{"id":25749,"date":"2013-09-13T16:00:00","date_gmt":"2013-09-13T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25749"},"modified":"2013-09-11T11:30:19","modified_gmt":"2013-09-11T09:30:19","slug":"zur-landtagswahl-in-hessen-am-22-september","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/zur-landtagswahl-in-hessen-am-22-september\/","title":{"rendered":"Zur Landtagswahl in Hessen am 22. September"},"content":{"rendered":"

\"1001368_637511729601260_673619130_n\"<\/a>Entschlossen gegen Billigl\u00f6hne und Rotstiftpolitik<\/strong><\/p>\n

In Zusammenarbeit mit au\u00dferparlamentarischen Bewegungen setzt DIE LINKE im hessischen Landtag auf Oppositionspolitik. Eine Anbiederung an Rot-Gr\u00fcn ist da problematisch zu sehen.<\/p>\n

von David Redelberger und Jens Meyer, Kassel<\/em><\/p>\n

Fr\u00fcher als andere Parteien hat DIE LINKE in Hessen den Wahlkampf begonnen. F\u00fcr Kassel bedeutet dies: T\u00e4glicher Infotisch in der Innenstadt, Plakate aufstellen, gemeinsame Wahlkampftreffen und \u00fcber den Nutzen von Parlamenten zu diskutieren. Unter den Aktiven herrscht eine gute Stimmung. Mitglieder der SAV sind bei alledem eingebunden und nehmen sich vor allem des Jugendwahlkampfs vor Schulen an. Ob Niedriglohn oder der \u00fcberfl\u00fcssige Regionalflughafen Kassel-Calden: Man sp\u00fcrt bei Interessierten im Gespr\u00e4ch die Wut, die sie den etablierten Parteien entgegenbringen.<\/p>\n

Die Armut w\u00e4chst<\/h4>\n

In Hessen arbeitet mittlerweile jede dritte Frau im Niedriglohnbereich. Mehr als 133.000 Kinder leben von Hartz-IV-Bez\u00fcgen. Die Lebenserwartung von GeringverdienerInnen ist von 2001 bis 2010 um zwei Jahre gesunken. Die Notwendigkeit f\u00fcr eine Partei, die das thematisiert, ist da.<\/p>\n

Doch es wird mal wieder knapp f\u00fcr DIE LINKE bei der Wahl zum Landtag in Hessen. In Anbetracht hoher Popularit\u00e4tswerte f\u00fcr die Merkel-Regierung hat die amtierende CDU\/FDP-Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Volker Bouffier den Termin der Stimmabgabe auf den Tag der Bundestagswahl gelegt. Das Ergebnis ist offen, Rot-Gr\u00fcn liegt derzeit gleichauf mit der Regierungskoalition. Welche Rolle spielt dabei DIE LINKE?<\/p>\n

Gegenwehr<\/h4>\n

Seit 2008 ist DIE LINKE mit sechs Abgeordneten im hessischen Landtag vertreten. Sie hat seitdem viele gesellschaftliche Proteste aufgegriffen und mit den Bewegungen weiterentwickelt. Sie war erfolgreich engagiert bei den B\u00fcrgerinitiativen gegen Flugl\u00e4rm in Frankfurt\/Main, beim Stopp der Privatisierungspl\u00e4ne der Nassauischen Heimst\u00e4tte\/Wohnstadt und bei der Abschaffung der Studiengeb\u00fchren in Hessen. Die Landtagsfraktion hat eine aktive Rolle bei den diesj\u00e4hrigen Blockupy-Protesten in Frankfurt gespielt und das gewaltsame Eingreifen der Polizei im Parlament thematisiert.<\/p>\n

Allerdings hat die Partei vielerorts noch nicht ausreichend in Betrieben, Schulen, Unis und Stadtteilen Fu\u00df gefasst; die Bundespartei wird oft als etwas brav wahrgenommen.<\/p>\n

\u201eSchuldenbremse\u201c<\/h4>\n

2011 erlangte die Begrenzung der Schuldenaufnahme mittels eines Volksentscheides Verfassungsrang. Dies wurde von allen Parteien mit Ausnahme der LINKEN unterst\u00fctzt, die mit den Gewerkschaften eine Kampagne dagegen anstie\u00df. Die sogenannte \u201eSchuldenbremse\u201c ist Richtschnur f\u00fcr weitere K\u00fcrzungen im sozialen Bereich im Landeshaushalt sowie in den Kommunen. F\u00fcr Kassel bedeutet dies durch den von SPD und Gr\u00fcnen verabschiedeten \u201ekommunalen Rettungsschirm\u201c im Fahrwasser dieser \u201eSchuldenbremse\u201c die Schlie\u00dfung von Bibliotheken und Schwimmb\u00e4dern. Ein von der Landesregierung vorgelegtes \u201eKonsolidierungshandbuch\u201c gibt auf 56 Seiten Anregungen zur weiteren Ausgabenk\u00fcrzung. Deshalb muss DIE LINKE ihr Profil in Abgrenzung zu diesen Parteien sch\u00e4rfen und darf sich nicht in einen vermeintlichen Lagerwahlkampf einbringen.<\/p>\n

Nein zu Sozialabbau-Regierungen<\/h4>\n

In der Pr\u00e4ambel des LINKE-Wahlprogramms ist vermerkt: \u201eDIE LINKE beteiligt sich nicht an Regierungen, die Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenabbau betreiben.\u201c<\/p>\n

Das hei\u00dft aber auch, im Einzelfall zusammen mit anderen Parteien f\u00fcr jede soziale Verbesserung zu stimmen und einer Abwahl von Bouffier nicht im Weg zu stehen.<\/p>\n

Der nicht erwiderte Flirt von Teilen der LINKE-Fraktion hinsichtlich einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen wirkt jedoch abschreckend auf potenzielle W\u00e4hlerInnen, die mit dem Einheitsbrei der etablierten Parteien nichts zu tun haben wollen. DIE LINKE wird so als Steigb\u00fcgelhalter einer unsozialen Agenda-2010-Ideologie wahrgenommen, der diese Parteien anh\u00e4ngen.<\/p>\n

Sie wird nur dann ihre Glaubw\u00fcrdigkeit in Hessen verbessern k\u00f6nnen, wenn sie auch weiterhin mit und f\u00fcr die Menschen handelt, sich unter Jugendlichen, Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen noch st\u00e4rker verankert und f\u00fcr eine grundlegende Alternative zum Profitsystem eintritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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