{"id":26007,"date":"2013-10-14T16:00:54","date_gmt":"2013-10-14T14:00:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=26007"},"modified":"2013-11-29T13:33:17","modified_gmt":"2013-11-29T12:33:17","slug":"us-regierung-zur-zeit-ausser-betrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/us-regierung-zur-zeit-ausser-betrieb\/","title":{"rendered":"US-Regierung zur Zeit au\u00dfer Betrieb"},"content":{"rendered":"

\"Ty<\/a>Der \u201eGovernmental shutdown\u201c ist ein weiterer Beleg daf\u00fcr, wie n\u00f6tig es ist, eine neue Partei f\u00fcr die 99 Prozent der Bev\u00f6lkerung aufzubauen.<\/strong><\/p>\n

von Kai Stein, CWI (\u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Mehr als 800.000 Bundesbesch\u00e4ftigte sind in den USA in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden. W\u00e4hrend sie und ihre Familien von der Bundesregierung auf Null gesetzt werden, erhalten die Kongressabgeordneten weiterhin ihre jeweils 174.000 US-Dollar an Monatsgeh\u00e4ltern. Einige Bereiche gelten als grundlegend und werden daher aufrechterhalten. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise das Milit\u00e4r und die Bundesstaatsanw\u00e4lte, die etwa \u00fcber Zwangsr\u00e4umungen von zwangsversteigerten H\u00e4usern entscheiden. Andere Bereiche drohen hingegen v\u00f6llig zum Erliegen zu kommen, so z.B. einige Sozialprogramme, mit denen Familien aus dem Niedriglohnsektor im Bildungsbereich geholfen wird oder bundesstaatliche Gesundheitsprogramme, wie der Grippeimpfung. Das sind einige der Folgen des \u201egovernmental shutdown\u201c, der am 1. Oktober einsetzte.<\/p>\n

Mit der Mehrheit der \u201eRepublikaner\u201c im Repr\u00e4sentantenhaus, der zweiten Kammer des Parlaments, sind alle Versuche von Pr\u00e4sident Barack Obama blockiert worden, zu einer Einigung \u00fcber den Haushalt zu kommen bzw. den vorangegangenen zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Einerseits handelt es sich hierbei um einen Versuch, die reichlich beschr\u00e4nkte und Konzern-freundliche Gesundheitsreform von Obama zu verhindern. Dieses, unter dem Titel \u201eObamacare\u201c bekannte Reformvorhaben umfasst einige positive Schritte, um mehr Menschen in die Gesundheitsvorsorge mit einzubeziehen, zwingt jedoch auch Menschen dazu, private Krankenversicherungen abzuschlie\u00dfen und bietet keine bezahlbare Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle. Die erbittertsten F\u00fcrsprecher des Kapitalismus wollen um jeden Preis den Eindruck vermeiden, dass es in den USA zu irgendeiner Form der Ausweitung des Sozialstaates kommen k\u00f6nne \u2013 selbst, wenn es dabei nur um eher symbolische Ma\u00dfnahmen geht. F\u00fcr sie stellt das Ganze eine ideologische Auseinandersetzung ihrer gesellschaftlichen Klasse dar, in der die Bestrebungen der Arbeiterklasse bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Funktionsunf\u00e4hige Partei, \u00fcberkommenes System<\/h4>\n

Auf der anderen Seite hat es die US-amerikanische herrschende Klasse mit einem kaputten politischen System zu tun und einer funktionsunf\u00e4higen \u201eRepublican Party\u201c.<\/p>\n

Der boshafteste Teil der herrschenden Klasse steht seit einigen Jahren hinter der \u201eTea Party\u201c-Bewegung, um die eigenen Interessen durchzusetzen und dabei auf einen rechtsgerichteten Populismus zur\u00fcckzugreifen. Doch die herrschende Klasse hat dieses Monster \u00e0 la Frankenstein nicht vollkommen im Griff, und allgemein handeln die \u201eRepublikaner\u201c nicht im besten Interesse der US-amerikanischen herrschenden Klasse.<\/p>\n

