederzeit willkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Linke Gegenstrategie gegen die AfD n\u00f6tig<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26019,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[7],"tags":[270],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26138"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26138"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26138\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26019"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}