{"id":26076,"date":"2013-11-05T17:00:15","date_gmt":"2013-11-05T16:00:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26076"},"modified":"2013-11-28T09:24:42","modified_gmt":"2013-11-28T08:24:42","slug":"pyrrhus-sieg-fuer-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/pyrrhus-sieg-fuer-merkel\/","title":{"rendered":"Pyrrhus-Sieg f\u00fcr Merkel?"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/dskley\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nach den Wahlen: Euro-Krise, Koalitionspoker und DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, dass Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) einige recht denkw\u00fcrdige Worte \u00e4u\u00dferte. Vor einem Millionenpublikum stotterte der Bundesfinanzminister im vergangenen Oktober in die Fernsehkameras: \u201eI think \u2026 there will no \u2026 it will not happen, that there will be a Staatsbankrott in Greece.\u201c Damit waren pl\u00f6tzlich alle Kriterien und Fristen f\u00fcr die griechischen Kreditzahlungen Makulatur. Auf den Kapitalm\u00e4rkten und innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) trat im letzten Herbst die Sorge in den Vordergrund: Ein \u201eGrexit\u201c w\u00fcrde sich nicht eind\u00e4mmen lassen. Ein solches \u201eLeck\u201c w\u00fcrde wom\u00f6glich eine finanzpolitische Kernschmelze zur Folge haben, die weitere angeschlagene Euro-Staaten ebenfalls erfassen und die gesamte Gemeinschaftsw\u00e4hrung kollabieren lassen k\u00f6nnte.<\/p>\n

von Aron Amm, Berlin<\/em><\/p>\n

Die vor einem Jahr kursierende Panik ob eines m\u00f6glichen Euro-Kollapses scheint heute wie weggeblasen. Allerdings sind die seinerzeit schwelenden Probleme der Weltwirtschaft im Allgemeinen und der Euro-Zone im Besonderen alles andere als gel\u00f6st.<\/p>\n

Die Bundestagswahl spielte keine unwesentliche Rolle dabei, dass es in den letzten Monaten um die Gemeinschaftsw\u00e4hrung ruhiger geworden war. Angela Merkel hatte, recht erfolgreich, darauf hingewirkt, Schlagzeilen \u00fcber m\u00f6gliche neue Hilfsantr\u00e4ge aus dem Wahlkampf rauszuhalten. Geholfen hatte der CDU-Kanzlerin indes auch die Abschw\u00e4chung der \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c sowie der Haushaltsstreit in den USA \u2013 beides lie\u00df den Euro vor\u00fcbergehend (auf 1,35 US-Dollar) erstarken. Allerdings werden die global anhaltenden \u00f6konomischen Schwierigkeiten der Wirtschaft in Deutschland und Europa mittelfristig nicht zum Vorteil gereichen. Im Gegenteil.<\/p>\n

Folglich sind auch hierzulande \u2013 kontr\u00e4r zur vordergr\u00fcndigen Ruhe im Bundestagswahlwahlkampf \u2013 m\u00f6glicherweise schon bald enorme wirtschaftliche, soziale und politische Turbulenzen zu denkbar. Die Zeitr\u00e4ume f\u00fcr diese krisenhaften Entwicklungen sind offen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass bereits die Europa-Wahl am 25. Mai 2014 anders als in den vorherigen Jahren dieses Mal zu einem brisanten Urnengang werden k\u00f6nnte. Zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung signalisierten in einer Umfrage der \u201eR + V Versicherung\u201c Anfang September, Angst davor zu haben, als Steuerzahler am Ende s\u00e4mtliche Kosten der Schuldenkrise im Euro-Raum schultern zu m\u00fcssen. Die 4,7 Prozent f\u00fcr die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) bei der Bundestagswahl bedeuten ein erstes Wetterleuchten \u2013 gleichzeitig aber auch eine Warnung f\u00fcr die politische Linke und die Arbeiterbewegung. Vor allem die Linkspartei wird gefordert sein, eine echte \u201eAlternative f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Erwerbslose\u201c zur EUROpa-Politik der Herrschenden aufzuzeigen.<\/p>\n

Friede, Freude, Pflaumenkuchen?<\/h4>\n

Es mutet schon paradox an, dass die meistgehasste Person Europas in Deutschland auf den Popularit\u00e4tsskala seit Monaten (einmal abgesehen von Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck) unangefochten den Spitzenplatz einnimmt. In Lissabon war der Unmut \u00fcber die \u201em\u00e4chtigste Frau auf dem Planeten\u201c (\u201eForbes\u201c) im November 2012 so gro\u00df gewesen, dass der portugiesische Regierungschef Passos Coelho Merkel nicht einmal in seinem Amtssitz empfangen konnte, sondern die Kanzlerin au\u00dferhalb der Hauptstadt, in einer Festung (dem Verteidigungsministerium) begr\u00fc\u00dfen musste. In Athen und Madrid war es Merkel im vergangenen Herbst nicht viel besser ergangen.<\/p>\n

