{"id":25960,"date":"2013-10-06T14:00:22","date_gmt":"2013-10-06T12:00:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25960"},"modified":"2013-11-29T13:34:34","modified_gmt":"2013-11-29T12:34:34","slug":"kein-mitleid-fuer-rban","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/kein-mitleid-fuer-rban\/","title":{"rendered":"Kein Mitleid f\u00fcr \u00d2rban"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/european_parliament\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 27. September auf der Webseite der \u00f6sterreichischen Schwesterorganisation der SAV www.slp.at<\/em><\/p>\n

Die politische Zwickm\u00fchle in Ungarn<\/strong><\/p>\n

von Tilman M. Ruster<\/em><\/p>\n

Ungarn ist das schwarze Schaf in der EU. Dieser Eindruck entsteht zumindest, wenn man den b\u00fcrgerlichen Medien folgt. Kaum eine Woche vergeht, ohne das irgendeine EU-Beh\u00f6rde die \u00d2rban-Regierung \u00f6ffentlich kritisiert. Es geht um den staatlichen Rassismus gegen Roma, den wachsenden Antisemitismus oder die Angriffe auf die Demokratie in Ungarn. Hier und da liest man auch was von schrumpfenden Gewerkschaften, aber das k\u00fcmmert die EU eher wenig.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist die Situation in Ungarn fatal. Der Kurs der Regierung geht mehr und mehr in Richtung einer Diktatur. Ministerpr\u00e4sident Viktor \u00d2rban steht vor einer doppelten, in einer Demokratie unl\u00f6sbaren Aufgabe: Er muss einerseits brutalste K\u00fcrzungen vornehmen, um die Kredite an internationale Banken in fremden W\u00e4hrungen zur\u00fcck zu zahlen. Allein \u00f6sterreichische Banken haben 60Mrd.\u20ac an Krediten in Ungarn vergeben. Die wachsende Armut zieht nat\u00fcrlich den Zorn der Bev\u00f6lkerung auf die Regierung.<\/p>\n

Andererseits versucht er das letzte Bisschen Unabh\u00e4ngigkeit der ungarischen Bourgeoisie zu erhalten. Dazu muss er den \u201egriechischen Weg\u201c vermeiden, also die faktische \u00dcbergabe der Macht an die Troika und den damit verbundenen Ausverkauf des Landes an ausl\u00e4ndisches Kapital. In dem Augenblick, wo \u00d2rban es nicht mehr schafft die Schulden und Zinsen zu bedienen wird die Troika, die er einst aus dem Land geworfen hatte zur\u00fcckkehren. Um Schulden und Zinsen zu bedienen muss er also die Ma\u00dfnahmen, die die Troika anderswo umsetzt selbstst\u00e4ndig durchf\u00fchren. 2010 rief die Regierung deshalb den \u201eKrieg gegen die Schulde\u201c aus. Aber im 1. Quartal 2013 stieg die Verschuldung erneut um 3,2% auf 82,4% des BIP. Das ist fast doppelt so hoch wie vergleichbare Staaten in der Region.<\/p>\n

Viktor Bonapart\u00e9<\/h4>\n

Um Zustimmung f\u00fcr seinen \u201eKrieg gegen die Schulden\u201c zu gewinnen legt \u00d2rban es auf Konflikte mit dem Ausland an. Er stellt sich als den Verfechter ungarischer Interessen gegen eine \u00dcbermacht aus feindlichen Staaten dar. Folgt man seiner Propaganda ist Ungarn das Opfer einer internationalen Verschw\u00f6rung. Er versucht ein Klima wie in einer belagerten Festung zu erzeugen: Wenn sich nicht alle hinter \u201eihre\u201c Regierung stellen wird Ungarn von seinen \u201eFeinden\u201c vernichtet.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich stellt sich \u00d2rban immer wieder gegen die Interessen der europ\u00e4ischen Bourgeoisie. Ungarn hat als erstes Land eine Finanztransaktionsteuer eingef\u00fchrt und eine Reihe von Gesetzen erschweren ausl\u00e4ndische Investitionen, besonders im Finanzsektor. Nach Angaben des ungarischen Bankenverbandes haben diese seit 2010 3,6 Mrd. \u20ac an extra-Kosten f\u00fcr die Banken verursacht. Manche dieser Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde vielleicht auch eine wirklich linke Regierung durchziehen.<\/p>\n

