{"id":25963,"date":"2013-10-04T13:32:44","date_gmt":"2013-10-04T11:32:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25963"},"modified":"2013-10-04T13:32:44","modified_gmt":"2013-10-04T11:32:44","slug":"nationalratswahl-in-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/nationalratswahl-in-oesterreich\/","title":{"rendered":"Nationalratswahl in \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

\"oben\"<\/a>SLP-Stellungnahme zur Nationalratswahl<\/strong><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Bundesleitung der Sozialistischen Linkspartei (SLP – Schwesterorganisation der SAV)<\/em><\/p>\n

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Sie fand vor dem Hintergrund einer wirtschaftlich angespannten Situation statt. Diese wurde zwar von der Regierung sch\u00f6ngef\u00e4rbt bzw. wurden ihre Effekte hinausgez\u00f6gert, aber dennoch pr\u00e4gte sie den Wahlkampf \u2013 u.a. durch Dayli-, Niedermeier und Alpine-Pleite. Das hat sich in der Dominanz sozialer Themen ausgedr\u00fcckt, die andere Themen wie die \u201eAusl\u00e4nderfrage\u201c oder die EU-Frage zur\u00fcckgedr\u00e4ngt haben. Das Ergebnis ist weitgehend unspektakul\u00e4r, am eindeutigsten ist der offensichtliche Wunsch nach \u201eetwas Neuem\u201c. <\/p>\n

Die vier Hauptparteien SP\u00d6, \u00d6VP, FP\u00d6, Gr\u00fcne n\u00e4hern sich inhaltlich und stimmenm\u00e4\u00dfig immer mehr aneinander an. Sie werden als zunehmend unattraktiv gesehen. Meist sind Taktik oder das \u201ekleinere \u00dcbel\u201c der Grund einer Partei die Stimme zu geben, echte Begeisterung gibt es kaum. Zwar haben die vier Hauptparteien eine Stammw\u00e4hlerInnenschaft von 60-70% doch haben sie am meisten ans Lager der Nichtw\u00e4hlerInnen verloren, die somit \u201est\u00e4rkste Partei\u201c wurden \u2013 und das, obwohl es eine Reihe neuer Listen auf dem Stimmzettel gab. Diese Ablehnung der b\u00fcrgerlichen Demokratie dr\u00fcckt einen Frust \u00fcber \u201edie da oben\u201c aus und das berechtigte Gef\u00fchl, ohnehin nicht wirklich mitentscheiden zu k\u00f6nnen (2\/3 sind der Meinung, dass die Parteien nur die Stimmen der W\u00e4hlerInnen wollen, aber ihre Anliegen sie nicht interessieren). Teilen der Bourgeoisie ist die Gefahr, die in der Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie steckt, durchaus bewusst \u2013 n\u00e4mlich, dass Unmut nicht mehr \u00fcber ein Wechseln von verschiedenen mehr oder weniger berechenbaren Parteien ausgedr\u00fcckt wird, sondern ein Ventil v\u00f6llig abseits davon, z.B. in Aufst\u00e4nden oder Klassenk\u00e4mpfen finden kann. Daher auch das Dr\u00e4ngen aus diesem Lager auf Ver\u00e4nderungen bzw. zumindest Signale. <\/p>\n

Die Tatsache, dass rund eine halbe Million Menschen Listen ihre Stimme gaben, die als abseits des Establishments gesehen werden, dr\u00fcckt eine starke Ablehnung der existierenden Parteien und einen starken Wunsch nach \u201eetwas Neuem\u201c aus. Wie schnell diese Erwartungen aber auch wieder entt\u00e4uscht werden k\u00f6nnen dr\u00fcckt sich darin aus, dass das Team Stronach weit schlechter abschnitt, als noch vor wenigen Monaten in Umfragen. Sich hier auf Fehler Stronachs zu beschr\u00e4nken greift zu kurz, sie haben durch ihre Teilnahme an Landesregierungen gezeigt, wie normal sie sind. \u00c4hnlich wird es auch den Neos gehen, denen selbst, wenn sie in keine Regierung eintreten, ein \u00e4hnliches Schicksal bl\u00fchen kann. <\/p>\n

