{"id":25768,"date":"2013-09-17T16:00:21","date_gmt":"2013-09-17T14:00:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25768"},"modified":"2013-09-16T12:53:51","modified_gmt":"2013-09-16T10:53:51","slug":"gespraech-mit-beate-jenkner-linke-abgeordnete-bezirkstag-oberbayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/gespraech-mit-beate-jenkner-linke-abgeordnete-bezirkstag-oberbayern\/","title":{"rendered":"Gespr\u00e4ch mit Beate Jenkner, LINKE-Abgeordnete Bezirkstag Oberbayern"},"content":{"rendered":"

\"Beate<\/a>\u201ePsychiatrische Versorgung ist vor allem in l\u00e4ndlichen Gebieten v\u00f6llig mangelhaft\u201c<\/strong><\/p>\n

Worin hat sich DIE LINKE in den letzten f\u00fcnf Jahren im Bezirkstag von den anderen Parteien abgehoben?<\/strong><\/p>\n

Wir haben mehr Gewicht auf das Thema Rassismus und Antifaschismus gelegt. Mehrfache Anfragen und Antr\u00e4ge der LINKEN in Bezug auf die F\u00f6rderung der \u201eSudetendeutschen Heimatpflege\u201c und der Zusammenarbeit der \u201eSudetendeutschen Landsmannschaft\u201c (SL) mit dem rechtsextremen Witikobund haben dazu gef\u00fchrt, dass die SL k\u00fcnftig nicht mehr \u00fcber das Recht verf\u00fcgt, die von den Bezirken und vom Land Bayern finanzierte Stelle der \u201eSudetendeutschen Heimatpflege\u201c zu besetzen.<\/p>\n

Der bayerische Landesverband der Psychiatrieerfahrenen wandte sich an DIE LINKE, um ihren Antrag an den Verband der Bezirke zu unterst\u00fctzen, eine Landesgesch\u00e4ftsstelle einzurichten. Der oberbayerische Bezirkstag hat dem Antrag der LINKEN einstimmig zugestimmt, den Verband der Bezirke zu ermuntern, den Psychiatrieerfahrenen bei der Umsetzung einer Landesgesch\u00e4ftsstelle finanziell und organisatorisch unter die Arme zu greifen.<\/p>\n

Der Bezirk will F\u00f6rderstellen, die einen besseren Personalschl\u00fcssel als 1:3 haben, um Schwerstbehinderte vern\u00fcnftig betreuen zu k\u00f6nnen, dazu zwingen, neu zu verhandeln. Der Bezirk will die Absenkung der Stellenschl\u00fcssel beim Gruppenpersonal. Die F\u00f6rderstellen sollen selbst den Rotstift ansetzen. Manche F\u00f6rderstellen m\u00fcssen ihre Betreuten unter diesen Umst\u00e4nden nach Hause schicken. Die bayrischen Bezirksr\u00e4te der LINKEN haben eine Resolution gegen dieses Sparpaket beschlossen.<\/p>\n

Es gibt von mir auch einige Antr\u00e4ge zum Thema Forensik, das durch den Fall Mollath jetzt auch in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird.<\/p>\n

Du kandidierst erneut f\u00fcr ein Man-dat. Am 15. September sind die Wahlen. Welche Ziele setzt du dir f\u00fcr die neue Legislaturperiode, falls du wieder gew\u00e4hlt wirst?<\/strong><\/p>\n

Meine Schwerpunkte sind der Pflegenotstand, die psychiatrische Versorgung in Bayern und das Thema Inklusion.<\/p>\n

Schlechte Bezahlung und zu wenig Personal in Pflegeheimen wird von allen Parteien angesprochen, aber keine Partei ist ernsthaft darum bem\u00fcht, diesen Missstand zu beseitigen. Immer wird argumentiert, es w\u00e4re kein Geld daf\u00fcr vorhanden. Fakt ist, dass die Krankenkassen R\u00fccklagen von 28 Milliarden Euro haben und die Pflegekassen eine R\u00fccklage von f\u00fcnf Milliarden. F\u00fcr die Rettung der Banken werden unz\u00e4hlige Milliarden ausgegeben. Wir fordern die Einstellung von Fachpersonal und eine angemessene Bezahlung, der Personalschl\u00fcssel ist umgehend zu erh\u00f6hen. Leiharbeit in der Pflege lehnen wir ab.<\/p>\n

Die psychiatrische Versorgung ist vor allem in den l\u00e4ndlichen Gebieten v\u00f6llig mangelhaft. Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie fehlen Fach\u00e4rzte. Wartezeiten von bis zu acht Monaten sind normal.<\/p>\n

Die ambulante Versorgung muss sichergestellt werden. Dazu m\u00fcssen die notwendigen Gelder zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In Regensburg er\u00f6ffnet demn\u00e4chst eine Jugendforensik. Die Antwort der Gesellschaft auf soziale Missst\u00e4nde hei\u00dft \u201eWegsperren statt Pr\u00e4vention\u201c. Ich stehe entschieden gegen diese Politik.<\/p>\n

Inklusion ist ein weiteres Thema, das noch nicht in der Gesellschaft angekommen ist. In Deutschland sind fast 80 Prozent der Kinder mit einem Handicap in Sonder- oder F\u00f6rderschulen. Der europ\u00e4ische Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. In Bayern will man von Wahlfreiheit nichts wissen. Wenn es an sonderp\u00e4dagogischer Hilfe oder geeigneten R\u00e4umen fehlt, werden Kinder auch gegen den Willen der Eltern in die F\u00f6rderschule geschickt. Die Schulen, die behinderte Kinder integrieren wollen, stehen oft vor dem Problem, dass sie kein Fachpersonal bekommen. Integration sieht anders aus.<\/p>\n

Wie sieht dein Wahlkampf aus?<\/strong><\/p>\n

Mein Schwerpunkt liegt auf Veranstaltungen zu den Themen Psychiatrie und Pflegeheime. Ich hatte einige gut besuchte Veranstaltungen vor allem im M\u00fcnchner Umland. Meine Erfahrung war, dass die Menschen dort sehr offen sind f\u00fcr linke Positionen und Kritik am bestehenden System. Es entstehen immer wieder sehr spannende Diskussionen. Daneben schreibe ich Artikel zum Thema Asylpolitik und nat\u00fcrlich viel zum Pflegenotstand und den Zust\u00e4nden in der Forensik, da ich damit berufsm\u00e4\u00dfig auch befasst bin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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