{"id":25892,"date":"2013-09-23T16:13:12","date_gmt":"2013-09-23T14:13:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25892"},"modified":"2014-08-06T17:47:37","modified_gmt":"2014-08-06T15:47:37","slug":"trotz-merkel-sieg-deutschland-vor-instabilen-zeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/trotz-merkel-sieg-deutschland-vor-instabilen-zeiten\/","title":{"rendered":"Trotz Merkel-Sieg: Deutschland vor instabilen Zeiten"},"content":{"rendered":"

\"kinke_btw\"<\/a>Eine erste Analyse der Bundestagswahl 2013<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Trotz des Wahlerfolgs von Angela Merkels CDU\/CSU zeigt die Bundestagswahl auch die Entfremdung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung von den etablierten Parteien und den Institutionen der kapitalistischen Demokratie. Angesichts der zu erwartenden Intensivierung der Euro-Krise und des weltweiten \u00f6konomischen Abschwungs wird die neue Regierung mit wachsender Instabilit\u00e4t konfrontiert sein und werden Angriffe auf den Lebensstandard der arbeitenden Bev\u00f6lkerung auf die Agenda r\u00fccken. Koalitionsgespr\u00e4che mit SPD bzw. Gr\u00fcnen werden sich schwierig gestalten. W\u00e4hrend mit der AfD eine neue politische Kraft auf der politischen B\u00fchne entstanden ist, hat DIE LINKE eine gute Ausgangssituation, um sich als einzige antikapitalistische Oppositionspartei zu profilieren.<\/p>\n

\u00a0Von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Der Stimmenzuwachs f\u00fcr die Union kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die schwarz-gelbe Koalition abgew\u00e4hlt wurde und Prozente verloren hat. Das wird zwar in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung von Merkels Triumph \u00fcberschattet, hat aber Auswirkungen auf die weiteren Entwicklungen in der Bundesrepublik.<\/p>\n

Die FDP bildete \u00fcber sechzig Jahre so etwas wie einen Unternehmer-Lobbyistenverband in Parteiform. Sie waren immer wieder die Scharfmacher f\u00fcr Angriffe auf den Lebensstandard und die Rechte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Ihr Scheitern stellt f\u00fcr die Kapitalistenklasse ein ernsthaftes Problem dar, ist aber nicht zuletzt Folge davon, dass die FDP ihren offen neoliberalen Charakter immer weniger hinter Pseudo-B\u00fcrgerrechtspropaganda verbergen konnten. Die FDP wurde st\u00e4rker f\u00fcr die wachsende soziale Polarisierung im Land verantwortlich gemacht. Die gr\u00f6\u00dfte Freude kam am Wahlabend auf, als klar wurde, dass diese \u201ekleine Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem Bundestag geflogen ist. Durch das neue Wahlrecht, das \u00dcberhangmandate ausgleicht, war eine klassische Leihstimmenkampagne nicht mehr m\u00f6glich. Ihre Zukunft ist nun offen, nicht zuletzt weil ihre Vertretung in L\u00e4nderparlamenten und -regierungen au\u00dferordentlich schwach ist. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Partei einen national-liberalen Kurs einschlagen wird und rechtspopulistischere Positionen einnehmen k\u00f6nnte, um ihr \u00dcberleben zu retten.<\/p>\n

Merkels Stimmenzuwachs dr\u00fcckt die relative \u00f6konomische Stabilit\u00e4t in einem Land aus, das von Staaten umgeben ist, die immer tiefer in die Euro-Krise geraten. \u201eDie Deutschen haben Sicherheit gew\u00e4hlt\u201c – so analysierte der ARD-Kommentator Ulrich Deppendorf das Ergebnis. Er liegt damit insofern richtig, als dass der Stimmengewinn f\u00fcr die Union zum Ausdruck bringt, dass viele Menschen das Gef\u00fchl haben, die Kanzlerin habe in den letzten Jahren angesichts der internationalen Krisenprozesse das Schlimmste verhindert. Er markiert aber kaum positive Unterst\u00fctzung f\u00fcr die CDU\/CSU und ihre Politik und schon gar keine Begeisterung. Dass die politische Stimmung in konkreten Fragen ganz anders aussehen kann, zeigte auch der erfolgreiche Volksentscheid zum R\u00fcckkauf des Stromnetzes durch den Senat in Hamburg.<\/p>\n

