{"id":26124,"date":"2013-11-08T15:00:47","date_gmt":"2013-11-08T14:00:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26124"},"modified":"2014-01-13T11:44:55","modified_gmt":"2014-01-13T10:44:55","slug":"akl-und-die-linke-nach-den-bundestagswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/akl-und-die-linke-nach-den-bundestagswahlen\/","title":{"rendered":"AKL und DIE LINKE nach den Bundestagswahlen"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/linksfraktion\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Anpassung oder Klassenkampf?<\/strong><\/p>\n

DIE LINKE geht aus den Bundestagswahlen als st\u00e4rkste Oppositionspartei hervor. Noch vor einem Jahr wurde bezweifelt, ob die Partei es bei den Wahlen im September \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde schafft. Doch sie hat sich behauptet.<\/p>\n

Der Antikapitalistischen Linken (AKL) stellen sich wichtige Fragen: Was sind die Aufgaben der LINKEN als Opposition zum prokapitalistischen Kartell von Union, SPD und Gr\u00fcnen? Welche Schlussfolgerungen sind aus dem Wahlergebnis f\u00fcr den Aufbau und die St\u00e4rkung der Partei zu ziehen? Wie soll sich DIE LINKE f\u00fcr die anstehenden K\u00e4mpfe 2014 und den Europawahlkampf wappnen und die AfD bek\u00e4mpfen? Wie kann eine Antwort auf die Regierungsfrage aussehen, bei der DIE LINKE sich nicht selbst aufgibt? Was soll die AKL konkret vorschlagen?<\/p>\n

von Lucy Redler, Berlin<\/em><\/p>\n

Das Bundestagswahlergebnis der LINKEN hat zwei Seiten. Am Wahlabend atmeten viele Mitglieder und SymphatisantInnen auf. Denn allen Unkenrufen zum Trotz: DIE LINKE ist nicht wegzudenken aus dem Bundestag und als st\u00e4rkste Opposition gut positioniert, w\u00e4hrend die SPD erneut in die Gro\u00dfe Koalition einsteigt. AktivistInnen f\u00fchrten einen engagierten Wahlkampf und die Partei konnte 2013 bisher immerhin 3.000 neue Mitglieder gewinnen. DIE LINKE wurde totgesagt, doch sie hat sich erholt und eine Trendwende geschafft.<\/p>\n

Die andere Seite ist jedoch, dass DIE LINKE ihr Potential bei weitem nicht ausgesch\u00f6pft hat. Es ist richtig, dass die Ausgangsvoraussetzungen 2009 etwas besser waren als 2013. Damals befand sich zum einen die SPD in der Regierung und zum anderen war das Bewusstsein \u00fcber die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus (kurz nach dem Ausbruch der Krise in Deutschland) ausgepr\u00e4gter als heute. Das kann jedoch nicht den herben Stimmenverlust von 1,4 Millionen Stimmen (ein Viertel der Stimmen) im Vergleich zu 2009 erkl\u00e4ren. Auch im Vergleich zu 2005 hat die Partei 362.000 Stimmen eingeb\u00fc\u00dft. Sie hat es nicht vermocht, von allen Parteien entt\u00e4uschte Nichtw\u00e4hlerInnen anzusprechen. \u00dcber 300.000 Menschen, die 2009 noch DIE LINKE gew\u00e4hlt hatten, blieben diesmal der Wahlurne fern. Es ist ein Warnsignal, wenn DIE LINKE einen gro\u00dfen Teil der Entfremdeten dieser Gesellschaft nicht erreichen kann. Eine Ursache daf\u00fcr ist der Anbiederungskurs an SPD und Gr\u00fcne und eine starke parlamentarische Orientierung der Gesamtpartei. Dies gilt nicht nur f\u00fcr die Bundesebene. Auch in den Kommunen verstricken sich viele Funktion\u00e4re und Stadtr\u00e4te der LINKEN oftmals im kommunalpolitischen Klein-Klein und tendieren zu einer Anpassung an das parlamentarische System. Die negativen Erfahrungen der Landesregierungen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sind bekannt. Das alles f\u00fchrt zu einer Situation, in der DIE LINKE sich insgesamt mehr als Korrektiv zu SPD und Gr\u00fcnen denn als Opposition zu allen prokapitalistischen Parteien und als Stachel im Fleisch des parlamentarischen Betriebs pr\u00e4sentiert. Entgegen der Hoffnungen der Parteif\u00fchrung f\u00fchrten die st\u00e4ndigen Angebote an SPD und Gr\u00fcne nicht dazu, entt\u00e4uschte SPD- und Gr\u00fcne-W\u00e4hlerInnen f\u00fcr DIE LINKE zu gewinnen. Im Gegenteil: 310.000 Menschen, die 2009 noch der LINKEN ihre Stimme gaben, machten diesmal ihr Kreuz bei der SPD. Zudem wechselten 360.000 von der LINKEN zur Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Das lag nicht zuletzt daran, dass DIE LINKE im Wahlkampf darauf verzichtete, das Thema Europa aufzugreifen und eine deutliche Opposition zu dieser kapitalistischen EU zu formulieren. Damit \u00fcberlie\u00df sie das Feld der AfD, die das Thema aus nationalistischer Perspektive aufgriff und recht geschickt versuchte, Proteststimmen zu sammeln.<\/p>\n