Aber diese Ma\u00dfnahmen greifen nat\u00fcrlich nicht den Kapitalismus an, sondern nur die Interessen ausl\u00e4ndischer Investoren. Der Hintergedanke ist der Schutz der nationalen Bourgeoisie gegen die Internationale. Die ungarische Regierung nimmt mehr und mehr bonapartistische Z\u00fcge an. Marx begr\u00fcndet diesen Begriff in seinem Werk \u201eDer 18. Brumaire des L\u00f3uis Bonapart\u00e9\u201c, in dem er die Regierung in Frankreich beschreibt, die aus dem Putsch 1852 hervorging. In Frankreich 1852 wie heute in Ungarn ist die Bourgeoisie zu schwach und steht zu sehr unter Druck, um \u00fcber eine stabile, b\u00fcrgerliche Demokratie zu regieren. Seit 1990 hat sich nur eine kleine Bourgeoisie entwickelt, und die wichtigsten Produktionszweige im Land sind im Besitz ausl\u00e4ndischer Konzerne. In einer Demokratie braucht der Kapitalismus die Zustimmung oder wenigstens die Duldung der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Diese erkauft er sich in der Regel \u00fcber einen stabilen Lebensstandart. Die ungarische Bourgeoisie ist daf\u00fcr aber l\u00e4ngst zu schwach, und auch das internationale Kapital kann nicht mehr einspringen. Eine bonapartistische Regierung schwebt scheinbar \u00fcber allen Klassen. Sie unternimmt Ma\u00dfnahmen gegen und f\u00fcr jede Klasse, aber immer mit dem Ziel den Kapitalismus zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

In diesem Sinne ergreift \u00d2rban Ma\u00dfnahmen gegen das internationale Kapital und versucht so so zu wirken als sei er gegen \u201eentfesselten\u201c Kapitalismus. Auf der einen Seite wurden Gas-und Strompreise um 10% gesenkt, w\u00e4hrend andererseits der K\u00fcndigungsschutz gelockert wurde, Bildungs- und Gesundheitsstandards angegriffen wurden…All das um die Interessen der Reichen und den Kapitalismus selbst in Ungarn zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Weil die schwache ungarische Bourgeoisie als Herrschaftsbasis alleine nicht reicht und sich die Regierung auch sonst nicht auf eine Klasse st\u00fctzen kann, versucht sie sich durch eine Klientelsystem eine soziale Basis zu schaffen. Wer in Ungarn heute etwas werden will sollte Fid\u00e9sz-Mitglied sein. Egal ob Kultur, Justiz, Universit\u00e4tswesen…mit einer sehr aggressiven Personal-Politik werden die wichtigsten Posten mit Fid\u00e9sz-Unterst\u00fctzerInnen besetzt. Ein weiteres Beispiel ist das j\u00fcngst eingef\u00fchrte, staatliche Tabak-Monopol: von vorher 18.000 Trafiken haben nur 4500 eine neue Tabak-Verkaufs Lizenz erhalten. Das einzige erkennbare Auswahlkriterium war die Beziehung zur Regierungspartei.<\/p>\n

Demokratie ist im Weg<\/h4>\n

Trotz aller Propaganda und der erw\u00e4hnten Politik bleibt die Regierung aber letztlich instabil und ist auf autorit\u00e4re Ma\u00dfnahmen angewiesen. Die neue Verfassung vom 1.1.2012, die \u00d2rban schon auf seinen Regierungsstil zugeschnitten hatte, wird bereits wieder von der Regierung angegriffen. Seit 2012 wurde zum Beispiel das Verfassungsgericht weitgehend entmachtet.<\/p>\n

Heftig trifft es die ArbeiterInnenbewegung: In weiten Teilen des \u00f6ffentlichen Dienstes wurden Gewerkschaften durch eine Art runden Tisch ersetzt. Machtlose ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen sollen dort betriebliche Probleme mit den ArbeitgeberInnen ausdiskutieren. Kampfmittel stehen ihnen gesetzlich nicht zur Verf\u00fcgung. Das Streikrecht ist weitgehend abgeschafft. Gerichte entscheiden nun ob gestreikt werden darf, oder nicht. Nachdem das Justiz-System, wie fast alle Bereiche des \u00f6ffentlichen Lebens, mit Anh\u00e4ngerInnen der Regierungspartei Fid\u00e9sz besetzt sind fallen die Entscheidungen praktisch immer negativ aus.<\/p>\n

