{"id":26018,"date":"2013-10-17T18:00:19","date_gmt":"2013-10-17T16:00:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26018"},"modified":"2014-02-06T18:35:00","modified_gmt":"2014-02-06T17:35:00","slug":"nein-zum-europa-der-banken-und-konzerne-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/nein-zum-europa-der-banken-und-konzerne-2\/","title":{"rendered":"Nein zum Europa der Banken und Konzerne!"},"content":{"rendered":"

\"Europa<\/a>dokumentiert: LandessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken Niedersachsen<\/p>\n

Antrag der AKL Niedersachsen an die Bundesversammlung der Antikapitalistischen LINKEN am 9.11.13 mit dem Ziel. dass die AKL diesen Text beim Bundesparteitag im Februar 2014 zur Abstimmung stellt<\/p>\n

AntragsstellerInnen: Der LandessprecherInnenrat der AKL LAG NDS<\/p>\n

AnsprechpartnerInnen: Heidrun Dittrich u. LSPR AKL<\/p>\n

Nein zum Europa der Banken und Konzerne!<\/h2>\n

Ja zu einem Europa der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und Erwerbslosen!<\/h4>\n

Die Herrschenden haben behauptet, die Europ\u00e4ische Union auf Basis der Vertr\u00e4ge von Maastricht und Lissabon sowie die Einf\u00fchrung des Euro w\u00fcrden Frieden und Wohlstand nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen L\u00e4ndern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit – insbesondere in der Jugend.<\/p>\n

Die EU ist heutzutage keine Verhei\u00dfung mehr f\u00fcr Toleranz und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ihre Institutionen und Politik werden zu Recht von vielen Menschen als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der EU versch\u00e4rft. Ihre Politik bedeutet auch in Zukunft weiteres Lohndumping, Benachteiligung von Minderheiten wie die verz\u00f6gerte Umsetzung der UN \u2013 Behindertenrechtskonvention. Die K\u00fcrzungen im Sozialstaat gehen vor allem zu Lasten der Gleichstellungs- und Familienpolitik. Mit den Freiwilligendiensten werden der Sozialstaat ersetzt und Frauenarbeitspl\u00e4tze z. B. im Krankenhaus abgebaut. Im Programm Europa 2020 der EU- Kommission wird das Renteneintrittalter an die Erwerbsf\u00e4higkeit gekoppelt, das bedeutet die Abschaffung eines gesetzlichen Renteneintrittalters. Die zunehmenden Kriege m\u00fcssen verhindert werden und die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me bed\u00fcrfen der Versorgung und der Internationalen Solidarit\u00e4t. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen (Stichwort Lissabonvertrag) sind f\u00fcr LINKE v\u00f6llig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.<\/p>\n

Die wirtschaftlich und politisch Herrschenden haben mit den Institutionen der EU auch Vertr\u00e4ge geschaffen, die dem freien Kapitalverkehr Vorrang geben und die sozialen Schutzrechte der Menschen minimieren. Die Klimakatastrophe und die soziale Gerechtigkeit sind f\u00fcr DIE LINKE gleichrangige Aufgaben.<\/p>\n

Die EU sollte der konkurrenzf\u00e4higste Wirtschaftsraum der Welt werden. Die Agenda 2010, wie sie vom Vorsitzenden des Bundes der deutschen Industrie gefordert wurde, war die Grundlage f\u00fcr das Lohndumping und die Hartz-Gesetze in Deutschland.<\/p>\n

Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa \u2013 vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse \u2013 vor dem Hintergrund eines versch\u00e4rften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erh\u00f6hen und ihre \u00f6konomischen und strategischen Interessen gegen\u00fcber den Konkurrenten in den USA, Japan, China und weltweit durchzusetzen. Die gegenw\u00e4rtige Krise erm\u00f6glicht vor allem dem deutschen Kapital, die Krisenfolgen auf die europ\u00e4ischen Nachbarn abzuw\u00e4lzen und seine Dominanz weiter zu st\u00e4rken. W\u00e4hrend die deutsche Exportwirtschaft (noch) Erfolge feiert, werden in Europa Millionen Menschen ins Elend gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung des Euro hat die Krise versch\u00e4rft, aber sie ist nicht die Ursache der Krise. Die Konkurrenz zwischen den Eurostaaten ist kein Konstruktionsfehler des Euros, sondern Ausdruck des Konkurrenzkampfes zwischen Konzernen, die weitgehend eine nationalstaatliche Basis haben.<\/p>\n

