{"id":25984,"date":"2013-10-08T14:00:13","date_gmt":"2013-10-08T12:00:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25984"},"modified":"2013-10-08T10:46:41","modified_gmt":"2013-10-08T08:46:41","slug":"nein-zu-einer-rot-rot-gruenen-koalition-ja-zu-konsequenter-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/nein-zu-einer-rot-rot-gruenen-koalition-ja-zu-konsequenter-opposition\/","title":{"rendered":"Nein zu einer Rot-Rot-Gr\u00fcnen Koalition \u2013 Ja zu konsequenter Opposition!"},"content":{"rendered":"

Dokumentiert: Resolution des LINKE-Ortsverbandes Aachen II<\/strong><\/p>\n

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahlen vom 22. September 2013 werden die Stimmen immer lauter, DIE LINKE m\u00fcsse nun mit SPD und Gr\u00fcnen eine Regierungskoalition eingehen. Es g\u00e4be eine linke Mehrheit im Bundestag, sagen auch viele GenossInnen und hoffen, dass eine Koalition aus LINKE, SPD und Gr\u00fcnen einen \u201ePolitikwechsel\u201c herbeif\u00fchren k\u00f6nnte. Auch wenn die Ereignisse und Entwicklungen der letzten Tage recht deutlich auf eine Hinwendung der SPD-Spitze zur Union hindeuten, werden Forderungen nach Rot-Rot-Gr\u00fcn unter Linken und GewerkschafterInnen nicht leiser.<\/p>\n

Fakt hingegen ist f\u00fcr uns, mit den Hartz IV- und Kriegstreiberparteien SPD und Gr\u00fcne darf man nicht koalieren! Sie stehen nicht links. Personell wie programmatisch gibt es keinerlei Abkehr dieser Parteien von der Politik der Agenda 2010, der Bankenrettungen, der Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und der Krisenpolitik der Troika. Es gibt lediglich eine Mehrheit im Bundestag gegen Merkel und ihre Union, trotz ihrer 40%.<\/p>\n

Diesen Umstand gilt es jetzt zu nutzen, um soziale Verbesserungen zu erk\u00e4mpfen und Initiativen zur R\u00fccknahme der neoliberalen Konterreformen der Schr\u00f6der- und Merkel-Jahre einzuleiten.<\/p>\n

Ein Eintritt in eine Koalition oder ein Tolerierungsvertrag w\u00e4re f\u00fcr DIE LINKE dagegen ein R\u00fcckschritt. Die 3,75 Millionen W\u00e4hlerInnen in Deutschland haben ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht, eben weil sie Garant f\u00fcr Oppositionspolitik gegen weitere Sozialk\u00fcrzungs- und Verarmungsprogramme ist. In einer Regierung dagegen w\u00fcrde sich DIE LINKE unglaubw\u00fcrdig machen, und sp\u00e4testens 2017 die Quittung daf\u00fcr erhalten. Sie w\u00e4re gezwungen, eine Politik des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c zu machen, faule Kompromisse gegen ihr eigenes Programm einzugehen und letztendlich irgendwann mit grunds\u00e4tzlichen Prinzipien zu brechen. Denn in Zeiten der Krise und der von SPD und Gr\u00fcnen mit durchgesetzten \u201eSchuldenbremse\u201c hat Austerit\u00e4tspolitik praktisch Gesetzescharakter.<\/p>\n

Erfahrungen mit Rot-Roten Regierungen gegenw\u00e4rtig in Brandenburg und fr\u00fcher in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem Berlin haben gezeigt, wie verheerend ein Mitregieren der LINKEn bzw. der alten PDS ist\/war: In Berlin hatte sich der Stimmenanteil f\u00fcr die LINKE\/PDS von 2001 auf 2006 \u2013 nach f\u00fcnf Jahren des Mitprivatisieren und der K\u00fcrzungshaushalte nahezu halbiert. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder sind ebenfalls warnende Beispiele daf\u00fcr, was eine Politik der Unterst\u00fctzung des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c f\u00fcr linke Parteien bedeuten kann: In Italien bspw. ist die PRC (Rifonadazione Communista) aus dem Parlament geflogen, nachdem sie jahrelang um Berlusconi zu verhindern, an der Seite der Sozialdemokraten K\u00fcrzungspolitik mitgetragen hat.<\/p>\n

Was hingegen notwendig ist, ist ein Bruch mit der Politik der Regierungen Merkel und Schr\u00f6der: Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns, Abschaffung des schikan\u00f6sen Hartz IV-Systems und Einf\u00fchrung einer sanktionsfreien Mindestsicherung, R\u00fccknahme der Rente mit 67, Abzug aller BundeswehrsoldatInnen aus ihren Auslandseins\u00e4tzen.<\/p>\n

F\u00fcr solche Vorhaben sollten sich SPD, Gr\u00fcne und LINKE tats\u00e4chlich verst\u00e4ndigen, und diese schnell im Bundestag beschlie\u00dfen \u2013 Wenn Erstgenannte es mit ihren Wahlprogrammen ernst meinen, ist daf\u00fcr eine Mehrheit im Bundestag vorhanden. Der Vorsto\u00df der Linksfraktion, schon vor der Bildung einer Regierung und vor der Konstituierung des neuen Bundestages die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohn und andere Verbesserungen zu beantragen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn es SPD und Gr\u00fcnen mit ihren Wahlversprechen ernst meinen, sollen sie das jetzt zeigen und \u2013 unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen Regierungskonstellationen – daf\u00fcr stimmen! J\u00fcngste Berichte \u00fcber die Aufnahme von Sondierungsgespr\u00e4chen mit der Union und der arrogante<\/p>\n

Kommentar der SPD-Spitze, sich von der LINKEn in Sachen Mindestlohn \u201enicht belehren lassen\u201c zu wollen, zeigen einmal mehr, wo die SPD politisch wirklich steht.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich gilt: Die LINKE wird im Bundestag f\u00fcr jede soziale Verbesserung stimmen – aber wenn SPD und Gr\u00fcne soziale Verschlechterungen, Kriegseins\u00e4tze und eine Fortsetzung der unsozialen K\u00fcrzungspolitik beschlie\u00dfen wollen, m\u00fcsstn sie sich die Stimmenmehrheit daf\u00fcr bei CDU\/CSU holen!<\/p>\n

Die W\u00e4hlerwanderung von ca. 340.000 Stimmen von der LINKEN zur nationalistischen AfD ist ein Hinweis darauf, dass unsere Partei Euro-kritische Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung nicht ernst genug genommen hat. Gerade in der Krise der EU sollte die LINKE ihre Opposition zur Bankenrettungspolitik von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcnen verst\u00e4rken. Im Hinblick auf die Europawahlen ist dringend eine Kl\u00e4rung zur Frage der EU, des Euro und unseres europapolitischen Programms n\u00f6tig, die nicht die Verteidigung des Euro, sondern unter dem Motto \u201eKeine Opfer f\u00fcr den Euro\u201c die Verteidigung der Lebensinteressen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Europas in den Mittelpunkt stellt.<\/p>\n

In einer solchen Situation kann und muss DIE LINKE ihr Profil als soziale Partei sch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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