Das ist jedoch nur die eine Seite des Wahlergebnisses. Die andere ist, dass niemals zuvor so viele Wahlberechtigte gar nicht im Bundestag repr\u00e4sentiert sein werden. Die Wahlbeteiligung stieg von einem historischen Tiefstand von 70,8 Prozent im Jahr 2009 nur leicht auf 71,5 Prozent. \u00dcber 15 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen auf Parteien, die die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht schafften. Noch nie brauchte man so wenige der abgegebenen Stimmen \u2013 43 Prozent \u2013 um eine Regierung bilden zu k\u00f6nnen. Das sind nur etwas \u00fcber drei\u00dfig Prozent Prozent der Wahlberechtigten. Selbst eine Gro\u00dfe Koalition wird eine \u2013 auf die Bev\u00f6lkerung bezogen \u2013 Minderheitsregierung darstellen.<\/p>\n

Die enormen Schwankungen bei den verschiedensten Wahlen der letzten Jahre sind Ausdruck der insgesamt gelockerten Bindungen weiter Teile der Bev\u00f6lkerung an die Parteien. H\u00f6henfl\u00fcge, wie sie FDP und Gr\u00fcne in den letzten Jahren erlebt haben, sind heutzutage immer auf Sand gebaut und schnell vergessen.<\/p>\n

\u00a0Alternative f\u00fcr Deutschland<\/h4>\n

Es ist Merkel gelungen, die Euro-Krise weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Das Abschneiden der AfD zeigt jedoch \u2013 neben dem gro\u00dfen Potenzial f\u00fcr Proteststimmen -, dass dieses Thema f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung von Bedeutung ist. Das wird weiter zu nehmen. Es war vor diesem Hintergrund ein Fehler der LINKEN, die Frage der Ablehnung der Bankenrettungspolitik nicht st\u00e4rker im Wahlkampf zu betonen. Dass auch DIE LINKE viele W\u00e4hlerInnen an die AfD verloren hat, muss eine Warnung sein. Auch wenn die Zukunft der AfD offen ist, spricht einiges daf\u00fcr, dass sie kein kurzfristiges politisches Ph\u00e4nomen sein wird. Sie haben einen politischen Raum besetzt, der angesichts der zu erwartenden Versch\u00e4rfung der Euro-Krise wachsende Bedeutung haben wird. Es ist ihr gelungen ein bundesweites Organisationsnetz aufzubauen, sie verf\u00fcgt \u00fcber viel Geld und bisher konnte sie recht geschickt ein aggressiv-nationalistisches bzw. rassistisches Image vermeiden und doch am rechten Rand fischen. Bei den Europawahlen im kommenden Jahr hat die AfD gute Chancen mit einem gesteigerten Ergebnis ins Europaparlament einzuziehen und die wahrscheinlich in Zukunft wachsende Euro-Skepsis auszunutzen, wenn keine deutliche linke und internationalistische Euro-Kritik durch die Partei DIE LINKE formuliert wird.<\/p>\n

Dass die Union so deutlich zulegen konnte, obwohl die Themen L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Alterssicherung f\u00fcr die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Meinungsumfragen die wichtigsten Themen sind, erscheint auf den ersten Blick paradox. Schlie\u00dflich sind CDU und CSU Parteien, die Kapitalinteressen in den Mittelpunkt stellen, sich gegen einen gesetzlichen Mindestlohn und f\u00fcr eine Beibehaltung der Rente ab 67 aussprechen. Auch hier gilt, dass viele Menschen wahrscheinlich denken, dass eine Vermeidung eines Einbrechens der Euro-Krise nach Deutschland die wichtigste Voraussetzung ist, um eine soziale Krise zu vermeiden und das unter den gegebenen Bedingungen eher einer Kanzlerin Merkel zutrauen. Entscheidend ist aber hier, dass SPD und Gr\u00fcne keine Alternative anzubieten hatten und ihnen der Versuch, sich sozialer und linker zu pr\u00e4sentieren kaum mehr abgenommen wird. Vor allem das Ergebnis der Gr\u00fcnen zeigt, dass sie eine b\u00fcrgerliche Mittelstandspartei geworden sind, die mit Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit ihre eigene Klientel offensichtlich eher verprellt, als mobilisiert. Die Bedeutung, die die Themen L\u00f6hne, Arbeitsbedingungen und Alterssicherung in Umfragen haben, weisen aber darauf hin, dass das Potenzial f\u00fcr gewerkschaftliche und soziale K\u00e4mpfe zu diesen Themen existiert und die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Union auf d\u00fcnnem Eis steht. Es ist zu erwarten, dass eine neue Regierung fr\u00fcher oder sp\u00e4ter K\u00fcrzungs- und Privatisierungsma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen wird und sich die Stimmung dann gegen sie wenden kann.<\/p>\n

