{"id":25847,"date":"2013-09-16T16:00:46","date_gmt":"2013-09-16T14:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25847"},"modified":"2013-09-16T14:57:49","modified_gmt":"2013-09-16T12:57:49","slug":"neukoelln-heisst-fluechtlinge-willkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/neukoelln-heisst-fluechtlinge-willkommen\/","title":{"rendered":"Neuk\u00f6lln hei\u00dft Fl\u00fcchtlinge willkommen"},"content":{"rendered":"

\"Fl\u00fcchtlingsheim<\/a>Bericht von der Anwohnerversammlung in der Hufeisensiedlung<\/strong><\/p>\n

In den n\u00e4chsten Tagen wird in Berlin-Neuk\u00f6lln ein neues Heim f\u00fcr 400 Fl\u00fcchtlinge er\u00f6ffnet. Um ein \u201ezweites Hellersdorf\u201c zu vermeiden hatte die \u00f6rtliche B\u00fcrgerinitiative \u201eHufEISERN gegen Nazis\u201c zu einer Einwohnerinformationsversammlung eingeladen, der mehr als 500 Interessierte folgten.<\/p>\n

von Ronald Luther, Berlin-Neuk\u00f6lln<\/em><\/p>\n

Mulmig war einem auf dem Hinweg schon gewesen. Wie wird der Abend verlaufen? Wird die Versammlung wieder eskalieren so wie vor einigen Tagen in Berlin-Hellersdorf? Dort hatten es Neonazis von NPD bis hin zu braunen Schl\u00e4gerbanden geschafft gehabt, bei einer Informationsveranstaltung \u00fcber ein neues Fl\u00fcchtlingsheim die Stimmung der Anwohner massiv gegen die Schutz suchenden Fl\u00fcchtlinge zu wenden. Augenzeugen berichteten von einer pogromartigen Stimmung. Und auch heute hatten Nazis wieder ihr Kommen angek\u00fcndigt. Um Ereignisse wie in Hellersdorf zu vermeiden war von der B\u00fcrgerinitiative von vorne herein klargemacht worden, dass bei der Anwohnerversammlung rassistische, nationalistische, antisemitische, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende \u00c4u\u00dferungen nicht geduldet werden und Neonazis gleich zu Hause bleiben sollen. Im Umfeld der Veranstaltung war viel Polizei zu sehen und auch im Veranstaltungsraum vertreten, obwohl die B\u00fcrgerinitiative selber viele OrdnerInnen im Einsatz hatte, die weitr\u00e4umig die Zugangswege und Eing\u00e4nge kontrollierten. Weiterhin waren im Umkreis des Veranstaltungsraumes antifaschistische Kundgebungen angemeldet worden, darunter auch eine von DIE LINKE Neuk\u00f6lln, um den Neonazis den Zugang zu erschweren. Letztlich wurden \u201enur\u201c sieben Nazis gesichtet, die unter Protesten an der U-Bahn-Haltestelle Parchimer Stra\u00dfe eine Kundgebung abhielten.<\/p>\n

Gl\u00fccklich konnte sein, wer rechtzeitig den Veranstaltungssaal aufgesucht hatte, denn der Raum mit mehr als 500 St\u00fchlen war schnell gef\u00fcllt und nachdem der letzte Stuhl besetzt worden war, wurde niemand mehr herein gelassen. Auf dem Podium vertreten waren der Neuk\u00f6llner Stadtrat f\u00fcr Gesundheit und Soziales, der Chef des Landesamtes f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Leute von der B\u00fcrgerinitiaitive \u201eHufEISERN gegen Nazis\u201c, von Reach Out Berlin, dem Diakoniewerk Simeon und vom Fl\u00fcchtlingsrat Berlin. Explizit nicht eingeladen worden waren PolitikerInnen und insbesondere nicht der Bezirksb\u00fcrgermeister Buschkowski, der es sich aber nicht nehmen lie\u00df, hinten im Publikum als \u201enormaler\u201c Zuschauer zuzuh\u00f6ren.<\/p>\n

