{"id":25863,"date":"2013-09-25T13:00:17","date_gmt":"2013-09-25T11:00:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25863"},"modified":"2013-09-19T15:18:00","modified_gmt":"2013-09-19T13:18:00","slug":"china-prozess-gegen-bo-xilai","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/china-prozess-gegen-bo-xilai\/","title":{"rendered":"China: Prozess gegen Bo Xilai"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/booknews\/ CC BY-NC-ND<\/figcaption><\/figure>\n

Beim Prozess gegen Bo Xilai in China handelt es sich um das bedeutendste Ereignis der letzten 30 Jahre.<\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 14. September in englischer Sprache auf socialistworld.net<\/em><\/p>\n

von Sally Tang Mei-Ching, \u201eSocialist Action\u201c (Unterst\u00fctzerInnen des CWI in Hong Kong), und Vincent Kolo, chinaworker.info (China-Homepage des CWI, dem \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

Das f\u00fcnf Tage andauernde Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai im August dieses Jahres erzielte nicht die Wirkung, die sich die F\u00fchrungsriege Chinas erhofft hatte. Es kam dar\u00fcber doch nur noch mehr \u00fcber den korrupten Charakter der Diktatur der KPC (\u201eKommunistische\u201c Partei Chinas) und ihren repressiven Polizeiapparat ans Licht. Viele betrachteten dieses Ereignis als den bedeutsamsten Gerichtsprozess in China seit 30 Jahren. Dadurch bekam man einen Geschmack davon, wie tief die Krise im Staatsapparat und der herrschenden Diktatur fortgeschritten ist.<\/p>\n

Bo Xilai, f\u00fchrender \u201eKronprinz\u201c, einflussreicher Angeh\u00f6riger der obersten KPC-Familien des Landes und ehemaliges Mitglied des 17. Politb\u00fcros der KPC wurde 2012 zu Fall gebracht und wegen Veruntreuung, Annahme von Schmiergeldern und Machtmissbrauch angeklagt. Die Regierungsspitzen \u2013 namentlich Staatspr\u00e4sident Xi Jinping und Ministerpr\u00e4sident Li Keqiang \u2013 wollten mit diesem Prozess eigentlich ihre Anti-Korruptionskampagne beleben, die f\u00fcr sie so etwas wie ein Prestige-Unternehmen geworden ist. Damit wollten sie einen l\u00e4stigen politischen Rivalen in Verruf bringen und ausschalten, aber auch den Anschein von \u201eFortschrittlichkeit\u201c erwecken, indem sie in China sozusagen der \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c zum Durchbruch verhelfen. Deshalb fand das Verfahren teilweise in der \u00d6ffentlichkeit statt. Zu diesem Zweck, so scheint es, wurde vereinbart, dass Bo einige der Anklagepunkte anfechten und ZeugInnen ins Kreuzverh\u00f6r nehmen konnte. Aus Sicht der regierenden Clique ging dieses Vorhaben geh\u00f6rig schief: Bo und sein Anwaltsteam rissen das Verfahren beinahe an sich.<\/p>\n

Einer der brisantesten Momente, die die Verhandlung zu bieten hatte, war, als Bo sagte, er sei gen\u00f6tigt worden, falsche Gest\u00e4ndnisse abzulegen. \u201eIch habe das gegen meinen Willen zugegeben\u201c, sagte er vor Gericht. Auch wenn diese Erkl\u00e4rung nur best\u00e4tigt, was l\u00e4ngst bekannt ist, dass in chinesischen Gerichtsverfahren in gro\u00dfem Umfang von erzwungenen Gest\u00e4ndnissen Gebrauch gemacht wird, so schlug dieses Statement aus dem Munde eines ehemaligen Spitzenpolitikers der KPC ein wie eine Bombe. Bo selbst hat \u00e4hnliche Methoden stillschweigend geduldet, so zum Beispiel in der Zeit, als er im Zuge seiner \u201estrike back\u201c-Kampagne gegen kriminelle Banden in Chongqing hart durchgreifen lie\u00df. Damals wurden Tausende verhaftet und vor Schnellgerichte gebracht.<\/p>\n

