{"id":25674,"date":"2013-08-28T14:07:53","date_gmt":"2013-08-28T12:07:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25674"},"modified":"2013-09-16T10:21:53","modified_gmt":"2013-09-16T08:21:53","slug":"syrien-usa-und-grossbritannien-bereiten-angriff-auf-assad-regime-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/08\/syrien-usa-und-grossbritannien-bereiten-angriff-auf-assad-regime-vor\/","title":{"rendered":"Syrien: USA und Gro\u00dfbritannien bereiten Angriff auf Assad-Regime vor"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/78607708@N02\/ CC BY-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Nein zu imperialistischer Intervention!<\/strong><\/p>\n

Von Mitgliedern des CWI England & Wales<\/a><\/em><\/p>\n

\u00dcber Social Media, Smartphones und traditionelle Nachrichtenkan\u00e4le kam eine Flut blutiger Bilder und Berichte, die weltweit das unertr\u00e4gliche Leiden der syrischen Massen verdeutlichte. Urspr\u00fcnglich fand in Syrien 2011, in Folge der Revolutionen in Tunesien und \u00c4gypten ein Massenaufstand gegen Assads Polizeistaat statt. Aber, wie das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale CWI<\/a>, immer wieder betont hat, dies \u00e4nderte sich durch das massive milit\u00e4rische und finanzielle Eingreifen der semifeudalen Monarchien Saudi Arabien und Qatar und die Hoffnungen imperialistischer Kr\u00e4fte den Gang der Ereignisse zu bestimmen.<\/p>\n

In Folge degenerierte der Aufstand gegen Assads Diktatur in einen sektiererischen Konflikt und f\u00fchrte dar\u00fcber hinaus zu einem gef\u00e4hrlichen Kampf zwischen SunnitInnen und SchiitInnen in der gesamten Region. Man sch\u00e4tzt, dass der syrische B\u00fcrgerkrieg bisher \u00fcber 100.000 Menschenleben gefordert hat. \u00dcber zwei Millionen Menschen sind aus dem Land gefl\u00fcchtet und etwa f\u00fcnf Millionen wurden zu Binnenfl\u00fcchtlingen. Ein Schrecken folgt auf den n\u00e4chsten.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehrheit der Menschen bedeutete die Nachricht, dass in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, Giftgas eingesetzt wurde daher die Er\u00f6ffnung eines neuen Horrorkapitels f\u00fcr die leidenden Massen. Kaum eineR ist von den Berichten \u00fcber hunderte Tote und tausende Verletzte nicht entsetzt.<\/p>\n

In Anbetracht all dessen, was sich hier bisher abgespielt hat und der bedrohten regionalen Stabilit\u00e4t ist der Wunsch nach einer L\u00f6sung f\u00fcr den Horror eine nachvollziehbare Reaktion von Menschen. Aber die Annahme, dass die die Regierungen von USA, Gro\u00dfbritannien und ihre Verb\u00fcndeten in Frankreich, Deutschland und der T\u00fcrkei, in Anbetracht ihrer l\u00e4ngeren wie j\u00fcngeren Geschichte, das Leiden beenden k\u00f6nnten ist ein schwerwiegender Fehler.<\/p>\n

Luftangriffe<\/h4>\n

In den letzten Monaten hat US-Pr\u00e4sident Obama mindestens f\u00fcnf Mal betont, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine \u201arote Linie\u2018 w\u00e4re und eine internationale Reaktion zur Folge h\u00e4tte. Bereits jetzt befinden sich drei US-Kriegsschiffe im Mittelmeer; ein weiteres ist unterwegs. Zypriotische PilotInnen berichteten von der Landung britischer Kampfflugzeuge auf den dortigen Milit\u00e4rbasen.<\/p>\n

Der britische Au\u00dfenminister William Hague bereitet in Gro\u00dfbritannien die Basis f\u00fcr den Angriff. Angesichts des fehlenden UN-Mandats meinte er: \u201eEs ist m\u00f6glich auf Grund von menschlichem Leid einzugreifen.\u201c Er lie\u00df durchblicken, dass Angriffe, h\u00f6chstwahrscheinlich Luftangriffe, innerhalb von Wochen, wenn nicht sogar Tagen stattfinden k\u00f6nnten. Gleichzeitig ist der UN-Sicherheitsrat gespalten. Russland und China stellen sich im Interesse ihrer eigenen Kapitalisten gegen eine Intervention.<\/p>\n