Die 41,5 Prozent der Union am 22. September werden hingegen allerorten als \u201eVertrauensvorschuss f\u00fcr die Kanzlerin\u201c (DIE WELT vom 13. Oktober) gesehen. W\u00e4hrend in der EU ein Regierungschef nach dem anderen abgew\u00e4hlt wird, konnte sich Angela Merkel klar behaupten (gleichwohl ihr der bisherige Koalitionspartner fl\u00f6ten ging und damit auch in Deutschland die bisherige Regierung abgestraft wurde).<\/p>\n

St\u00e4rker als zuvor war der Wahlkampf der CDU auf Merkels Person und auf Pers\u00f6nliches zugeschnitten. So erfuhr man beispielsweise, dass die Kanzlerin daheim ihrem Gatten zuliebe gern Pflaumenkuchen backt, tiefe M\u00e4nnerstimmen mag und in der Freizeit legere Kleidung sch\u00e4tzt. Aber \u201eBrigitte\u201c-Interviews haben sicher nicht den Ausschlag gegeben. Wichtiger wird gewesen sein, dass viele mit Blick auf den Kahlschlag in den Nachbarl\u00e4ndern und in Erinnerung des rasanten Kriseneinbruchs 2008\/09 den Eindruck hatten: \u201eOffenbar sind wir nochmal mit einem blauen Auge davon gekommen.\u201c Merkel hatte in der letzten Legislaturperiode nicht nur auf Sparpakete verzichtet, sondern das betrieben, was unter einigen b\u00fcrgerlichen Politikforschern inzwischen als \u201emitf\u00fchlender Konservativismus\u201c bezeichnet wird: Zugest\u00e4ndnisse (wenn auch gr\u00f6\u00dftenteils blo\u00df verbaler Natur) bei Mindestlohn und Mietendeckelung oder zuvor schon der R\u00fcckzieher bei der Atompolitik.<\/p>\n

Merkel verdankte ihren Wahlerfolg also nicht einem hier offensiv vorgetragenen neoliberalen Kurs (die nationalkonservativen Kr\u00e4fte in ihrer Partei stehen l\u00e4ngst im Abseits). Der Zuwachs f\u00fcr die Union dr\u00fcckte keinesfalls die von vielen Medien behauptete allgemeine soziale Befriedung aus. Das \u201erheingold institut\u201c kommt in ihrer j\u00fcngsten Umfrage bezeichnenderweise zum Schluss, dass \u201edie Zukunft f\u00fcr die W\u00e4hler derzeit nicht mit verhei\u00dfungsvollen Vorstellungen verbunden\u201c sei, sondern \u201ehaupts\u00e4chlich als finstere Drohkulisse und Krisenszenario\u201c erscheine. \u201eDas Schreckgespenst der Krise lauert immer noch vor den Grenzen Deutschlands.\u201c<\/p>\n

W\u00e4hrend Merkel also W\u00e4hlerInnen binden konnte, in dem sie \u201eKreide fra\u00df\u201c, verharrte die Zahl der Nichtw\u00e4hlerInnen weiter fast auf dem Rekordniveau von 2009: Knapp drei\u00dfig Prozent gingen auch 2013 gar nicht zur Wahl. Dazu kommen, in diesem Ausma\u00df ein Novum, etwa 15 Prozent W\u00e4hlerstimmen, die an Parteien abgegeben wurden, die nicht im neuen Parlament vertreten sind. Ergo finden sich \u00fcber vierzig Prozent aller Wahlberechtigten in der Situation wieder, nicht im Bundestag vertreten zu sein.<\/p>\n

Damit einher gehen bedeutsame Verschiebungen im parteipolitischen Koordinatensystem. Im Nachhinein betrachtet k\u00f6nnte die oberfl\u00e4chlich gesehen so windstille Bundestagswahl 2013 sogar eine Z\u00e4sur darstellen und sehr viel st\u00fcrmischere Zeiten antizipiert haben. Zum einen zeichnet sich \u2013 angesichts der gelockerten parteipolitischen Bindungen \u2013 deutlich mehr Bewegung ab: Die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c verpasste aus dem Stand heraus nur um Haaresbreite den Einzug in den Bundestag. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass erst die \u201ePiraten\u201c f\u00fcr Furore gesorgt hatten (die 2011 mit circa neun Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus kamen und von vielen bereits im n\u00e4chsten Bundestag gesehen wurden). Zwischenzeitlich tr\u00e4umten auch die Gr\u00fcnen von ganz anderen Werten und glaubten sich nach \u201eFukushima\u201c in Reichweite der Zwanzig-Prozent-Marke. Die parteipolitischen Bindungen haben sich weiter gelockert. Auf das Drei- (Union, SPD, FDP), Vier- (plus Gr\u00fcne) und F\u00fcnf-Parteien-System (plus PDS\/LINKE) k\u00f6nnte ein volatiles Mehrparteiensystem werden.<\/p>\n

Gleichzeitig deutet sich ein Neuformierungsprozess im b\u00fcrgerlichen Lager an. Nachdem Philipp R\u00f6sler als Bundeswirtschaftsminister den \u201eSchlecker-Frauen\u201c hinterher gerufen hatte, sie w\u00fcrden schon eine \u201eAnschlussverwertung\u201c finden, sind nicht wenige neugierig, wie es denn nun mit der \u201eAnschlussverwertung\u201c der FDP-Abgeordneten aussehen mag. Dass diese Partei, die der Unternehmerseite auch als \u201epressure group\u201c im Reichstag diente, zum ersten Mal seit 1949 nicht im nationalen Parlament vertreten ist, k\u00f6nnte mehr als blo\u00df einen Betriebsunfall markieren und diese Partei sogar in eine Existenzkrise st\u00fcrzen.<\/p>\n

