{"id":25928,"date":"2013-10-07T17:00:32","date_gmt":"2013-10-07T15:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25928"},"modified":"2013-10-02T13:38:07","modified_gmt":"2013-10-02T11:38:07","slug":"fluechtlingsaktion-besetzung-des-gewerkschaftshauses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/10\/fluechtlingsaktion-besetzung-des-gewerkschaftshauses\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingsaktion: Besetzung des Gewerkschaftshauses"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/koernerfresser\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Proteste der \u201eNon-Citizens\u201c in Bayern<\/strong><\/p>\n

Die Protestbewegung der Asylsuchenden in Bayern flaut nicht ab, im Gegenteil: Kam es im vergangenen Jahr vor allem in Nordbayern zu Aktionen des zivilen Ungehorsams und gelang im M\u00e4rz dieses Jahres die Vernetzung in Form eines Fl\u00fcchtlingskongresses mit Beteiligten aus dem ganzen Bundesgebiet, schuf Ende Juni 2013 ein Hunger- und Durststreik auf dem Rindermarkt in M\u00fcnchen eine Situation, in der sich Politik und Medien nicht l\u00e4nger wegducken konnten.<\/p>\n

von Jonas Bok, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Die Aktion auf dem Rindermarkt zwang die b\u00fcrgerliche Presse dazu, aus der Situation der Fl\u00fcchtlinge in Bayern mehr zu machen als eine Randnotiz. Und auch die Regierung konnte es sich nicht erlauben, die Vorg\u00e4nge nur als Fall f\u00fcr die Polizei abzutun, es mussten Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden: So wurde in der bayerischen Durchf\u00fchrungsverordnung des Asylbewerberleistungsgesetzes der Satz \u201eDie Unterbringung in Sammellagern soll die Bereitschaft zur R\u00fcckkehr in das Heimatland f\u00f6rdern\u201c gestrichen \u2013 ohne dass dies freilich in der Praxis etwas am inhumanen Umgang mit den Fl\u00fcchtlingen ge\u00e4ndert h\u00e4tte.<\/p>\n

Residenzpflicht und Essenspakete<\/h4>\n

Dass im Vorfeld und nach der polizeilichen R\u00e4umung des Camps von Seiten einer Koalition aus CSU-Landesregierung, der M\u00fcnchner SPD-Ratsmehrheit sowie der Medien massiv versucht wurde, den Fl\u00fcchtlingsprotest politisch zu delegitimieren und den Polizeieinsatz zur \u201ehumanit\u00e4ren Intervention\u201c umzudeuten, ist die Kehrseite. Noch immer gilt in Bayern eine Form der Residenzpflicht (eine ohnehin schon europaweit einmalige Form der Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit), die es in dieser Strenge sonst nur noch in Sachsen gibt, ist der Aufenthaltsbereich eines Fl\u00fcchtlings auf den jeweiligen Regierungsbezirk beschr\u00e4nkt. Daneben ist Bayern das einzige Bundesland, das fl\u00e4chendeckend auf die entm\u00fcndigende Form der Versorgung durch Essenspakete setzt. Vom Arbeitsmarkt und von der M\u00f6glichkeit, ein Studium aufzunehmen, sind die Fl\u00fcchtlinge ausgeschlossen.<\/p>\n

Protestm\u00e4rsche im Sp\u00e4tsommer<\/h4>\n

Von daher war es zu erwarten, dass die Fl\u00fcchtlinge bald nach Beendigung ihrer Aktion auf dem Rindermarkt ein neues Kapitel ihrer Proteste aufschlagen w\u00fcrden. Am 20. August machten sich von Bayreuth und W\u00fcrzburg aus zwei Protestm\u00e4rsche auf den Weg nach M\u00fcnchen, wobei einerseits der Forderung nach Aufhebung der oben genannten Schikanen Nachdruck verliehen werden sollte, es andererseits aber \u2013 und das ist die neue Qualit\u00e4t der aktuellen Fl\u00fcchtlingsbewegung \u2013 auch darum ging, zu unterstreichen, dass man sich als \u201eNon-Citizens\u201c begreift, als Menschen, deren B\u00fcrger- und Menschenrechte missachtet werden. Sie k\u00e4mpfen um B\u00fcrgerrechte, um gemeinsam mit anderen hier Lebenden den Widerstand gegen die \u201eganz normalen Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse\u201c effektiv aufnehmen zu k\u00f6nnen. Dass der Protestmarsch nach M\u00fcnchen in einem mehrt\u00e4gigen Aufenthalt im M\u00fcnchner DGB-Haus kulminierte, muss auch vor diesem Hintergrund gesehen werden.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge im M\u00fcnchner DGB-Haus<\/h4>\n