Unmittelbar nach der Wahl wurde viel \u00fcber einen Rechtsruck geschrieben. Tats\u00e4chlich ist die FP\u00d6 voraussichtlich wieder auf \u00fcber 20% gestiegen, sind mit Team Stronach und Neos zwei weitere rechte Parteien gew\u00e4hlt worden und dezidiert Linke auf den Listen von SP\u00d6 und Gr\u00fcnen (Ablinger bzw. \u00d6llinger) nicht mehr im Nationalrat. Aber so unangenehm dieses Ergebnis ist, es ist eine Vereinfachung, das einfach als \u201eRechtsruck\u201c zu bezeichnen und mit 1999 gleich zu setzen. <\/p>\n

Tats\u00e4chlich haben weniger als 15% der Wahlberechtigten Strache bzw. die FP\u00d6 gew\u00e4hlt. Ein gro\u00dfer Teil der neuen FP\u00d6-Stimmen stammt vom BZ\u00d6, sind also v.a. eine \u201eHeimholung\u201c ehemaliger FP\u00d6-Stimmen. Angesichts der wirtschaftlichen Probleme und des enormen Materialeinsatzes der FP\u00d6 eigentlich ein eher schwaches Ergebnis und weit hinter dem Kanzleranspruch von Strache. Nat\u00fcrlich ist jede Stimme f\u00fcr die FP\u00d6 eine zu viel, nat\u00fcrlich ist die FP\u00d6 eine ernste Bedrohung. Aber nicht jede Stimme f\u00fcr die FP\u00d6 ist eine rechtsextreme. F\u00fcr viele stand das soziale Image, dass die FP\u00d6 aufbaute, im Vordergrund. Die Angst vor den Auswirkungen der Krise ist berechtigt, die FP\u00d6 war die einzige der gro\u00dfen Parteien, die diese Angst offensiv aufgegriffen hat. Am deutlichsten zeigt sich das in der Steiermark, wo SP\u00d6 und \u00d6VP massiv f\u00fcr ihren harten Sparkurs im Sozialbereich abgestraft wurden. Die Steiermark zeigt aber auch die Instabilit\u00e4t der FP\u00d6-W\u00e4hlerInnenbasis: 2005 flog die FP\u00d6 aus dem steirischen Landtag, 2013 ist sie st\u00e4rkste Partei. Der Grund ist die Sozialabbau-Politik von SP\u00d6VP, aber auch, dass es der KP\u00d6, die in der Steiermark ein Faktor ist, nicht gelungen ist, die Unterst\u00fctzung bei Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen in eine aktive k\u00e4mpferische Basis zu verwandeln die auch auf Nationalratsebene als Alternative gesehen wird. <\/p>\n

