{"id":26136,"date":"2013-11-07T14:00:44","date_gmt":"2013-11-07T13:00:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26136"},"modified":"2013-11-06T13:19:38","modified_gmt":"2013-11-06T12:19:38","slug":"schwarz-rote-mietpreisbremse-ist-mieterhoehungsprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/schwarz-rote-mietpreisbremse-ist-mieterhoehungsprogramm\/","title":{"rendered":"Schwarz-rote Mietpreisbremse ist Mieterh\u00f6hungsprogramm"},"content":{"rendered":"<figure id=\"attachment_24768\" aria-describedby=\"caption-attachment-24768\" style=\"width: 280px\" class=\"wp-caption alignleft\"><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/3070932170_209e82b243_o-e1369648765876.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"size-medium wp-image-24768\" alt=\"Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/3070932170_209e82b243_o-e1369648765876-280x173.jpg\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/3070932170_209e82b243_o-e1369648765876-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/3070932170_209e82b243_o-e1369648765876-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/05\/3070932170_209e82b243_o-e1369648765876.jpg 500w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-24768\" class=\"wp-caption-text\">Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/kietzmann\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n<p><strong>Bundesregierung garantiert Vermietern fette gewinne<\/strong><\/p>\n<p>In Berlin sind die Mieten seit 2007 um satte 35 Prozent gestiegen, selbst wer einen Durchschnittslohn verdient, findet kaum noch eine Wohnung in der Stadt, sondern muss auf Au\u00dfenbezirke ausweichen. In vielen anderen St\u00e4dten ist die Entwicklung \u00e4hnlich. Die sich bildende Koalition hat nun angek\u00fcndigt, sich f\u00fcr die Interessen der MieterInnen einzusetzen, doch was dabei herauskommt ist keine L\u00f6sung.<\/p>\n<p><em>von Holger Dr\u00f6ge, Berlin<\/em><\/p>\n<p>Geplant ist ein \u201ePaket f\u00fcr bezahlbares Bauen und Wohnen\u201c. Wird eine Wohnung k\u00fcnftig wiedervermietet, darf die neue Miete nicht h\u00f6her als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Preismarke liegen. Mieter mit geringen und normalen Einkommen sollen so vor der Ausbeutung durch profitgierige Investoren gesch\u00fctzt werden. Ebenso d\u00fcrfen k\u00fcnftig die Vermieter nur noch innerhalb von vier Jahren maximal 15 Prozent mehr verlangen, bislang war dies schon nach drei Jahren m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Zudem soll der Bau neuer Wohnungen mit steuerlichen Anreizen beschleunigt werden. Investoren k\u00f6nnen mit der sogenannten degressiven Abschreibung in den ersten Jahren ihre Steuerlast st\u00e4rker als bisher m\u00f6glich mindern. In welchen Regionen diese Instrumente zum Einsatz kommen, sollen die L\u00e4nder entscheiden. Das bedeutet, dass kein\/e MieterIn eine Garantie darauf hat, sondern die Landesregierungen nach Gutd\u00fcnken entscheiden k\u00f6nnen. Das \u201ePaket f\u00fcr bezahlbares Bauen und Wohnen\u201d ist zun\u00e4chst auf f\u00fcnf Jahre beschr\u00e4nkt. Es sieht auch vor, dass ein Makler k\u00fcnftig von dem bezahlt wird, der ihn bestellt hat.<\/p>\n<p>Doch die bestehende Verdr\u00e4ngung von NormalverdienerInnen und Armen wird sich fortsetzen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Maklergeb\u00fchren zahlt k\u00fcnftig, wer ihn bestellt hat. Doch private Vermieter werden das nutzen, die Kosten der Vermietung auf die Miete umzulegen. Stattdessen braucht es eine kostenlose, staatliche Wohnungsvermittlung und das Verbot von Maklert\u00e4tigkeit f\u00fcr Mietwohnungen<\/li>\n<li>Auch 15 Prozent Mieterh\u00f6hung in vier Jahren sind noch viel zu viel. Statt Mietpreisbremse ist ein Mietpreisstopp notwendig.<\/li>\n<li>F\u00fcr die Berechnung des Mietspiegels werden nur die Mietvertr\u00e4ge der vergangenen vier Jahre ber\u00fccksichtigt. Mietersch\u00fctzer fordern seit Langem, dass auch die \u00e4lteren, oft sehr viel g\u00fcnstigeren Vertr\u00e4ge miteinbezogen werden. Der Mietspiegel wird also hochgerechnet. Das ganze Mietspiegelsystem muss ersetzt werden: Sofortige Einf\u00fchrung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Alle Vermieter m\u00fcssen wie fr\u00fcher bei Sozialwohnungen eine Kostenaufstellung als Grundlage f\u00fcr die Mieth\u00f6he liefern.<\/li>\n<li>Auch in Zukunft werden Vermieter wohlhabendere MieterInnen vorziehen. So lange die Nachfrage das Angebot \u00fcbersteigt, haben die Schw\u00e4cheren, die mit geringem Einkommen und vielen Kindern, auf dem Mietmarkt immer das Nachsehen.<\/li>\n<li>K\u00f6nnen sie die Kaltmieten bei Neuvermietung nicht mehr nach Belieben erh\u00f6hen, werden sie andere Wege finden, Geld zu verdienen: Wie schon immer werden sich Vermieter kreativ zeigen, wenn es darum geht, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die M\u00f6glichkeiten reichen von Abschl\u00e4gen f\u00fcr Bodenbel\u00e4ge und Einbauk\u00fcchen \u00fcber k\u00fcnstlich hohe Abstandszahlungen an Vormieter bis hin zu unechten Untermietverh\u00e4ltnissen.<\/li>\n<li>Private Investoren sollen gef\u00f6rdert werden, doch schon heute ist der Bausektor ein lukrativer Markt. Bauland, das sich in privater Hand befindet, bleibt oft ungenutzt. Es wird damit spekuliert oder zu horrenden Preisen verkauft. Durch die Privatisierung \u00f6ffentlicher Wohnungen von Bahn, Post, Bund, L\u00e4ndern und Kommunen sowie den Verkauf von Werkswohnungen sind gro\u00dfe profitorientierte und b\u00f6rsennotierte Immobiliengesellschaften entstanden. Au\u00dferdem h\u00e4lt der Finanzmarkt den Wohnungsbestand im W\u00fcrgegriff. Stattdessen sind massive \u00f6ffentliche Wohnungsbauprogramme und die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungsbaugesellschaften notwendig.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das Wohnungsprogramm der SAV findet sich <a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/02\/mieten-explodieren-mieterinnen-auch\/\">hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesregierung garantiert Vermietern fette gewinne<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":24768,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[272],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26136"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26136\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}