Die politische Krise, die aus der Haushaltskrise hervorgeht, ist Ausdruck der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme, mit denen die USA konfrontiert sind, die f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, die Super-Macht der Welt bleiben zu wollen. Die Schw\u00e4che des US-Imperialismus \u00e4u\u00dferte sich vor kurzem erst im Zuge der Syrien-Krise. Das galt sowohl f\u00fcr das internationale Bankett wie auch hinsichtlich der Unf\u00e4higkeit Obamas, in der eigenen Bev\u00f6lkerung Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Angriff auf Syrien zu bekommen.<\/p>\n

Die Sorgen der Reichen<\/h4>\n

Das Finanzhaus \u201eGoldman Sachs\u201c geht davon aus, dass ein drei Wochen andauernder \u201eshutdown\u201c zu einer Verringerung des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent f\u00fchren wird. Das tr\u00e4ge zweiprozentige Wachstum, von dem in diesem Jahr ausgegangen wird, k\u00f6nnte damit noch geringer ausfallen. Was der \u201eWall Street\u201c jedoch viel mehr Sorgen bereitet, ist die M\u00f6glichkeit, dass die USA um den 17. Oktober herum die \u201eSchuldenobergrenze\u201c erreichen k\u00f6nnten. Ohne neuen Gesetzesbeschluss im Kongress kann die Regierung keine weiteren Schulden aufnehmen und die USA w\u00e4ren nicht in der Lage, ihre Schulden zu bedienen. Das kann zu einem technischen Ausfall f\u00fchren \u2013 zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte.<\/p>\n

Um derart tiefgreifende Schwierigkeiten zu verhindern, ist der moderatere Teil der \u201eRepublikaner\u201c im Kongress bereit, mit den \u201eDemokraten\u201c einen Deal einzugehen und nach einem Kompromiss zu suchen. Allerdings k\u00f6nnte dies zu noch schwerwiegenderen Spaltungstendenzen in ihrer \u201eGrand Old Party\u201c f\u00fchren und weitere Zersplitterungserscheinungen zur Folge haben.<\/p>\n

Die \u201eDemokraten\u201c versuchen die M\u00e4r zu verbreiten, dass wir eine Wiederholung der Ereignisse aus dem Jahre 1995\/-96 erleben. Damals ging ein politisch schwacher Bill Clinton einen Konflikt mit dem Kongress ein, stand kurz vor dem \u201eshutdown\u201c und stand am Ende gest\u00e4rkt da, weil die Bev\u00f6lkerung die \u201eRepublikaner\u201c f\u00fcr die Krise verantwortlich machten.<\/p>\n

Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass viele Menschen tats\u00e4chlich von einer Wiederholung der damaligen Krise ausgehen. Obama hat an Beliebtheit leicht zugelegt, seine Werte liegen allerdings immer noch im negativen Bereich. Aufgrund der Polarisierung zwischen den Lagern, liegt dies in erster Linie daran, dass Obama fast ausschlie\u00dflich von W\u00e4hlerInnen der \u201eDemocratic Party\u201c neuen Zuspruch erh\u00e4lt.<\/p>\n

Und doch gibt es eher zum Jahr 2011 Parallelen als zur Krise von 1995\/-96. Vor zwei Jahren war es zwischen \u201eDemokraten\u201c und \u201eRepublikanern\u201c zum Patt gekommen und es drohten automatische K\u00fcrzungen, was beide Seiten zum Einlenken zwang. In dieser Episode wurde jedoch klar, dass das bestehende politische System nicht funktionsf\u00e4hig ist. Die \u201eWall Street\u201c hat zwei Parteien, w\u00e4hrend die Menschen aus der Arbeiterklasse keine einzige haben. Ein paar Wochen sp\u00e4ter entstand 2011 die \u201eOccupy\u201c-Bewegung. Dar\u00fcber kam zum Ausdruck, dass in der US-amerikanischen Gesellschaft eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Wut und Frustration herrscht.<\/p>\n