Drei wichtige Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Ist das Glas aber nun halb voll oder halb leer? In Wirklichkeit zeigt die Erholung der Partei seit dem G\u00f6ttinger Parteitag vor allem eins: Es ist m\u00f6glich trotz schwieriger objektiver Bedingungen die Partei aufzubauen. W\u00e4re die Partei vor dem G\u00f6ttinger Parteitag nicht von Teilen der Parteif\u00fchrung an den Rand des Abgrunds gebracht worden, h\u00e4tte sie ein st\u00e4rkeres eigenst\u00e4ndiges Profil als k\u00e4mpferische Opposition zu den etablierten Parteien und eine offensive Politik gegen das Europa der Banken und Konzerne vertreten und h\u00e4tte sie sich durch kontinuierliche Unterst\u00fctzung von K\u00e4mpfen und Bewegungen st\u00e4rker in der Arbeiterklasse und Jugend verankert, w\u00e4ren diese Verluste nicht n\u00f6tig gewesen.<\/p>\n

Die AKL sollte sich nun f\u00fcr drei zentrale Schlussfolgerungen innerhalb der Partei einsetzen:<\/p>\n

>> Erstens f\u00fcr ein antikapitalistisches Programm gegen die Europ\u00e4ische Union und f\u00fcr zentrale Forderungen zu einer sozialistischen L\u00f6sung der Krise<\/p>\n

>> Zweitens f\u00fcr eine Ablehnung von Koalitions- und Tolerierungsvertr\u00e4gen mit SPD und Gr\u00fcnen, ohne dadurch CDU-gef\u00fchrten Regierungen den Weg zu bereiten.<\/p>\n

>> Drittens f\u00fcr eine Schwerpunktsetzung auf Unterst\u00fctzung und Initiierung von gewerkschaftlichen K\u00e4mpfen und au\u00dferparlamentarischen Bewegungen statt einer starken parlamentarischen Orientierung. Dadurch kann die Partei in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verankert, gest\u00e4rkt und aufgebaut werden.<\/p>\n

1. Der Fehler liegt im System: Nein zum Europa der Banken und Konzerne<\/h2>\n

Es spricht vieles daf\u00fcr, dass sich die Eurokrise 2014 erneut vertiefen wird. DIE LINKE braucht eine internationalistische Antwort auf die Krise und muss sich auf die Seite der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen stellen, auf die die Krisenlasten abgew\u00e4lzt werden. Sie muss die gemeinsamen Interessen der Erwerbslosen und abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten europaweit formulieren. Als Bernd Riexinger in Griechenland gegen die Politik von Angela Merkel demonstrierte, war das das richtige Signal.<\/p>\n

DIE LINKE hat sich auf dem Dresdner Parteitag f\u00fcr eine zu unkritische Position zu EU und dem Euro entschieden. In ihrem dort beschlossenen Bundestagswahlprogramm spricht sie sich f\u00fcr eine Neustart bzw. Reform der EU und des Euros aus, anstatt diese kapitalistischen Instrumente in den H\u00e4nden der Herrschenden grunds\u00e4tzlich in Frage zu stellen. Diese Position beruht auf der falschen Analyse, die EU sei nur politisch falsch \u2013 weil neoliberal \u2013 ausgerichtet. Dem zu folge habe auch die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion nur \u201eKonstruktionsfehler\u201c. Dem Wahlprogramm zu Folge m\u00fcssten vor allem die Ungleichgewichte der Au\u00dfenwirtschaft in Europa abgebaut werden und die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft zu Gunsten der St\u00e4rkung der Binnenwirtschaft geschw\u00e4cht werden. Voraussetzungen f\u00fcr den Fortbestand des Euros sei ein Ende des Austerit\u00e4tskurses.<\/p>\n

