{"id":25833,"date":"2013-09-24T12:01:47","date_gmt":"2013-09-24T10:01:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25833"},"modified":"2013-09-11T12:08:55","modified_gmt":"2013-09-11T10:08:55","slug":"gustl-mollath-und-die-absurditaet-des-systems","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/gustl-mollath-und-die-absurditaet-des-systems\/","title":{"rendered":"Gustl Mollath und die Absurdit\u00e4t des Systems"},"content":{"rendered":"

Eine Nachbetrachtung<\/strong><\/p>\n

von Beate Jenkner, M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n

Gustl Mollath hatte Gl\u00fcck. Er hatte Freunde und Anw\u00e4lte, die um sein Recht gek\u00e4mpft haben. Und zuletzt eine breite \u00d6ffentlichkeit, die auf sein Schicksal aufmerksam wurde. Erstmals wurde vielen Menschen deutlich, wie leicht man in die Psychiatrie eingewiesen werden kann und wie schwer es ist, dort wieder heraus zu kommen.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Gustl Mollath war der Weg bis zu seiner Freilassung ausgesprochen schwierig. Trotz der breiten Unterst\u00fctzung. Ohne die M\u00f6glichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens h\u00e4tte er auch noch weitere Jahre dort verbracht. Wie viele, weiss niemand. Und genau das ist das Problem und zeigt die Absurdit\u00e4t dieses Systems.<\/p>\n

H\u00e4ftlinge im Ma\u00dfregelvollzug und der forensischen Psychiatrie gelten als Patienten. Damit gibt es im Gegensatz zu den Justizvollzugsanstalten keine Beir\u00e4te oder Justizvollzugsbeauftragte, die als Ansprechpartner f\u00fcr H\u00e4ftlinge zur Verf\u00fcgung stehen. Es gibt keine vergleichbaren Beratungen oder \u00f6ffentliche Kontrollen dieser Einrichtungen. Keine unabh\u00e4ngige Beschwerdestelle. Die Rechte, die ein H\u00e4ftling hat und zur Not auch einklagen kann, gelten hier nicht.<\/p>\n

Es gibt keine H\u00f6chstgrenze, kein festgelegtes Strafma\u00df. Wie lange ein Patient in der Forensik bleibt, entscheiden die Klinik\u00e4rzte und Gutachter. Es ist keine Seltenheit, dass die geschlossene Unterbringung bei relativ geringen Anlasstaten 8, 10 oder mehr Jahre dauern kann. W\u00e4re Mollath im Knast gelandet, w\u00e4re er sp\u00e4testens nach 1 Jahr entlassen worden. Er kam aber in die Psychiatrie. Pech f\u00fcr ihn. Wie f\u00fcr unz\u00e4hlige PatientInnen auch.<\/p>\n

Mollath sagt, die Psychiatrie sei ein rechtsfreier Raum, die Menschen seien \u00c4rzten und Personal ausgeliefert. Der fr\u00fchere Leiter der Psychiatrie Kaufbeuren, Dr. von Cranach, ist der selben Meinung. Justizministerin Frau Merk weist dies weit von sich. Offensichtlich weiss sie nicht, was im Ma\u00dfregelvollzug abl\u00e4uft. Es scheint sie auch nicht zu interessieren. Wegsperren und vergessen, scheint die Devise. Kein Gericht f\u00fchlt sich f\u00fcr Beschwerden oder Klagen zust\u00e4ndig. Die meisten Klagen werden mit dem lapidaren Vermerk abgewiesen, dass der Ma\u00dfregelvollzugsleiter, also die Klinikleitung, selbst entscheiden kann. Im Klartext: Die Einhaltung von Gesetzen oder die Entscheidung \u00fcber Isolation, Fixierungen oder Zwangsmedikation obliegt dem Gutd\u00fcnken der Klinik, Recht und Gesetz wird zur Auslegungssache der \u00c4rzte.<\/p>\n

Die Situation der PatientInnen ist trostlos. Sie sind in Zwei-Bett-Zimmern untergebracht, auf 15 qm. Bei \u00dcberbelegung teilen sich drei PatientInnen ein Zimmer. Privatsph\u00e4re gibt es nicht. Der Aufenthaltsraum ist oft auch Fernsehraum, das Programm bestimmt das Personal. Auch die Fernsehzeiten. Zeitungen kann man sich schicken lassen, aber sie kommen nicht immer an. Oder mit fehlenden Artikeln, weil die vom Personal rausgeschnitten werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnten bestimmte Informationen f\u00fcr den Patienten sch\u00e4dlich sein. Telefonzeiten sind reguliert. Manchmal nur 15 Minuten am Tag. Telefonate k\u00f6nnen abgeh\u00f6rt werden. Wann und bei wem, wird nicht bekannt gegeben, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist. In der Frauenforensik in Taufkirchen m\u00fcssen alle Patientinnen ihre Briefe offen abgeben. Verschlossene Briefe werden nicht weitergeleitet. Das Postgeheimnis darf nur bei dringend begr\u00fcndetem Verdacht eingeschr\u00e4nkt werden, nicht pauschal. Interessiert aber niemand. Soziale Kontakte nach au\u00dfen sind zu f\u00f6rdern, so steht es zumindest im Gesetz. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.<\/p>\n

