{"id":25831,"date":"2013-09-13T11:48:45","date_gmt":"2013-09-13T09:48:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25831"},"modified":"2013-09-11T11:52:12","modified_gmt":"2013-09-11T09:52:12","slug":"syrien-russlands-vorschlaege-zu-chemischen-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/syrien-russlands-vorschlaege-zu-chemischen-waffen\/","title":{"rendered":"Syrien: Russlands Vorschl\u00e4ge zu chemischen Waffen"},"content":{"rendered":"

Ungeachtet dessen m\u00fcssen die Antikriegskampagnen weitergehen \u2013 Nein zur imperialistischen Intervention!<\/strong><\/p>\n

von Judy Beishon, aus: \u201eThe Socialist\u201c, der Wochenzeitung der \u201eSocialist Party\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Als der G20-Gipfel in Russland zu Ende ging, waren die kapitalistischen M\u00e4chte international in zwei sich gegen\u00fcberstehende Lager gespalten. Zur Frage, ob man einen Milit\u00e4rschlag gegen Syrien durchf\u00fchren solle, blieb man uneins. Unterdessen stie\u00df Obama Streben nach einem Angriff auch auf bedeutenden Widerstand innerhalb der beiden gro\u00dfen politischen Parteien in den USA.<\/p>\n

Unter dem gro\u00dfen Druck der \u00d6ffentlichkeit positionierten sich Abgeordnete des US-amerikanischen Repr\u00e4sentantenhauses wie auch im Senat gegen einen Angriff. Das lie\u00df es unwahrscheinlich erscheinen, dass Obama die Unterst\u00fctzung bekommen w\u00fcrde, die er eigentlich anzustreben versuchte.<\/p>\n

F\u00fchrende PolitikerInnen der \u201eRepublikaner\u201c sind gespalten in einen Fl\u00fcgel, der \u2013 wie etwa der Senator Rand Paul \u2013 abwarten will und einen \u201ezur\u00fcckhaltenden Realismus\u201c vertritt, und einen Fl\u00fcgel, der f\u00fcr einen aggressiven Interventionismus steht, wie John McCain ihn repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die \u201eDemokraten\u201c wollen verhindern, dass Obamas Ansehen besch\u00e4digt wird, wenn sie gegen eine milit\u00e4rische Intervention stimmen w\u00fcrden. Viele von ihnen f\u00fcrchten aber auch die m\u00f6glichen Folgen, wenn sie mit \u201eja\u201c votieren w\u00fcrden. Wenn die entsprechenden Abstimmungen in den beiden Kammern verloren w\u00fcrden, dann w\u00e4re das Prestige von Obama schwer besch\u00e4digt \u2013 ganz wie im Falle Camerons, als dieser im britischen Parlament seine Niederlage erlitt. Dies erkl\u00e4rt die Man\u00f6ver der US-Regierung, die die Entscheidung auf die lange Bank schiebt und dabei m\u00f6gliche Verhandlungen \u00fcber die Kontrolle der syrischen Depots an Chemiewaffen ins Feld f\u00fchrt.<\/p>\n

Angesichts einer etwaigen Niederlage im Kongress scheint es, als ob Obama unerwartet eine politische Rettungsleine von seinem russischen Kollegen, Wladimir Putin, zugeworfen bekommen hat. Putin hat den Vorschlag gemacht, dass das syrische Regime unter Assad der UNO zugesteht, seine chemischen Waffen zu inspizieren, um einen von den USA gef\u00fchrten Luftschlag gegen syrische Milit\u00e4rbasen abzuwenden.<\/p>\n

Doch damit ist ein m\u00f6glicher Angriff noch nicht vom Tisch \u2013 egal ob kurz- oder mittelfristig. Je nach dem, wie sich die Lage weiter entwickelt, ist auch nicht ausgeschlossen, dass Cameron erneut versuchen k\u00f6nnte, die Unterst\u00fctzung Gro\u00dfbritanniens durchzusetzen. Das k\u00f6nnte er schaffen, wenn er den ohnehin schon lavierenden Oppositionsf\u00fchrer der sozialdemokratischen \u201eLabour\u201c-Partei, Ed Miliband, daf\u00fcr gewinnt, ebenfalls Unterst\u00fctzung zu leisten. Deshalb m\u00fcssen die Antikriegskampagnen von GewerkschafterInnen, SozialistInnen und anderen AktivistInnen fortgesetzt werden. Wir m\u00fcssen weiterhin \u201enein\u201c sagen zu jedweder imperialistischer Intervention in Syrien.<\/p>\n