Angesichts dieser Instabilit\u00e4t bleibt offen, ob die AfD sich konsolidieren kann \u2013 wobei ihr das Abschneiden bei der Bundestagswahl nat\u00fcrlich Auftrieb gibt und auf Grund der Drei-Prozent-H\u00fcrde bei der Europa-Wahl in einem guten halben Jahr ein Wahlerfolg wahrscheinlich und gar ein Ergebnis in der N\u00e4he von Zehn-Prozent-Marke m\u00f6glich ist. (W\u00e4hrenddessen erweisen sich die faschistischen Parteien \u2013 wie auch die Bundestagswahl zeigte – derzeit nicht in der Lage, einen Durchbruch zu erzielen).<\/p>\n

Schwarz-Rot versus Schwarz-Gr\u00fcn<\/h4>\n

\u201eDie stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Kl\u00f6ckner brachte es auf den Punkt: Der Bauch sagt Gr\u00fcn, der Kopf SPD. Das bedeutet konkret: Die Union geht auf Nummer sicher und w\u00e4hlt den Partner, der sich bereits zwischen 2005 und 2009 als verl\u00e4sslich erwies. Es hei\u00dft aber auch, dass sich CDU und CSU mittelfristig nach einem neuen strategischen Partner umsehen m\u00fcssen, da ihnen die FDP vorl\u00e4ufig abhanden gekommen ist\u201c (\u201eMittelbayrische Zeitung\u201c vom 11. Oktober). Hinter den Kulissen haben f\u00fchrende Politiker der CDU wie neben Kl\u00f6ckner Merkels weitere Stellvertreter Armin Laschet und Thomas Strobl, aber auch Wolfgang Sch\u00e4uble schon l\u00e4nger die F\u00fchler Richtung B\u00fcndnisgr\u00fcne ausgestreckt. Auch bei ihrem Stammw\u00e4hlerklientel gibt es eine N\u00e4he; so \u00fcberschreibt das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie \u00fcber den Zusammenhang zwischen Parteibindung, Einkommen und Verm\u00f6gen der Haushalte mit den Worten: \u201eWohlhabende neigen zu CDU\/CSU und FDP \u2013 und zu den Gr\u00fcnen.\u201c Damit stellen nicht nur die Verschiebungen in der Parteienlandschaft, sondern auch die Koalitions\u00fcberlegungen nach dieser Bundestagswahl Vorboten kommender Ver\u00e4nderungen dar.<\/p>\n

Eine weitere Hinwendung der CDU zu den Gr\u00fcnen und neue schwarz-gr\u00fcne B\u00fcndnisse sind reale Optionen \u2013 allerdings wohl weniger bei der aktuellen Regierungsbildung auf Bundesebene. Schlie\u00dflich ist ein solcher Schritt bislang wenig \u00f6ffentlich vorbereitet worden. Vor allem aber k\u00e4me das beim kleineren Partner einem \u201eWendeman\u00f6ver bei Sturm\u201c gleich, und das \u201emit einem leckgeschossenen Schiff\u201c, so ein f\u00fchrender Gr\u00fcner laut SPIEGEL 41\/2013 zum Zustand seiner Partei. In der Tat machen den Gr\u00fcnen ihre 8,4 Prozent schwer zu schaffen, nachdem sie sich vor Monaten noch bei ann\u00e4hernd 15 Prozent w\u00e4hnten.<\/p>\n

Somit wollte Merkel die parallel laufenden Sondierungsgespr\u00e4che mit den Gr\u00fcnen wohl prim\u00e4r als \u201eRoyal Flush beim Pokern mit der SPD\u201c (DER SPIEGEL) nutzen. Auch Arbeitgeberpr\u00e4sident Dieter Hundt \u00e4u\u00dferte sich \u201e\u00fcberzeugt, dass eine Gro\u00dfe Koalition derzeit die beste L\u00f6sung ist\u201c. Zuvor hatten fatalerweise bereits die Gewerkschaftsspitzen f\u00fcr eine Regierung von CDU\/CSU und SPD pl\u00e4diert.<\/p>\n

Ein Faktor bei diesen \u00dcberlegungen stellt auch die Euro-Krisenpolitik dar. Zumal Merkel bei der letzten Abstimmung \u00fcber den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) bereits die Kanzlermehrheit fl\u00f6ten ging. Mit Blick auf bald schon denkbare zus\u00e4tzliche Euro-Beschl\u00fcsse und Banken-Rettungspakete spricht in den Augen gro\u00dfer Teile der Bourgeoisie einiges f\u00fcr gesicherte Mehrheiten in dieser Frage.<\/p>\n