Kontrollverlust des Regimes<\/h4>\n

Auch wenn kein Zweifel daran besteht, dass er schuldig gesprochen und eine lange Haftstrafe erhalten wird (das Urteil wird erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt bekannt gegeben), so folgte das Verfahren gegen Bo nicht demselben eng gestrickten Drehbuch, das bei fr\u00fcheren Korruptionsf\u00e4llen in hochrangigen Kreisen zur Anwendung kam. Der Angeklagte bestritt alle gegen ihn erhobenen Anklagepunkte (es ist sehr wahrscheinlich, dass er sich damit \u00fcber Vereinbarungen hinwegsetzte, die mit Sicherheit vor dem Verfahren getroffen worden sind) und f\u00fchrte eine Verteidigungsstrategie, die MedienkommentatorInnen als \u201eangriffslustig\u201c und \u201eau\u00dfergew\u00f6hnlich\u201c beschrieben haben. Seine Vorgehensweise war darin erfolgreich, die Glaubw\u00fcrdigkeit der ZeugInnen der Anklage zu diskreditieren. Dazu z\u00e4hlte auch seine Ehefrau Gu Kailai, die als verurteilte M\u00f6rderin im Gef\u00e4ngnis sitzt und von Bo als \u201everr\u00fcckt\u201c sowie als notorische L\u00fcgnerin beschrieben wurde. Verglichen mit den Prozessen gegen die ehemaligen Mitglieder des Politb\u00fcros Chen Liangyu (2008) und Chen Xitong (1998), die nur einen Tag dauerten, war das Verfahren gegen Bo wesentlich l\u00e4nger. Es ist ganz eindeutig, dass das Regime die Kontrolle \u00fcber diesen Gerichtsprozess verloren hat.<\/p>\n

Nach dem Ende des Verfahrens besteht in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck, dass Bo Opfer politischer Verfolgung geworden ist. Die meisten Menschen empfinden den gesamten Staatsapparat als korrupt, wobei Bo Xilai nicht besser oder schlechter als andere hochrangige PolitikerInnen wegkommt. Die Angeh\u00f6rigen der neo-maoistischen Linken, die Bo als Alternative zur derzeitigen neoliberalen F\u00fchrung ansehen, sind durch seine trotzige Haltung ermutigt worden. Doch selbst Liberale und MenschenrechtlerInnen, die Bo politisch wenig abgewinnen k\u00f6nnen, haben protestiert, dass dies bei weitem kein fairer Prozess gewesen ist. Eine Umfrage des chinesischen Mikro-Blogs \u201eWeibo\u201c ergab, dass unter denjenigen, die Bo nicht unterst\u00fctzten, drei Viertel nach dem Verfahren eine bessere Meinung von ihm hatten.<\/p>\n

Auch machte die Staatsanwaltschaft keinen sehr sicheren Eindruck. Abgesehen von Zeugenaussagen und dem Gest\u00e4ndnis von Bo selbst, st\u00fctzte sie sich nur auf sehr unkonkrete Indizien. Als Bo seine Gest\u00e4ndnisse in allen Punkten widerrief, geriet die Anklage ins Taumeln. Was ihre Urteile anbelangt, baut das von der KPC kontrollierte Rechtssystem in hohem Ma\u00dfe auf Gest\u00e4ndnisse, die h\u00e4ufig erzwungen sind. Nach einem Bericht eines in Hong Kong ans\u00e4ssigen Rechtsprofessors wurden 2011 in 95 Prozent der Gerichtsverfahren Gest\u00e4ndnisse erzielt. Als der Prozess losging, intensivierten die staatlichen Medien ihre Attacken gegen Bo, um das armselige Auftreten der Staatsanwaltschaft zu vertuschen.<\/p>\n