Alte Rezepte gegen die Krise<\/h4>\n

Weitere entscheidende Mittel in \u00d2rbans Regierungskurs sind Nationalismus und Rassismus. \u00d2rbans Programm gegen die Krise ist einfach \u201eGro\u00df-Ungarn\u201c. Wohl als \u201eStrafe\u201c f\u00fcr die R\u00e4terepublik von 1919 verlor Ungarn durch den Vertrag von Trianon 1923 ca. 2\/3 seines urspr\u00fcnglichen Staatsgebiets an seine heutigen Nachbarn. Fid\u00e9sz und die neofaschistische Jobbik sind sich einig: h\u00e4tte Ungarn diese Gebiete noch w\u00e4re es eine starke Nation. Das ist nat\u00fcrlich Bl\u00f6dsinn, wird aber schon deshalb von vielen geglaubt, weil es die einzige \u201eKrisenl\u00f6sung\u201c ist, die die gro\u00dfen Parteien anbieten.<\/p>\n

Um diesen Anspruch auf \u201eGro\u00df-Ungarn\u201c zu unterstreichen l\u00e4sst Fid\u00e9sz im ganzen Land Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze nach Mikl\u00f3s Horthy, dem Diktator, der Ungarn zwischen den beiden Weltkriegen regierte, benennen. Dieser hatte sich sogar mit Hitler verb\u00fcndet, um \u201eGro\u00df-Ungarn\u201c zur\u00fcck zu erlangen. \u00d2rban will sich so in die Nachfolge Horthys stellen. Er st\u00fcrzt sich st\u00e4ndig in diplomatische Konflikte mit den Nachbar-Staaten, die wohl nie ernsthafte Ausma\u00dfe annehmen werden, aber das Gef\u00fchl der \u201ebelagerten Festung\u201c verst\u00e4rken.<\/p>\n

Ebenso eifrig hetzt er gegen Roma. In der gr\u00f6\u00dften Hitzewelle seit Jahren lies er einem ganzen Roma-Dorf das Wasser abstellen mit der Begr\u00fcndung diese w\u00fcrden es nur verschwenden. Im Osten Ungarns kommt es immer wieder zu Wasser und Strom-Engp\u00e4ssen, was diese Hetze auf fruchtbaren Boden fallen l\u00e4sst. Gesetze, die die ganze Bev\u00f6lkerung betreffen, wie z.B. die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes oder die Einf\u00fchrung von Zwangsarbeit f\u00fcr Arbeitslose werden mit angeblichen faulen Roma begr\u00fcndet. Diese seien auch mit schuld an der Krise. Sehr viel weiter geht die Jobbik und der Rest der neo-faschistischen Kr\u00e4fte in Ungarn. Immer wieder kommt es zu rassistischer, organisierter Gewalt gegen Roma, mit Toten und zahlreichen Verletzten. Sowohl f\u00fcr den Vertrag von Trianon als auch f\u00fcr die jetzige Krise macht Jobbik das \u201einternationale Judentum\u201c verantwortlich. Der Terror der ca. 70.000 Mann umfassenden \u201eneuen ungarischen Garde\u201c richtet sich also auch gegen die Juden\/J\u00fcdinnen im Land. Mehr und mehr von ihnen fliehen inzwischen ins Ausland.<\/p>\n

Die \u201eOpposition\u201c<\/h4>\n

Jobbik ist so die auff\u00e4lligste Oppositionspartei. Die Krise in Ungarn hat zumindest eine Wirkung auf das Bewusstsein, nicht nur der ArbeiterInnenklasse: Eine radikale L\u00f6sung muss her. Wo \u00d2rban rechtsextrem ist, ist Jobbik rechtsextremer. Jobbik wirft Fid\u00e9sz vor nur halbherzig f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit und \u201eGro\u00df-Ungarn\u201c zu k\u00e4mpfen. Als die Regierung auf Druck der EU ein Gesetz erlie\u00df, das Ausl\u00e4ndern erlaubt Grundst\u00fccke in Ungarn zu kaufen startete Jobbik im Parlament einen fast gewaltt\u00e4tigen Aufruhr. Solche Auftritte bringen ihr die Zustimmung Vieler. Auch wenn Jobbik bei Umfragen \u201enur\u201c zwischen 14-18% liegt, kann sie sich am Besten auf ihre Anh\u00e4ngerInnen verlassen. Jobbik-Unterst\u00fctzerInnen sind vermutlich die \u00dcberzeugtesten von allen Parteien.<\/p>\n

