{"id":26133,"date":"2013-11-06T12:50:21","date_gmt":"2013-11-06T11:50:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26133"},"modified":"2014-08-06T17:49:31","modified_gmt":"2014-08-06T15:49:31","slug":"asyl-fuer-edward-snowden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/asyl-fuer-edward-snowden\/","title":{"rendered":"Asyl f\u00fcr Edward Snowden!"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/campact\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

\u2026 und wenn nicht Asyl, dann freies Geleit, Aufenthaltsrecht und Schutz vor Auslieferung<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel hat sich eindeutig gegen Asyl f\u00fcr Edward Snowden in der Bundesrepublik ausgesprochen. Die Beziehungen zu den USA sollen nicht leiden und angeblich handele es sich bei dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter, dem die Welt die Aufdeckung der grenzenlosen Spionage durch die US-Geheimdienste und Angela Merkel das Wissen \u00fcber ihre eigene Bespitzelung verdanken, nicht um einen politischen Fl\u00fcchtling. Was f\u00fcr eine unfassbare Heuchelei!<\/p>\n

Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Selbst f\u00fcr die Mehrheit der US-Bev\u00f6lkerung ist Snowden laut Meinungsumfragen kein Verr\u00e4ter. In einer, sicher nicht repr\u00e4sentativen, Umfrage auf tagesschau.de sprechen sich \u00fcber 80 Prozent der TeilnehmerInnen daf\u00fcr aus, dass der Whistleblower Asyl in Deutschland erh\u00e4lt. F\u00fcr Heribert Prantl, Kommentator der S\u00fcddeutschen Zeitung, ist Snowden \u201eein Fl\u00fcchtling, wie er im Buche steht\u201c (S\u00fcddeutsche Zeitung vom 2.11.2013).<\/p>\n

Nun mag es formal stimmen, dass Snowden in den USA Gesetze gebrochen hat \u2013 doch hat er das nur getan, um den weltweiten Rechtsbruch der US-Geheimdienste aufzudecken. Prantl nennt die NSA-Spionage \u201eStaatskriminalit\u00e4t\u201c. Offensichtlich ist eine solche nur aufzudecken, wenn man Gesetze des kriminellen Staates, die dieser zum Schutz vor Aufkl\u00e4rung seiner kriminellen Machenschaften erl\u00e4sst, bricht. Wenn man deswegen verfolgt wird und verhaftet werden soll \u2013 ist man ein Fl\u00fcchtling. Wenn es vor drei\u00dfig Jahren um einen Stasi- oder KGB-Agenten gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte die Frage der Gew\u00e4hrung von Asyl nicht die geringste Diskussion ausgel\u00f6st. Und w\u00fcrde es heute um einen Mitarbeiter des iranischen oder venezolanischen Geheimdienst gehen, h\u00e4tte dieser sicher kein Problem in den USA aufgenommen zu werden.<\/p>\n

Wenn Angela Merkel, trotz der Tatsache, dass sie selber Opfer der Geheimdienstaktivit\u00e4ten der USA wurde, sich nun gegen eine Aufnahme Snowdens ausspricht, sagt das vor allem etwas \u00fcber das System, in dem wir leben und die in diesem System dominierenden Interessen aus. Und \u00fcber die Macht der US-amerikanischen Imperialismus. Aber vor allem sollen die Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen den USA und der Bundesrepublik nicht mehr gest\u00f6rt werden, als es unvermeidbar ist. Schlie\u00dflich soll unter anderem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA im Interesse der multinationalen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantik nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

Es soll aber auch kein Exempel statuiert werden. Denn es sind nicht nur die USA, die weltweit spionieren. Auch die britische Botschaft in Berlin soll Abh\u00f6ranlagen installiert haben. Und wer glaubt, dass der Bundesnachrichtendienst eine demokratisch strukturierte und sich international an Recht und Gesetz haltende Institution ist bzw. dass deutsche Geheimdienste nicht auch die eigene Bev\u00f6lkerung \u00fcberwachen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Asyl f\u00fcr Snowden k\u00f6nnte einen Nachahmereffekt ausl\u00f6sen. Auch das soll verhindert werden.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re nicht einmal eine Gew\u00e4hrung von Asyl n\u00f6tig, um Snowden in der Bundesrepublik aufzunehmen und ihm einen sicheren Aufenthalt zu erm\u00f6glichen. Nach geltenden Gesetzen ist das m\u00f6glich, wenn er vor einen Untersuchungsausschuss in Deutschland geladen wird. Ein solcher ist angesichts der US-amerikanischen Lauschangriffe geboten. Snowden w\u00e4re der wichtigste Zeuge f\u00fcr einen solchen Ausschuss. Sicheres Geleit und Schutz vor Auslieferung an die USA w\u00fcrden sich daraus zwangsl\u00e4ufig ergeben. Alles eine Frage des politischen Willens, nicht der rechtlichen Situation.<\/p>\n

Edward Snowden ist ein moderner Held. Es ist gut, dass DIE LINKE ihn verteidigt. Auch die Gewerkschaften und soziale Bewegungen sollten sich die Forderung nach Asyl, oder zumindest nach einem sicheren Aufenthaltsstatuts, f\u00fcr Snowden auf die Fahnen schreiben und daf\u00fcr gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Druck aus\u00fcben. Das Schicksal des jungen Amerikaners entscheidet auch dar\u00fcber, ob wir in Zukunft weiterhin so schamlos ausspioniert werden.<\/p>\n

 <\/p>\n

Lesenswerte Artikel:<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/07\/haende-weg-von-edward-snowden\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2013\/09\/big-data-is-watching-you\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/snowdens-moegliche-aussage-in-deutschland-wie-sicher-ist-sicheres-geleit-1.1808945<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u2026 und wenn nicht Asyl, dann freies Geleit, Aufenthaltsrecht und Schutz vor Auslieferung<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25346,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[76,77,74,84],"tags":[297,285],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26133"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26133"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26133\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25346"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26133"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26133"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26133"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}