Zusammengefasst l\u00e4uft die bisherige Position der LINKEN darauf hinaus, den Euro durch Umverteilung europaweit retten zu wollen und die neoliberale Politik der EU zu kritisieren. Gregor Gysi argumentierte im Wahlkampf offensiv, man m\u00fcsse den Euro auch deshalb retten, weil ein Scheitern die deutschen Exporte gef\u00e4hrde.<\/p>\n

Opposition zur EU<\/h4>\n

Der Fehler eines positiven Bezugs auf EU und Euro muss dringend korrigiert und darf in Bezug auf das Europawahlprogramm nicht wiederholt werden. Die LINKE darf die Opposition zur EU nicht der AfD \u00fcberlassen und damit Mitverantwortung f\u00fcr das Anwachsen einer rechtspopulistischen Partei \u00fcbernehmen. DIE LINKE muss ihre Ablehnung der EU als kapitalistischem Instrument zum Ausdruck bringen und klare sozialistische Antworten auf die Krise geben.<\/p>\n

Die AKL sollte die falsche Position der LINKEN und ihre programmatische Schlussfolgerungen im Vorfeld des Europaparteitags offensiv ansprechen und eine \u00c4nderung einfordern. Es stimmt, dass die neoliberale Politik der EU die Krise versch\u00e4rft hat. Doch die Ausrichtung der EU und die Einf\u00fchrung des Euro sind nicht Produkte fehlerhafter Politik, sondern in ihrem Charakter angelegt. Die EU ist eine kapitalistische Institution, der Euro ein zentrales Projekt der Herrschenden in Europa und hierbei vor allem Deutschlands und Frankreichs zur \u00d6ffnung der M\u00e4rkte mit dem Ziel die Profitmargen zu erh\u00f6hen. So gibt es beispielsweise keinen EU-Vertrag, der im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen w\u00e4re. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA kommt einer Kampfansage an die arbeitende Bev\u00f6lkerung gleich. Die EU oder der Euro k\u00f6nnen deshalb nicht einfach reformiert werden.<\/p>\n

Die Position der LINKEN sollte damit beginnen, nachdr\u00fccklich die K\u00e4mpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter in S\u00fcdeuropa mit voller Kraft zu unterst\u00fctzen und die Bildung von sozialistischen Regierungen der Linksparteien (SYRIZA und KKE in Griechenland, Vereinte Linke und linksnationale Regionalparteien in Spanien, Linksblock und KP in Portugal) gest\u00fctzt auf Massenproteste zu propagieren. Wichtige politische Forderungen werden im Antrag der AKL Niedersachsen und dem Entwurf f\u00fcr den neuen Aufruf der AKL bundesweit benannt: Aufhebung aller Troika-Vertr\u00e4ge. Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt. Nein zu Sparpaketen zu Lasten der Bev\u00f6lkerung und zu Privatisierungen. Banken, Versicherungen und strukturbestimmende Konzerne sollen europaweit in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchrt und demokratisch kontrolliert und verwaltet werden. Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegen\u00fcber Banken und institutionellen Anlegern sollen gestrichen werden (bei Entsch\u00e4digung der Kleinanleger).<\/p>\n

Weiterhin hei\u00dft es korrekt: \u201eEin Neustart f\u00fcr eine demokratische und an den Interessen der Bev\u00f6lkerung orientierte europ\u00e4ische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Ma\u00dfnahmen gegen die Macht des Kapitals \u2013 \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken \u2013 kann die Basis f\u00fcr eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Heute ist unsere Aufgabe eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.\u201c<\/p>\n

Die Antwort der LINKEN darf also keine reformierte kapitalistische EU, sondern muss ein sozialistisches Europa sein. W\u00fcrde SYRIZA in Griechenland an die Regierung kommen, d\u00fcrfte sie nicht auf eine Neuaushandlung der Schulden und Kompromisse mit der Troika setzen. Dies w\u00e4re \u00fcber kurz oder lang zum Scheitern verurteilt. Stattdessen m\u00fcsste sie unmittelbar Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, die gegen die Interessen der griechischen Kapitalistenklasse und von Merkel und Co gerichtet w\u00e4ren und gest\u00fctzt auf Massenmobilisierungen und die internationale Solidarit\u00e4t mit dem griechischen Volk auf einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen setzen. Die kapitalistische Marktwirtschaft muss durch eine demokratische Planung im Interesse der Menschen und der Natur ersetzt werden.<\/p>\n