Die Propaganda-Maschinerie<\/h4>\n

Im Bem\u00fchen, in den USA f\u00fcr einen Angriff zu werben, wurde die Propaganda-Maschinerie Obamas angeworfen. Dabei wurden auch Videos von Giftgas-Opfern ausgestrahlt, die von der syrischen Opposition und dem CIA zusammengestellt wurden. Das Filmmaterial ist abscheulich, aber wer f\u00fcr die Gr\u00e4uel verantwortlich ist, ist immer noch nicht gekl\u00e4rt. Es wurde immer noch nicht bewiesen, ob Assad, Milit\u00e4rs, die ohne seine Order gehandelt haben (wie in einer deutschen Zeitung berichtet), oder oppositionelle Kr\u00e4fte daf\u00fcr verantwortlich sind.<\/p>\n

Doch abgesehen davon droht der Westen nicht mit Raketenbeschuss, weil es ihm \u201enur\u201c um den Einsatz von Chemiewaffen geht. Lord Lamont von den britischen konservativen \u201eTories\u201c platzte dies heraus, als er der britischen Tageszeitung \u201eThe Times\u201c am 5. September einen Brief schrieb, in dem der daran erinnerte, dass der Westen 1988 angesichts des Einsatzes von Senfgas und Sarin durch Saddam Hussein gegen iranische Truppen \u201eein Auge zudr\u00fcckte\u201c. Dabei wurden 20.000 Menschen get\u00f6tet. Lamont f\u00fcgte hinzu: \u201eIn einem vor kurzem erschienenen Artikel im US-Magazin >Foreign Policy< wird behauptet, dass US-Offizielle, die dem Irak Geheimdienstinformationen \u00fcber iranische Truppenbewegungen zukommen lie\u00dfen, wussten, dass gegen diese Chemiewaffen zum Einsatz kommen w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n

US-Raketen werden nicht daf\u00fcr sorgen, dass der Einsatz chemischer Waffen eingestellt wird. Auch, dass diese m\u00f6glicher Weise in die H\u00e4nde von Terroristen fallen oder in geheime Depots verbracht werden, ist dadurch definitiv nicht ausgeschlossen. Nachdem Obama vorschnell versichert hat, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine \u201erote Linie\u201c darstellen w\u00fcrde, w\u00e4re ein US-gef\u00fchrter Milit\u00e4rschlag nichts anderes als eine blutgetr\u00e4nkte \u201eGeb\u00e4rde\u201c, mit der das Ansehen der herrschenden Klasse in den USA und vor der Welt\u00f6ffentlichkeit aufrechterhalten w\u00fcrde und ihre Interessen im Nahen Osten gewahrt blieben.<\/p>\n

Andere Nachwirkungen w\u00e4ren unausweichlich: US-Milit\u00e4rbasen in der Region k\u00f6nnten beschossen werden, Israel k\u00f6nnte zum Ziel von Raketenangriffen werden, Terroranschl\u00e4ge in den USA und verb\u00fcndeten Staaten w\u00e4ren wahrscheinlicher und \u00d6lpipelines k\u00f6nnten unterbrochen werden.<\/p>\n

US-Raketen w\u00fcrden eine Eskalation des syrischen B\u00fcrgerkriegs und die weitere Ausweitung auf benachbarte Staaten wahrscheinlicher machen. Es w\u00fcrde noch mehr Fl\u00fcchtlinge geben, deren Zahl sich schon jetzt auf unglaubliche sechs Millionen bel\u00e4uft, die innerhalb und au\u00dferhalb Syriens nach Asyl suchen.<\/p>\n

Das Dilemma besteht darin, dass die syrische Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dfere Gefahr l\u00e4uft, mit Chemiewaffen attackiert zu werden, wenn es zum einem Milit\u00e4rschlag durch die USA kommen sollte. Die US-Luftschl\u00e4ge gegen die Chemiewaffen-Depots eines Saddam Hussein im Golfkrieg von 1991 haben bewiesen, dass diese nicht zur Verdampfung des todbringenden Saringases gef\u00fchrt haben sondern dazu, dass die Kampfmittel einfach in 600 Kilometer entfernt liegende Milit\u00e4rbasen transferiert wurden.<\/p>\n

