{"id":26066,"date":"2013-11-03T12:00:48","date_gmt":"2013-11-03T11:00:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26066"},"modified":"2013-11-18T09:40:00","modified_gmt":"2013-11-18T08:40:00","slug":"erdogan-haelt-reformversprechen-nicht-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/erdogan-haelt-reformversprechen-nicht-ein\/","title":{"rendered":"Erdogan h\u00e4lt Reformversprechen nicht ein"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/rezwan\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Friedensprozess zur L\u00f6sung der kurdischen Frage vor dem Aus<\/strong><\/p>\n

Wenige Monate nach Einleitung des Friedensprozesses in der T\u00fcrkei scheint dieser gescheitert. Magere Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr die in der T\u00fcrkei lebenden KurdInnen und die Unterst\u00fctzung Erdogans f\u00fcr islamistische Gruppen, um die syrisch-kurdische PYD (Partei der Demokratischen Union) \/ YPG (Volksverteidigungseinheiten) zu bek\u00e4mpfen, haben zu neuen Protesten von KurdInnen gegen die Regierung von Recep Tayyip Erdogan gef\u00fchrt.<\/p>\n

von Inci Arslan, Berlin<\/p>\n

Wochenlang war \u00fcber das sogenannte Demokratisierungspaket spekuliert worden. Erdogan hatte vollmundig angek\u00fcndigt, dieses werde enorme Verbesserungen bez\u00fcglich der Rechte aller T\u00fcrkInnen bedeuten und \u201eeinige Teile der Gesellschaft verbl\u00fcffen\u201c. Stattdessen hat das Paket Emp\u00f6rung und Wut hervorgerufen. <\/p>\n

Fast nichts drin im \u201eDemokratisierungspaket\u201c<\/h4>\n

Im Kern bedeuten die Reformen, dass auch Kurden Kopftuch tragen d\u00fcrfen, spottete ein Kommentator kurz nach der Verk\u00fcndung der Inhalte des Pakets am 30. September. Diese Anspielung auf die weitestgehende \u201eReform\u201c, die Aufhebung des Kopftuchverbotes an \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rden (mit Ausnahme von Justiz, Polizei und Armee) n\u00e4mlich, trifft den Nagel auf den Kopf. Denn w\u00e4hrend Erdogan mit diesem Schritt vor allem seine eigene Basis gl\u00fccklich macht, werden zentrale Forderungen der kurdischen Bewegung nicht einmal ansatzweise erf\u00fcllt. Weder wird die undemokratische Zehn-Prozent-H\u00fcrde bei Wahlen aufgehoben, die vor allem die kurdischen Parteien (derzeit unter dem Namen BDP \u2013 Partei des Friedens und der Demokratie) benachteiligt, noch wurde der kurdischsprachige Unterricht an staatlichen Schulen legalisiert.<\/p>\n

Die Abschaffung eines grotesken Gesetzes aus dem Jahre 1928, das die Verwendung der nur im Kurdischen nicht jedoch im T\u00fcrkischen vorkommenden Buchstaben Q, W und X verbietet, sowie die Wiedereinf\u00fchrung kurdischer Ortsnamen sind weniger als der sprichw\u00f6rtliche Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Die soziale Lage bleibt prek\u00e4r, die politische Diskriminierung von KurdInnen als nationale Minderheit in der T\u00fcrkei wird weiter aufrechterhalten, ohne auch nur symbolische Zugest\u00e4ndnisse an die Autonomie der Kommunen im S\u00fcdosten, wie es unter anderem die BDP gefordert hatte, zu machen. Das Ziel eines unabh\u00e4ngigen Kurdistans hatte die kurdische Bewegung offiziell schon vor Jahren \u2013 im Zuge einer Neuaufstellung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) nach der Inhaftierung Abdullah \u00d6calans \u2013 aufgegeben.<\/p>\n

Die Verfolgung von kurdischen AktivistInnen und JournalistInnen, die auch unter Erdogan uneingeschr\u00e4nkt fortgesetzt wurde, wird ebenso wenig einem neuen Kurs weichen wie die Anti-Terror-Gesetze. Heute sitzen mehr JournalistInnen \u2013 ein gro\u00dfer Teil von ihnen KurdInnen \u2013 in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen als 1980, unmittelbar nach dem Milit\u00e4rputsch.<\/p>\n