Um von vorne herein klar zu machen, welchen Charakter diese Veranstaltung haben soll, wies der Vertreter der einladenden B\u00fcrgerinitiative am Anfang noch mal darauf hin: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Hassparolen werde man nicht dulden.\u201c Auf dem Podium-Tischtuch stand unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr jeden lesbar „Nicht Fl\u00fcchtlinge, sondern Fluchtursachen bek\u00e4mpfen“. Es sollte also nicht nur um die Fragen der AnwohnerInnen, sondern auch um Fluchthintergr\u00fcnde und Fluchtursachen gehen. In ihren Beitr\u00e4gen erkl\u00e4rten die Podiumsg\u00e4ste, dass die neuen Heime in Berlin wegen den steigenden Fl\u00fcchtlingszahlen notwendig sind. 2013 werden bis zu 100.000 Menschen neue Fl\u00fcchtlinge in Deutschland erwartet und dem Schl\u00fcssel nach wird Berlin davon 5000 aufnehmen m\u00fcssen. Da es nicht gen\u00fcgende Heimpl\u00e4tze und wegen der allgemein angespannten Wohnsituation auch keine Wohnungen g\u00e4be, m\u00fcssten viele Fl\u00fcchtlinge erst mal in Notaufnahmeeinrichtungen einziehen. Neuk\u00f6lln hat bisher nur 13 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen und sich daher bereit erkl\u00e4rt, f\u00fcr 400 weitere Fl\u00fcchtlinge Heimpl\u00e4tze zu schaffen. Darum soll in Neuk\u00f6lln-Britz das Fl\u00fcchtlingsheim er\u00f6ffnet werden. Etwa 60 bis 100 von den Fl\u00fcchtlingen werden Kinder sein und diese sollen nicht nur in Neuk\u00f6llner, sondern auch in Treptower Schulen untergebracht werden. Denn derzeit gibt es zu wenig freie Pl\u00e4tze an Neuk\u00f6llner Schulen. Auch KITA-Pl\u00e4tze werden gebraucht, wobei es hier ebenfalls mehr Bedarf als Pl\u00e4tze gibt. Den Bef\u00fcrchtungen, dass mit dem Fl\u00fcchtlingsheim die Kriminalit\u00e4t und die Verm\u00fcllung steige, wurde entgegnet: Die einzige Kriminalit\u00e4tssteigerung in Britz w\u00fcrde aktuell von den Neonazis ausgehen. Diese Aussage stie\u00df auf gro\u00dfen Beifall.<\/p>\n

Erkl\u00e4rt wurde auch, dass viele Fl\u00fcchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak k\u00e4men. Sie h\u00e4tten viel Schlimmes durchgemacht, Angeh\u00f6rige und Freunde verloren, Traumata erlebt und meist eine schreckliche Flucht hinter sich. Daher br\u00e4uchten sie Ruhe und Unterst\u00fctzung. Ereignisse wie in Hellersdorf w\u00fcrden bei den Fl\u00fcchtlingen neue Traumata entstehen lassen. Interessant waren auch die Angaben zu den Wohn- und Lebensverh\u00e4ltnissen der Fl\u00fcchtlinge in den Heimen gewesen. So werden die Fl\u00fcchtlinge im neuen Neuk\u00f6llner Heim eventuell f\u00fcr viele Jahre in einer Sammelunterkunft leben, wo sie sich Kochstellen, Sp\u00fcltisch, Essensraum und Sanit\u00e4ranlagen mit anderen Fl\u00fcchtlingen teilen m\u00fcssen. Auch ihre Wohn- und Schlafr\u00e4ume werden sie mit Fl\u00fcchtlingen teilen m\u00fcssen, mit denen sie nicht verwandt oder befreundet sind. Die Erfahrung zeige, dass das f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge nicht ganz einfach ist. Jedem Fl\u00fcchtling in Berlin steht maximal 6 m\u00b2 Platz zu. Obwohl klar ist, dass Ruhe f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge am Wichtigsten ist, ist bereits jetzt klar, dass sie in dem Heim diese Ruhe nicht finden werden. F\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge, von denen die Meisten traumatisiert sind, werden die psychische Belastungen also weiter steigen. Allerdings gibt es bereits jetzt zu wenig SozialarbeiterInnen und PsychotherapeutInnen, da in dem Bereich in den letzten Jahren massiv gek\u00fcrzt worden war. Das Publikum reagierte darauf verst\u00e4ndlicherweise mit gro\u00dfen Unmut und es gab gro\u00dfe Zweifel daran, dass das Bezirksamt gen\u00fcgend Sozialarbeiterstellen schaffen wird. Aufger\u00e4umt wurde auch mit dem M\u00e4rchen, dass Fl\u00fcchtlinge in Deutschland finanziell besser da stehen als zum Beispiel Hartz-IV-Empf\u00e4ngerInnen. AsylbewerberInnen in Berlin erhalten derzeit weniger Geld zum Leben als ALG-II-Empf\u00e4ngerInnen. In den ersten 9 Monaten d\u00fcrfen AsylbewerberInneb in Deutschland au\u00dferdem nicht arbeiten und danach nur Arbeitsstellen annehmen, f\u00fcr die es keine deutschen BewerberInnen gibt. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie einen solchen Arbeitsplatz finden werden, tendiert in Berlin wohl eher bei Null.<\/p>\n

