{"id":25859,"date":"2013-09-18T15:00:59","date_gmt":"2013-09-18T13:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25859"},"modified":"2013-09-18T14:45:55","modified_gmt":"2013-09-18T12:45:55","slug":"dumping-dank-dgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/dumping-dank-dgb\/","title":{"rendered":"Dumping dank DGB"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/uwehiksch\/ CC BY-NC-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Gewerkschaftsbund verl\u00e4ngert Tarifvertr\u00e4ge f\u00fcr Leiharbeiter und unterl\u00e4uft damit weiter den Grundsatz \u00bbGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00ab<\/strong><\/p>\n

von Daniel Behruzi<\/em><\/p>\n

\u00a0Die Bef\u00fcrchtungen linker Gewerkschafter wurden best\u00e4tigt: In der Nacht zum Dienstag haben DGB-Vertreter einen neuen Tarifvertrag f\u00fcr die Leiharbeitsbranche ausgehandelt. Zwar sieht dieser einige Verbesserungen f\u00fcr die rund 800000 Besch\u00e4ftigten der Branche vor. So werden unter anderem Streikbrecherarbeiten ausgeschlossen und die Mindestentgelte etwas angehoben. Den Unternehmern bleibt damit aber auf Jahre hinaus die M\u00f6glichkeit, regul\u00e4re Tarifvertr\u00e4ge zu unterlaufen. Ohne eine Neuauflage des DGB-Vertrags w\u00e4re das laut Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG) nicht mehr m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

\u00a0\u00bbVon Anfang an war f\u00fcr die DGB-Tarifgemeinschaft klar, da\u00df keinem Ergebnis zugestimmt wird, das nicht die 8,50 Euro als unterste Entgeltgruppe festschreibt\u00ab, erkl\u00e4rte Claus Matecki am Dienstag in Berlin. Unerw\u00e4hnt lie\u00df der Verhandlungsf\u00fchrer des Gewerkschaftsbundes allerdings, da\u00df dieses Niveau in Ostdeutschland erst am 1. Juni 2016 erreicht wird. Zun\u00e4chst werden die Mindestentgelte dort im kommenden Jahr auf 7,86 Euro und 2015 auf 8,20 Euro pro Stunde wachsen. Im Westen steigen sie von 8,50 Euro 2014 auf 9,00 Euro 2016. Die Diskriminierung der Ostdeutschen beim Leiharbeitsmindestlohn \u2013 den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren will \u2013 bleibt damit auch ein Vierteljahrhundert nach der staatlichen Einigung erhalten.<\/p>\n

Helga Schwitzer, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erkl\u00e4rte dennoch: \u00bbMit dem ausgehandelten Tarifvertrag und insbesondere dem Mindestlohn von 8,50 Euro sichern und verbessern wir die Einkommenssituation f\u00fcr die Leiharbeitsbesch\u00e4ftigten in Deutschland erheblich.\u00ab Zusammen mit den f\u00fcr die Metallindustrie und einige andere Branchen ausgehandelten Zuschl\u00e4gen komme man \u00bbdem Ziel fairer Entlohnung einen deutlichen Schritt n\u00e4her\u00ab.<\/p>\n

Nicht n\u00e4her gekommen ist die Gewerkschaft hingegen ihrem Grundsatz \u00bbgleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00ab. Im Gegenteil: Die Schlechterstellung von Leiharbeitern gegen\u00fcber den Stammbesch\u00e4ftigten wird mit dem DGB-Kontrakt zementiert. Dabei sieht das A\u00dcG eigentlich gleiche Bezahlung (Equal Pay) vor \u2013 wenn dem kein Tarifvertrag entgegensteht. Da die Vereinbarungen der \u00bbchristlichen Gewerkschaften\u00ab von den Gerichten l\u00e4ngst f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurden, ist es nun allein der DGB-Tarif, der Equal Pay verhindert.<\/p>\n

Kritische Gewerkschaftsmitglieder und -funktion\u00e4re hatten sich in den vergangenen Monaten deshalb f\u00fcr einen Ausstieg aus dem Tarifvertrag stark gemacht. Hunderte appellierten an die DGB-Vorst\u00e4nde, die Vereinbarung ersatzlos auslaufen zu lassen. Wom\u00f6glich dadurch ist die Vertragsunterzeichnung deutlich sp\u00e4ter zustande gekommen als urspr\u00fcnglich geplant. Offenbar wollten die Gewerkschaftsspitzen nun aber noch vor der Bundestagswahl alles festlegen.<\/p>\n

Auch wenn die DGB-Vorst\u00e4nde in ihren Stellungnahmen betonen, gesetzliche Regelungen gegen den Mi\u00dfbrauch von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen seien weiterhin n\u00f6tig, ist das Signal klar: Lohndumping durch Leiharbeit bleibt m\u00f6glich \u2013 wenn auch in gewissen Grenzen und unter Einbeziehung der \u00bbSozialpartner\u00ab. Entsprechend kommentierte der stellvertretende Verhandlungsf\u00fchrer der Zeitarbeitsverb\u00e4nde, Holger Piening: \u00bbIch freue mich, da\u00df es gelungen ist, noch vor der Bundestagswahl ein tragf\u00e4higes Verhandlungsergebnis zu erzielen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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