Der Stand der Staatsanwaltschaft wurde auch dadurch verkompliziert, dass das Regime den Fall Bo herunterspielte. Die Anklagepunkte deckten nur einen Bruchteil seiner angeblicher Vergehen ab. Wenn es um hochrangige Korruptionsf\u00e4lle geht, ist das zu einem \u00fcblichen Vorgang geworden. Das Regime will nicht das ganze Ausma\u00df der Korruption offenlegen, da ansonsten auch andere PolitikerInnen betroffen sein k\u00f6nnten und das ganze Regime besch\u00e4digt w\u00fcrde. Die Anklagepunkte gegen Bo umfassten einen Gegenwert von 25 Million RMB (~ vier Millionen US-Dollar) an Korruptions- und Schmiergeldern. Au\u00dferdem ging es lediglich um den Zeitrum, in dem er B\u00fcrgermeister von Dalian war, und nicht um seine Rolle in Chongqing von 2007 bis 2012, die er bis vor gar nicht allzu lange Zeit dort spielte. Dabei w\u00e4re es um weitaus gr\u00f6\u00dfere Summen gegangen und um \u201efrische Spuren\u201c, die zu anderen f\u00fchrenden PolitikerInnen gef\u00fchrt h\u00e4tten. Wie auch JournalistInnen und KommentatorInnen angemerkt haben, handelt es sich bei der Summe von 25 Millionen RMB nicht um einen besonders hohen Betrag, wenn es heute um Korruption geht. Es gibt selbst Dorfvorsteher, die gr\u00f6\u00dfere Summen gestohlen haben!<\/p>\n

Die staatlichen Medien zitierten im September aus sechs Anklagepunkten, die gegen Bo vorgebracht wurden, als er aus der KPC ausgeschlossen wurde. Darunter sind die Behinderung der Justiz und eine m\u00f6gliche Beteiligung an der Ermordung des britischen Gesch\u00e4ftsmanns Neil Heywood, wof\u00fcr Gu Kailai das Urteil der \u201ebedingten Todesstrafe\u201c erhielt. Der Deal, mit dem Bo vor Gericht gestellt wurde, sah unter anderem auch vor, dass diese Strafe von sechs auf drei Jahre abgesenkt wurde.<\/p>\n

Bo genie\u00dft immer noch erhebliche R\u00fcckendeckung, unterh\u00e4lt weiterhin Verbindungen zur Staatshierarchie (bzw. zur Fraktion um den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jiang Zemin innerhalb derselben), und es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Kr\u00e4fte Druck auf die KP-F\u00fchrung ausge\u00fcbt haben, vorsichtig vorzugehen (das Strafma\u00df zu begrenzen) und Bo Spielraum f\u00fcr die eigene Verteidigung zuzugestehen. Das hat Bo sich im Prozess zunutze gemacht. Es ist n\u00e4mlich genauso m\u00f6glich, dass Bo von eben diesen Schichten ermutigt worden ist, eine aufs\u00e4ssige Verteidigungsstrategie zu fahren, da der Machtkampf sich innerhalb der regierenden Partei auszuweiten scheint. Das beinhaltet auch, dass gegen den ehemaligen Sicherheits-Chef und Bo-Verb\u00fcndeten Zhou Yongkang gegen verschiedene seiner Verb\u00fcndeten Schritte eingeleitet wurden.<\/p>\n