Eine Neuauflage der Gro\u00dfen Koalition muss angesichts des Desasters, das das letzte B\u00fcndnis mit der Union f\u00fcr die Sozialdemokraten bedeutete, jedoch f\u00fcr die SPD-Spitze gegen\u00fcber ihrer murrenden Mitgliedschaft zu \u201everkaufen\u201c sein. F\u00fcr viele war nach der Agenda 2010 und der anschlie\u00dfenden Beteiligung an einer von der Union gef\u00fchrten Bundesregierung angesichts des historischen Einbruchs von 35,2 Prozent (2005) auf 23 Prozent (2009) die Schmerzgrenze erreicht gewesen. Hinter den Kulissen sollen die \u201eFachpolitiker\u201c der Parteien schon eifrig Kompromisse ausloten. Nachdem die SPD-Spitze selber anzeigte, nicht auf Steuererh\u00f6hungen (seien kein \u201eSelbstzweck\u201c) bestehen zu wollen und Horst Seehofer (CSU) sich ans Betreuungsgeld klammert, muss Merkel der SPD wahrscheinlich beim Mindestlohn entgegenkommen, um die SPD-Basis zu befrieden. Die FAZ setzte dabei am 14. Oktober auf die \u201eKreativit\u00e4t\u201c der Verhandlungsf\u00fchrer und kommentierte: \u201eEin fl\u00e4chendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ist etwas anderes als tarifliche Vereinbarungen. Aber man kann beides verbinden.\u201c<\/p>\n

Sollte es also, wie sich derzeit abzeichnet, zu einer Regierung aus CDU\/CSU und SPD kommen, w\u00fcrde DIE LINKE die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei im Bundestag stellen und somit das Vorrecht haben, in Generaldebatten als Erste auf die Regierung zu antworten. \u00dcberhaupt w\u00fcrde es unserer Partei erleichtert werden, sich als Alternative zum Einheitsbrei der Etablierten zu profilieren, wenn die SPD erneut auf den Regierungsb\u00e4nken sitzen sollte.<\/p>\n

\u201eSehr krass\u201c<\/h4>\n

Am 9. September strahlte die ARD die Sendung \u201eWahlkampfarena\u201c aus. Darin schilderte ein Leiharbeiter, der seit rund zehn Jahren im Leipziger Werk von Thyssen-Krupp eingesetzt wird, dass dort vierzig Stammbesch\u00e4ftigte 500 ZeitarbeiterInnen gegen\u00fcber st\u00fcnden. Nachdem sich Angela Merkel das angeh\u00f6rt hatte, fiel ihr nicht mehr dazu ein, als das Ganze als \u201esehr krass\u201c zu bewerten.<\/p>\n

\u201eKrass\u201c ist auch, dass Deutschland mit einem Niedriglohnanteil von einem Viertel aller Lohnabh\u00e4ngigen gleich nach Litauen europaweit den vordersten Platz einnimmt. Damit hat ein erheblicher Teil der Arbeiterklasse daf\u00fcr bluten m\u00fcssen, dass die Bundesrepublik verglichen mit anderen L\u00e4ndern wirtschaftlich noch besser dasteht. (Auch deshalb r\u00fcckte die BRD in der j\u00e4hrlichen Rangliste des Weltwirtschaftsforums in Sachen Wettbewerbsf\u00e4higkeit 2013 vom sechsten auf den vierten Platz vor).<\/p>\n

Kein Wunder, dass gerade die Frage vom Umgang mit Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen innergewerkschaftlich in letzter Zeit stark in den Fokus r\u00fcckte. Obgleich die DGB-F\u00fchrung im Schatten der Bundestagswahl neue Tarifvertr\u00e4ge zur Zeitarbeit eint\u00fctete, zog die \u00e4u\u00dferst kontroverse Diskussion gerade in ver.di, nicht zuletzt seitens hauptamtlicher Sekret\u00e4rInnen, dieses Mal breite Krise. (In der IG Metall gibt es leider noch viele Betriebsr\u00e4te, die Leiharbeit \u201einsgeheim ganz gern sehen, weil sie glauben, damit ihre Stammbelegschaft zu sch\u00fctzen\u201c – \u201eNetzwerk-Info der Gewerkschaftslinken\u201c vom Oktober). Erw\u00e4hnenswert ist auch die Initiative f\u00fcr einen \u201eOffenen Brief\u201c an den designierten neuen IGM-Vorsitzenden Detlef Wetzel, der sich \u2013 als Antwort auf Werkvertr\u00e4ge – \u00f6ffentlich f\u00fcr Tarifl\u00f6hne unterhalb der Entgeltgruppe 1 aussprach.<\/p>\n

Aber nicht nur die prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten, auch die Stammbelegschaften mussten f\u00fcr das an\u00e4mische Wachstum einen Preis zahlen: So waren die vergangenen zehn Jahre im Hinblick auf die Reallohnentwicklung \u201eein Jahrzehnt der Stagnation\u201c (\u201eFinancial Times\u201c vom 4. September); im ersten Halbjahr 2013 kam es sogar zu einem leichten Minus. Trotzdem \u00fcberwiegt gerade in den Gro\u00dfbetrieben noch die Stimmung, mit einem blauen Auge davon gekommen zu sein. Die Herrschenden werden jedoch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter eine h\u00e4rtere Gangart einschlagen. Es k\u00f6nnte ihnen noch zum Problem werden, mit Wahlk\u00e4mpfen wie 2013 die Arbeiterklasse nicht auf \u201eandere Zeiten\u201c eingeschworen zu haben.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne liegen bereits in den Schubladen der Unternehmerschaft: Demontage der Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4ge in Europa (\u201eEU-Agenda 2020\u201c), Einschr\u00e4nkung des Streikrechts, weitere Deregulierung des Arbeitsmarkts. Unmittelbar geht es ihnen um eine weitere Beg\u00fcnstigung der industriellen Stromfresser bei der \u201eEnergiewende\u201c.<\/p>\n

