{"id":26021,"date":"2013-10-18T17:00:22","date_gmt":"2013-10-18T15:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26021"},"modified":"2013-10-18T12:39:54","modified_gmt":"2013-10-18T10:39:54","slug":"keine-profite-mit-der-miete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/keine-profite-mit-der-miete\/","title":{"rendered":"\u201eKeine Profite mit der Miete!\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong><a href=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o.jpg\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignleft size-medium wp-image-26022\" alt=\"Keine Profite mit der Miete\" src=\"https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o-e1382026815984-280x173.jpg\" width=\"280\" height=\"173\" srcset=\"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o-e1382026815984-280x173.jpg 280w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o-e1382026815984-162x100.jpg 162w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o-e1382026815984-560x345.jpg 560w, https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-content\/uploads\/2013\/10\/1265026_10202156943395810_255795368_o-e1382026815984.jpg 1418w\" sizes=\"(max-width: 280px) 100vw, 280px\" \/><\/a>Dokumentiert: <a href=\"http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/article\/725.keine-profite-mit-der-miete.html\">Kampagne der Antikapitalistischen Linken Rostock<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em>von Ren\u00e9 Henze, AKL Rostock<\/em><\/p>\n<p>Wie in vielen St\u00e4dten wird auch in Rostock das Wohnen immer teurer. Dank staatlicher F\u00f6rderung war es in den letzten 20 Jahren f\u00fcr die Wohnungsgesellschaften und Baufirmen lukrativer, B\u00fcrogeb\u00e4ude und Hotels zu bauen als Wohnungen. Au\u00dferdem wurden ganze Wohnbl\u00f6cke abgerissen \u2013 auch um die Miete hochzuhalten.<\/p>\n<p>Die Einf\u00fchrung von Hartz IV hat die Situation nochmal versch\u00e4rft. Um den vollen Hartz-IV-Regelsatz zu erhalten, sind viele vorher zusammenlebende Paare auseinandergezogen. Folglich sind inzwischen bezahlbare Ein- bis Zwei-Raum-Wohnungen Mangelware.<\/p>\n<p>Seit Beginn der Wirtschaftskrise 2007\/08 haben dann Kapitalanleger ihre Investitionen aus windigen Gesch\u00e4ften und abst\u00fcrzenden L\u00e4ndern abgezogen und in den Immobilienmarkt, dem sogenannten \u201eBetongold\u201c, verlagert.<\/p>\n<p>Das Ergebnis sind lange Schlangen von Wohnungssuchenden bei Wohnungsbesichtigungen und die Vermieter k\u00f6nnen sich \u201eihre Kunden\u201c aussuchen. Versch\u00e4rfend kommt in Rostock hinzu, dass hier eine gro\u00dfe Uni mit fast 15.000 StudentInnen existiert. F\u00fcr Vermieter ist das nat\u00fcrlich eine Goldgrube. Denn wenn die StudentInnen nach ein bis drei Jahren wieder ausziehen, kann die Miete um bis zu 20 Prozent erh\u00f6ht werden.<\/p>\n<p>So steigt und steigt die Miete&#8230;<\/p>\n<h4>Bezahlbarer Wohnraum f\u00fcr alle!<\/h4>\n<p>In vielen St\u00e4dten regt sich Widerstand gegen die unertr\u00e4gliche Mietsituation und selbst die b\u00fcrgerlichen Parteien CDU, SPD und Gr\u00fcne waren im Wahlkampf gezwungen, sich dazu zu \u00e4u\u00dfern. Doch sie blieben schwammig in ihren Aussagen. Mussten sie ja auch, denn als kapitalistische Parteien haben sie in den unterschiedlichsten Regierungskonstellationen der Vergangenheit, gerade die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Besitzenden \u2013 also auch f\u00fcr die Vermieter \u2013 gest\u00e4rkt. Die Rechte der MieterInnen dagegen wurden geschw\u00e4cht. Einzig DIE LINKE hat ein im Sinne der MieterInnen und Wohnungssuchenden konkreteres Mietenprogramm entworfen.