Obwohl Bo alle gegen ihn erhobenen Anklagen zur\u00fcckgewiesen hat, ging seine Missachtung der sonst \u00fcblichen Gepflogenheiten nicht \u00fcber bestimmte Grenzen hinaus. Es entlarvte die Korruption anderer f\u00fchrender PolitikerInnen nicht und unterlie\u00df es auch, die Regierung oder das Justizsystem direkt anzugreifen. Er behauptete zwar, dass ihm \u201eDinge angeh\u00e4ngt\u201c worden seien, bezog dies aber nur auf die ZeugInnen der Anklage, wie z.B. den Gesch\u00e4ftsmann Tang Xiaolin. Dabei ist offenkundig, dass \u2013 sollte es sich bei dem Verfahren um einen Schauprozess gehandelt haben \u2013 die Strippenzieher dahinter in der F\u00fchrung der KPC zu finden sind. Die Selbst-Zensur war m\u00f6glicher Weise Teil eines vor dem Prozess getroffenen Deals. Und doch spiegelt sich darin wider, welche Position Bo innehat. Er ist einer der wichtigsten Kronprinzen und hat gegen\u00fcber dem diktatorischen Regime einen gewissen Selbsterhaltungstrieb \u2013 unabh\u00e4ngig von den derzeit amtierenden F\u00fchrungsriege.<\/p>\n

Auch in einer anderen wichtigen Frage wich Bo nicht vom offiziellen Drehbuch ab, da er sich nicht auf seine politischen Erfolge als Oberhaupt von Chongqing bezog. Dabei ist das der eigentliche Grund, um ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der Mehrheit in der KPC-F\u00fchrung widerstrebte sein pseudo-maoistischer Populismus, das sogenannte \u201eModell Chongqing\u201c. Sie f\u00fcrchteten, dass sich daraus ein Sammelbecken in Opposition zum Regime entwickeln w\u00fcrde. Bo lehnte es gelegentlich ab, sich den Regeln Pekings zu unterwerfen und bot sich in selbstdarstellerischer Weise f\u00fcr zentrale \u00c4mter in Peking an. In den Augen der Zentralregierung waren das unverzeihliche S\u00fcnden.<\/p>\n

Ein offenes und transparentes Verfahren?<\/h4>\n

Nach Prozessende bezeichneten die offiziellen und andere Medien Bos Verfahren als \u201e\u00fcberraschend transparent und offen\u201c. Wenn wir das Verfahren gegen Bo allerdings mit dem Prozess gegen die sogenannte \u201eViererbande\u201c im Jahr 1981 vergleichen (damals ging es gegen die Witwe Mao Tse-tungs und drei \u201elinke\u201c Mitangeklagte), zeigt der Fall Bo, dass die Justiz \u2013 was die Offenheit angeht \u2013 in der Tat R\u00fcckschritte gemacht hat. 1981 waren im Gerichtssaal 900 Personen anwesend, darunter 330 JournalistInnen. Die staatliche Nachrichtenagentur \u201eXinhua\u201c berichtete hingegen von nur 110 Personen, die das Verfahren gegen Bo im Saal beobachten konnten. Unter ihnen waren lediglich 19 handverlesene JournalistInnen. Internationale Medien waren nicht zugelassen. Das Regime unter Deng Xiaoping war 1981 sehr siegesgewiss, genoss es anfangs doch starken R\u00fcckhalt f\u00fcr sein pro-kapitalistisches Reformprogramm. Das steht im Kontrast zum heutigen F\u00fchrungskader, der auf wesentlich wackeligeren Beinen steht.<\/p>\n

Der Prozess gegen die \u201eViererbande\u201c wurde damals live \u00fcbertragen. Wohingegen die \u201eLive-Berichte\u201c in diesem Fall auf \u201eWeibo\u201c (ein mit \u201eTwitter\u201c vergleichbarer Dienst) gepostet wurden. Dabei kontrollierte das Regime, welche Nachrichten ver\u00f6ffentlicht wurden. Die Manipulation dieser \u201ereal time tweets\u201c wurde ausgeweitet, als der Prozess in Gang kam und die Anklageseite zusammenzubrechen begann. Mittlerweile haben Quellen, die im Gerichtssaal anwesend waren, mehrere bedeutende Fakten \u00f6ffentlich gemacht, von denen man in den offiziellen \u201efeeds\u201c auf dem \u201eWeibo\u201c-Blog nichts zu lesen bekam. So gibt es da die Behauptung Bos, dass seine Entscheidung, den ehemaligen Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, zu entlassen, mit der Zustimmung des Ministeriums f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit in Peking unter Zhou Yongkang stattfand.<\/p>\n