Derweil ist auch nach einem halben Jahr Tarifkonflikt im Einzelhandel keine L\u00f6sung in Sicht. Offenbar setzt das Kapital auf die Einf\u00fchrung einer neuen Niedriglohngruppe f\u00fcr Auff\u00fcllerInnen und die Streichung von Nachtarbeitszuschl\u00e4gen f\u00fcr diese KollegInnen. Zu Recht pocht Helmut Born von der \u201ever.di-Linken\u201c auf eine st\u00e4rkere Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Lohndr\u00fcckerei: \u201eDass die \u00d6ffentlichkeit auf so was reagiert, konnten wir in den letzten Jahren bei Lidl, Schlecker, Kik et cetera schon mehrmals erleben.\u201c Wichtig ist neben koordinierten Streiks und der Bildung von Solidarit\u00e4tskomitees sowie Aktionsr\u00e4ten auch ein fachbereichs\u00fcbergreifendes Agieren der Gewerkschaft.<\/p>\n

Auch bei Charit\u00e9, Amazon und den angestellten Lehrkr\u00e4ften setzen sich die Auseinandersetzungen fort. Parallel dazu gibt es in immer mehr Gro\u00dfst\u00e4dten Volksabstimmungsinitiativen zur \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, Mieterproteste und – im Geist von \u201eStuttgart 21\u201c – Mobilisierungen gegen profittr\u00e4chtige Gro\u00dfprojekte.<\/p>\n

Am Tropf des billigen Geldes<\/h4>\n

Die St\u00e4rke der deutschen Wirtschaft ist gleicherma\u00dfen ihre Achillesferse: die Exportabh\u00e4ngigkeit \u2013 die seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise vor sechs Jahren noch zugenommen hat. F\u00fcnfzig Prozent der BRD-Wirtschaftsleistung werden inzwischen von den Ausfuhren gestemmt. Demgegen\u00fcber sind es in Frankreich beispielsweise keine drei\u00dfig Prozent. Aus diesem Grund war auch der Einbruch im Rezessionsjahr 2009 mit minus f\u00fcnf Prozent besonders dramatisch.<\/p>\n

Seit 2009 ist die deutsche Exportabh\u00e4ngigkeit noch gestiegen. Gerade der Handel mit Asien wurde weiter ausgebaut. In einer Befragung von 19 Gro\u00dfunternehmen durch das \u201eWall Street Journal\u201c gab die Mehrheit, darunter Siemens, BMW und Adidas, an, mehr Investitionen in \u00dcbersee zu planen als in Deutschland und Europa. All das half der Wirtschaft in der Bundesrepublik in den letzten Jahren. Aber genau das wandelt sich mittlerweile. So reduzierte sich das Wachstum der \u201ealten Industriel\u00e4nder\u201c laut Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) von drei Prozent 2010 auf 1,5 2012; f\u00fcr dieses Jahr werden nur noch magere 1,2 Prozent prognostiziert. Bei den \u201eSchwellenl\u00e4ndern\u201c tr\u00fcbten sich die Wachstumsraten nicht zuletzt wegen der Abschw\u00e4chung Asiens von sieben Prozent 2010 auf f\u00fcnf Prozent 2012 und gesch\u00e4tzte 4,5 Prozent 2013 ein.<\/p>\n

Von einem sich selbst tragenden neuen Aufschwung kann weltweit keine Rede sein. \u00dcberhaupt h\u00e4ngt die Weltwirtschaft am Tropf des billigen Geldes. Als die Vorsitzenden der Notenbanken in den USA und im Euro-Raum, Ben Bernanke und Mario Draghi, im Fr\u00fchsommer andeuteten, die gewaltigen Liquidit\u00e4tshilfen sukzessive einzuschr\u00e4nken, ging es auf den Aktien- und Anleihem\u00e4rkten sogleich drunter und dr\u00fcber – was dazu f\u00fchrte, dass die Zentralbank-Chefs alles wieder zur\u00fccknahmen. Wobei die globale \u00d6konomie nicht dauerhaft auf Pump am Laufen gehalten werden kann. Ist es doch wie bei einer Droge, die st\u00e4ndig h\u00f6here Dosen verlangt und gleichzeitig an Wirkung verliert. – Die Schw\u00e4cheanzeichen der \u201eSchwellenl\u00e4nder\u201c h\u00e4ngen auch damit zusammen, dass nach den Verlautbarungen von Bernanke und Draghi von S\u00fcdostasien, Lateinamerika und anderswo bereits wieder Kapital abgezogen wird (was in einigen dieser L\u00e4nder extrem schmerzhafte Folgen hat, da die dortigen Leistungsbilanzdefizite lange Zeit mit Hilfe ausl\u00e4ndischer Gelder gestemmt wurden).<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund wiegen die j\u00fcngsten \u201eHerbstgutachten\u201c um so schwerer. F\u00fcr Deutschland wurden gerade die Wachstumprognosen f\u00fcr 2013 halbiert: von 0,8 auf 0,4 Prozent. Damit stagniert die gr\u00f6\u00dfte \u00d6konomie Europas de facto. Das Investitionsniveau der Konzerne ist seit zwei Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine Reihe von Unternehmen hat bereits weitere Stellenstreichungen angek\u00fcndigt; Siemens will sogar 5.000 Arbeitspl\u00e4tze abbauen.<\/p>\n