N\u00f6tig sind im Europawahlkampf Flugbl\u00e4tter, die deutlich machen: Ausgangspunkt f\u00fcr DIE LINKE sind die Interessen der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen europaweit und nicht die Interessen des deutschen Kapitals, ihre Exporte und Profite stabil zu halten. Das hei\u00dft auch, kein positives Bekenntnis zum Euro abzugeben. Gleichzeitig muss die Partei f\u00fcr das Recht der V\u00f6lker der gebeutelten Krisenstaaten eintreten, aus dem Euro und der EU auszutreten, sofern sie das w\u00fcnschen. Gleichzeitig sollte DIE LINKE nicht den Eindruck erwecken, dass die Einf\u00fchrung nationaler W\u00e4hrungen im Rahmen des Kapitalismus einen Ausweg bieten k\u00f6nnen. Der Euro war ein Mittel, Kapitalinteressen einfacher durchzusetzen, ist aber nicht die Ursache allen \u00dcbels. Der Fehler liegt im kapitalistischen System selbst.<\/p>\n

Diese Positionen sollten von der AKL in Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Slogans f\u00fcr den Europawahlkampf \u00fcbersetzt werden, die einen internationalen Klassenstandpunkt zum Ausdruck bringen. Die Botschaft sollte in etwa wie folgt sein: \u201eVon Athen bis Berlin: Nein zum Europa der Banken und Konzerne\u201c oder \u201eDer Fehler liegt im System: Banken und Konzerne entmachten \u2013 europaweit\u201c.<\/p>\n

Die AfD kann nur bek\u00e4mpft und zur\u00fcck gedr\u00e4ngt werden, wenn DIE LINKE antikapitalistische Antworten im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zur Frage der EU anbietet und geduldig erkl\u00e4rt, warum die AfD keine Alternative ist.<\/p>\n

Die AKL sollte dem Parteivorstand vorschlagen, ein Faltblatt zur AfD zu publizieren, in dem erkl\u00e4rt wird, warum diese keine Alternative f\u00fcr Erwerbslose und Besch\u00e4ftigte darstellt, sondern eine Alternative f\u00fcr deutsche Unternehmerinteressen.<\/p>\n

2. F\u00fcr ein Ende der Propaganda eines rot-rot-gr\u00fcnen Lagers<\/h2>\n

Die zweite wesentliche Aufgabe der AKL ist, innerhalb der Partei f\u00fcr ein Ende der Propagierung eines angeblichen rot-rot-gr\u00fcnen Lagers einzutreten. Auch wenn die SPD versucht sich in Worten sozialer zu geben: Sie ist keine linke Partei und vertritt keine Arbeiterinteressen.<\/p>\n

Der Agenda 2010 folgten die Rente mit 67, die Unterst\u00fctzung der Bankenrettungsprogramme und der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr. Es ist auch nichts Neues, dass die SPD im Wahlkampf links blinkt, um sp\u00e4ter wieder rechts abzubiegen. Genau das passiert nun in der Gro\u00dfen Koalition. Die Gr\u00fcnen sind eine b\u00fcrgerliche Partei und streben eine \u00d6ffnung f\u00fcr Schwarz-Gr\u00fcn an.<\/p>\n