Das Regime wollte den Umfang der Enth\u00fcllungen begrenzt wissen, weil sie Angst haben, die Kontrolle zu verlieren \u2013 was dann ja auch tats\u00e4chlich eingetreten ist. Bos effektives Auftreten vor Gericht wird dem Regime eine wichtige Lehre sein, in Zukunft behutsamer vorzugehen, wenn es darum geht, selbst in begrenztem Ma\u00dfe eine demokratische \u00d6ffnung zuzulassen.<\/p>\n

Auch das Urteil, das erst sp\u00e4ter gef\u00e4llt und verk\u00fcndet werden wird, wird dem Regime noch Probleme bereiten. Wenn Bo ein zu hartes Urteil bekommt (wie z.B. die Todesstrafe, was nicht wahrscheinlich ist), dann k\u00f6nnte das Proteste hervorrufen. Schlie\u00dflich wies das Verfahren einige M\u00e4ngel auf. Gleichzeitig gilt: Wenn Bo die Bedingungen des Deals gebrochen oder sie zumindest \u201eausgedehnt\u201c hat und nicht nur ganz bestimmte Punkte aus seinem Verfahren herausgegriffen hat \u2013 was wahrscheinlich ist \u2013, dann wird das Regime seine Trotzhaltung bestrafen, nicht zuletzt um andere abzuschrecken. Bemerkenswert ist, dass der Staatsanwalt in seinem Schlusspl\u00e4doyer eine \u201eharte Bestrafung\u201c forderte, was im Gegensatz zu dem Korruptionsverfahren gegen den Konzernchef Liu Zhijun im Juni steht. Darin hatte die Staatsanwaltschaft \u201emildernde Umst\u00e4nde\u201c geltend gemacht, da Liu \u201ekooperiert\u201c und seine Schuld eingestanden habe.<\/p>\n

Zu erwarten ist wohl ein Urteil, dass sich irgendwo zwischen 15 bis 20 Jahren Haft und der \u201ebedingten Todesstrafe\u201c bewegt. So war es auch im Falle der Angeklagten Liu und Gu, wobei es da um schwerwiegendere Straftaten ging. Die staatlichen Medien haben nun auch die M\u00f6glichkeit ins Spiel gebracht, dass es gegen Gu ein neues Verfahren wegen Korruption geben k\u00f6nnte, was bezeichnender Weise w\u00e4hrend ihres Verfahrens wegen Mord nie ins Spiel gebracht worden ist. Das k\u00f6nnte ein Bestandteil der Vergeltungsma\u00dfnahmen gegen Bo sein, weil er nur mangelnde \u201eKooperationsbereitschaft\u201c gezeigt hat.<\/p>\n

Xi und seine Anti-Korruptionskampagne<\/h4>\n

Der herrschende Staatspr\u00e4sident und Generalsekret\u00e4r der KPC, Xi Jinping, versucht zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der Staatsmacht zu einem Ausgleich zu kommen, um ein marktliberales \u00f6konomisches \u201eReform\u201c-Programm durchzusetzen. Gleichzeitig geht er hart gegen Forderungen nach einer Lockerung der politischen Kontrollmacht vor. Bo Xilai repr\u00e4sentiert den Fl\u00fcgel der \u201eKommunistischen\u201c Partei, der mehr staatliche Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft m\u00f6chte, w\u00e4hrend Peking f\u00fcr eine weitere Liberalisierung des Marktes steht.<\/p>\n