\u201eOccupy\u201c dr\u00fcckte die bestehende Wut aus<\/h4>\n

Und diese Wut besteht immer noch. Meinungsumfragen zweigen auch, dass die Frustration gegen\u00fcber dem Kongress zunimmt. Der Beliebtheitsgrad dieser Kammer liegt bei unter zehn Prozent. Aber auch das Gesamt-System steht mehr und mehr zu Disposition. Nach dem j\u00fcngsten Skandal um die NSA, der Kriegstreiberei um Syrien und der Unf\u00e4higkeit Obamas, sich gegen die \u201eRepublikaner\u201c durchzusetzen, haben einige der begeistertsten Unterst\u00fctzerInnen Obamas hinsichtlich des wahren Charakters der US-Administration ihre Schlussfolgerungen gezogen.<\/p>\n

Die wirtschaftliche Lage tr\u00e4gt nicht dazu bei, dass Obama mehr Unterst\u00fctzung bekommt. Es gab zwar eine schwache Erholung. Von dieser konnten aber nur die Reichen profitieren. Das reichste eine Prozent der Bev\u00f6lkerung konnte seine Eink\u00fcnfte von 2009 bis 2012 um 31 Prozent steigern, w\u00e4hrend die unteren 40 Prozent rund sechs Prozent verloren haben, so Paul Krugman, der bekannte \u00d6konom und Wirtschaftsnobelpreistr\u00e4ger, in der \u201eNew York Times\u201c vom 23. September 2013.<\/p>\n

Es gibt das Potential f\u00fcr eine neue gro\u00dfe Bewegung wie \u201eOccupy\u201c, aber diesmal ist es wahrscheinlicher, dass es um viel konkretere Fragen und Forderungen geht.<\/p>\n

Die K\u00e4mpfe entwickeln sich<\/h4>\n

Gruppen, die sich f\u00fcr die Rechte der EinwanderInnen stark machen, mobilisieren gegen eine Politik, die sich gegen MigrantInnen richtet. Die \u201eDemokraten\u201c unternehmen nur sehr zaghafte Versuche, um das Problem der elf Millionen EinwanderInnen, die keinen rechtlichen Status haben, mit einer gesetzlichen Neuregelung anzugehen. Immer und immer wieder machen sie den \u201eRepublikanern\u201c neue Zugest\u00e4ndnisse.<\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten der Fast-food-Ketten stehen auf f\u00fcr merkliche Lohnzuw\u00e4chse und fordern einen Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde sowie volle gewerkschaftliche Rechte.<\/p>\n

ArbeiterInnen, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind, und in Unternehmen wie \u201eWalmart\u201c besch\u00e4ftigt sind, die f\u00fcr ihre Gewerkschaftsfeindlichkeit bekannt sind, beginnen damit den Widerstand zu organisieren.<\/p>\n

Der Kampf gegen Zwangsr\u00e4umungen und f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum hat dazu gef\u00fchrt, dass die Stadt Richmond in Kalifornien nun eine B\u00fcrgermeisterin von der \u201eGreen Party\u201c hat, die sich nicht f\u00fcr die Durchsetzung von Konzerninteressen einsetzt, sondern HausbesitzerInnen im Kampf gegen die Banken unterst\u00fctzt. Die Initiative \u201eOccupy Homes\u201c in Minneapolis und in anderen Orten hat sehr fassbare Beispiele daf\u00fcr geliefert, wie Bewegungen die H\u00e4user der Leute verteidigen und R\u00e4umungen verhindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dass diese Stimmung allgemein auch auf betrieblicher Ebene zum Ausdruck kommt, scheitert bisher noch an den rechtslastigen Gewerkschaftsb\u00fcrokratInnen und der Schw\u00e4che der Organisationen der Arbeiterklasse im Allgemeinen. Aus diesem Grund findet die Wut ihren Ausdruck, indem sie viel kompliziertere Bahnen einschl\u00e4gt. Manchmal geschieht dies auch auf der Wahlebene.<\/p>\n