Ahrensburg, Sch\u00e4uble und die Euro-Krise<\/h4>\n

\u201eEs wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben m\u00fcssen.\u201c Scheinbar ganz nebenbei lie\u00df der Bundesfinanzminister diesen folgenschweren Satz Ende August, mitten im Bundestagswahlkampf, fallen. Und zwar im schleswig-holsteinischen Ahrensburg, bei einem Seniorennachmittag. Viel mehr war bis zum 22. September bez\u00fcglich Griechenland und dem Euro nicht zu h\u00f6ren gewesen.<\/p>\n

Dabei wird immer deutlicher, dass nicht nur Griechenland neue Kredite ben\u00f6tigen wird. Der britische Politikwissenschaftler Mark Blyth, der in seinem neuen Buch \u201eAusterity. The History of a Dangerous Idea\u201c den drakonischen Sparkurs von Sch\u00e4uble und Co. anprangert, rechnet vor: \u201ePortugals Staatsverschuldung stieg von 69 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2006 auf 124 Prozent im Jahr 2012. Die irischen Schulden schnellten von 25 auf 118 Prozent empor, diejenigen Griechenlands, des Sorgenkinds und Aush\u00e4ngeschilds der Euro-Krise und der Austerit\u00e4tspolitik, von 107 auf 157 Prozent, trotz einer ununterbrochenen Folge von Sparrunden und einer Abschreibung von \u00fcber 50 Prozent auf griechische Anleihen f\u00fcr private Gl\u00e4ubiger\u201c (DER SPIEGEL 42\/2013).<\/p>\n

Zu den \u00f6konomischen Krisen kommen politische Ersch\u00fctterungen. So verloren die beiden Regierungsparteien Portugals bei den Kommunalwahlen Ende September zw\u00f6lf Prozent. In den selben Tagen hing die Regierung Italiens unter dem Premier Enrico Letta kurzzeitig an einem seidenen Faden.<\/p>\n

W\u00e4chst die Euro-Skepsis unter den Herrschenden?<\/h4>\n

Portugal hatte im Zuge des Euro-Schlamassels ein Darlehen von 78 Milliarden erhalten. Schon bald wird mit einem neuerlichen Kreditantrag in H\u00f6he von f\u00fcnfzig Milliarden Euro gerechnet. Weitere Krisenl\u00e4nder werden ebenfalls neue Hilfsgelder ben\u00f6tigen. Das k\u00f6nnte Diskussionen unter den B\u00fcrgerlichen in Deutschland befeuern, einen Kurswechsel vorzunehmen. Bislang kassiert die Bundesregierung auch an den Darlehen \u2013 so erhielt sie von Athen bis Ende letzten Jahres 300 Millionen Euro an Zinsbetr\u00e4gen. Zudem profitieren deutsche Kapitalanleger an den Privatisierungen in Hellas und anderswo zu Schn\u00e4ppchenpreisen.<\/p>\n

Dennoch starren immer mehr deutsche Kapitalisten mit Argusausgen auf die R\u00fcckzahltermine sowie auf das Target-II-System (das den grenz\u00fcberschreitenden Zahlungsverkehr der Notenbanken im Euro-Raum regelt \u2013 und mit Hunderten von Milliarden \u00fcberzogenen Krediten der Krisenl\u00e4nder zu tun hat). Vor diesem Hintergrund k\u00f6nnten nicht nur mittelst\u00e4ndische Familienbetriebe, die ohnehin nicht gro\u00df von der Schuldenkrise in der Euro-Zone profitierten, sondern auch Repr\u00e4sentanten der Gro\u00dfindustrie auf einen Paradigmenwechsel bei Merkel und Co. dr\u00e4ngen \u2013 oder teilweise auf die weitere Entwicklung der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c schielen.<\/p>\n

Nicht auszuschlie\u00dfen ist allerdings auch, dass die FDP sich als Euro-kritische Partei zu erneuern sucht. Zwar watschte der designierte neue Partei-Chef Christian Lindner seinen prominenten innerparteilichen Euro-Gegner Frank Sch\u00e4ffler k\u00fcrzlich mit den Worten ab: \u201eDie Richtungsfrage beim Euro ist entschieden.\u201c Doch kam es daraufhin zu einer Welle von Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Sch\u00e4ffler. Es ist im \u00dcbrigen blo\u00df zwei Jahre her, dass die damalige FDP-Spitze einen Mitgliederentscheid \u00fcber den Euro-Rettungsschirm nur um Haaresbreite gewonnen hat.<\/p>\n