Die restliche Opposition ist klein und zerstritten. Im letzten Jahr haben sich sowohl die Gr\u00fcnen (LMP) als auch die Sozialdemokraten (MSZP) gespalten. Der Versuch eine Einigung dieser Parteien durch das Wahl-Projekt \u201eEg\u00fctt2014\u201c (Gemeinsam 2014) zu erreichen scheint gescheitert zu sein. Der Hoffnungstr\u00e4ger dieser Formation, der das Projekt auf einer gro\u00dfen Oppositionsdemo Im Oktober 2012 ins Leben rief ist Gordon Bajnai. Er war Finanzminister und sp\u00e4ter Ministerpr\u00e4sident der verhassten und korrupten MSZP-Regierung, die in den Wahlerfolg f\u00fcr \u00d2rban f\u00fchrte. Bajnai war es, der damals das Rettungspaket akzeptierte und so die Troika ins Land holte. Er hat bereits angek\u00fcndigt das im Falle eines Wahlsieges wieder zu tun. Diese v\u00f6llig wirre Oppositionslandschaft bildet nicht die Stimmung im Land wieder. Ca. 50% der W\u00e4hlerInnen wollen \u00fcberhaupt nicht w\u00e4hlen gehen. Eine echte Oppositionspartei m\u00fcsste aus sozialen Bewegungen kommen.<\/p>\n

Widerstand<\/h4>\n

Und diese gibt es: Immer mehr Menschen formieren sich zum Beispiel gegen Zwangsr\u00e4umungen. Seit 2008 wurden bereit 40.000 Haushalte ger\u00e4umt, weitere 170.000 sind davon bedroht. Grund sind die urspr\u00fcnglich einmal billigen Kredite in \u20ac und Schweizer Franken, die ausl\u00e4ndische Banken privaten Haushalten gew\u00e4hrt hatten. Durch die Krise und die damit verbundene Abwertung des Forint gegen\u00fcber \u20ac und SfR k\u00f6nnen immer Weniger die Kredite zur\u00fcck zahlen. <\/p>\n

Die Schw\u00e4che der Regierung zeigt sich am St\u00e4rksten in der Art, wie sie auf solche Bewegungen reagiert. Als Ende 2012 die \u201eWinterrosen-Revolution\u201c ausbrach, eine Bewegung gegen erhebliche K\u00fcrzungen an den Unis, reagierte der Staat zun\u00e4chst mit Repression. Daraufhin solidarisierten sich viele Lehrende und es kam zu einem kleinen, \u201ewilden\u201c eint\u00e4gigen Bildungs-Streik. \u00d2rban reagierte panisch: Kurz vor Weihnachten versprach er die schlimmsten Reformen zur\u00fcck zu nehmen. Zuletzt nutze er zwar die Naivit\u00e4t der Studierenden-Gewerkschaft um der Bewegung vorerst doch keinen Sieg zu \u00fcberlassen, trotzdem zeigt das die Verwundbarkeit der Regierung. Derzeit versucht die Regierung die Lehrenden-Gewerkschaften los zu werden, in dem sie sich weigert mit ihnen \u00fcber L\u00f6hne zu verhandeln und stattdessen nur noch mit einer regierungsnahen Organisation mit Zwangsmitgliedschaft f\u00fcr alle Lehrenden verhandeln will. Der Widerstand aus den Gewerkschaften bleibt weitgehend aus.<\/p>\n