Das \u201eDemokratisierungspaket\u201c sollte eine Antwort auf die Drohung der PKK vom September sein, den im Fr\u00fchjahr 2013 vereinbarten Friedensprozess zu beenden. Diese hatte v\u00f6llig zu Recht bem\u00e4ngelt, dass trotz des begonnen Abzugs der PKK-K\u00e4mpferInnen aus den kurdischen Gebieten im S\u00fcdosten des Landes Erdogan nichts zur Verbesserung der Lage der kurdischen Minderheit getan habe.<\/p>\n

Ein halbes Jahr nach der Verk\u00fcndung des Friedensprozesses …<\/h4>\n

Im M\u00e4rz dieses Jahres \u2013 um das kurdische Newroz-Fest herum, an dem \u00fcber eine Million Menschen (mehr als je zuvor) teilnahmen \u2013 war \u00d6calans Botschaft, der bewaffnete Kampf sei nach 30 Jahren und 40.000 Toten vorbei, verlesen und am 23. M\u00e4rz von der PKK der Waffenstillstand verk\u00fcndet worden.<\/p>\n

Damit verbunden waren \u2013 trotz berechtigter Skepsis unter Teilen der KurdInnen \u2013 gro\u00dfe Hoffnungen auf umfassende Zugest\u00e4ndnisse der t\u00fcrkischen Regierung, die diese im Gegenzug f\u00fcr den R\u00fcckzug der PKK-Guerilla versprochen hatte.<\/p>\n

Hintergrund des Friedensprozesses war, dass sowohl die PKK als auch die t\u00fcrkische Regierung in einer Sackgasse steckten. Erstere, da sie aufgrund ihrer Ideologie nicht in der Lage war, eine L\u00f6sung der Kurdenfrage zu erreichen, die letztlich nur durch eine Verbindung mit dem t\u00fcrkischen Teil der Arbeiterklasse m\u00f6glich ist, aber gleichzeitig den bewaffneten Kampf wegen der Repressionen und Milit\u00e4raktionen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs nicht einstellen konnte. Auf der anderen Seite musste die t\u00fcrkische Regierung einsehen, dass die PKK milit\u00e4risch nicht zu schlagen ist und hatte gleichzeitig aufgrund ihrer eigenen machtpolitischen Agenda ein Interesse daran, das Angebot der PKK zum Waffenstillstand anzunehmen.<\/p>\n

… bleibt die kurdische Frage in der T\u00fcrkei ungel\u00f6st<\/h4>\n

Knapp ein halbes Jahr, nachdem der Friedensprozess eingeleitet wurde, kann dieser nun als gescheitert bezeichnet werden. Die PKK hat die getroffene Abmachung einseitig erf\u00fcllt, Erdogans AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) ihre Versprechen gebrochen.<\/p>\n

Die T\u00fcrkei von heute ist nicht die T\u00fcrkei von vor einem halben Jahr. Dies hat vor allem zwei Gr\u00fcnde. Zum einen hat die inspirierende Bewegung, die sich aus den Protesten um den Istanbuler Gezi-Park entwickelt hatte, zum ersten Mal seitdem die AKP an der Macht ist, der Opposition eine Stimme gegeben. Auch wenn es in dieser Bewegung nicht vordergr\u00fcndig um die Belange der kurdischen Bewegung ging, haben die Gezi-Park- und Anti-Erdogan-Proteste den entscheidenden Grundstein f\u00fcr eine neue Welle von Klassenk\u00e4mpfen in der T\u00fcrkei gelegt und damit auch die Weichen f\u00fcr eine wirkliche L\u00f6sung der kurdischen Frage gestellt.<\/p>\n

Erdogan und seine Regierung haben durch die brutale Vorgehensweise gegen DemonstrantInnen mehr als deutlich gemacht, wie sie mit Protesten und demokratischen Forderungen umgehen. Das hat auch Hoffnungen von KurdInnen in den vereinbarten Demokratisierungsprozess ged\u00e4mpft.<\/p>\n

Zum zweiten hat die Lage in Syrien Nordkurdistan (also den S\u00fcdosten der T\u00fcrkei) mehr denn je zum geopolitischen Knotenpunkt gemacht. In Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, k\u00e4mpfen die mit der PYD (syrische Variante der PKK) verbundenen 20.000 M\u00e4nner und Frauen der YPG-Milizen gegen islamistische und syrische Truppen, aber auch f\u00fcr kurdische Autonomie in der Region. Die YPG geh\u00f6ren nach allem, was man wei\u00df, zu den wenigen Kr\u00e4ften, die in diesem B\u00fcrgerkrieg \u00fcberhaupt noch die progressiven Ziele der Anti-Assad-Bewegung von 2011 verteidigen.<\/p>\n