Es gibt auch Berichte, wonach sich Hague mit den repressiven Diktaturen in Qatar und Saudi Arabien koordiniert, die beide eine Niederlage Assads als Schlag gegen Iran und Hisbollah begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden. Iran warnte unterdessen, dass eine westliche Milit\u00e4rintervention die gesamte Region destabilisieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Patrick Cockburn hat, wie viele andere Nahost-AnalystInnen, darauf hingewiesen, dass es \u00e4u\u00dferst schwierig ist sicher zu stellen, wer tats\u00e4chlich f\u00fcr den Giftgasangriff verantwortlich war. Die UN-Inspektoren bekamen zwar den Zugang zugesichert, auch ein Waffenstillstand wurde daf\u00fcr vereinbart, sie kamen jedoch unter Beschuss und wurden nach wenigen Stunden aus dem betroffenen Gebiet zur\u00fcckbeordert. Unabh\u00e4ngig davon beweist auch das nichts, da die Aufgabe der Inspektoren darin besteht festzustellen ob Chemiewaffen gebraucht wurden, und nicht, von wem.<\/p>\n

Bevor noch ein Bericht der UN-Inspektoren vorlag erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister John Kerry jedoch bereits, dass es sich \u201eunzweifelhaft\u201c um einen Chemiewaffeneinsatz gehandelt habe und dass Pr\u00e4sident Bashar al-Assads Truppen eine \u201emoralische Obsz\u00f6nit\u00e4t\u201c an ihrem eigenen Volk verbrochen h\u00e4tten.<\/p>\n

\u201cMoralische Obsz\u00f6nit\u00e4t\u201d w\u00e4re auch ein passender Begriff f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Irak, inklusive dem Einsatz von wei\u00dfem Phosphor und Uranmunition, f\u00fcr die Verweigerung grundlegender Rechte f\u00fcr die in einem riesigen Freiluftgef\u00e4ngnis gehaltenen Pal\u00e4stinenserInnen, f\u00fcr das Schweigen rund um das v\u00f6lkermord\u00e4hnliche Schlachten der sri lankesischen TamilInnen durch die Regierung; auch der wiederholte Einsatz von chemischen und radioaktiven Waffen durch die imperialistischen M\u00e4chte in der Vergangenheit sei hier betont.<\/p>\n

Auch wenn es einen breiten Wunsch nach einem Ende des Mordens gibt, lehnt die Mehrheit der britischen und US-Bev\u00f6lkerung eine Milit\u00e4rintervention ab. Die aktuelle Kriegsrhetorik ruft Erinnerungen an die Phase vor dem Irakkrieg und die gef\u00e4lschten Beweise \u00fcber Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ hervor. Dazu kommt die Weigerung der britischen Regierung die Ergebnisse der Chilcot-Untersuchung [\u00fcber die L\u00fcgen die zum Irakkrieg f\u00fchrten; Anm.] zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Obama war mit dem Versprechen angetreten, die US-Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan heimzuholen und die Kriegspolitik der Bush-Jahre zu beenden. Stattdessen ist er der Pr\u00e4sident der Drohneneins\u00e4tze, belie\u00df die meisten Truppen in Afghanistan vor Ort und Guantanamo offen. 60% der US-Bev\u00f6lkerung lehnen eine US-Intervention in Syrien ab.<\/p>\n

Sowohl die US- als auch die britische Regierung wollen sich als Retter der syrischen Massen und als Verteidiger der Demokratie pr\u00e4sentieren, w\u00e4hrend sie selbst in einer tiefen kapitalistischen Krise stecken aus der sie keinen Ausweg wissen und die dazu f\u00fchrt, dass der Widerstand gegen sie anw\u00e4chst.<\/p>\n

Irakkrieg<\/h4>\n

Im Vorfeld des Irakkrieges wollten sich die britischen Liberaldemokraten noch als anti-Kriegs-Partei pr\u00e4sentieren, indem sie einen Krieg ohne UN-Mandat ablehnten. Die Socialist Party [Schwesterpartei der SAV in England\/Wales] hat damals betont, dass die UNO keine Verteidigerin des irakischen Volkes ist, da sie schlie\u00dflich von den wichtigsten kriegstreibenden imperialistischen Kr\u00e4ften dominiert ist. Unabh\u00e4ngig davon argumentiert der ehemalige liberaldemokratische Parteif\u00fchrer Paddy Ashdown heute, dass im Falle Syriens Aktionen ohne UN-Mandat besser sind als gar keine Aktionen.<\/p>\n