DIE LINKE steht deshalb f\u00fcr einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen und der Politik, die Konzerne und Banken Blankoschecks ausstellt: In Deutschland, Europa und international. Wir sagen Nein zur Verarmungspolitik, nein zu Spaltung und Nationalismus und Ja zu einem sozialistischen Europa im Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen und Erwerbslosen.<\/p>\n

Wir treten f\u00fcr das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten.<\/p>\n

Gleichzeitig vertreten wir die Einsch\u00e4tzung, dass die Einf\u00fchrung einer nationalen W\u00e4hrung f\u00fcr die betroffenen Staaten neben m\u00f6glichen \u00f6konomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet \u2013 solange dies auf Basis einer kapitalistischen \u00d6konomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht \u00fcberwunden, der Lebensstandard der Bev\u00f6lkerung nicht gerettet werden.<\/p>\n

DIE LINKE fordert:<\/p>\n

    \n
  • Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika (Europ\u00e4ische Zentralbank, Internationaler W\u00e4hrungsfonds, Europ\u00e4ische Kommission) Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU- Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Vertr\u00e4ge!<\/li>\n
  • Nein zu allen Privatisierungen; nein zu Sparpaketen zu Lasten der Bev\u00f6lkerung!<\/li>\n
  • Nein zu Nationalismus und Rassismus. Keinen Fu\u00dfbreit den Faschisten!<\/li>\n
  • Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegen\u00fcber Banken und institutionellen Anlegern m\u00fcssen gestrichen werden! Kleinanleger werden voll entsch\u00e4digt.<\/li>\n
  • Durch die Unterst\u00fctzung gewerkschaftlicher Lohnk\u00e4mpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen.<\/li>\n
  • Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte! Teilhabe und Inklusion f\u00fcr alle.<\/li>\n
  • Alle strukturbestimmenden Banken und Versicherungen m\u00fcssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie geh\u00f6ren unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bev\u00f6lkerung.
    \u00dcberf\u00fchrung der strukturbestimmenden Konzerne in Europa in \u00f6ffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bev\u00f6lkerung als erster Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung.<\/li>\n
  • Nein zur R\u00fcstungsproduktion und Auslandsbeteiligungen der Bundeswehr und Polizei.<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Antwort der europ\u00e4ischen Linken auf die Krise in Europa und den Nationalismus und Rassismus ist der gemeinsame Widerstand \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg – f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Sozialstandards,nein zu Kriegen,f\u00fcr Umweltschutz und Arbeiterrechte. Ein Neustart f\u00fcr eine demokratische und an den Interessen der Bev\u00f6lkerung orientierte europ\u00e4ische Einigung kann nicht auf kapitalistischer Basis erfolgen. Nur durch weitgehende Ma\u00dfnahmen gegen die Macht des Kapitals \u2013 \u00dcberf\u00fchrung der Banken und Konzerne in demokratisches \u00f6ffentliches Eigentum, Einf\u00fchrung von Kapitalverkehrskontrollen, Bildung von Regierungen der Linken \u2013 kann die Basis f\u00fcr eine neue Vereinigung Europas von unten erfolgen. Heute ist unsere Aufgabe eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Einheit im sozialen Widerstand herzustellen.<\/p>\n

    Zu den Voraussetzungen f\u00fcr den „Regierungseintritt“ linker Parteien geh\u00f6rt nicht nur eine gesellschaftliche Massenbewegung f\u00fcr grundlegende Ver\u00e4nderungen (wie sie etwa in Griechenland, nicht aber in Deutschland vorhanden ist), sondern auch die Existenz von B\u00fcndnispartnern, die ebenfalls f\u00fcr die Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und die \u00dcberwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung eintreten und sich dabei auf Massenbewegungen st\u00fctzen. Linke Parteien haben einen system\u00fcberwindenden Anspruch. Solche gibt es potentiell in Griechenland als Partner f\u00fcr Syriza, nicht aber in Deutschland, wo sich SPD und Gr\u00fcne auf die Fortsetzung der Verarmungspolitik zur Rettung der Profite der Banken und Konzerne festgelegt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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