Es ist ein Fehler, wenn die Parteif\u00fchrung ein gemeinsames Lager von SPD, Gr\u00fcne und Linke propagiert. Gibt es ein gemeinsames Lager mit Merkel, weil sie seit Fukushima f\u00fcr den Atomausstieg ist? Gibt es ein gemeinsames Lager mit der AfD, weil sie gegen die Bankenrettungsprogramme ist? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es ist richtig, dass es aufgrund der Vergangenheit der SPD als Arbeiterpartei noch Unterschiede zwischen SPD und der Union gibt. Vor allem innerhalb der Gewerkschaftsspitzen gibt es eine Bindung zur SPD. DIE LINKE sollte zum Ausdruck bringen, dass sie Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr hat, wenn Menschen hoffen, dass die SPD im Vergleich zur CDU das kleinere \u00dcbel ist. Aufgabe der LINKEN ist es jedoch nicht, Illusionen in die Re-Sozialdemokratisierung der SPD zu sch\u00fcren wie es die F\u00fchrung der LINKEN heute macht, sondern zu erkl\u00e4ren, warum mit SPD (und Gr\u00fcnen) keine Politik im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit umzusetzen ist. In den Gewerkschaften muss geduldig erkl\u00e4rt werden, wieso die Sozialdemokratie f\u00fcr die Arbeiterbewegung verloren ist und warum ein Bruch mit dieser n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Das M\u00e4rchen eines rot-rot-gr\u00fcnen Lagers ist vor allem deshalb in der \u00f6ffentlichen Debatte, weil Gregor Gysi und andere aus der Parteif\u00fchrung nicht m\u00fcde werden, es zu propagieren. Das einzige, was dadurch passiert, ist, dass Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD gesch\u00fcrt werden. Aber wie gro\u00df sind denn die Illusionen in die SPD tats\u00e4chlich? Man sollte nicht vergessen, dass diese Partei immerhin das zweitschlechteste Ergebnis auf Bundesebene seit 1949 eingefahren hat. Immer weniger Menschen nehmen der Partei ab, dass sie die Mieten senken will und den Feldzug gegen Altersarmut anf\u00fchrt. Aufgabe der LINKEN ist es, den Widerspruch zwischen der realen Politik der SPD einerseits und ihrer Wahlversprechen andererseits aufzudecken und damit den Riss zu vertiefen anstatt der Partei zu helfen sich zu rehabilitieren. Gleichzeitig darf die Partei keine Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass Merkel auf Bundesebene oder Volker Bouffier (CDU) in Hessen weiter regieren.<\/p>\n

F\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Position<\/h4>\n

An der LINKEN sollte eine Abwahl von Angela Merkel oder Volker Bouffier nicht scheitern. DIE LINKE sollte erkl\u00e4ren: Wir sind bereit eine Abwahl von Merkel und Bouffier und damit die Bildung von rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierungen zu erm\u00f6glichen. Wir sind aber nicht bereit, uns in Koalitions- oder Tolerierungsvertr\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung solcher Regierungen zu verpflichten. Wir garantieren, jedem Gesetz zuzustimmen, dass die Lebenslage von Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen verbessert. Genauso werden wir gegen jedes Gesetz stimmen und au\u00dferparlamentarischen Widerstand organisieren, das sich gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit und sozial Benachteiligter richtet.<\/p>\n

Eine solche Politik der parlamentarischen Einzelfallentscheidung, verbunden mit dem Aufbau gewerkschaftlichen Widerstands und sozialer Bewegungen, kann deutlich machen, dass DIE LINKE sich einer Abwahl von Merkel und Bouffier nicht verweigert, aber auch nicht bereit ist, ihre Prinzipien \u00fcber Bord zu werfen.<\/p>\n

Rechtsverschiebung<\/h4>\n

Doch leider findet in der Partei an der Regierungsfrage eine schleichende Rechtsverschiebung statt. So argumentieren nicht mehr nur VertreterInnen des Forums demokratischer Sozialismus (FdS) offensiv f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn, sondern auch die Sozialistische Linke (SL):<\/p>\n

\u201eWenn es zuk\u00fcnftig gelingen soll, dass auch auf Bundesebene endlich mit einem Regierungs- auch ein Politikwechsel eintritt, m\u00fcssen Rot-Rot-Gr\u00fcne-Konstellationen auf L\u00e4nderebene als ‚Feldversuche‘ f\u00fcr fortschrittliche Politik wahrgenommen und ernstgenommen werden. Das erfordert, dass in diesen L\u00e4ndern ernsthaft und erkennbar ein sozialer Politikwechsel eingeleitet wird und die bundespolitischen Anforderungen f\u00fcr weitergehende Fortschritte herausgearbeitet werden.\u201c<\/p>\n

