{"id":26125,"date":"2013-11-06T11:01:46","date_gmt":"2013-11-06T10:01:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26125"},"modified":"2013-11-06T11:01:46","modified_gmt":"2013-11-06T10:01:46","slug":"aachen-neonazis-greifen-antirassistische-demo-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/aachen-neonazis-greifen-antirassistische-demo-an\/","title":{"rendered":"Aachen: Neonazis greifen antirassistische Demo an"},"content":{"rendered":"

\"demo_aachen_fl\u00fcchtlinge\"<\/a>Die Aachener Linksjugend [’solid]-Gruppe hatte f\u00fcr vergangenen Samstag, den 2. November, eine Demonstration gegen die europ\u00e4ische Fl\u00fcchtlingspolitik organisiert. Diese Demonstration wurde – unter den Augen der Polizei – mehrfach von Neonazis und rechten Fu\u00dfball-Hooligans attackiert.<\/p>\n

Als Reaktion auf diese zunehmende Neonazi-Gewalt wird in Aachen am Freitag um 18 Uhr eine Demonstration unter dem Motto \u201eStoppt den Nazi-Terror!\u201c am Elisenbrunnen stattfinden. Wir rufen unsere LeserInnen aus Aachen und Umgebung zur Teilnahme auf!<\/p>\n

Den Aufruf dazu findest Du hier<\/a>.<\/p>\n

Hier dokumentieren wir eine Stellungnahme der linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen vom 2. November:<\/p>\n

Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Aachen zu den Ereignissen am 2. November 2013<\/h2>\n

F\u00fcr den 2. November 2013 organisierte die Aachener Basisgruppe der linksjugend [’solid] eine Demonstration in der Innenstadt. Den Aufruf unter dem Motto \u201eFluchtursachen bek\u00e4mpfen statt Fl\u00fcchtlinge – gegen Krieg, Elend und Festung Europa!“ unterschrieben sieben weitere Gruppen.<\/p>\n

Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingsprotesten in Hamburg, Berlin und \u00fcberall demonstrieren, aber vor allem auch auf die Fluchtursachen aufmerksam machen. Krieg und Elend, Nahrungsmittelknappheit und verunreinigtes Wasser, politische Verfolgung und Perspektivlosigkeit sind direkte Folgen der Ausbeutung des globalen S\u00fcdens \u2013 auch durch deutsche Gro\u00dfkonzerne. Vielen bleibt da nur die Flucht, in der Hoffnung woanders \u00fcberleben zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anstatt aber an den Fluchtursachen etwas zu \u00e4ndern, werden Fl\u00fcchtende in Deutschland wie Menschen dritter Klasse behandelt: Werden in total \u00fcberf\u00fcllte Lager gequetscht, bekommen kaum Geld oder sogar nur Lebensmittelgutscheine, d\u00fcrfen aber auch keiner Lohnarbeit nachgehen, haben stark eingeschr\u00e4nkten Zugang zu medizinischer Versorgung, obwohl sie oft schwer traumatisiert sind. Wenn sie es \u00fcberhaupt bis hierher schaffen \u2013 das beweisen die \u00fcber 400 Toten vor Lampedusa. Daher unser Demonstrationsmotto: Wir wollten sowohl an den Ursachen ansetzen, gleichzeitig aber auch konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bed\u00fcrftige einfordern.<\/p>\n

\u00a0Um 16 Uhr sammelten sich ca. 60 DemoteilnehmerInnen zur Startkundgebung am Elisenbrunnen. Um 16:45 Uhr ging der Demonstrationszug los. \u00dcber die Adalbertstra\u00dfe sollte es auf die Wilhelmstra\u00dfe zum Hauptbahnhof gehen.<\/p>\n

Doch nur wenige Minuten nach dem Beginn mussten wir auf der anderen Stra\u00dfenseite eine Gruppe Neonazis bemerken, die provozierend ein Transparent hielten. Darauf das Hakenkreuz-\u00e4hnliche Symbol der griechischen Faschisten-Partei „Goldene Morgenr\u00f6te“, die f\u00fcr Pogrome gegen MigrantInnen und brutale politische Morde bekannt ist. Das Transparent war vom „Freien Netz S\u00fcd“ unterzeichnet, einem haupts\u00e4chlich in Bayern aktiven Netzwerk militanter Neonazis, die anscheinend enge Kontakte zu hiesigen Neonazis und rechten Hooligans pflegen.<\/p>\n

Doch die Faschisten belie\u00dfen es nicht bei dieser Provokation: Bald wechselten sie die Stra\u00dfenseite, kamen auf uns zu, beleidigten DemoteilnehmerInnen und griffen schlie\u00dflich k\u00f6rperlich an. Die Demo wurde von mindestens drei Neonazis direkt angegriffen. Auch ein Polizist wurde geschlagen und verletzt. Die Polizei nahm zu diesem Zeitpunkt nur zwei von ihnen vor\u00fcbergehend fest.<\/p>\n