Aufgaben f\u00fcr DIE LINKE<\/h4>\n

Gegen\u00fcber der Bundestagswahl 2009 b\u00fc\u00dfte die Linkspartei 1,4 Millionen Stimmen ein (auch im Vergleich zur Kandidatur 2005 war ein Minus von 350.000 Stimmen zu verzeichnen). Das musste nicht sein. Vielmehr dr\u00fcckt sich darin aus, wie unzureichend DIE LINKE weiterhin in der Arbeiterklasse verankert ist. H\u00e4tte sie in den letzten Jahren ihre Kritik an Banken-Rettungen, Sozialk\u00fcrzungen und Kriegseins\u00e4tzen konsequent und offensiv vertreten und h\u00e4tte sie durchgehend aktiver an Protesten teilgenommen (anstatt immer wieder den Eindruck parlamentarischer Fixiertheit zu erwecken und vor vier Jahren in Brandenburg erneut zum Partner einer SPD-gef\u00fchrten Regierung zu werden), dann h\u00e4tte sie auf Bundesebene ihr Ergebnis von 2009 zumindest halten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dennoch ist es nachvollziehbar, wenn die \u201eAntikapitalistische Linke\u201c (AKL) und andere die 8,6 Prozent vom 22. September als \u201eComeback\u201c einstufen. Schlie\u00dflich drohte unsere Partei laut Umfragen vor eineinhalb Jahren noch an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern. Davon hat sie sich eindeutig erholt, dieses Jahr bislang 3.000 neue Mitglieder (gerade in den Wochen vor und nach der Bundestagswahl) gewonnen und steht vor M\u00f6glichkeiten, in den kommenden Jahren weiter aufzubauen. Zumal DIE LINKE auch in Westdeutschland \u00fcber f\u00fcnf Prozent holte (au\u00dfer in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg kam die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern auf f\u00fcnf plus x Prozent) \u2013 und bei der Wahl in Hessen ebenfalls erneut in den Landtag einziehen konnte.<\/p>\n

Im Kontrast zu allen anderen Bundestags-Parteien hat DIE LINKE im Zuge der Euro-Krise s\u00e4mtliche Banken-Rettungspakete im Parlament abgelehnt. Diese Linie muss beibehalten werden. (Es war ein Fehler, im Bundestagswahlkampf dazu kaum etwas zu sagen). Wichtig ist mit Blick auf die zu erwartenden weiteren Verwerfungen in der Euro-Zone und der Europa-Wahl im Mai 2014, dass wir als LINKE allerdings auch \u00f6ffentlich klar Position beziehen \u2013 nicht gegen \u201eEuropa\u201c, aber gegen eine Euro-Politik im Interesse von \u201edenen da oben\u201c und gegen eine EU f\u00fcr Banken und Konzerne (statt dem auf dem Dresdner Wahlparteitag beschlossenen expliziten Bekenntnis zum Euro). Dar\u00fcber hinaus sollten wir uns f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4tsaktionen gegen die Diktate der \u201eTroika\u201c stark machen. Allein Bernd Riexingers Auftritt an der Seite von Alexis Tsipras w\u00e4hrend Merkels Athen-Besuch vor einem Jahr hatte Signalwirkung. Auch Fragen wie die Fl\u00fcchtlingssituation sollten aufgegriffen und gegen die \u201eFestung Europa\u201c sowie gegen die bestehende Asylpolitik argumentiert werden \u2013 wobei es n\u00f6tig ist, hier immer die soziale Frage mitzubehandeln. Au\u00dferdem sollte \u201eBlockupy in Frankfurt am Main\u201c, m\u00f6glicherweise mit Protesten zur Einweihung der neuen Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verbunden, f\u00fcr uns ein wichtiges Datum sein.<\/p>\n

Generell ist es neben einem klaren antikapitalistischen, sozialistischen Profil n\u00f6tig, eine aktive Rolle bei Gegenwehr zu spielen. Hier hat sich die Beteiligung, zum Beispiel bei der Unterst\u00fctzung des Tarifkampfes im Einzelhandel, in den vergangenen zw\u00f6lf Monaten bereits verbessert. Sicher ist es von Vorteil, dass mit Riexinger der langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von einem der streik-aktivsten gewerkschaftlichen Untergliederungen (ver.di Stuttgart) Ko-Vorsitzender der LINKEN geworden ist. Gerade bei ver.di hat das Interesse von einzelnen Aktiven und linken Hauptamtlichen an der Partei zugenommen; was sich auch bei der \u201eErneuerung durch Streik\u201c-Konferenz im Januar 2013 widerspiegelte, bei der Bernd Riexinger eines der Hauptreferate hielt (auch die Folge-Konferenz im Herbst 2014 in Hannover sollte im Terminkalender gewerkschaftlich engagierter Parteimitglieder fest eingeplant werden). Wobei gleichzeitig festgehalten werden muss, dass es beim Zuspruch unter Gewerkschaftsmitgliedern noch viel Luft nach oben gibt \u2013 schlie\u00dflich schnitt DIE LINKE bei der Bundestagswahl mit einem Anteil von sieben Prozent dieses Mal deutlich schlechter ab als 2009, als sie hier noch 13,8 Prozent der Stimmen bekam.<\/p>\n