Ende September wurde bekannt, dass Erdogan und die AKP die syrische Al-Qaida (ISIS) sowie die islamistische Al-Nusra-Front gegen die PYD\/YPG unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Was tun?<\/h4>\n

Dies zeigt, dass mit Erdogan und Konsorten keine Gleichberechtigung, kein Ende der Unterdr\u00fcckung und Diskriminierung m\u00f6glich sein wird. Will die kurdische Bewegung mehr erreichen, muss sie weiter k\u00e4mpfen, jedoch nicht mit einer aussichtslosen Guerillataktik, wie sie die PKK 30 Jahre lang verfolgt hat, sondern gemeinsam mit der t\u00fcrkischen Arbeiterklasse, die wiederum \u2013 anders als es die kemalistische Linke in der Vergangenheit getan hat \u2013 kurdische Forderungen anerkennt und ihnen das Recht auf die Bildung eines eigenen Staates garantiert. Einen hoffnungsvollen Anfang hat die Formation HDK (Demokratischer Kongress der V\u00f6lker) \/ HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) \u2013 als bisher weitestgehender Versuch, linke t\u00fcrkische und kurdische Kr\u00e4fte zusammenzubringen \u2013 gemacht.<\/p>\n

Sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens und Europas<\/h4>\n

Ein kurdischer Staat wird auf kapitalistischer Grundlage niemals wirkliche Unabh\u00e4ngigkeit erfahren. Auch wenn eine autonome Region Kurdistan theoretisch denkbar ist, w\u00fcrde die wirtschaftliche R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der Region und die Rolle des Imperialismus unmittelbar zu quasi (neo-)kolonialer Abh\u00e4ngigkeit eines solchen Kurdistans f\u00fchren.<\/p>\n

Daher wird kein Weg daran vorbeif\u00fchren, die sozialen und \u00f6konomischen Grundlagen der Gesellschaft anzugehen, wenn Gleichberechtigung und ein Ende der Unterdr\u00fcckung erreicht werden sollen.<\/p>\n

In einer sozialistischen F\u00f6deration des Nahen Ostens und Europas, die ein sozialistisches Kurdistan neben einer sozialistischen T\u00fcrkei umfasst und jeweils volle Minderheitenrechte garantiert, k\u00f6nnen KurdInnen, T\u00fcrkInnen und andere gemeinsam jeglicher Unterdr\u00fcckung den Boden entziehen und die dr\u00e4ngenden sozialen Fragen l\u00f6sen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sosyalist Alternatif (CWI in der T\u00fcrkei) fordert:<\/strong><\/p>\n

    \n
  • Sofortiges Ende der Unterdr\u00fcckung der kurdischen Bev\u00f6lkerung. Freilassung aller politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei<\/li>\n
  • Sofortiges Ende des Baus von Milit\u00e4rstationen in der Region<\/li>\n
  • Volle kulturelle und demokratische Rechte f\u00fcr KurdInnen. F\u00fcr demokratisch gew\u00e4hlte \u00f6rtliche und regional vernetzte Komitees zur Organisierung der Selbstbestimmung von unten und zur Durchf\u00fchrung der Wahlen f\u00fcr ein regionales Parlament mit vollen Rechten f\u00fcr alle Parteien au\u00dfer den Faschisten<\/li>\n
  • Schluss mit der Diskriminierung von KurdInnen. Vollst\u00e4ndig demokratisches Wahlsystem inklusive der Abschaffung der Zehn-Prozent-H\u00fcrde in der T\u00fcrkei. Volle demokratische Rechte inklusive Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit. Volle Rechte f\u00fcr ArbeiterInnen und Gewerkschaften, Schluss mit der Repression gegen Linke und Gewerkschaften<\/li>\n
  • Volles Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr KurdInnen einschlie\u00dflich des Rechts auf staatliche Lostrennung<\/li>\n
  • f\u00fcr eine sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens mit vollen Rechten und Schutz aller Minderheiten, einschlie\u00dflich des Rechts, einen unabh\u00e4ngigen Staat zu gr\u00fcnden, der dann \u2013 auf freiwilliger Basis \u2013 Teil der F\u00f6deration werden kann<\/li>\n
  • Schluss mit Ausbeutung, Kapitalismus und imperialistischer Vorherrschaft in der Region. F\u00fcr einen demokratischen, sozialistischen Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung basierend auf der Verstaatlichung der die Wirtschaft beherrschenden Konzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bev\u00f6lkerung<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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