\u00a0Koalitionsaussichten<\/h4>\n

Merkel ist der Koalitionspartner abhanden gekommen und ihre St\u00e4rke wird Koalitionsverhandlungen nun eher schwieriger gestalten. SPD und Gr\u00fcne werden Albtr\u00e4ume angesichts der Rolle des Junior-Partners in einer CDU\/CSU-gef\u00fchrten Bundesregierung haben. Die Erfahrung der Sozialdemokraten mit der letzten Gro\u00dfen Koalition haben Wunden gerissen, die noch nicht verheilt sind. Deshalb auch die zur\u00fcckhaltenden Aussagen von SPD-F\u00fchrungskr\u00e4ften zur Frage einer Regierungsbildung mit Merkel. Doch die Schw\u00e4chung der Gr\u00fcnen hat die Option auf eine schwarz-gr\u00fcne Koalition eher verkleinert, so dass eine Gro\u00dfe Koalition die wahrscheinlichste Perspektive ist. Sicherlich wird die SPD aber versuchen, zumindest ein Zugest\u00e4ndnis zu erreichen, das sie ihrer eigenen Basis als Erfolg verkaufen kann. Das k\u00f6nnte sogar die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohns (diese Forderung wird in Meinungsumfragen von 85 Prozent der Bev\u00f6lkerung unterst\u00fctzt) sein oder die Abschaffung des Betreuungsgelds und die eine oder andere Ma\u00dfnahme. Dass Koalitionsverhandlungen insgesamt scheitern und deshalb Neuwahlen stattfinden m\u00fcssten erscheint unwahrscheinlich, da das Damoklesschwert einer CDU\/CSU-Alleinregierung \u00fcber dieser Option schwebt.<\/p>\n

\u00a0DIE LINKE<\/h4>\n

Die F\u00fchrung der LINKEN zeigt sich zufrieden mit dem Wahlergebnis und betont, dass sie nun drittst\u00e4rkste Kraft in der Republik ist. Ausgehend von den desastr\u00f6sen Werten in Meinungsumfragen im Fr\u00fchjahr 2012, als die Partei sogar unter f\u00fcnf Prozent gehandelt wurde, hat sie sich innerhalb von zw\u00f6lf Monaten stabilisiert und zugelegt. Das hat sicher nicht nur damit zu tun, dass innerparteilich ein Burgfrieden zwischen den verschiedenen Str\u00f6mungen erreicht wurde, sondern ist auch der gr\u00f6\u00dferen Orientierung auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche K\u00e4mpfe zu verdanken, die sich unter den neuen Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping entwickelt hat. Das hat eine Schicht von Parteimitgliedern motiviert, sich st\u00e4rker zu engagieren. Auch die deutlichen Aussagen der meisten Wahlplakate halfen dabei, einen von vielen Basismitgliedern getragenen engagierten Wahlkampf auf die Beine zu stellen, in dem bundesweit \u00fcber 500 Neumitglieder eingetreten sind. Das zeigt, dass auch unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen, ein Potenzial f\u00fcr die St\u00e4rkung der Partei existiert.<\/p>\n

Dass sie aber im Vergleich zu den Bundestagswahlen 2009 \u00fcber eine Million W\u00e4hlerInnen verloren hat, einmal mehr keine Nichtw\u00e4hlerInnen f\u00fcr sich mobilisieren konnte und sogar an die AfD abgeben musste, dr\u00fcckt aus, wie unzureichend sie sich in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung verankert hat und dass ihre Glaubw\u00fcrdigkeit angesichts von Regierungsbeteiligungen mit der SPD auf L\u00e4nderebene und permanenten Koalitionsangeboten in wichtigen Teilen der Bev\u00f6lkerung in Frage gestellt wird.<\/p>\n

Kommt es zur Gro\u00dfen Koalition, in der die SPD fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder Sozialabbau umsetzen wird, hat DIE LINKE eine gute Ausgangsposition, um sich als antikapitalistische Opposition zu profilieren. Um daraus gest\u00e4rkt hervorzugehen, muss sie aber zu einer k\u00e4mpferischen und k\u00e4mpfenden Partei werden und die Orientierung auf Koalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen aufgeben. Es ist abzusehen, dass die Auseinandersetzungen um den zuk\u00fcnftigen Kurs innerhalb der Partei wieder zunehmen werden. Im n\u00e4chsten Jahr stehen mehrere Landtagswahlen in Ostdeutschland an, in denen die Frage der Koalitionsbildung mit SPD und\/oder Gr\u00fcnen wieder auf der Tagesordnung stehen werden. Teile des rechten Parteifl\u00fcgels, einschlie\u00dflich Gregor Gysi, haben k\u00fcrzlich mit einer Buchver\u00f6ffentlichung einmal mehr die prinzipielle Haltung gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in Frage gestellt \u2013 ohne ein Schleifen dieser Position wird eine Regierungsbeteiligung im Bund nicht umsetzbar sein. Gysi geht pers\u00f6nlich gest\u00e4rkt aus der Bundestagswahl. Der meistzitierte Satz des Fraktionsvorsitzenden am Wahlabend – \u201eWer h\u00e4tte 1990 gedacht, dass diese Partei heute drittst\u00e4rkste Kraft ist\u201c – klingt beinahe wie eine Warnung an die Parteilinken. Schlie\u00dflich handelte es sich 1990 um die PDS. Ohne den Zusammenschluss mit der WASG w\u00e4re die PDS wahrscheinlich zur regionalen Ostpartei geworden, nachdem sie 2002 die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht mehr geschafft hatte. Der Versuch die neue Partei nun vor allem in die Traditionslinie der PDS zu stellen bedeutet auch einen Angriff auf die deutlicher antikapitalistischen Positionen, die in der Partei vor allem von ehemaligen WASG-Mitgliedern und den West-Landesverb\u00e4nden vertreten werden.<\/p>\n