Die Massen durchschauen die Pl\u00e4ne der Regierung<\/h4>\n

Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sowohl in den USA als auch in Gro\u00dfbritannien hat durchschaut, dass die dortigen Regierungen nur aus taktischen Gr\u00fcnden das Argument des \u201eHumanit\u00e4ren\u201c anbringen, um die Unterst\u00fctzung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention zu bekommen. Auch dass der Imperialismus des Westens treu und fest zu den repressiven und diktatorischen arabischen Eliten gestanden hat und steht, ist ebenfalls nicht vergessen; auch nicht die Massent\u00f6tungen irakischer ZivilistInnen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Angriffe durch das israelische Regime auf den Gazastreifen, der Mord an ZivilistInnen in Pakistan, Afghanistan und dem Jemen durch US-Drohnen, die Gleichg\u00fcltigkeit angesichts der erneuten Milit\u00e4r-Repression in \u00c4gypten und manch andere Unterst\u00fctzung brutalen Vorgehens, wenn es den eigenen Interessen dient.<\/p>\n

Um Verluste auf US-amerikanischer Seite zu vermeiden und ein Versinken in eine langgezogene Intervention zu verhindern, w\u00e4ren US-Schl\u00e4ge in Form von Raketenangriffen am wahrscheinlichsten. Diese w\u00fcrden dann eher aus der Distanz abgefeuert, und es k\u00e4me wohl kaum zu Bombardierungen aus der Luft. Die bewaffneten Einheiten von Assad w\u00fcrden damit zweifellos getroffen, aber auch Russland k\u00f6nnte seine Waffenlieferungen an das syrische Regime wieder aufnehmen. Von daher ist es nicht ausgeschlossen, dass Assad seine milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit \u00fcber die syrische Opposition wiedererlangt. Zudem w\u00fcrde Assad den \u201eOpfer-Status\u201c bekommen \u2013 vor allem unter den SyrerInnen, die ihm immer noch nahe stehen, und von Seiten Russlands, des Iran und Chinas.<\/p>\n

Der Krieg in Syrien hat eine grauenhafte Eigendynamik entwickelt. Regelm\u00e4\u00dfig kommt es zu Gr\u00e4ueltaten von beiden Seiten. Wird die Situation den Resten des b\u00f6sartigen Regimes von Assad und den aufstrebenden Kapitalisten der Opposition \u00fcberlassen, die unz\u00e4hlige Formen von Spaltung und Sektierertum befeuern, dann wird der Krieg voraussichtlich so lange anhalten, bis beide Seiten so viel durchgesetzt bekommen, wie es ihre milit\u00e4rischen Mittel erlauben.<\/p>\n

Viele kapitalistische M\u00e4chte mischen sich im Land ein. Dabei zeigen all ihre \u201eL\u00f6sungsvorschl\u00e4ge\u201c, wie wenig sie in der Lage sind, dem Albtraum, dem die \u201eeinfachen\u201c Menschen in Syrien ausgesetzt sind, ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Nur der Aufbau von Strukturen und Organisationen, die nicht sektiererisch sind und von den Lohnabh\u00e4ngigen an der Basis auf demokratische Weise gef\u00fchrt werden und zwischen denen Verbindungen gekn\u00fcpft werden, kann einen Ausweg und eine umfassende Alternative zum jetzigen Szenario bieten. Diese Organisationen m\u00fcssten massenhaften und bewaffneten Widerstand gegen die Einheiten von Assad und all die von rechtsgerichteten Kr\u00e4ften gef\u00fchrten Milizen leisten, die nur von pers\u00f6nlichen Interessen, religi\u00f6sen oder ethnischen Motiven oder Rachegel\u00fcsten geleitet sind.<\/p>\n

Einheit unter den ArbeiterInnen kann sich entwickeln, wenn mit einem sozialistischen Programm Aufmerksamkeit erregt wird, weil darin das Ziel formuliert wird, die Schl\u00fcsselindustrien und die Ressourcen des Landes in \u00f6ffentliches Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren. Einhergehen muss dies mit einem Wirtschaftsplan, um Schluss zu machen mit Ausbeutung und Armut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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