PatientInnen d\u00fcrfen f\u00fcr ihr Verhalten nicht sanktioniert werden. Die UN-Behindertenkonvention spricht von einem Recht auf Krankheit. Geht man also davon aus, dass man es mit einem psychisch kranken Menschen zu tun hat, ist Sanktionierung im Sinne von Bestrafung bei Nichtfunktionieren des Patienten absurd. Gesetzlich auch nicht zul\u00e4ssig. Soweit die Theorie. Praktisch stehen PatientInnen vor folgendem Problem: Sind sie aufgrund ihrer Medikation zu m\u00fcde, um an einer Therapie teilzunehmen, bekommen sie Zimmerauszeit (Zimmerarrest w\u00e4re treffender), oder Ausgangssperre. Regen sie sich \u00fcber etwas auf und werden laut, laufen sie Gefahr, ins Iso-Zimmer zu kommen. Das bedeutet, kein Kontakt zu Mitpatienten oder sonst wem, Telefonsperre, Besuchsverbot, Tabakentzug und \u00e4hnliches. Wehren sie sich gegen diese Ma\u00dfnahmen, laufen sie Gefahr, fixiert zu werden. Wie lange, wissen sie nicht. Fixierung bedeutet, allein festgezurrt dazuliegen, keiner kommt, wenn sie rufen, sie wissen nicht, wie lange sie fixiert bleiben. V\u00f6llig isoliert, bewegungsunf\u00e4hig. Bekommen sie Panik, werden ihnen Medikamente gespritzt. Gegen ihren Willen. Oftmals Haldol, was Atemnot und weitere Panikattacken nach sich zieht. Alle PatientInnen, die fixiert waren, sind davon traumatisiert. Dies kann man in allen Gespr\u00e4chen feststellen. Wann und aus welchem Anlass man welche Sanktionen bekommt, ist unklar. Jeden Tag leben die PatientInnen in dem Bewusstsein, dass sie mit Sanktionen \u00fcberzogen werden k\u00f6nnen, ohne zu wissen, warum. Therapie heisst in dem meisten F\u00e4llen Medikation. Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Wirkung und Nebenwirkung ist oft mangelhaft. Verlangt der Patient Aufkl\u00e4rung, gilt er als nicht krankheitseinsichtig. Will er sie nicht nehmen, ebenso. Mitsprache hat er sowieso keine. Klagt er \u00fcber Nebenwirkungen, bildet er sich die ein. Schlie\u00dflich ist er krank.<\/p>\n

Um Ausgang zu bekommen, brauchen die PatientInnen Stufungen. Dies ist das st\u00e4rkste Mittel der Unterdr\u00fcckung, dass man den Kliniken an die Hand gegeben hat. \u00dcber Stufungen entscheiden allein die \u00c4rzte. Ohne unabh\u00e4ngige Kontrolle. Das funktioniert dann so: Weigert sich der Patient, Medikamente zu nehmen, ist er nicht krankheitseinsichtig. Beschwert er sich \u00fcber die Art, wie er behandelt wird, sieht er alles wahnhaft gegen sich gerichtet. Vers\u00e4umt er seine Therapien, ist das fehlende Complience. H\u00e4lt er sich nicht genau an die \u2013 manchmal t\u00e4glich ge\u00e4nderten- Stationsregeln, ist er nicht absprachef\u00e4hig. Die Liste kann man endlos fortsetzen. Alles, was der Patient tut, kann gegen ihn verwendet werden. Heisst R\u00fcckstufung, kein Ausgang, sonstige Sanktionen. Deswegen hat Mollath auch 7 Jahre lang keinen Ausgang erhalten. Er hatte keine Stufung. Und selbst wenn ein Patient bereits Stufungen hat, z.B. Ausgang alleine oder bereits auf der offenen Station ist, reicht oft eine Kleinigkeit, und er kann alle Stufungen weggenommen kriegen. Nicht eins zur\u00fcck, sondern auf Anfang. Rausgekegelt wie beim Mensch-\u00e4rgere-Dich-nicht, kurz vorm Ziel. Etliche PatientInnen haben so mehrfach ihre Entlassung nach vielen Jahren schon vor Augen gehabt und waren dann wieder bei Null. Wenn ein Patient das einige Male erlebt, glaubt er an nichts mehr. Viele sagen, sie werden die Psychiatrie nur mit den F\u00fc\u00dfen voran wieder verlassen. Sie haben jeden Lebensmut verloren. Einige versuchen, sich umzubringen, um dem Irrsinn zu entkommen.<\/p>\n

Was ich hier schildere, ist nur ein kurzer Ausschnitt. Der Patient wird nicht therapiert, er wird verwahrt, nicht selten k\u00f6rperlich durch die jahrelange Medikation zugrunde gerichtet, rechtlos und wehrlos allem ausgeliefert. Ohne Hoffnung auf ein Ende. Das ist die Realit\u00e4t. Und sie ist zutiefst zynisch und unmenschlich. Wenn also unsere Justizministerin sagt, sie k\u00f6nne hier nichts tun, ist dies die Bankrotterkl\u00e4rung des Rechtssystems vor der Psychiatrie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Nachbetrachtung von Beate Jenkner, Mitglied des Bezirkstags von Oberbayern<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25769,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[111],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25833"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25833\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25769"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}