{"id":25932,"date":"2013-10-08T17:00:51","date_gmt":"2013-10-08T15:00:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25932"},"modified":"2013-11-29T13:34:10","modified_gmt":"2013-11-29T12:34:10","slug":"syriens-tragoedie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/syriens-tragoedie\/","title":{"rendered":"Syriens Trag\u00f6die"},"content":{"rendered":"

\"Syrien\"<\/a>Einigung im UN-Sicherheitsrat bringt Region dem Frieden nicht n\u00e4her<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Kapitalismus tr\u00e4gt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen\u201c, verk\u00fcndete dereinst der franz\u00f6sische Sozialist Jean Jaur\u00e8s. Vielleicht m\u00fcsste man angesichts der syrischen Trag\u00f6die noch hinzuf\u00fcgen: Wie auch immer er sich dreht und wendet.<\/p>\n

von Steve K\u00fchne, Dresden<\/em><\/p>\n

Inzwischen sind im syrischen B\u00fcrgerkrieg 150.000 Menschen zu Tode gekommen, f\u00fcnf Millionen sind auf der Flucht. Weiterhin ist nicht bewiesen, wer den Giftgasangriff mit mehreren Hunderten Toten bei Damaskus am 21. August zu verantworten hat. Dass der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad gegen die Bev\u00f6lkerung seines Landes auch Giftgas einsetzen k\u00f6nnte, liegt angesichts des Charakters dieses Regimes absolut im Bereich des M\u00f6glichen. Allerdings bleibt die Frage, was Assad sich zu diesem Zeitpunkt davon h\u00e4tte versprechen sollen. Schlie\u00dflich brachte der Chemiewaffen-Einsatz das Land zun\u00e4chst n\u00e4her an eine m\u00f6gliche von den USA-gef\u00fchrte milit\u00e4rische Intervention.<\/p>\n

Erst das Abkommen, …<\/h4>\n

Nachdem seitens der Regierenden in den USA und Frankreich wochenlang die Kriegstrommeln ger\u00fchrt wurden, hatten sich die Pr\u00e4sidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und Barack Obama, im September auf die Inspektion der syrischen Chemiewaffenarsenale und die anschlie\u00dfende Zerst\u00f6rung derselben verst\u00e4ndigt; worauf das Wei\u00dfe Haus im Gegenzug \u2013 erst einmal auf Luftschl\u00e4ge verzichtete.<\/p>\n

Sieht man einmal davon ab, dass dieses Abkommen ausschlie\u00dflich die Spitze des Eisberges der Menschenrechtsverletzungen zum Thema machte, erscheint die Kontrolle von 45 Produktions- und Lagerstandorten sowie von 1.000 Tonnen Chemiewaffen in einem vom B\u00fcrgerkrieg zerrissenen Land reichlich ambitioniert. Das Abkommen bedeutet unmittelbar einen Prestigegewinn f\u00fcr den Kreml und hilft dem Regime Assads, sich zu konsolidieren. Kein Wunder, dass dessen b\u00fcrokratischer Wasserkopf das \u00dcbereinkommen demonstrativ feierte.<\/p>\n

\u2026 dann die Einigung im UN-Sicherheitsrat<\/h4>\n

Am 27. September verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) erstmals seit dem Beginn von Revolution, Konterrevolution und B\u00fcrgerkrieg in Syrien vor mehr als zweieinhalb Jahren eine Resolution zu dem Konflikt. Das 15 Mitglieder umfassende Gremium fordert das Regime in Damaskus darin einstimmig auf, alle Chemiewaffen herauszugeben und vernichten zu lassen. Im Text wird die Option von Sanktionen erw\u00e4hnt. F\u00fcr Strafma\u00dfnahmen \u2013 ob \u00f6konomische oder milit\u00e4rische \u2013 w\u00e4re indes eine neue Resolution vonn\u00f6ten; wogegen Russland jederzeit ein Veto einlegen k\u00f6nnte. Gel\u00f6st ist damit nichts. Aber worum geht es eigentlich?<\/p>\n