Schatten-Au\u00dfenminister Douglas Alexander [entsprechend dem \u2018Schattenkabinett\u2019 im politischen System Gro\u00dfbritanniens; Anm.] forderte Premier Cameron dazu auf, das Parlament einzuberufen. Dies scheint dieser auch zu tun, insbesondere in Anbetracht von Opposition aus den eigenen Reihen; einige sind Anbetracht der Risiken und der Zukunft der Region besorgt.<\/p>\n

Labour hat noch nichts dar\u00fcber verlauten lassen, wie man abstimmen w\u00fcrde. Eine echte Arbeiterpartei w\u00fcrde ganz massiv jegliche Milit\u00e4rintervention gegen Syrien ablehnen. Aber Labour hat eine illustre Geschichte imperialer Kriege; insbesondere das Aussenden von Truppen in den Irak um dort \u00d6l und strategische Positionen zu sichern.<\/p>\n

In der Opposition betreibt Labour einen Kniefall nach dem anderen vor der konservativ-liberalen K\u00fcrzungspolitik. Das wirft wieder einmal die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft gegen Krieg und gegen K\u00fcrzungen auf.<\/p>\n

Aktionen dieser Regierung oder ihrer internationalen Gegenst\u00fccke wird keinerlei Hoffnung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung Syriens und des Nahen Ostens bringen. Stattdessen werden mehr Bomben noch mehr Leid bedeuten. Und genau darum muss eine Intervention grunds\u00e4tzlich abgelehnt werden.<\/p>\n

Da Assads Regierung \u2013 u.a. durch russische Unterst\u00fctzung \u2013 relativ stabil ist und vollkommen unklar ist, wer ihn ersetzen soll, steht „Regime Change“ nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der milit\u00e4rischen und materiellen St\u00e4rke von Al-Qa\u2019ida in Syrien besteht die Gefahr, dass ein Sturz Assads letztlich eben diese st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

Auf kapitalistischer Grundlage gibt es keine echte L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt, der im Moment die ganze Region in einen jahrelangen ethnischen Konflikt hineinzuziehen scheint. Klar ist, durch die Interventionen im Irak und Libyen, dass die Interessen der Arbeiterklasse und Armen derzeit nicht die treibenden Kr\u00e4fte sind.<\/p>\n

Es gibt keine Alternative zum Aufbau einer unabh\u00e4ngigen Bewegung der ArbeiterInnen und Armen, die sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen die semifeudalen und kapitalistischen Regime in der Region k\u00e4mpft.<\/p>\n

Wir fordern:<\/h4>\n
    \n
  • Nein zu imperialistischer Intervention! R\u00fcckzug aller ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte aus Syrien und der Region!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
      \n
    • Gegen jede Unterdr\u00fcckung! Die Menschen m\u00fcssen ihr Schicksal selbst bestimmen k\u00f6nnen!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
        \n
      • F\u00fcr den Aufbau von vereinigten, nicht-sektiererischen Selbstverteidigungskomitees um ArbeiterInnen und Arme gegen sektiererische Angriffe von allen Seiten zu verteidigen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        • Aufbau einer Bewegung f\u00fcr eine Regierung der ArbeiterInnen und Armen<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
            \n
          • F\u00fcr eine revolution\u00e4re verfassungsgebende Versammlung in Syrien<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
              \n
            • Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung f\u00fcr die Massen! Anerkennung der Rechte der KurdInnen bis hin \u2013 sollte dies gew\u00fcnscht werden \u2013 zur Abtrennung<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                \n
              • Aufbau unabh\u00e4ngiger Gewerkschaften und Arbeiterparteien mit einem Programm, dass das Land den Bauern\/B\u00e4uerinnen und die Fabriken den ArbeiterInnen geh\u00f6ren. Ein sozialistisches Programm mit demokratisch geplanter Wirtschaft!<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n
                  \n
                • Eine demokratische sozialistische F\u00f6deration des Nahen Ostens und Nordafrikas.<\/strong><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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