<\/p>\n<h4>Antikapitalistische Linke in Rostock<\/h4>\n<p>Was nutzen jedoch die besten Ideen und Vorschl\u00e4ge im Wahlprogramm, wenn man sie nicht unter die Leute bringt? Genau das wollten wir \u2013 vom linken Fl\u00fcgel, der Antikapitalistischen Linken in Rostock \u2013 anders machen.<\/p>\n<p>Also haben wir kurzerhand das Mietenprogramm unserer Partei zur Grundlage f\u00fcr eine Kampagne \u201eRunter mit den Mieten!\u201c und einer Unterschriftenliste mit folgenden Forderungen genommen:<\/p>\n<ul>\n<li>Sofortiger Mietstopp und schrittweise Senkung der Kaltmiete auf h\u00f6chstens 4 \u20ac\/m\u00b2!<\/li>\n<li>Begrenzung der Warmmiete (inkl. Gas und Strom) auf h\u00f6chstens 30% des Nettoeinkommens bei Haushalten mit geringem Einkommen!<\/li>\n<li>Schluss mit dem Verkauf und Abriss kommunaler Wohnungen!<\/li>\n<li>Bau von Sozialwohnungen!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei den Infost\u00e4nden mit dieser Unterschriftenliste merkten wir auch schnell, dass den Leuten auf der Stra\u00dfe das Thema auf der Seele (und im Portemonnaie) brennt. Schnell waren knapp 300 Unterschriften zusammen. Im Gespr\u00e4ch versuchten wir den Unterschreibenden aufzeigen, dass einzig unsere Partei einen wirklichen \u201eGebrauchswert\u201c f\u00fcr sie hat. Auch wenn nat\u00fcrlich nicht alle, die unterschrieben, wirklich unsere Partei gew\u00e4hlt haben, so haben wir zumindest f\u00fcr ein Nachdenken gesorgt.<\/p>\n<p>Interessant war aber auch, dass es eine Schicht von Leuten gibt, die links und kapitalismuskritisch sind und die unserer Partei wegen der fr\u00fcheren angepassten Politik der Parteif\u00fchrung in der Stadt und in der rot-roten Landesregierung, bzw. aktueller \u00c4u\u00dferungen in Richtung eines B\u00fcndnisses mit der Hartz-IV- und Kriegs-Partei SPD, skeptisch gegen\u00fcberstehen.<\/p>\n<p>Genau diesen boten wir unseren Ansatz, den eines linken Fl\u00fcgels der sich konsequent gegen eine Anpassung und f\u00fcr antikapitalistische bzw. sozialistische Politik unserer Partei, einsetzt, an.<\/p>\n<p>So lernten wir auch eine Reihe von Interessenten f\u00fcr die Antikapitalistische Linke in Rostock kennen.<\/p>\n<h4>Nach dem Wahlkampf geht\u2019s weiter!<\/h4>\n<p>Nachdem wir schon im Wahlkampf gute Erfahrungen mit der Kampagne gemacht haben, stand in der Presse, dass die st\u00e4dtische Rostocker Wohnungsgesellschaft WIRO nun auch noch ganze Wohnbl\u00f6cke \u2013 fast schon ein kleines Wohnviertel \u2013 im Stadtteil Toitenwinkel abrei\u00dfen bzw. an private Investoren verkaufen will, um einem angrenzenden Gewerbegebiet und einer eventuellen Erweiterung des Rostocker Hafens mehr Platz zu machen.<\/p>\n<p>Kurzerhand \u00fcberlegten wir, wie wir Protest organisieren k\u00f6nnen und erstellten einen kleinen Flyer mit den n\u00e4chsten Aktionsterminen. Damit fuhren wir zu den betroffenen Wohnbl\u00f6cken um die Flyer in die Briefk\u00e4sten der MieterInnen zu stecken. Die Reaktionen der BewohnerInnen, die wir dabei trafen, war von Sorge und Wut \u00fcber die geplante Privatisierung und Aussichten f\u00fcr die weitere Entwicklung ihrer Mieten gepr\u00e4gt.<\/p>\n<h4>Protest vor der B\u00fcrgerschaft am 9. Oktober<\/h4>\n<p>Mit einem riesengro\u00dfen Transparent \u201eKeine Profite mit der Miete! \u2013 DIE LINKE (AKL)\u201c protestierten wir vor der Sitzung der Rostocker B\u00fcrgerschaft gegen die neuerlichen Pl\u00e4ne der st\u00e4dtischen Wohnungsgesellschaft WIRO.