Bernd Riexinger nahm Mitte Oktober an einer Podiumsdiskussion mit Hans-Christian Str\u00f6bele (Gr\u00fcne) und Jan St\u00f6\u00df (SPD) teil. Alle drei sprachen sich daf\u00fcr aus, in den n\u00e4chsten vier Jahren die Perspektiven von Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund auszuloten. Auch Parteilinke wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im hessischen Landtag, Janine Wissler (marx21), argumentieren f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn. W\u00e4hrend Stefan Liebich und Gregor Gysi am liebsten schnell die von der Partei beschlossenen Bedingungen f\u00fcr Regierungsbeteiligungen schleifen w\u00fcrden, um Koalitionen zu erm\u00f6glichen, argumentieren Wissler und Riexinger f\u00fcr bestimmte inhaltliche Bedingungen. Sie leisten aber einen Beitrag dazu, die Partei auf eine Ann\u00e4herung an SPD und Gr\u00fcne auszurichten. W\u00e4hrend die so genannten \u201eRoten Haltelinien\u201c in der Vergangenheit eher dazu genutzt wurden, an Inhalten zu erkl\u00e4ren, warum Rot-Rot-Gr\u00fcn an SPD und Gr\u00fcnen scheitert, drohen sie nun zur Verhandlungsmasse zu werden, um eine solche Koalition zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Das ist in Hessen der Fall, wo VertreterInnen des Landesvorstands, wie Ulrich Wilken, zu Zugest\u00e4ndnissen bei zentralen Forderungen wie der Ablehnung der Schuldenbremse bereit sind.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass die im Erfurter Programm genannten Roten Haltelinien f\u00fcr Regierungsbeteiligungen in der aktuellen Situation m\u00f6glichen rot-rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnissen gar nicht mehr im Wege stehen k\u00f6nnten. Im Erfurter Programm hei\u00dft es: \u201eAn einer Regierung, die Kriege f\u00fchrt und Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland zul\u00e4sst, die Aufr\u00fcstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerf\u00fcllung des \u00d6ffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.\u201c Mit der Beendigung des Afghanistaneinsatzes m\u00fcsste DIE LINKE in einem Koalitionsvertrag keinem Kampfeinsatz mehr zustimmen. Auch massiver Sozialabbau m\u00fcsste vor dem Hintergrund des steigenden Steuereinkommens der Bundesregierung nicht in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Nat\u00fcrlich wird jede Regierung, die nicht mit dem Kapitalismus bricht, aufgrund der Krisenhaftigkeit des Systems und der Macht des Kapitals fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu sozialen Angriffen \u00fcbergehen und neue Kriegseins\u00e4tze beschlie\u00dfen, aber das m\u00fcsste nicht am Anfang einer Koalition beschlossen werden. Damit verlieren die Roten Haltelinien jedoch potenziell die Wirkung, Regierungsbeteiligungen zu verhindern.<\/p>\n

SAV-Mitglieder haben bereits in der Vergangenheit vor der Taktik der Roten Haltelinien gewarnt. Die AKL als Str\u00f6mung, die sich der Anbiederung an SPD und Gr\u00fcne widersetzt, sollte die bisherige taktische Unterst\u00fctzung der Politik der Roten Haltelinien selbstkritisch hinterfragen, sich deutlicher als bisher f\u00fcr die Ablehnung von Tolerierungsvertr\u00e4gen und Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien aussprechen und eine Politik der Einzelfallentscheidung vorschlagen.<\/p>\n

Der Bundeskongress der Linksjugend [’solid] sprach sich im April 2013 richtigerweise insgesamt gegen die Bildung rot-rot-gr\u00fcner Regierungen aus: \u201eF\u00fcr eine Regierungsbeteiligung der LINKEN mit diesen \u00dcberwachungs- und Abschiebeparteien fehlt jegliche Grundlage und sie ist daher abzulehnen.\u201c<\/p>\n

In Hessen sieht es trotz Offenheit der LINKEN nicht nach der Bildung einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung aus. Anders kann sich die Lage 2014 bei den Landtagswahlen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg entwickeln. In Brandenburg geht es der Parteirechten darum, ihr Referenzprojekt Rot-Rot fortzusetzen. Der Bundesparteitag im Mai sollte von der AKL dazu genutzt werden, um eine schonungslose Bilanz von Rot-Rot in Brandenburg einzufordern und f\u00fcr eine Beendigung der Koalition einzutreten.<\/p>\n