Stronach wird, auch wenn sich in seinem Programm rassistische Punkte finden lassen, nicht von breiten Schichten als rechte Partei wahrgenommen. Der Nationalismus, den er predigt, ist ein in \u00d6sterreich von weiten Teilen des Establishments (inkl. des \u00d6GB) gepredigter, der nicht als rechts wahrgenommen wird. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr die Neos \u2013 diese sind eine neoliberale bzw. klassisch liberale Partei. Finanziert von einem Million\u00e4r, ein Programm voller brutaler Sparvorhaben und mit monarchistischen Regional-Kandidaten werden sie doch nicht prim\u00e4r als Vertreterin von Wirtschaftsinteressen wahrgenommen. Gerade bei neuen Parteien ist der Unterschied zwischen Sein und Schein gro\u00df und es muss eine klar sichtbare Positionierung im Links-Rechts-Schema erst in der politischen Praxis deutlich werden. Aktuell werden sie v.a. als neu und anders \u2013 und damit gut \u2013 gesehen. Das wird sich \u00e4ndern, sobald sie in der Praxis mitzureden haben und ihr brutaler Neoliberalismus deutlich wird. Die Neos und auch Stronach bieten auch eine gute Argumentationsgrundlage f\u00fcr die kommenden Angriffe der kommenden Regierung: der \u00d6ffentliche Dienst, Privatisierungen bei Pensionen und Bildung, eine neue \u201eSozialschmarotzer-Debatte\u201c – all das ist im Fokus kommender K\u00fcrzungsprogramme. Denn die Regierung konnte zwar bis zur Wahl die Effekte der Krise verz\u00f6gern, doch \u00e4ndert das nichts daran, dass \u00d6sterreich mitten drin ist in der europ\u00e4ischen Krise: H\u00f6chste Arbeitslosigkeit seit 1945, steigende Armut, Wohnungsproblematik, Pleiten- und K\u00fcndigungswellen etc. Gerade weil sich das Kapital auch klar dar\u00fcber ist, dass es zur Erhaltung seiner Profite weitere Umverteilungen von unten nach oben braucht, dass eine \u201eeffektivere\u201c Ausnutzung der Arbeitskraft n\u00f6tig ist, um die \u00f6sterreichische Wirtschaft konkurrenzf\u00e4hig zu halten \u2013 gerade deshalb setzt es auf eine Kombination von Stabilit\u00e4t bei der Regierung und Angriffen ArbeitnehmerInnenrechte und Sozialstaat. Was uns bl\u00fcht hat VP-Chef Sch\u00fctzenhofer klar gemacht, n\u00e4mlich „eine Koalition anderen Zuschnittes, die einen Reformkurs wie in der Steiermark einzuschlagen habe“. Dort gab es u.a. K\u00fcrzungen im Sozialbereich um 25% und mehr! <\/p>\n

Mit den Neos ist eine Partei gew\u00e4hlt worden, die in all diesen Fragen einen aggressiv neoliberalen Kurs f\u00e4hrt aber vom Verdacht der \u201eSystempartei\u201c frei ist. Sie und ihre Ideologie werden von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zur Untermauerung ihrer Argumente herangezogen werden. Schon l\u00e4nger gibt es keine Partei mehr im Parlament, die ernsthaft ein B\u00fcndnispartner f\u00fcr gewerkschaftliche K\u00e4mpfe sein wird. Doch mit dieser Wahl ist die radikale Anti-Gewerkschafts-Gruppe durch Stronach und Neos gest\u00e4rkt worden. Die kommenden Angriffe werden daher auch frontaler gegen die Gewerkschaft gef\u00fchrt werden \u2013 Ans\u00e4tze daf\u00fcr haben wir bereits bei der Debatte ums LehrerInnendienstrecht und beim MetallerInnen-KV gesehen.<\/p>\n