Die Wahlebene<\/h4>\n

In New York konnte Bill de Blasio die Vorwahlen der \u201eDemocratic Party\u201c um die Kandidatur f\u00fcr das B\u00fcrgermeisteramt f\u00fcr sich entscheiden. Er trat mit einem Programm an, das sich gegen das Establishment richtete und in der die Frage der Klassenzugeh\u00f6rigkeit, der Armut und des institutionellen Rassismus aufgeworfen wurde. Die herrschenden Eliten m\u00fcssen sich wegen de Blasio allerdings keine Sorgen machen, da er schon der Regierungsadministration von Bill Clinton angeh\u00f6rte und als Wahlkampfmanager von Hillary Clinton in ihrer erfolgreichen Kandidatur zum Senat im Jahre 2000 agierte. Besorgt sind sie jedoch wegen der Erwartungen, die er mit dieser Art von Populismus weckt, mit dem er als Au\u00dfenseiter das Rennen erfolgreich f\u00fcr sich entscheiden konnte.<\/p>\n

In anderen Teilen des Landes konnten andere, radikalere KandidatInnen unabh\u00e4ngig von den \u201eDemokraten\u201c Fortschritte erzielen und gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erregen. In besonderer Weise zeigen die Wahlkampagnen der \u201eSocialist Alternative\u201c (US-amerikanische Unterst\u00fctzerInnen des \u201eCommittee for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist), wie sehr Teile der Arbeiterklasse und der verarmten Massen auf der Suche nach einer radikalen L\u00f6sung f\u00fcr die anhaltende Krise sind, die aus der Arbeiterklasse heraus kommt.<\/p>\n

Sozialistin erh\u00e4lt in Seattle Unterst\u00fctzung von Zehntausenden<\/h4>\n
\"Kshama<\/a>
Kshama Sawant von der „Socialist Alternative“ auf dem Titelblatt der Stadtzeitung von Seattle<\/figcaption><\/figure>\n

Was die finanzielle Seite angeht, so wird Kshama Sawant in Seattle niemals gegen den seit 16 Jahren im Amt befindlichen Stadtrat Richard Conlin gewinnen. Er hat bereits 200.000 US-Dollar gesammelt, um seinen Sitz zu verteidigen. Der von der \u201eSocialist Alternative\u201c organisierte Wahlkampf gegen ihn hat nur auf ein Viertel dieser Summe zur Verf\u00fcgung, was f\u00fcr eine Wahlkampagne, die sich gegen die Konzerninteressen richtet, schon beachtlich ist. Und der Mangel an finanziellen Mitteln wird mit Ideen kompensiert, die unter einer wachsenden Schicht von Menschen aus der Arbeiterklasse und jungen Leuten auf sehr positive Resonanz st\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Die ganze Kampagne wird auf Basis der Forderung nach \u201e15 Dollar Mindestlohn und eine[r] Gewerkschaft\u201c gef\u00fchrt. Mit einem offen sozialistischen Wahlprogramm erreichte Kshama Sawant im November 2012 gegen den Sprecher des Repr\u00e4sentantenhauses des Bundesstaates Washington, Frank Chop, in Seattle 29 Prozent der Stimmen. Mit 44.000 Stimmen f\u00fcr Kshama Swant bei den Vorwahlen im August 2013 gegen Conlin hat die Kampagne der \u201eSocialist Alternative\u201c gezeigt, dass es sich dabei nicht nur um eine Eintagsfliege gehandelt hat. Und am 5. November werden noch mehr W\u00e4hlerInnen in Seattle zeigen, dass sie offen sind f\u00fcr eine k\u00e4mpferische, sozialistische Kandidatur, die sich auf die Arbeiterklasse beruft.<\/p>\n

Kopf-an-Kopf-Rennen in Minneapolis k\u00f6nnte Sozialisten ins Rathaus bringen<\/h4>\n

