{"id":26059,"date":"2013-11-01T14:00:03","date_gmt":"2013-11-01T13:00:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26059"},"modified":"2016-11-17T09:42:05","modified_gmt":"2016-11-17T08:42:05","slug":"1-november-2003-demonstration-mit-politischen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/11\/1-november-2003-demonstration-mit-politischen-folgen\/","title":{"rendered":"1. November 2003: Demonstration mit politischen Folgen"},"content":{"rendered":"

\"1.<\/a>Anti-Hartz-Protest vor zehn Jahren<\/strong><\/p>\n

Am 1. November 2003 waren in Berlin 100.000 Menschen gegen die Agenda 2010 der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auf der Stra\u00dfe. Dies bildete den Ausgangspunkt f\u00fcr die Gr\u00fcndung der \u201eWahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit\u201c (WASG). Die damals einsetzende Entwicklung beinhaltet wichtige Lehren. Grund genug, sich die Ereignisse nochmal anzuschauen.<\/p>\n

von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

M\u00e4rz 2003: Mit dem Namen \u201eAgenda 2010\u201c versehen verordnet Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) den bisher weitestgehenden Abbau von sozialen Rechten in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das Herzst\u00fcck sind die sogenannten Hartz-Gesetze, es folgt eine radikale Neuordnung des Arbeitsmarktes.<\/p>\n

Agenda 2010<\/h4>\n

Mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld (ALG) II wurden Erwerbslose zum Freiwild, bisherige Schutzbestimmungen fast komplett geschliffen. Die beabsichtigte Konsequenz war, dass Millionen Menschen sich seither gezwungen sehen, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen. Damit wurde das Fundament f\u00fcr den heutigen Niedriglohnsektor geschaffen.<\/p>\n

Weitere zentrale Angriffe waren Erleichterungen zur Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen und die Lockerung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG). Mit Letzterem ist die massive Ausweitung der Leiharbeit verbunden. Die Folge: auf dem H\u00f6hepunkt etwa eine Million bei den \u201eSeelenverk\u00e4ufern\u201c Besch\u00e4ftigte. Hinzu kamen Verschlechterungen im Gesundheitswesen, unter anderem die mittlerweile wieder abgeschaffte Praxisgeb\u00fchr und massive Steuergeschenke f\u00fcr die Unternehmer.<\/p>\n

Ziel der Agenda 2010 war es, die Position der deutschen Kapitalisten \u2013 zu Lasten der Arbeiterklasse \u2013 auf den Weltm\u00e4rkten zu st\u00e4rken. Lange hatten die Herrschenden auf breiter Front f\u00fcr diesen \u201eBefreiungsschlag\u201c getrommelt, um den R\u00fcckstand beim Senken der Lohn- und Sozialkosten gegen\u00fcber der Konkurrenz im Ausland aufzuholen.<\/p>\n

Reaktionen<\/h4>\n

Die Banken und Konzerne waren aus dem H\u00e4uschen. Noch heute schw\u00e4rmt der scheidende Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA), Dieter Hundt: \u201eGrundlegende Reformen waren unausweichlich. Sie verlangten Mut und Konsequenz. Daf\u00fcr steht die Agenda 2010. Sie brachte die Wende zum Besseren. Besonders bedeutsam ist die damit geschaffene Flexibilit\u00e4t am Arbeitsmarkt, einhergehend mit funktionierender Sozialpartnerschaft und verantwortungsvoller Tarifpolitik. Das ist gelungen und hat Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande neu geformt\u201c (\u201eDie Welt\u201c vom 14. M\u00e4rz 2013).<\/p>\n

Der DGB bezeichnete den Sozialkahlschlag in einer Stellungnahme als \u201esozial unausgewogen\u201c. Eine Aussage, die angesichts der Ausma\u00dfe der Agenda 2010 einfach skandal\u00f6s ist. Die oben skizzierten Beschl\u00fcsse zielten darauf ab, die Position der Gewerkschaften zu schw\u00e4chen. Inzwischen hat der Bereich der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigung Rekordwerte erreicht und die Kampfkraft der Besch\u00e4ftigten weiter untergraben. Die Gewerkschaftsspitzen, gr\u00f6\u00dftenteils mit SPD-Parteibuch ausgestattet und der \u201eSicherung des Standortes Deutschland\u201c verpflichtet, f\u00fcrchteten eher den Gro\u00dfkonflikt mit Schr\u00f6der und den Bossen als die Schw\u00e4chung ihrer eigenen Organisation.<\/p>\n

An der Basis<\/h4>\n

\"1\"<\/a>Dies stand im Gegensatz zu den Reaktionen an der gewerkschaftlichen Basis und der sozialen Bewegungen. Viele Aktive verstanden, dass die Blockade der Spitzen durch eine Bewegung von unten durchbrochen werden musste. In vielen Orten bildeten sich B\u00fcndnisse von GewerkschafterInnen, Erwerbslosen und sozialen Initiativen. Im Zuge dessen wurden viele Menschen zum ersten Mal in ihrem Leben politisch aktiv. Eine neue Bewegung entstand.<\/p>\n

