{"id":26048,"date":"2013-10-29T17:00:41","date_gmt":"2013-10-29T16:00:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26048"},"modified":"2013-10-28T18:09:39","modified_gmt":"2013-10-28T17:09:39","slug":"italien-zwei-tage-protest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/italien-zwei-tage-protest\/","title":{"rendered":"Italien: Zwei Tage Protest"},"content":{"rendered":"

\"Protest<\/a>Dieser Artikel erschien zuerst am 22. Oktober in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

\u201eBasis-Gewerkschaften\u201c und soziale Bewegungen gehen auf die Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n

von Giuliano Brunetti, \u201eControCorrente\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Italien)<\/em><\/p>\n

In Italien haben die Proteste gegen die Regierung, die am 18. und 19. Oktober stattfanden, alle Erwartungen der OrganisatorInnen \u00fcbertroffen. In einigen Betrieben lag die Beteiligung am Streik der \u201eBasis-Gewerkschaften\u201c am Freitag, dem 18. Oktober, bei 100 Prozent \u2013 obwohl sie unter den Besch\u00e4ftigten weniger Mitglieder haben als die gro\u00dfen Gewerkschaftsverb\u00e4nde. Am Flughafen Rom mussten mehr als 140 Fl\u00fcge gestrichen werden. Bei den Zug-, Bus und U-Bahnverbindungen kam es in der Hauptstadt wie auch in anderen St\u00e4dten zu weitreichenden Ausf\u00e4llen.<\/p>\n

Am Protestzug durch Rom nahmen Tausende von ArbeiterInnen teil, die in bedeutsamen betrieblichen Konflikten aktiv sind. Von gro\u00dfer Bedeutung war es, dass auch eine starke Delegation der Feuerwehrleute pr\u00e4sent war, die vor kurzem den \u201eAusnahmezustand\u201c ausgerufen haben.<\/p>\n

An der Demonstration vom 19. Oktober, die sich gegen die Austerit\u00e4ts- und K\u00fcrzungspolitik richtete und auf der Forderungen nach einem garantierten Mindestlohn sowie einer Verbesserung der Mieterrechte gestellt wurden, beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen. Wie immer sind genaue Angaben \u00fcber die Teilnehmerzahl schwer zu ermitteln. Es handelte sich aber um eine gro\u00dfe k\u00e4mpferische und radikale Demonstration.<\/p>\n

Im Vorfeld dieser Demonstration vom 19.10. wurde in Rom eine mehr als beeindruckende Sicherheitsmaschinerie in Gang geworfen. Das war der unzweideutige Versuch des Staates, seine Muskeln spielen zu lassen, um die DemoteilnehmerInnen einzusch\u00fcchtern und dar\u00fcber hinaus \u2013 nicht nur symbolisch \u2013 seine Institutionen zu sch\u00fctzen. Die Polizeif\u00fchrung hatte mehr als 4.000 BeamtInnen aus vier verschiedenen Abteilungen zusammengezogen. Darunter befanden sich auch die \u201eCarabinieri\u201c sowie die verhasste \u201eGuardia di Finanza\u201c, die sogenannte Finanzpolizei, die stets bereit war, gegen jede Form von \u201eOrdnungswidrigkeit\u201c einzuschreiten.<\/p>\n

Der Erfolg dieser Demonstration, zu der es unmittelbar nach dem Generalstreik der \u201eBasis-Gewerkschaften\u201c gekommen war, sollte auch im Zusammenhang mit der besch\u00e4menden Hetzkampagne gesehen werden, die die regierungsnahen Medien in den Tagen zuvor losgetreten hatten. Ein gro\u00dfer Teil der Medien m\u00fchte sich, Erinnerungen an den 15. Oktober 2011 wachzur\u00fctteln, als es bei einer Protestveranstaltung in Rom zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Bereitschaftspolizei und hunderten von AnarchistInnen kam. Auf provokante Art und Weise war die Rede von der Ankunft der \u201eSteinewerfer\u201c in Rom, von hunderten \u201eprofessionellen Gewaltbereiten\u201c aus der \u201eNo Tav\u201c-Bewegung aus dem Susa-Tal, die alle versuchen w\u00fcrden, Rom zu belagern und Chaos in die Hauptstadt zu tragen. Und als ob dies nicht schon genug gewesen w\u00e4re, tat noch das Bahnunternehmen \u201eTrenitalia\u201c dann noch alles M\u00f6gliche daf\u00fcr, dass die ProtestiererInnen gar nicht an ihrem Zielbahnhof ankommen w\u00fcrden. Die Verhandlungen \u00fcber Sonderz\u00fcge zu Sonderpreisen \u2013 ein sonst \u00fcblicher Vorgang, um es DemoteilnehmerInnen \u00fcberhaupt erschwinglich zu machen, an einer Protestaktion teilzunehmen \u2013 wurden unter dem politischen Druck ein paar Stunden vor Beginn der Proteste abgebrochen. Das war der vergebliche Versuch, die Z\u00fcge gar nicht erst bis in Hauptstadt kommen zu lassen.<\/p>\n