3. DIE LINKE in K\u00e4mpfen und Bewegungen verankern<\/h2>\n

Die wesentliche Aufgabe der LINKEN ist es, sich als grundlegende Opposition zu SPD, Gr\u00fcnen und Union in den au\u00dferparlamentarischen Bewegungen zu verankern und die Partei in der Opposition zu einer sozialistischen Massenpartei aufzubauen. Dadurch kann sie zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt \u2013 gest\u00fctzt auf Massenk\u00e4mpfe \u2013 \u00fcberhaupt erst in die Lage kommen, Mehrheiten zu erk\u00e4mpfen und die Regierung zu \u00fcbernehmen. Dies kann aber nur zu dem Zweck geschehen, die Interessen der arbeitenden und erwerbslosen Bev\u00f6lkerung zu verteidigen und den Bruch mit dem Kapitalismus einzugehen. W\u00e4hrend sich f\u00fcr SYRIZA in Griechenland die M\u00f6glichkeit einer parlamentarischen Mehrheit in naher Zukunft er\u00f6ffnet, stellt sich diese Perspektive f\u00fcr DIE LINKE in absehbarer Zeit nicht.<\/p>\n

SAV-Mitglieder sind der Meinung, dass die AKL nicht nur als politische Kommentatorin und Kritikerin auftreten, sondern selbst positive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Kampagnen und Mobilisierungen der Partei in den n\u00e4chsten Monaten entwickeln sollte. Mitglieder der AKL sollten sich noch aktiver in den Aufbau der Orts- und Kreisverb\u00e4nde einbringen und exemplarisch die Verankerung der LINKEN im Stadtteil, Betrieben, Schulen und Universit\u00e4ten voran treiben und neue Mitglieder gewinnen.<\/p>\n

Es kommt darauf an, dass DIE LINKE zum Motor des au\u00dferparlamentarischen Widerstands wird. Positiv hat sich die LINKE in vielen Orten bei der Auseinandersetzung im Einzelhandel eingebracht, indem sie den Kampf praktisch unterst\u00fctzt, eigenes Material ver\u00f6ffentlicht und die gesellschaftliche Bedeutung der Auseinandersetzung hervorgehoben hat.<\/p>\n

Die Auseinandersetzung an der Charit\u00e9 f\u00fcr mehr Personal wurde von Bernd Riexinger, Harald Weinberg (MdB DIE LINKE) und der Bundestagsfraktion tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt.<\/p>\n

DIE LINKE kann eine wichtige Rolle dabei spielen, verschiedene K\u00e4mpfe miteinander zu verbinden und zu politisieren. So w\u00e4re es heute in Berlin wichtig, sich f\u00fcr eine Verbindung der Tarifauseinandersetzungen der angestellten LehrerInnen, der KollegInnen des Einzelhandels und der Besch\u00e4ftigten der Charit\u00e9 einzusetzen. Ende November wird es in Berlin eine Demonstration gegen den neuen Doppelhaushalt 2014\/2015 geben. DIE LINKE sollte nicht nur kr\u00e4ftig mobilisieren, sondern politische Alternativen publik machen und offensiv f\u00fcr einen bedarfsgerechten Haushalt eintreten.<\/p>\n

Das ist nur ein Beispiel daf\u00fcr, wie DIE LINKE in vielen Kommunen und L\u00e4ndern an Auseinandersetzungen aufgreifen und diesen politisch den R\u00fccken st\u00e4rken kann.<\/p>\n

Themen und Kampagnen 2014<\/h4>\n

Die AKL k\u00f6nnte f\u00fcr den Aufbau der Partei im Jahr 2014 die folgenden drei Themen f\u00fcr Kampagnen und Mobilisierungen vorschlagen:<\/p>\n

Erstens: Ein wichtiges Thema werden lokale Kampagnen gegen K\u00fcrzungen im Zuge der Schuldenbremse und der Kampf gegen Mietsteigerungen auf lokaler Ebene sein. Das kann wie in Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Stuttgart Mobilisierungen gegen Prestigeprojekte beinhalten wie den Ausbau von Flugh\u00e4fen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21. DIE LINKE kann hier sehr gut deutlich machen, dass f\u00fcr solche Prestigeprojekte und f\u00fcr die Banken europaweit immer Geld zur Verf\u00fcgung steht, w\u00e4hrend die Kommunen bei Sozialem den Rotstift ansetzen. Diese lokalen K\u00e4mpfe sollten mit dem Europawahlkampf verbunden werden.<\/p>\n

Zweitens: Auch 2014 wird es eine Mobilisierung zu den Blockupy-Protesten und der Neuer\u00f6ffnung der Europ\u00e4ischen Zentralbank in Frankfurt geben. Falls zeitlich m\u00f6glich kann dieser H\u00f6hepunkt gegen die Troikapolitik von Merkel ebenfalls gut mit dem Europawahlkampf verkn\u00fcpft werden.<\/p>\n