Diese vielen verstreuten Initiativen und ersten Demonstrationen machten eine Koordination und eine starke, zentrale Demonstration erforderlich, um den Druck auf die Herrschenden zu erh\u00f6hen beziehungsweise auch ein Signal an die Gewerkschaftsf\u00fchrung auszusenden, den Kampf gegen die Verarmungspolitik ernsthaft aufzunehmen. Deshalb sind SAV-Mitglieder damals f\u00fcr eine bundesweite Demonstration in Berlin eingetreten. Daf\u00fcr konnten wir bei der Gewerkschaftslinken, den Anti-Hartz-Initiativen und dem \u201eNetzwerk f\u00fcr eine k\u00e4mpferische und demokratische ver.di\u201c Unterst\u00fctzung gewinnen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer Aktionskonferenz werben \u2013 auf der im August 2003 in Frankfurt am Main schlie\u00dflich eine solche Demonstration f\u00fcr den 1. November in der Bundeshauptstadt beschlossen wurde.<\/p>\n

Statt auf zentrale Beschl\u00fcsse des DGB zu warten, wurden von \u00f6rtlichen Sozialb\u00fcndnissen und gewerkschaftlichen Untergliederungen Busse organisiert. Am Ende stand ein gro\u00dfer Erfolg mit etwa 30.000 TeilnehmerInnen von au\u00dferhalb und 70.000 aus Berlin. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem Bernd Riexinger (damals ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Stuttgart) und Rainer Roth (Sozialwissenschaftler), der in seiner Rede die DGB-F\u00fchrung als \u201einternational nicht wettbewerbsf\u00e4hig\u201c bezeichnete.<\/p>\n

Die SAV sammelte an jenem Tag Unterschriften zur Unterst\u00fctzung der Forderung nach einen eint\u00e4gigen Generalstreik, organisiert durch die DGB-Gewerkschaften. SAV-Mitglied Nelli hatte f\u00fcr das Demo-B\u00fcndnis die Auftaktkundgebung er\u00f6ffnet. Dort trat Nico Weinmann, der f\u00fcr das Kasseler B\u00fcndnis \u201eJugend gegen Sozialkahlschlag\u201c sprach (das im Vormonat einen Sch\u00fclerstreik organisierte hatte), in seinem Beitrag f\u00fcr einen eint\u00e4gigen Generalstreik gegen den Generalangriff ein.<\/p>\n

Nach der Demo<\/h4>\n

Die Folgen des 1. November waren betr\u00e4chtlich. Zum einen wuchs der Druck auf die Gewerkschaftsspitzen. Infolgedessen organisierte der DGB am 3. April 2004 Demonstrationen mit mehreren hunderttausend Menschen, die allerdings nur zum Dampfablassen gedacht waren. Es wurden keinerlei Vorschl\u00e4ge unterbreitet, wie man gegen die Agenda 2010 und die Offensive der Arbeitgeber h\u00e4tte k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dabei lag es auf der Hand, dass dieser Generalangriff nicht nur mit Demonstrationen, sondern mit Streiks h\u00e4tte bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. In vielen Betrieben gab es Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und Entlassungen. Als dann im Herbst 2004 bei Opel Bochum eine Woche lang das Werk bestreikt wurde, roch es im Land nach Generalstreik.<\/p>\n

Denn seit August gab es in vielen St\u00e4dten, speziell in Ostdeutschland, gro\u00dfe Demonstrationen, an denen sich insgesamt bis zu einer Million beteiligten und die R\u00fccknahme der Agenda 2010 verlangten. Die Gewerkschaftsspitzen ignorierten auch diese Bewegung von unten bewusst. Welche M\u00f6glichkeiten es in der damals sehr zugespitzten Situation in Deutschland gab, zeigt die folgende Bemerkung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer: \u201eW\u00e4re das gleiche unter einer CDU-gef\u00fchrten Koalition passiert, w\u00e4ren die Proteste anders gewesen. (\u2026) Wenn wir (\u2026) die Montagsdemonstrationen begleitet h\u00e4tten, w\u00fcrden wir jetzt in einem anderen Land leben. Das h\u00e4tte eine andere soziale Dimension gehabt.\u201c<\/p>\n

Neuer politischer Ansatz<\/h4>\n

Angesichts der Weigerung der Gewerkschaftsspitzen zu k\u00e4mpfen und des offenen \u00dcbergangs der Sozialdemokratie Richtung Neoliberalismus gab es einen Bruch bei Teilen der unteren Funktion\u00e4re, gerade in der IG Metall und bei ver.di. Es stellte sich konkret die Frage einer neuen Partei f\u00fcr die Masse der Bev\u00f6lkerung. Die SAV hatte bereits seit Mitte der neunziger Jahre f\u00fcr den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei geworben. Die Initiativen \u201eDie Wahlalternative\u201c und \u201eArbeit und soziale Gerechtigkeit\u201c verschmolzen zur WASG. Damit wurde ein neues Kapitel in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung aufgeschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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