Aus den Reihen der angreifenden Neonazi-Gruppe heraus wurde eine Kundgebung unmittelbar neben unserer Demonstration angemeldet. Skandal\u00f6ser Weise gew\u00e4hrte die Polizeif\u00fchrung diese! Wir machten klar: \u201dWir gehen erst, wenn die weg sind. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis in der \u00d6ffentlichkeit ihre Hetze und Gewalt verbreiten k\u00f6nnen!\u201d.<\/p>\n

Trotzdem blieb die Polizeif\u00fchrung bei ihrer Haltung, wohlwissend dass sie damit eine weitere Eskalation \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichte. So kam es dann auch: Immer wieder verlie\u00dfen Neonazis ihre Kundgebung, um einzelne DemoteilnehmerInnen zu provozieren. Bei einem weiteren k\u00f6rperlichen Angriff ging die Polizei sogar mit Pfefferspray gegen sich verteidigende AntifaschistInnen vor. Hiernach wurde gegen drei weitere Neonazis Anzeige erstattet, eine halbe Stunde sp\u00e4ter l\u00f6sten diese ihre Kundgebung auf.<\/p>\n

Unsere Demo konnte ihren Weg fortsetzen. Die jetzt eingesetzten Polizisten hatten keine Ahnung, wie die Demoroute verlief. Die Demo lief am \u201cFiasko\u201d vorbei, einer bekannten, von rechten Alemannia-Fans (\u201eKarlsbande\u201c und \u201eSupporters\u201c) genutzten Kneipe. Unserer Anmelderin wurde vorher zugesichert, dass dort Polizisten st\u00fcnden, die verhindern sollten dass unsere Demo aus dieser Kneipe heraus attackiert werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dort angekommen mussten wir feststellen, dass dies nicht der Fall war. Die Demo lief friedlich und laut an der Kneipe vorbei, bis Flaschen flogen und betrunkene Personen die Demonstration angriffen. Andere \u201ebeleidigten\u201c DemoteilnehmerInnen als Juden \u2013 auf dem Synagogenplatz! Die total \u00fcberforderten Polizisten lie\u00dfen einen ersten Angriff zu, reagierten dann mit dem Verspr\u00fchen von Pfefferspray, aber vorwiegend gegen die angegriffenen DemonstrantInnen! Es dauerte Minuten, bis die Polizei die randalierenden rechten Hooligans zur\u00fcck dr\u00e4ngte.<\/p>\n

Erst dann setzte die Demo ihren Weg zum Hauptbahnhof fort. Die meisten DemonstrantInnen gingen in das Autonome Zentrum, um dort Schutz vor in der Stadt umherziehenden Neonazi-Banden zu suchen, denn mehrere AntifaschistInnen wurden zeitgleich am Elisenbrunnen von Neonazis angegriffen. Keine f\u00fcnf Minuten nach Beendigung der Demonstration provozierten rechte Hooligans erneut am Autonomen Zentrum und suchten Streit, der durch das besonnene Handeln der AntifaschistInnen nicht eskalierte.<\/p>\n

Gegen\u00fcber unserer Anmelderin und auch dem LINKE-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko rechtfertigte die Polizeif\u00fchrung den Schutz der angreifenden Neonazis mit deren \u201edemokratischem Recht\u201c. Das ist absolut zynisch, insbesondere da von diesen Neonazis bereits Gewalt gegen die DemonstrantInnen ausgegangen war! Unter den Neonazis waren nicht nur zugereiste Neonazis aus dem s\u00fcddeutschen Raum, sondern auch der ehemalige Aachener Daniel Th\u00f6nnissen, der 2011 bereits wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde und jetzt als Verbindungsglied zur s\u00fcddeutschen Neonazi-Szene fungiert. Man denke aber auch daran, wie immer wieder \u2013 sei es in Stolberg, Dresden oder Dortmund \u2013 die Polizei mit enormer H\u00e4rte gegen AntifaschistInnen vorgeht, die sich mit friedlichen Blockaden Nazi-Aufm\u00e4rschen in den Weg stellen. Auch hier wird mit dem Demonstrationsrecht der Neonazis argumentiert. Besonders zynisch erscheint dieses polizeiliche Vorgehen, wenn man bedenkt dass gegenw\u00e4rtig noch von der Aachener Justiz gegen Menschen ermittelt wird, die gegen den ausl\u00e4nderfeindlichen Nazi-Aufmarsch in Stolberg mit friedlichen Blockaden vorgegangen sind. Zudem verletzten Polizisten TeilnehmerInnen der Demonstration, die sich verteidigen mussten, und wirkten so eskalierend. DemonstrantInnen, die Anzeige erstatten wollten gegen Neonazis, wurden teilweise von Polizisten nicht ernst genommen. Die Situation am Synagogenplatz war vorhersehbar und auch hier mussten wir feststellen, dass die Polizeif\u00fchrung nicht Willens war, dem vorzubeugen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen also feststellen, dass im Kampf gegen rechte Gewalt Polizei und Justiz keine Verb\u00fcndeten sind. Im Gegenteil: Mit dem gleichen Argument, dem Demonstrationsrecht werden AntifaschistInnen kriminalisiert und Neonazis gef\u00f6rdert.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen es also selber tun:<\/p>\n