Traditioneller Weise geht es bei Anti-Korruptionskampagnen nicht um die Bek\u00e4mpfung der Korruption sonder vielmehr um ein Mittel des Machtkampf innerhalb der herrschenden Elite. Xi will die Fraktionsinteressen aufweichen, die seine Wirtschaftspolitik behindern k\u00f6nnten. Au\u00dferdem geht er davon aus, dass er von Seiten der \u00d6ffentlichkeit Unterst\u00fctzung bekommt, wenn er den Anschein macht, hart gegen Korruption ins Feld zu ziehen. Sollte die Kampagne aber zu weit gehen, so ist das auch riskant und kann einen nicht mehr zu kontrollierenden Machtkampf entfesseln und das Regime in en Abgrund rei\u00dfen. Hinzu kommt, dass die Massen ermutigt werden k\u00f6nnten, gegen korrupte VertreterInnen des Regimes vorzugehen, wie in der Provinz Shaanxi im Juli dieses Jahres geschehen, wo 10.000 Menschen vor dem Regierungsgeb\u00e4ude zusammenkamen und Ma\u00dfnahmen gegen einen korrupten lokalen Beh\u00f6rdenvertreter forderten.<\/p>\n

Machtkampf geht weiter<\/h4>\n

Der Machtkampf wird mit dem Prozess gegen Bo nicht zu Ende sein. Es gibt Anzeichen daf\u00fcr, dass sich die Auseinandersetzung um Machtanspr\u00fcche ausbreiten wird wie ein Lauffeuer. Gegen zentrale Figuren, die mit Bo Xilai in Verbindung stehen, sind entweder Untersuchungen eingeleitet worden oder sie wurden bereits ihrer \u00c4mter enthoben. Zhou Yongkang, der fr\u00fchere Minister f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit und sicherlich ein hochrangigerer Vertreter als Bo, k\u00f6nnte der n\u00e4chste sein, der zu Fall gebracht wird. Zhou kontrolliert auch das Monopol in der \u00d6lbranche, was ein weiterer Grund f\u00fcr Xi ist, ihn loszuwerden. Das k\u00f6nnte Teil einer Tendenz sein, mit der das staatliche Monopol gelockert und Investitionen von privater Hand mehr Spielraum einger\u00e4umt werden soll.<\/p>\n

Unter Zhou hat der Sicherheitsapparat astronomische Ausma\u00dfe angenommen und ein h\u00f6heres Budget aufgewiesen als das Milit\u00e4r. Von daher k\u00f6nnten Schritte gegen Zhou auch f\u00fcr populistische Absichten von Xi herhalten, um den Anschein zu erregen, einem \u201eMissbrauch\u201c der Polizeigewalt Einhalt gebieten zu wollen.<\/p>\n

Seit Dezember 2012 sind in der Provinz Sichuan mehrere Gesch\u00e4ftsleute, die Verbindungen zu Zhou unterhielten, verhaftet worden. Zhou selbst wollte dort eigentlich Parteisekret\u00e4r werden. Gegen den ehemaligen stellvertretenden Gouverneur von Sichuan, Guo Yongxiang, wurden im Juni dieses Jahres Untersuchungen eingeleitet. Vier andere f\u00fchrende Vertreter von CNPC, Chinas gr\u00f6\u00dftem \u00d6lproduzenten, sind vor kurzem entlassen worden, und auch gegen sie wurden Untersuchungen eingeleitet. Zhou verk\u00f6rpert die Spitze dieser Gruppe von Leuten, die Teil der \u201e\u00d6lbande\u201c sind. Der Begriff r\u00fchrt daher, dass sie die staatlichen \u00d6lkonzerne kontrollieren.<\/p>\n

Eine weitere hochrangige Figur ist Jiang Jiemin, der am 1. September seines Amtes als Direktor der staatlichen \u201eKommission f\u00fcr Kapitalaufsicht und Administration\u201c (SASAC) enthoben wurde. Er wird \u201eschwerer Disziplinarvergehen\u201c verd\u00e4chtigt, wobei es sich um ein Synonym f\u00fcr \u201eKorruption\u201c handelt. Jiang ist ehemaliger Sprecher der CNPC und steht Zhou nahe.<\/p>\n