<\/p>\n<p>Als st\u00e4dtische Gesellschaft untersteht sie schlie\u00dflich der Rostocker B\u00fcrgerschaft und schon im letzten Jahr sorgten die Pl\u00e4ne der WIRO, in Gemeinschaft mit dem Oberb\u00fcrgermeister und den Fraktionen von CDU und FDP, dieses Viertel zugunsten der Wirtschaft plattzumachen, f\u00fcr Furore. Die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcne, sowie unserer Partei, traten dagegen auf. Und Kraft ihrer Mehrheit in der Rostocker B\u00fcrgerschaft wurden damals derartige Pl\u00e4ne auf Eis gelegt.<\/p>\n<p>Doch Vorsicht vor falschen Freunden war und ist angesagt. Der Gr\u00fcnen-Vertreter, Johann-Georg J\u00e4ger argumentierte im April letzten Jahres in der B\u00fcrgerschaft gegen den Abriss bzw. Verkauf folgenderma\u00dfen: \u201eWir sollten als Stadt die Hand darauf behalten f\u00fcr den Fall, dass dort einmal Erweiterungsfl\u00e4chen beansprucht werden.\u201c<\/p>\n<h4>F\u00fcr eine Demokratisierung der WIRO<\/h4>\n<p>Nach der Bundestagswahl nun f\u00fchlt sich die WIRO-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung \u2013 ganz im Sinne von CDU und FDP (CDU-Fraktionschef Frank Giesen im letzten Jahr: \u201eDer Gesellschaftervertrag regelt klar, dass die WIRO verkaufen kann ohne Beschluss der B\u00fcrgerschaft. Ich sehe nicht, dass wir in solche Gesellschaftervertr\u00e4ge eingreifen sollten.\u201c Und sein FDP-Kollege Dr. Ulrich Seidel: \u201eWir k\u00f6nnen doch dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht vorschreiben, was er tun darf.\u201c) \u2013 nicht mehr an den Beschluss der Rostocker B\u00fcrgerschaft gebunden und will nun das Viertel Hafenbahnweg an private Investoren verkaufen.<\/p>\n<p>Die Sorgen und \u00c4ngste der MieterInnen z\u00e4hlen dabei wenig. Auf der Website der WIRO hei\u00dft es: \u201eAls hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt Rostock sind wir uns unserer Verantwortung bewusst.\u201c Eigentlich sollte man jetzt denken, dass das im Sinne der MieterInnen und Wohnungssuchenden gemeint ist, sprich f\u00fcr die Bereitstellung und Pflege von guten und preiswerten Wohnraum gesorgt wird.<\/p>\n<p>Doch die WIRO-Politik sieht anders aus: Abriss ganzer Wohnbl\u00f6cke, steigende Mieten, m\u00e4\u00dfiger bis schlechter Service, Korruption in der Gesch\u00e4ftsleitung, hohe Managergeh\u00e4lter (der letzte inzwischen verurteilte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K\u00fcppers bekam 18.000 Euro monatlich als Gehalt)&#8230; sorgen f\u00fcr weitverbreiteten Frust bei den MieterInnen.<\/p>\n<p>Mit unserem Protest wollten wir auch deutlich machen, dass die WIRO unbedingt demokratisiert werden muss.<\/p>\n<p>Leider verhinderte ein starker Regen, dass wir \u00fcber derartige Vorschl\u00e4ge mit den PassantInnen reden konnten. So nahmen viele nur von weitem unseren Protest wahr \u2013 aber das Transparent war gut zu lesen. Ein paar Flyer konnten wir aber doch verteilen.<\/p>\n<h4>Aufschlussreicher Wortwechsel mit dem Oberb\u00fcrgermeister<\/h4>\n<p>Ein ausf\u00fchrliches und interessantes Gespr\u00e4ch hatten wir aber trotzdem. Der Oberb\u00fcrgermeister Roland Methling kam heran und bekundete seine Zustimmung zu dem Spruch auf unserem Transparent. Er betonte, dass er sich freue, dass die WIRO Wohnungen baue. Auf unseren Einwand, dass die Wohnungen, die zur Zeit von der WIRO gebaut w\u00fcrden, allerdings nur hochpreisige Eigentumswohnungen seien, ging er nat\u00fcrlich nicht ein. Naja, da sieht man mal wieder, welche Klientel er vertritt und welche wir.