Die Medienkampagne, die bis zuletzt anhielt, zielte darauf ab, unter den EinwohnerInnen Roms eine feindselige Stimmung gegen die Bewegung zu erzeugen und von der Teilnahme an den Protesten abzuhalten. Am Ende brachten die Medien Nachrichten heraus, die im Zusammenhang mit der Verhaftung einiger junger AnarchistInnen standen. Diese wurden als gef\u00e4hrliche TerroristInnen dargestellt oder in Verbindung gebracht mit der Entdeckung angeblicher \u201eWaffenarsenale\u201c, auf die man entlang der Demoroute gesto\u00dfen sei. Die nachvollziehbare Sorge der R\u00f6merInnen, die durch die Beharrlichkeit einer solchen Medienhetze zustande kommt, wurde bald schon von der Realit\u00e4t widerlegt: Die grenzenlose Panikmache der regierungsnahen Kr\u00e4fte stellte sich als reiner Sensationalismus heraus.<\/p>\n

Von einigen wenigen, isolierten und absolut geringf\u00fcgigen gewaltsamen \u00dcbergriffen abgesehen, verlief die Demonstration zum Leidwesen all jener JournalistInnen und politischer VerfechterInnen von \u201eRecht und Ordnung\u201c vollkommen friedlich und diszipliniert. Sie hatten ein Blutvergie\u00dfen erwartet oder wenigstens ein Revival der zerst\u00f6rerischen Auseinandersetzungen, zu denen es im Oktober vor zwei Jahren gekommen war. Weil im Vorfeld ein gut organisierter Ordnerdienst eingerichtet worden war, konnten die Aktionen einiger Weniger unterbunden werden, die den Sicherheitskr\u00e4ften ansonsten den Anlass gegeben h\u00e4tten, gewaltsam gegen die Demo einzuschreiten. Die Anwesenheit der OrdnerInnen, die in der Lage waren, die Demo zu koordinieren und Provokateure fernzuhalten, war ein ganz wesentlicher Punkt, der zum Erfolg des gesamten Protesttages beitrug.<\/p>\n

Der Protestzug vom Samstag vermochte es, bis ins Stadtzentrum von Rom vorzudringen und in sehr disziplinierter Manier an den sensiblen Zielorten \u2013 der Kredit- und Darlehenskasse, dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium f\u00fcr Infrastruktur \u2013 vorbeizuziehen, ohne auf Provokationen zu reagieren. Sogar vor der Parteizentrale der neofaschistischen Gruppierung \u201eCasa Pound\u201c war dies der Fall, wo rund einhundert mit Baseballschl\u00e4gern und Stangen bewaffnete Faschisten Glasflaschen auf die DemonstrantInnen warfen.<\/p>\n

Die Demonstration fand gro\u00dfen Zuspruch, da tausende von ArbeiterInnen, die im Visier der Austerit\u00e4tspolitik stehen, zusammenkamen: LeiharbeiterInnen ohne vertragliche Rechte, AktivistInnen der Initiativen \u201eNo Tav\u201c (eine Bewegung, die sich gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke in den Alpen richtet) und \u201eNo Muos\u201c (eine Bewegung, die sich gegen den Bau eines Satelliten-Netzwerks des US-amerikanischen Milit\u00e4rs auf Sizilien zur Wehr setzt) sowie VertreterInnen verschiedener Umweltbewegungen. Es handelte sich dabei nicht nur um die \u00fcbliche Parade linker Organisationen. Bei der Abschlusskundgebung fanden sich auf dem Platz nicht nur zahlreiche junge Menschen, sondern auch viele Familien, die ohne Einkommen dastehen. Ein Indiz daf\u00fcr war die Gr\u00f6\u00dfe der Delegation von \u201eBlocchi precari metropolitani\u201c (ein Kollektiv, das gegen die schweren Bedingungen k\u00e4mpft, unter denen junge Leute, EinwanderInnen und ArbeiterInnen leiden), von \u201eASIA\u201c (Mieterbund, der von den \u201eBasis-Gewerkschaften\u201c organisiert wird) und anderen Bewegungen, die sich f\u00fcr Mieterrechte einsetzen.<\/p>\n

Der Aktionstag vom 19. Oktober hat einigen der ersten Opfer der italienischen Austerit\u00e4tspolitik die M\u00f6glichkeit gegeben, zum gemeinsamen Protest zusammenzukommen; auch, wenn dies zun\u00e4chst nur f\u00fcr ein paar Stunden der Fall war. Dass man aber in der Lage war, dieser gesellschaftlichen Gruppe Geh\u00f6r zu verschaffen, ist f\u00fcr die Arbeiterbewegung in unserem Land ein ganz wesentlicher Aspekt. Zur Zeit fehlt es allerdings an einer Kraft, die f\u00e4hig w\u00e4re, die verschiedenen, im Kampf befindlichen Sektoren miteinander zu verbinden. Die Tage des 18. und 19. Oktober haben definitiv gezeigt, dass es eine Grundlage f\u00fcr die Entwicklung einer solchen Kraft auf Basis eines Programms gibt, mit dem die Austerit\u00e4t beendet und f\u00fcr einen wirklich sozialistischen Wandel gek\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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