Der Wohlf\u00fchl-Walkampf, wie ihn v.a. die Regierungsparteien betrieben haben, hat nicht gegriffen. Das zeigt sich auch beim gr\u00fcnen Ergebnis, das ebenfalls weit hinter Zielen und Erwartungen zur\u00fcck blieb \u2013 Wohl auch wegen eines unpolitischen Auftretens und einer bewussten Distanzierung von \u201elinken\u201c Themen (wie z.B. in der Fl\u00fcchtlingsbewegung, wo die Gr\u00fcnen von den Neos links \u00fcberholt wurden). Die Gr\u00fcnen sind eine ganz normale Partei, Teil des Establishments, und werden zunehmend auch als solcher gesehen. Das zeigt sich auch darin, dass ihnen die AktivistInnen fehlen, um den Wahlkampf zu f\u00fchren und sie externe, prek\u00e4re Leiharbeitskr\u00e4fte als WahlhelferInnen anstellen mussten. Der Wunsch, zu regieren und die inhaltliche Anpassung u.a. an die \u00d6VP hat die Gr\u00fcnen aus Sicht der herrschenden Klasse zu einer stabilen und m\u00f6glichen Regierungspartei gemacht, W\u00e4hlerInnen hat der Kurs kaum gebracht und an der Basis kommt es zu einem Wegbrechen von Schichten, die teilweise inaktiv werden, teilweise nach einer neuen politischen Heimat suchen. Der Zick-Zack-Kurs von Freda Meissner-Blau spiegelt dieses Dilemma wieder (sie ist quasi gr\u00fcnes \u201eUrgestein\u201c, hat dann einen Wahlaufruf f\u00fcr den Wandel gemacht, im Zuge des Wahlkampfes dann in einem Standardinterview erkl\u00e4rt, nicht zu w\u00e4hlen und dann knapp vor der Wahl verlautbart, \u00d6llinger eine Vorzugsstimme zu geben). Manche Linke werden \u2013 wie es seit Jahrzehnten bei der SP\u00d6 der Fall ist \u2013 aus taktischen \u00dcberlegungen und als kleineres \u00dcbel die Gr\u00fcnen gew\u00e4hlt haben. Begeisterung oder Aktivit\u00e4t fehlt aber. <\/p>\n

Insgesamt waren soziale Fragen \u2013 und nicht Rassismus \u2013 ausschlaggebend f\u00fcr das Wahlergebnis. Das wird am deutlichsten in Bezug auf die Steiermark, aber auch bei den Umfragen zu sozialer Herkunft der W\u00e4hlerInnen und Themen die wahlentscheidend waren. Die SP\u00d6 hat zwar versucht, auf die soziale Karte zu setzen, wirklich abgenommen haben ihr das aber v.a. j\u00fcngere Schichten nicht. F\u00fcr das Klientel, das Gr\u00fcne und Neos ansprechen, sind soziale Fragen \u2013 noch \u2013 nicht ausschlaggebend, das kann sich aber mit einer Vertiefung der Krise und der Tatsache, dass dann verst\u00e4rkt selbstst\u00e4ndige und mittelst\u00e4ndische Schichten davon betroffen sein werden, \u00e4ndern. Es hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass der Fokus der Interessen und auch die Betroffenheit mit der Zunahme von sozialen Problemen weg von Themen wie Umwelt, aber auch Demokratiefragen und hin zu sozialen und wirtschaftlichen Themen wechselt.<\/p>\n

Das Fehlen eines sichtbaren linken Angebots war ein zentrales Problem dieser Wahl. Es wird zwar in den Medien nicht transportiert, aber es kam zu einer, wenn auch in bescheidenem Rahmen, St\u00e4rkung der Linken: KP\u00d6, SLP, und auch der Wandel als linke Listen sowie die Piraten, die als links gesehen werden, haben insgesamt an Stimmen und Aufmerksamkeit dazu gewonnen. Die KP\u00d6 hat erstmals seit langem wieder die 1 % Marke geknackt \u2013 mit einem sehr seichten Programm und kaum Aktivit\u00e4ten. Es war also keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Programm und Politik der KP\u00d6, sondern die allgemeine Unterst\u00fctzung f\u00fcr linke Ideen. Doch mehr w\u00e4re m\u00f6glich gewesen. Dass es kein starkes linkes Angebot gab, ist nicht auf die Konzentration der Medien auf die \u201eneuen\u201c Stronach und Neos zur\u00fcckzuf\u00fchren, sondern v.a. auf den Alleinvertretungsanspruch der KP\u00d6. W\u00e4re der Appell der SLP f\u00fcr ein linkes Wahlb\u00fcndnis, das mehr als nur SLP + KP\u00d6 h\u00e4tte sein m\u00fcssen, das AktivistInnen z.B. aus der Plattform 25 in der Steiermark, von den Protesten gegen die Nulllohnrunden in Wien und Salzburg, aus der Fl\u00fcchtlingsbewegung etc. zusammengefasst h\u00e4tte, aufgegriffen worden, dann h\u00e4tte es die Chance f\u00fcr eine starke linke Kandidatur gegeben, die weit sichtbarer und v.a. k\u00e4mpferischer gewesen w\u00e4re. Diese h\u00e4tte auch ein Attraktionspol f\u00fcr frustrierte FSGlerInnen sein k\u00f6nnen, und v.a. ein Ansatz f\u00fcr die Proteste, die gegen die Angriffe der kommenden Regierung so dringend notwendig sein werden.<\/p>\n