Der interne Machtkampf steht im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der neuen F\u00fchrung unter Xi-Li. Sie wollen die pers\u00f6nlichen Interessen der verschiedenen Industriellen-Gruppen einschr\u00e4nken. Die Xi-Li-F\u00fchrung will weniger Regulierung und private Investitionen, um die Wirtschaft drastisch zu ver\u00e4ndern und \u2013 so hoffen sie \u2013 eine Schuldenkrise zu verhindern. Dabei scheinen sie den \u00d6lsektor ins Visier genommen zu haben, eine Hochburg der \u201epers\u00f6nlichen Interessen\u201c und Trutzburg gegen diese Reformen, die zu einer Neustrukturierung f\u00fchren sollen. Das alles soll dem Beispiel folgen, das im Eisenbahnministerium bereits zum tragen gekommen ist.<\/p>\n

Die Schl\u00fcsselindustrien stehen unter der Kontrolle bestimmter Parteif\u00fchrerInnen und Clans (wie im \u201eWikileaks\u201c-Bericht von 2010 skizziert). Die Familie von Li Peng kontrolliert die Strombranche, die Familie von Wen Jiabao kontrolliert den \u00e4u\u00dferst profitablen Handel mit Steinen, w\u00e4hrend Zhou Yongkang und seine Verb\u00fcndeten das \u00d6lmonopol unter ihren Fittichen haben.<\/p>\n

Es ist klar, dass Xi Jinping politische Reformen (eine teilweise Demokratisierung) abgelehnt hat und auf politischer Ebene in Wirklichkeit erneut hat hart durchgreifen lassen. Doch er und Li Keqiang tun ihr Bestes, um auf wirtschaftlicher Ebene tats\u00e4chlich Reformen durchzusetzen, auch wenn dies ebenfalls Konflikte mit anderen Fraktionen in der Staatsf\u00fchrung sch\u00fcren wird, wenn davon bisher sicher geglaubte Interessen bedroht werden. Die Wirtschaftsreformen von Xi und Li zielen darauf ab, die im Staatsbesitz befindlichen Monopolbranchen zu \u00f6ffnen, um sie st\u00e4rker den \u201eMarkt-Kr\u00e4ften\u201c und privatem Kapital zu unterstellen. Die Vorgehen um die Anti-Korruptionskampagne, die an Intensit\u00e4t zunimmt, wird von Xi benutzt, um seine Kontrolle \u00fcber das Regime zu festigen und den Widerstand der einzelnen Fraktionen gegen seine neue \u201eStrukturanpassung\u201c zu begrenzen, die voraussichtlich beim dritten Plenum des herrschenden Zentralkomitees der Partei im November bekanntgegeben wird.<\/p>\n

Jiang Jiemen mit eingerechnet sind in den vergangenen zehn Monaten drei Mitglieder des Zentralkomitees zu Fall gebracht worden. Die offiziellen Medien stellen dies als gro\u00dfartiges Ergebnis der Anti-Korruptionskampagne von Xi dar. In Wirklichkeit zeigt dies aber nur, wie sehr der Machtkampf an Sch\u00e4rfe zugenommen hat, der in der bevorstehenden Phase wom\u00f6glich eskalieren k\u00f6nnte. Diese Auseinandersetzung an der Spitze der Politik in China steht f\u00fcr die sich versch\u00e4rfenden Spannungen zwischen den gesellschaftlichen Klassen und eine Vertiefung der \u00f6konomischen Krise.<\/p>\n

SozialistInnen unterst\u00fctzen keine der rivalisierenden Fraktionen und Gruppierungen innerhalb der \u201eChinesischen Kommunistischen Partei\u201c, die sich allesamt einer kapitalistischen Politik und einem repressiven Herrschaftsanspruch verschrieben haben. Es ist dringend n\u00f6tig, eine unabh\u00e4ngige Arbeiterklasse aufzubauen und zu einer wirklich sozialistischen Alternative zu kommen, da gro\u00dfe politische Kontroversen bevorstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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