Anders als in Hellersdorf gab es in der Neuk\u00f6llner Diskussion seitens des Publikums keine fremdenfeindlichen und rassistischen \u00c4u\u00dferungen, wobei die Diskussion auch seitens des Podiums reglementiert wurde. Nichtsdestotrotz wurde die Situation in den Fl\u00fcchtlingsheimen bem\u00e4ngelt und viele kritische Nachfragen gestellt. Warum wird bei den Sozialarbeitsstellen an den Schulen gek\u00fcrzt, obwohl durch mehr Fl\u00fcchtlingskinder mehr Sozialarbeiterstellen n\u00f6tig werden? Wird es f\u00fcr Frauen, die vielfach Vergewaltigungen erleiden mussten, Frauenunterbringungen und Schutzr\u00e4ume im Heim geben? Werden Kinder \u00fcber 18 Jahre wieder von ihrer Familie getrennt werden k\u00f6nnen? Warum wurde mit der PeWoBe ein privater profitorientierter Heimbetreiber mit der Betreuung des Heims beauftragt und kein \u00f6ffentliches Unternehmen, obwohl laut dem Vertreter des Fl\u00fcchtlingsrates dieser Betreiber einen schlechten Ruf hat? Wer wird diesen kontrollieren? Wie sollen Fl\u00fcchtlinge und AnwohnerInnen zusammen kommen, wenn daf\u00fcr keine \u00f6ffentlichen R\u00e4ume zur Verf\u00fcgung gestellt werden? Wie soll f\u00fcr die Sicherheit von Fl\u00fcchtlingen und AnwohnerInnen vor Nazi\u00fcbergriffen gesorgt werden, wenn das Fl\u00fcchtlingsheim nicht am Rande des Wohnviertels sondern so weit wie m\u00f6glich weg am Kanal gebaut wird? Diese skandal\u00f6se Entscheidung hatte die Neuk\u00f6llner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Stimmen der Z\u00e4hlgemeinschaft von CDU\/SPD mehrheitlich so gef\u00e4llt, was gro\u00dfen Unmut im Publikum hervorrief. Die Vertreter des Bezirkes wiesen darauf hin, dass sie die Fl\u00fcchtlinge entsprechend dem Asylrecht behandeln werden. F\u00fcr die Entscheidungen der BVV k\u00f6nnen sie nichts, m\u00fcssen sie aber umsetzen. Und f\u00fcr die Residenzpflicht und das Asylrecht sind das Land und der Bund zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Gefragt wurde auch, wie man konkrete Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge leisten kann. Ein Vertreter vom Deutsch-Arabischen-Zentrum ging mit gutem Beispiel voran und bot \u00dcbersetzerInnen sowie R\u00e4ume f\u00fcr einen Runden Tisch von AnwohnerInnen und Fl\u00fcchtlingen an. \u201eWir wollen mit anpacken, im Namen der Menschlichkeit.\u201c, so seine abschlie\u00dfenden Worte. Abschlie\u00dfend bedankte sich der LAGeSo-Chef bei der B\u00fcrgerinitiative und dem Publikum: Seit Monaten m\u00fcsse er sich rechtfertigen, dass er in Berlin Fl\u00fcchtlinge unterbringen wolle. \u201eHeute ist das erste Mal, dass so viel Verst\u00e4ndnis da ist.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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