Als Aktivist, der sich gegen Zwangsr\u00e4umungen und f\u00fcr die Erhaltung von Schulstandorten einsetzt, hat Ty Moore in seinem Viertel in Minneapolis an einer beachtlichen Anzahl von K\u00e4mpfen teilgenommen. Er kandidiert gegen f\u00fcnf andere KandidatInnen um einen Sitz im Stadtrat, von denen alle versucht haben, die Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Gliederung der \u201eDemocratic Party\u201c zu bekommen, die sich dort DFL nennt. Wegen der so gut wie gar nicht vorhandenen Pr\u00e4senz in den Medien und aufgrund einer verwirrenden B\u00fcrgermeisterwahl an sich, muss ein Kandidat, der f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum, f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar und gegen Geschenke an die Konzerne k\u00e4mpft, im Gespr\u00e4ch von T\u00fcr zu T\u00fcr bekannt gemacht werden. Und genau dies tut die \u201eSocialist Alternative\u201c, die dabei von der SEIU, einer der gr\u00f6\u00dferen Gewerkschaften in den USA, starken Stimmen aus der Community der Hispanics und von AktivistInnen mit unterschiedlichen Hintergr\u00fcnden unterst\u00fctzt wird. Es ist ein extrem enges Rennen, zeigt aber das Potential, das SozialistInnen haben, wenn es um Erfolge bei Wahlen in den USA geht.<\/p>\n

Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen<\/h4>\n

Dies ist der Anfang eines neuen Kapitels im Kampf f\u00fcr eine echte Kraft der Arbeiterklasse in den USA. Es kann es sein, dass es erneut zu Versuchen kommt, mit der die Wut durch rechtslastige populistische Kr\u00e4fte kanalisiert werden soll. Die \u201eLibert\u00e4ren\u201c, ultra-liberale Bef\u00fcrworter des Kapitalismus, der nur mit ein paar fortschrittlich klingenden Phrasen gegen den Staat und Kriege im Ausland verbessert werden solle, versuchen in das bestehende Vakuum vorzusto\u00dfen.<\/p>\n

Allerdings werden bei den Wahlen, die im n\u00e4chsten Jahr stattfinden, mehr unabh\u00e4ngige KandidatInnen, die aus der Linken kommen, nicht nur die \u201eRepublikaner\u201c sondern auch die \u201eDemokraten\u201c und das ganze Zwei-Parteien-System herausfordern. In der \u201eDemocratic Party\u201c k\u00f6nnte es zu Spaltungen kommen, und es ist m\u00f6glich, dass eine neue \u201elinkspopulistische\u201c Kraft entsteht.<\/p>\n

F\u00fcr die herrschende Klasse ist es schon ein Problem, dass es aufgrund des politischen Systems schwer m\u00f6glich ist, den real existierenden Stimmungswandel, der in der Arbeiterklasse zu verzeichnen ist, widerzuspiegeln und einen Puffer zwischen den Massen und der Herrschaft der Gro\u00dfkonzerne zu schaffen. Beide Parteien verschieben die Grenzen der Wahlbezirke zu ihrem eigenen Vorteil und achten dabei auf die ethnische Zugeh\u00f6rigkeit der EinwohnerInnen. Man kann eigentlich nur bei wenigen Wahlen davon sprechen, dass es sich dabei um von vornherein offene Rennen handelt. Diese Starrheit macht noch deutlicher, wie dysfunktional das politische System ist. Das wirft weitere Fragen dar\u00fcber auf, wie das US-amerikanische System strukturiert ist.<\/p>\n

Als Teil einer neuen Welle des Widerstands bereitet sich die \u201eSocialist Alternative\u201c darauf vor, eine wichtige Rolle einzunehmen. Es geht darum, der Arbeiterbewegung dabei zu helfen, sich eine eigene politische Stimme zu verschaffen, eine breite Plattform aufzubauen, um Widerstand zu organisieren, mit der \u201eDemocratic Party\u201c zu brechen, und eine derartige Kraft mit einem sozialistischen Programm auszustatten, mit dem das Ende des Kapitalismus erk\u00e4mpft werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zeit f\u00fcr eine Partei der 99 Prozent<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":26008,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28,42],"tags":[300],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26007"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26007"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26007\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/26008"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26007"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26007"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26007"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}