Im Gewerkschaftshaus suchten die etwa 60 Fl\u00fcchtlinge zun\u00e4chst \u2013 angesichts der auf dem Marsch erfahrenen massiven Repression (martialische Polizeipr\u00e4senz, schikan\u00f6se Verhaftungen, Maltr\u00e4tierungen durch die Ordnungskr\u00e4fte im Zuge von \u201eRoutinekontrollen\u201c et cetera) und der durchaus realen Furcht vor einem polizeilichen Zugriff \u2013 gleich nach der Ankunft in M\u00fcnchen Schutz. Sie blieben aber auch \u00fcber eine von den verantwortlichen Funktion\u00e4ren gesetzte Frist hinaus vor Ort und forderten angesichts der erfahrenen Repression ein Mehr an \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre politischen Ziele.<\/p>\n

Die Reaktionen von Seiten der DGB-Funktion\u00e4re waren in den ersten Tagen der Besetzung reserviert bis offen ablehnend. Man hing sich an den organisatorischen Problemen des Aufenthalts der Fl\u00fcchtlinge im Gewerkschaftshaus auf. Mit Hartn\u00e4ckigkeit und Diskussionsbereitschaft gelang es den \u201eNon-Citizens\u201c und ihren Unterst\u00fctzerInnen schlie\u00dflich, Gewerkschaftsmitglieder wie auch einzelne Funktion\u00e4re als F\u00fcrsprecher zu gewinnen und die Stimmung zu drehen. Ein Prozess, bei dem einzelne LINKE-Mitglieder im Gewerkschaftsapparat wie auch au\u00dferhalb desselben durchaus eine positive Rolle spielten, die Partei insgesamt jedoch noch viel zu wenig als Unterst\u00fctzerin der Fl\u00fcchtlinge sichtbar war.<\/p>\n

Gruppen engagierter Gewerkschaftler, wie der \u201ever.di-AK gegen Rechts\u201c, organisierten nun Soliveranstaltungen unter Beteiligung der \u201eNon-Citizens\u201c im DGB-Haus, diese selbst konnten einen Redebeitrag im Zuge der M\u00fcnchner \u201eUmFAIRteilen\u201c-Demo durchzusetzen und der Auszug der Fl\u00fcchtlinge aus dem Gewerkschaftshaus, auf den man sich schlie\u00dflich einigte, ging einher mit einer Solierkl\u00e4rung des M\u00fcnchner DGB-Vorsitzenden, was bemerkenswerten Nachhall in der M\u00fcnchner Presse fand.<\/p>\n

Dieser Ausgang der Aktion war ein positives Signal, da allgemein deutlich wurde, dass die \u201eNon-Citizens\u201c gesellschaftlich nicht alleine dastehen. Die Zusammenarbeit von Fl\u00fcchtlingsaktivistInnen und Gewerkschaften gilt es in Zukunft noch zu verbreitern – und deutlich zu machen, dass gewerkschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge weniger karitatives Handeln als vielmehr praktische Solidarit\u00e4t unter (faktisch beziehungsweise potenziell) Lohnabh\u00e4ngigen darstellt.<\/p>\n

\n

Fluchtursachen, nicht Fl\u00fcchtlinge bek\u00e4mpfen<\/h4>\n

2012 waren weltweit \u201e43 Millionen Menschen auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten oder Verfolgung – so viele wie seit Mitte der neunziger Jahre nicht mehr\u201c, so Amnesty International in ihrem Jahresreport.<\/p>\n

Nur 0,2 Prozent von ihnen beantragen derzeit Asyl in Deutschland. Die meisten Fl\u00fcchtlinge kommen hingegen in sogenannten \u201eDritte-Welt-L\u00e4ndern\u201c unter. Hinzu kommen zwei Millionen Syrer, die vor dem dortigen Krieg fliehen mussten (\u00fcber drei Millionen sind innerhalb von Syrien auf der Flucht).<\/p>\n

Die Bundesregierung erkl\u00e4rte sich gerade mal bereit, 5.000 syrische Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen.<\/p>\n

2012 wurden etwa 65.000 Erstantr\u00e4ge auf Asyl gestellt, aber lediglich 8.764 Menschen erhielten Asyl. Weitere 8.376 AsylbewerberInnen erhielten Abschiebeschutz. Sogar die Schweiz nimmt viermal mehr Fl\u00fcchtlinge auf als Deutschland.<\/p>\n

Aktuell steigen gerade die Fl\u00fcchtlingszahlen aus Afghanistan, wo deutsche Truppen bekanntlich seit 2001 in einen Krieg involviert sind.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen liegt die Bundesrepublik bei den Waffenausfuhren inzwischen global auf Platz 3.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Proteste der \u201eNon-Citizens\u201c in Bayern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25929,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[346],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25928"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25928"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25928\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25928"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25928"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25928"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}