Drittens: DIE LINKE sollte noch st\u00e4rker als bisher die Unterst\u00fctzung betrieblicher und gewerkschaftlicher K\u00e4mpfe vom Einzelhandel \u00fcber Amazon zum Kampf der angestellten LehrerInnen in den Mittelpunkt stellen. Kurz nach der Bundestagswahl k\u00fcndigten eine Reihe von Konzernen wie Thyssen, Siemens, RWE, Osram und anderen Stellenabbau an. Wenn sich die Eurokrise vertieft und nach Deutschland \u201ezur\u00fcck kommt\u201c, wird das auch hier die massenweise Vernichtung von Arbeitspl\u00e4tzen bedeuten. Der Forderung nach Verstaatlichung von Betrieben die Massenentlassungen durchf\u00fchren und einer drastischen Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich kommt eine hohe Bedeutung zu.<\/p>\n

2014 stehen f\u00fcr die Partei neben der Europawahl in vielen L\u00e4ndern wichtige Kommunal- und Landtagswahlen an. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sollte sich DIE LINKE nicht als Wahlverein pr\u00e4sentieren, sondern dadurch punkten, dass sie in allen wichtigen K\u00e4mpfen vertreten ist und eine Stimme f\u00fcr DIE LINKE auch diesen Widerstand st\u00e4rkt. Vor allem muss der Wahlkampf jedoch genutzt werden, um zu Selbstaktivit\u00e4t aufzufordern und neue Mitglieder f\u00fcr die Partei zu gewinnen. Es war gerade die Bewegungsorientierung und Verankerung in sozialen Bewegungen, auf deren Grundlage die hessische LINKE den Wiedereinzug in den Landtag geschafft und DIE LINKE in Berlin-Neuk\u00f6lln das beste Ergebnis in Westdeutschland erzielt hat.<\/p>\n

Eine politische Kl\u00e4rung der politisch-inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der LINKEN zur EU und zur Regierungsfrage sind eine wichtige Voraussetzung, um die LINKE durch k\u00e4mpferische Kampagnen in Betrieben und Stadtteilen zu verankern, neue Mitglieder zu gewinnen und Aufbau der Parteistrukturen vor Ort voran zu treiben.<\/p>\n

Bundesparteitag Mai 2014<\/h4>\n

Zum Jahresende laufen die \u00dcbergangsregelungen bez\u00fcglich der West-Ost-Gewichtung der Bundesparteitagsdelegierten aus. Der n\u00e4chste Parteitag wird sich st\u00e4rker als bisher aus Delegierten aus den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern zusammen setzen. Hier hat die Parteirechte eine gr\u00f6\u00dfere Basis. Es ist wichtig, dass sich die AKL gemeinsam mit anderen Kr\u00e4ften der Parteilinken auf die Delegiertenwahlen und auf sch\u00e4rfere Auseinandersetzungen beim Bundesparteitag im Mai 2014 in Berlin vorbereitet. Hier wird auch der Parteivorstand neu gew\u00e4hlt. Eine st\u00e4rkere Koordination von den linken Str\u00f6mungen wie AKL, Freiheit durch Sozialismus, Sozialistische Linke, KPF und Geraer\/Sozialistischer Dialog w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Gemeinsam muss verhindert werden, dass die Wahlen zum Parteivorstand zu einer Kr\u00e4fteverschiebung nach Rechts f\u00fchren. Das sollte jedoch nicht zu kritikloser Unterst\u00fctzung f\u00fchren. Es ist Aufgabe der AKL neben der Unterst\u00fctzung aller positiven Vorschl\u00e4ge auch solidarische Kritik an Fehlern von Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und anderen zu formulieren und eigene Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.<\/p>\n

Es gibt gute Chancen zum Aufbau der LINKEN als oppositioneller Kraft in den n\u00e4chsten Jahren. Die klare Ausrichtung als konsequente Interessenvertretung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung und sozial Benachteiligter darf nicht auf dem Altar einer Regierungsbeteiligung geopfert werden. In den n\u00e4chsten Jahren wird sich entscheiden, ob die Partei auf eine weitere Anpassung an SPD und Gr\u00fcne und das parlamentarische System setzt oder ob es gelingen kann, einen Kurswechsel durchzusetzen. Der Parteilinken im allgemeinen und der AKL im besonderen kommt hierbei eine wichtige Rolle zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anpassung oder Klassenkampf?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26126,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[270,348],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26124"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26126"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}