Hessen<\/h4>\n

In diesem Zusammenhang ist die Wahl in Hessen von gro\u00dfer Bedeutung. Dass es dem Landesverband der LINKEN hier gelungen ist, wieder den Einzug ins Landesparlament zu schaffen ist ein wichtiger Erfolg auch f\u00fcr die Parteilinke. Die hessische LINKE ist bekannt f\u00fcr ihre enge Verbindung zu sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen.<\/p>\n

Die Spitzenkandidatin Janine Wissler hat, \u00e4hnlich wie im Wahlkampf, auch am Wahlabend betont, dass sie zu einer Regierungsbildung bereit sei, wenn SPD und Gr\u00fcne ihre programmatischen Positionen zu Bildungspolitik, Flugl\u00e4rm etc. ernst nehmen und zu einer Umsetzung bereit seien. Die Spitzen von SPD und Gr\u00fcnen in Hessen schlie\u00dfen, wie auch im Bund, eine Koalition mit der LINKEN aus. Wissler mag ihre Vorst\u00f6\u00dfe in Richtung Koalitionsangebote formulieren, um SPD und Gr\u00fcne zu entlarven. Sie erweckt aber leider den Eindruck, als ob es auch der hessischen LINKEN nun vor allem um eine Regierungsbeteiligung gehen w\u00fcrde. Statt \u00fcber Koalitionsoptionen, die ohnehin unrealistisch sind, zu spekulieren, sollte die F\u00fchrung der hessischen LINKEN betonen, dass ihr Wahlerfolg vor allem ein Erfolg der sozialen Widerstandsbewegungen ist, dass diese nun gest\u00e4rkt und aufgebaut werden m\u00fcssen und jedes Interview dazu nutzen, abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte, Erwerbslose und Jugendliche dazu aufzufordern, sich zu organisieren und den Kampf gegen eine zuk\u00fcnftige CDU-gef\u00fchrte Landesregierung aufzunehmen. Statt Koalitionsangebote zu machen, sollte die hessische LINKE deutlich machen, dass sie bereit ist, den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Bouffier zu st\u00fcrzen und einer rot-gr\u00fcnen Minderheitsregierung ins Amt zu verhelfen, ohne aber mit diesen Agenda 2010-Parteien eine Koalition oder festes Tolerierungsb\u00fcndnis einzugehen, sondern mit der klaren Aussage, im Landtag Einzelfallentscheidungen je nach Gesetzesvorlage zu treffen, also allen Gesetzen zuzustimmen, die die Lebenssituation der Menschen verbessern und alle abzulehnen, die dies nicht tun.<\/p>\n

\u00a0Aussichten<\/h4>\n

Am Tag 1 nach den Wahlen werden in den Medien auch wieder Stimmen lauter, die vor der Versch\u00e4rfung der Euro-Krise und einem Zusammenbruch des Finanzsystems warnen. So wird in einem Focus-Artikel darauf hingewiesen, dass sich schon bald nicht nur f\u00fcr Griechenland, sondern auch f\u00fcr Irland, Portugal, Slowenien und Zypern erneut die Frage von Rettungspaketen stellen kann. William White, ehemaliger Chef der Bank f\u00fcr internationalen Zahlungsausgleich, warnt in einem FAZ-Artikel vor den Gefahren eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems und betont, dass die relative \u00f6konomische Stabilisierung die Ruhe vor dem Sturm sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten vier Jahre werden nicht, wie die letzten drei Jahre, von einer \u00f6konomischen Erholung nach einer Krise, sondern von wirtschaftlicher Destabilisierung und neuerlichen Krisenprozessen gepr\u00e4gt sein. Das wird auch in der Bundesrepublik einschlagen und jede neue Regierung unter Druck setzen, die arbeitende Bev\u00f6lkerung zur Kasse zu bitten. Daraus k\u00f6nnen K\u00e4mpfe und Bewegungen entstehen. Eine LINKE, die sich zum Ziel setzt, solche Bewegungen zu st\u00e4rken und aufzubauen, kann daraus zu einer starken Kraft werden.<\/p>\n

\u00a0Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV.<\/em><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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