2011 gr\u00fcndete sich die Organisation Sz\u00f3lidaritas aus k\u00e4mpferischen Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften selbst liegen am Boden, nicht nur wegen der Repression gegen sie, sondern auch wegen ihrer Rolle im Stalinismus und ihrer pro-kapitalistischen Politik in den 90ern. Sz\u00f3lidaritas verstand sich als Plattform f\u00fcr politische GewerkschafterInnen, mit dem Anspruch Widerstand in die Betriebe zu tragen. Die F\u00fchrung besteht aber aus Gewerkschaftsb\u00fcrokraten. Einige aus der F\u00fchrung der Gewerkschaften hatten n\u00e4mlich begriffen, dass ihr Kurs, verbunden mit der Regierungs-Repression sie ihren Job kosten k\u00f6nnte. Gibt es keine Gewerkschaften mehr gibt es auch keine gut bezahlten Gewerkschafts-Posten mehr. Das f\u00fchrte bei diesen einigen zu einem Umdenken, aber kaum zu einer Radikalisierung. Die F\u00fchrung der Sz\u00f3lidaritas w\u00fcrde wohl kaum den Kapitalismus angreifen oder zu Massenaktionen gegen die Regierung aufrufen.<\/p>\n

Und das ist genau das Dilemma der ungarischen Opposition: Sie haben keine Alternative zum Kapitalismus! Wer Fid\u00e9sz los werden will braucht ein glaubw\u00fcrdiges Konzept gegen die Krise. Die Angriffe auf die Demokratie, Rassismus usw. finden nicht statt weil \u00d2rban so furchtbar b\u00f6se ist, sondern weil ihm die Krise kaum eine Andere Wahl l\u00e4sst (was ihn nicht unschuldig macht). Die Opposition abseits der Jobbik konzentriert sich aber auf diese Symptome der Krise (Angriffe auf Demokratie, korrupte Regierung…) und spricht die soziale Frage kaum an. Wie sollten sie auch, w\u00fcrden sie regieren w\u00fcrden sie genauso k\u00fcrzen.<\/p>\n

Der Aufbau einer Alternative<\/h4>\n

Gro\u00dfe Demos haben in den letzten zwei Jahren stattgefunden. Regelm\u00e4\u00dfig zu den Nationalfeiertagen demonstrieren bis zu 100.000 Menschen gegen die Regierung. Nat\u00fcrlich waren auch viele ArbeiterInnen darunter, aber keine GewerkschafterInnen oder andere VertreterInnen der ArbeiterInnenklasse sprachen auf den Kundgebungen.<\/p>\n

Es ist h\u00f6chste Zeit, dass die ArbeiterInnenbewegung unabh\u00e4ngig in die K\u00e4mpfe eingreift. Nur sie hat die Kraft \u00d2rban und die Fid\u00e9sz-Partei nicht nur zu st\u00fcrzen, sondern effektiv die Krise zu bek\u00e4mpfen. Die Krise in Ungarn hat f\u00fcr Viele bereits offensichtlich gemacht: Im Kapitalismus gibt es keinen Ausweg aus dem wachsendem Elend und der drohenden Diktatur.<\/p>\n

Vielleicht ist Sz\u00f3lidaritas der Ansatz f\u00fcr eine neue Partei f\u00fcr ArbeiterInnen, Erwerbslose, Jugendliche und PensionistInnen, vielleicht gelingt es ihr aber auch nicht die b\u00fcrokratische F\u00fchrung abzusch\u00fctteln. Fakt ist aber: Die ArbeiterInnen brauchen ihre eigene, k\u00e4mpferische und antikapitalistische Organisation! Ein erster Schritt daf\u00fcr w\u00e4re ein 24h Generalstreik. So k\u00e4me die ArbeiterInnenbewegung endlich auf die politische B\u00fchne zur\u00fcck, Anlass gibt es mehr als genug!<\/p>\n

Besonders \u00e4ltere Menschen in Ungarn denken gerne zur\u00fcck an die soziale Sicherheit, die der Stalinismus trotz allem geboten hat. Aber nat\u00fcrlich ist das f\u00fcr Jugendliche keine Perspektive; Auf sie hat das stalinistische Erbe eine besonders abschreckende Wirkung gegen den \u201eSozialismus\u201c. Der Kampf f\u00fcr einen demokratischen, echten Sozialismus ist daher besonders schwer zu vermitteln.<\/p>\n

Ungarn hat eine revolution\u00e4re Tradition. 1919 gr\u00fcndeten die UngarInnen eine R\u00e4terepublik und 1956 k\u00e4mpften sie entschlossen f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus. Auch 89\/90 gingen Massen gegen das Regime auf die Stra\u00dfe. Es gilt diese im Bewusstsein \u00fcberraschend pr\u00e4sente Tradition des Widerstands wieder aufzunehmen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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