Jeder einzelne Ortsverein und jede einzelne solid-Gruppe ist gefordert, in der n\u00e4chsten Zeit im eigenen Stadtteil Fu\u00df zu fassen, an der Seite von protestierenden MieterInnen, Besch\u00e4ftigten und Jugendlichen zu stehen und \u00fcber kontinuierliche Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4ten Wurzeln zu schlagen.<\/p>\n

Weitere Regierungsbeteiligungen, die nach den Landtagswahlen 2014 in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg, wo sich die Linkspartei ja schon zusammen mit der SPD in einer Koalition befindet, w\u00fcrden neuerliche R\u00fcckschl\u00e4ge bedeuten – in Brandenburg hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl besonders stark verloren – und der Partei, wenn vielleicht nicht unmittelbar, so doch mittelfristig Stimmen und Unterst\u00fctzung kosten (wie zum Beispiel Berlin zeigt, wo sich die Ergebnisse der LINKEN, vormals PDS, nach zehn Regierungsjahren halbierten). Zwar ist es grunds\u00e4tzlich richtig, SPD und Gr\u00fcne an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen zu erinnern und sie im Bundestag dementsprechend zu entlarven. Aber die st\u00e4ndigen Angebote von Gregor Gysi und Co., mit diesen beiden Hartz-IV-Parteien in ein Regierungsbett zu steigen, und dabei bisherige Beschlusslagen der LINKEN zu schleifen, sind fatal. Leider leisten auch Bernd Riexinger und andere dieser Kursverschiebung der Partei Vorschub und sch\u00fcren Illusionen in Rot-Rot-Gr\u00fcn, wenn sie unerm\u00fcdlich bekunden, an ihnen w\u00fcrde ein solches B\u00fcndnis nicht scheitern. In Hessen leisten die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Vorstandsriege der Partei mit ihren Regierungsavancen ebenfalls einen B\u00e4rendienst.<\/p>\n

Es gilt indes nicht nur, innerparteilich dagegen zu halten, wenn neue Regierungsbeteiligungen auf L\u00e4nderebene drohen (auch in Hessen steht diese Frage weiter im Raum, wenngleich es nicht das wahrscheinlichste ist, dass SPD und Gr\u00fcne sich gegenw\u00e4rtig darauf einlassen). Gregor Gysi und andere Kr\u00e4fte in der Partei haben weiter eine Beteiligung auf Bundesebene fest vor Augen und arbeiten zielstrebig darauf hin. Angesichts der zu erwartenden ereignisreichen Phase ist auch ein vorzeitiges Ende der neuen Merkel-Regierung nicht ausgeschlossen. Um so wichtiger, in der Partei zu verhindern, dass grundlegende programmatische Positionen aufgeweicht werden \u2013 zum Beispiel beim Nein zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr (was wir gerade im n\u00e4chsten Jahr herausstellen sollten, da sich 2014 der Beginn des Ersten Weltkrieges zum 100. Mal j\u00e4hrt). Gleichwohl steht die Parteilinke nicht nur vor der Herausforderung, die prinzipiellen Positionen zu verteidigen, sondern bei potenziellen W\u00e4hler- und Unterst\u00fctzerInnen auch geschickt und geduldig zu erkl\u00e4ren, warum Regierungsbeteiligungen mit b\u00fcrgerlichen Parteien, ob in Form einer Koalition oder als Tolerierungsmodell, eine Absage erteilt werden muss.<\/p>\n

Pyrrhus<\/h4>\n

Der K\u00f6nig Pyrrhos I. von Epiros musste nach seinem Sieg \u00fcber die R\u00f6mer im Jahr 279 vor unserer Zeitrechnung schnell einsehen, dass dieser Erfolg auf Sand gebaut war. Auch wenn die B\u00fcrgerlichen international weiter bem\u00fcht sein werden, eine \u00f6konomische Talfahrt aufzuhalten und das exakte Tempo der Entwicklungen offen ist, spricht einiges daf\u00fcr, dass Merkel I. bald mit neuerlichen Debatten \u00fcber einen \u201eStaatsbankrott in Greece\u201c – und nicht nur dort – konfrontiert sein d\u00fcrfte. M\u00f6glicherweise verz\u00f6gern sich gr\u00f6\u00dfere betriebliche Abwehrk\u00e4mpfe (nachdem viele Stammbelegschaften zun\u00e4chst den Eindruck gewannen, mit dem \u201eKrisenkorporatismus\u201c gut gefahren zu sein).<\/p>\n

Jedenfalls k\u00f6nnte \u2013 wie die Nationalratswahl in \u00d6sterreich zeigte \u2013 eine Gro\u00dfe Koalition in der Bundesrepublik in den n\u00e4chsten Jahren schon bald nicht mehr all zu \u201egro\u00df\u201c sein. Unabh\u00e4ngig vom genauen Verlauf (schwindender R\u00fcckhalt, gr\u00f6\u00dfere Proteste, vorzeitiges Ende der Koalition) wird es sich um eine zutiefst instabile Regierung handeln. Um so dringender, dass DIE LINKE nicht Kr\u00e4ften wie der \u201eAfD\u201c das Feld \u00fcberl\u00e4sst, sondern in den kommenden Jahren einen starken linken Anziehungspunkt schafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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