Der Wahlkampf der SLP war der aktivste und sichtbarste, den wir jemals gef\u00fchrt haben. Wir haben \u00fcber 2.500 Plakate aufgeh\u00e4ngt, 15.000 Flyer sowie tausende Flugzettel verteilt. Wir haben neben unseren Aktivit\u00e4ten in der Fl\u00fcchtlingsbewegung, gegen die K\u00fcndigungen bei MAN, bei der Betriebsr\u00e4tInnenkonferenz des Metallbereichs und gegen das neue LehrerInnendienstrecht auch, wo wir nicht antraten Aktivit\u00e4ten gesetzt: In Linz, Graz, Salzburg, Vorarlberg, Tirol, St. P\u00f6lten und Gmunden wurden im September dutzende Stra\u00dfenaktionen und Veranstaltungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Wir haben mit \u201eSozialismus statt kapitalistische Chaos\u201c einen sehr klaren Hauptslogan gew\u00e4hlt, der uns von allen anderen Parteien unterschieden hat und uns als einzige eindeutig antikapitalistische Liste gezeigt hat. Darauf haben wir vorwiegend positive Reaktionen erlebt. Wir haben mit knapp 1000 Stimmen ein nicht berauschendes, aber passables Ergebnis eingefahren. 2008 hat die SLP in einem Wahlb\u00fcndnis mit anderen Organisationen kandidiert, das in Wien \u2013 mit einem politisch niedrigschwelligerem Programm, ohne die Konkurrenz von Wandel und Piraten, aber mit mehr Medienaufmerksamkeit aufgrund der Kandidatur in mehreren Bundesl\u00e4ndern \u2013 nur wenig mehr Stimmen erzielte. Nat\u00fcrlich h\u00e4tten wir uns \u00fcber mehr Stimmen mehr gefreut, doch ohne eine gesamtgesellschaftlich andere Situation w\u00e4re auch mit mehr Einsatz kaum mehr m\u00f6glich gewesen. In diesem Wahlkampf haben uns viele Menschen n\u00e4her kennen gelernt bzw. sind erstmals auf uns aufmerksam geworden. Die Tatsache, dass wir noch eine kleine Partei sind und stimmenm\u00e4\u00dfig nicht bei den \u201eGro\u00dfen\u201c mitspielen, wird aber nicht als Manko wahrgenommen, im Gegenteil: Wir haben seit dem Wahlabend mehr Anfragen f\u00fcr Informationen und Beitritte zur SLP als davor.<\/p>\n

Das Ziel der Kandidatur der SLP war, sozialistische Ideen zu verbreiten, zu zeigen, wie eine neue ArbeiterInnenpartei Themen aufgreifen und Kampagnen f\u00fchren k\u00f6nnte und neue Menschen kennenzulernen, die mit uns in den Kampagnen gegen die kommenden K\u00fcrzungen aktiv sein werden und eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung erk\u00e4mpfen wollen. Diesem Ziel sind wir einen Schritt n\u00e4her gekommen. Doch nun wollen wir all jene, die uns gew\u00e4hlt haben, aber noch nicht mit uns aktiv sind, und auch jene, die eine andere linke Liste gew\u00e4hlt haben, aber aktiv werden wollen einladen, aktiver Teil der SLP, aktiver Teil einer k\u00e4mpferischen, sozialistischen und international organisierten Kraft zu werden! <\/p>\n

vom 2.10.2013 (vor dem amtlichen Endergebnis inkl. Wahlkarten)<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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