<\/p>\n<p>Aufschlussreicher wurde es dann aber beim weiteren Gespr\u00e4ch \u2013 n\u00e4mlich wie wichtig eine klar antikapitalistische bzw. origin\u00e4r sozialistische Positionierung in unserer eigenen Partei n\u00f6tig ist.<\/p>\n<p>Denn OB Methling kritisierte unsere Partei fast schon \u201evon links\u201c, indem er besonders auf zwei Punkte hinwies:<\/p>\n<p>Erstens: dass ja in der Vergangenheit auch VertreterInnen unserer Partei im Aufsichtsrat der WIRO nicht nur die fr\u00fchere Gesch\u00e4ftspolitik \u2013 sondern auch den inzwischen wegen Untreue verurteilten ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer K\u00fcppers \u2013 verteidigt haben und so auch die \u201eAltschulden\u201c mitzuverantworten h\u00e4tten, die die Stadt nun abtragen m\u00fcsse.<\/p>\n<p>Und Zweitens: um eben jene Schulden abzubauen, m\u00fcssen nun die stadteigenen Firmen (also auch die WIRO) mehr Gewinn an die Stadt abf\u00fchren. Wir entgegneten, dass so lediglich die st\u00e4dtischen Schulden in private Schulden der BewohnerInnen der Stadt (hier die MieterInnen) umgelagert w\u00fcrden. Mit der Forderung einer \u201erebellischen Kommune\u201c schlugen wir ihm vor, mehr Geld vom Land und Bund einzufordern, statt immer weiter die B\u00fcrgerInnen der Stadt zu schr\u00f6pfen. (Wir wiesen auf seine eigenen Worte hin, dass Hartz IV ein Bundesgesetz ist \u2013 doch fast 70 Prozent der Kosten die Stadt Rostock, u.a. in Form von Wohnkosten, davon aufbringen muss.)<\/p>\n<p>Auf diese Argumentation erwiderte er lachend, dass doch ein Mitglied der Linken, Frau Gramkow, jahrelang den Vorsitz des Finanzausschusses des Landes inne hatte und somit mitzuverantworten habe, dass die Kommunen durch immer geringere Zuweisungen vom Land immer mehr in die Schulden gerieten.<\/p>\n<p>Oberfl\u00e4chlich betrachtet ging die Diskussion mit 2:0 f\u00fcr den OB aus.<\/p>\n<p>Aber eben nur oberfl\u00e4chlich.<\/p>\n<p>Denn eine ganz andere, eine antikapitalistische Politik zu machen, ist gerade \u201eunserem\u201c Oberb\u00fcrgermeister nicht zu vermitteln. Er steht eindeutig \u201eauf der anderen Seite\u201c.<\/p>\n<p>Die Betroffenen (hier die MieterInnen) zu mobilisieren und in unserer Partei einen linken \u2013 d.h. klar antikapitalistisch und sozialistischen \u2013 Fl\u00fcgel aufzubauen, der z.B. die Politik der Genossin Gramkow (die heute als Schweriner Oberb\u00fcrgermeisterin eine K\u00fcrzungspolitik ausf\u00fchrt) und des ihr nahestehenden Fl\u00fcgels unserer Partei nicht nur kritisiert, sondern auch Alternativen entwickelt, das ist UNSERE AUFGABE.<\/p>\n<h4>N\u00e4chste Aktion<\/h4>\n<p>Angespornt durch die Aktion vor der B\u00fcrgerschaft haben wir eine weitere Protestaktion am 14. Oktober in Sichtweite der Gesch\u00e4ftsstelle der WIRO gemacht. Da die Gesch\u00e4ftsstelle selbst in einer kleinen Nebenstra\u00dfe liegt und wir nicht erwarteten, dass der WIRO-Vorstand durch unsere kleine Aktion sofort seine Gesch\u00e4ftspolitik \u00e4ndert, haben wir uns mit dem riesigen Transparent, Unterschriftenliste, Flugbl\u00e4ttern, Infotisch und Aufsteller in die belebte Einkaufspassage Kr\u00f6peliner Stra\u00dfe gestellt und die PassantInnen auf die Pl\u00e4ne der WIRO und unsere Kampagne aufmerksam gemacht.<\/p>\n<h4>Und unsere Partei?