Interessen der Gro\u00dfm\u00e4chte<\/h4>\n

Sollte Assad gest\u00fcrzt werden, w\u00fcrde Moskau seinen bedeutendsten Verb\u00fcndeten im Nahen Osten einb\u00fc\u00dfen und damit den Zugriff auf eine Region, die geostrategisch zentral ist, f\u00fcr Russland einen gro\u00dfen Waffenmarkt darstellt und nach wie vor voller \u00d6l steckt. Vor allem aber ist Putin daran gelegen, den Wirkungsradius seines Kontrahenten Obama zu beschr\u00e4nken und sich als Faktor im Weltgeschehen zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Dem US-Imperialismus hingegen geht es darum, weiter als milit\u00e4risch entscheidende Macht zu agieren. Nach den Pleiten in Afghanistan und im Irak ist ihnen um ihren weiteren Einfluss im Nahen Osten gelegen. Die st\u00e4ndigen Unruhen in der Region haben auch den negativen Nebeneffekt, immer wieder den \u00d6lpreis in die H\u00f6he zu treiben (wobei die \u00d6lproduktion Syriens selber bei einem Anteil von 0,4 Prozent auf dem Weltmarkt kaum ins Gewicht f\u00e4llt). Ein den USA h\u00f6riges Regime in Damaskus k\u00e4me den Herrschenden in Nordamerika nat\u00fcrlich mehr als gelegen.<\/p>\n

Und Deutschland?<\/h4>\n

Eine direkte Beteiligung der Bundeswehr bei einem m\u00f6glichen von der US-Regierung gef\u00fchrten Milit\u00e4rschlag stand zwar nicht zur Diskussion. Trotzdem w\u00e4re Deutschland mit seinen Patriot-Abwehrraketen in der T\u00fcrkei bei einem syrischen Angriff mit von der Partie. Erinnert werden sollte jedoch auch daran, dass jeder auch nur indirekten Unterst\u00fctzung solcher angeblich \u201ehumanit\u00e4ren Missionen\u201c eine ganz andere Politik vorausging: So lieferten deutsche Firmen jahrelang Giftgasbestandteile nach Syrien. Dass ein Regime wie jenes von Assad diese Stoffe zum Morden \u2013 gegebenenfalls auch in den eigenen Landesgrenzen \u2013 einsetzen w\u00fcrde, war wohl auch damals schon jedem sonnenklar.<\/p>\n

Welche Alternative f\u00fcr die arbeitenden Massen in Syrien?<\/h4>\n

Aus Sicht der Unterdr\u00fcckten in Syrien bek\u00e4mpfen sich mit Assad und der \u201eSyrischen Nationalen Koalition\u201c (SNC) so etwas wie Teufel und Beelzebub! \u00dcber Assads Verbrechen muss kaum noch informiert werden. Allein sein Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

Assads Gegenspielerin, die SNC, ist ein v\u00f6llig zerkl\u00fcfteter Dachverband aller m\u00f6glichen Gruppen und Einzelpersonen: Schriftsteller und stinkreiche Industrielle wie Riad Seif, reaktion\u00e4re Rebellengruppen und so weiter. Es spricht f\u00fcr sich, dass Ende September 13 Gruppierungen diese Koalition in Form einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung verlassen haben \u2013 darunter auch Vertreter der Freien Syrischen Armee (FSA) und die Al-Nusrah-Front.<\/p>\n

Die etwa 100.000 bewaffneten Oppositionellen sollen sich auf an die 1.000 verschiedene Gruppen aufteilen. 10.000 von ihnen z\u00e4hlen zu zwei mit Al-Qaida verbundenen Kr\u00e4ften, weitere 35.000 Rebellen stehen den Ideen von Al-Qaida nahe; dazu kommen 30.000, die zu den gem\u00e4\u00dfigten Islamisten gerechnet werden.<\/p>\n

Es w\u00e4re grotesk anzunehmen, dass ein Sieg dieser Oppositionsfront Ans\u00e4tze von Selbstorganisation der benachteiligten Massen Syriens hervorbringen w\u00fcrde.<\/p>\n

\u201eKapitalismus bedeutet Krieg. Sozialismus bedeutet Frieden\u201c (Karl Liebknecht)<\/h4>\n

Auch mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates ist im Grunde keine Option wirklich vom Tisch – weder die weitere Unterst\u00fctzung Russlands f\u00fcr das Assad-Regime, noch eine Fortsetzung des B\u00fcrgerkrieges auf Kosten der Bev\u00f6lkerung, noch ein Luftschlag der USA \u2013 der jederzeit einen milit\u00e4rischen Fl\u00e4chenbrand in der ganzen Region ausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Die \u00dcberwindung von Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung werden diese Szenarien der syrischen Bev\u00f6lkerung nicht bringen. Dies werden die verarmten Menschen nur im Kampf gegen Assad und die reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte der Opposition erringen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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