<\/h4>\n<p>Schon w\u00e4hrend des Wahlkampfes haben wir unsere Kampagne in die Partei \u201ereingereicht\u201c. Zum einen hat ein Vertreter der AKL, Ralf Malachowski, im Rostocker Kreisvorstand die Kampagne und Unterschriftenliste eingebracht. Skeptisch waren sie allerdings bei der Forderung nach \u201e&#8230; schrittweise Senkung der Kaltmiete auf 4 Euro pro Quadratmeter\u201c.<\/p>\n<p>Wir sind uns noch nicht ganz sicher, was der Grund f\u00fcr diese Skepsis bei diesem Punkt ist; vermuten aber, dass das mit der Haushaltslage der Stadt Rostock zu tun hat. Eine derartige Mietsenkung w\u00fcrde die Einnahmeseite \u2013 gerade durch die st\u00e4dtische WIRO \u2013 schw\u00e4chen. Und da unsere Fraktion im Rathaus und auch die Mehrheit im Kreisvorstand nun nicht gerade zu den k\u00e4mpferischsten und linkesten in der Partei geh\u00f6ren, liegt diese Vermutung f\u00fcr uns recht nahe. Aber, wie gesagt, das ist nur eine Vermutung.<\/p>\n<p>Ebenso haben wir die Kampagne und Liste vermittels des Mitglieds des Parteivorstands Ida Schillen in den Bundesvorstand eingebracht. Was daraus geworden ist, wissen wir noch nicht. Wir werden sehen.<\/p>\n<p>Jetzt sind wir dabei, die Kampagne in die Landes-AKL von Mecklenburg-Vorpommern einzubringen und hoffen, dass dann der Antrag f\u00fcr den kommenden Landesparteitag im November von der gesamten Antikapitalistischen Linken MV (und anderen GenossInnen) eingebracht und unterst\u00fctzt wird. Vielleicht schaffen wir es ja, dass die Partei in MV eine konkrete Mietkampagne startet. Falls nicht, werden wir von der AKL auf jeden Fall weitermachen.<\/p>\n<p>Weitere MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.<\/p>\n<div style=\"margin: 0; margin-right: 10px; border: 2px solid #000000; padding: 0em 1em 1em 1em; background-color: #c0c0c0;\">\n<p>Da leider im Programm und den bisherigen Statements der Partei keine konkrete Begrenzung der Kaltmiete pro Quadratmeter genannt wurde und wird, war es uns wichtig, eine f\u00fcr MieterInnen und Wohnungssuchende nicht nur fassbare, sondern auch sp\u00fcrbare Summe als Forderung aufzustellen. Und da lt. aktuellem Mietspiegel in Rostock die Kaltmiete f\u00fcr eine 45-60 Quadratmeter gro\u00dfe Wohnung in \u201enormaler Wohnlage\u201c zwischen f\u00fcnf und fast sieben Euro \u2013 in \u201eInnenstadtlage\u201c sogar zwischen sechs und acht \u2013 (alles im Durchschnitt) schwankt, liegt es auf der Hand, dass die Summe sp\u00fcrbar runtergehen muss.<\/p>\n<p>(Auf der<a href=\"http:\/\/rathaus.rostock.de\/sixcms\/detail.php?id=11849&amp;_sid1=261&amp;_sid2=387&amp;_sid3=405\"> Website der Hansestadt Rostock<\/a> wird der aktuelle Mietspiegel mit einer Durchschnittssumme von 5,52 Euro je m\u00b2 pr\u00e4sentiert ; das Wohnungssuchportal <a href=\"http:\/\/www.wohnungsboerse.net\/mietspiegel-Rostock\/4174\">wohnungsb\u00f6rse.net<\/a> dagegen errechnet einen deutlich h\u00f6heren Wert, 5,94 Euro je m\u00b2 im Durchschnitt. Au\u00dferdem bildet der \u201eMietspiegel\u201c eh nur 46,2 Prozent der Wohnungen in Rostock ab.)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kampagne der Antikapitalistischen Linken Rostock <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26022,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25,272],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26021"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26021"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26021\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}