{"id":25666,"date":"2013-09-01T17:00:45","date_gmt":"2013-09-01T15:00:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.sozialismus.info\/?p=25666"},"modified":"2013-08-26T17:10:48","modified_gmt":"2013-08-26T15:10:48","slug":"revolution-und-konterrevolution-im-nahen-osten-und-in-nordafrika","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2013\/09\/revolution-und-konterrevolution-im-nahen-osten-und-in-nordafrika\/","title":{"rendered":"Revolution und Konterrevolution im Nahen Osten und in Nordafrika"},"content":{"rendered":"
\"Foto:<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/mohamedazazy\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Gebraucht wird eine unabh\u00e4ngige F\u00fchrung von Seiten der Arbeiterklasse<\/strong><\/p>\n

Von Alison Hill, \u201eSocialist Party<\/a>“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England & Wales)<\/p>\n

Es ist nun zweieinhalb Jahre her, dass der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c begonnen hat \u2013 eine Reihe von Ereignissen, die den Nahen Osten radikal ver\u00e4nderte, so Serge Jordan, der die inhaltliche Einleitung zum gut besuchten Arbeitskreis \u00fcber den Nahen Osten und Nordafrika bei der Sommerschulung des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (dem die SAV angeschlossen ist) \u00fcbernahm. Diese Transformation hat sich auf \u00f6konomischer, gesellschaftlicher, politischer und milit\u00e4rischer Ebene vollzogen. Es ist eine neue geo-politische Situation entstanden, die alle m\u00f6glichen Elemente umfasst: Revolution, Konterrevolution, Krieg, B\u00fcrgerkrieg, sektiererische Gewalt, wirtschaftliche Krise, Regime-Wechsel, Instabilit\u00e4t und imperialistische Einmischung.<\/p>\n

Diese komplexe Mixtur an Faktoren macht eine solide Analyse und Bewertung der Lage erforderlich. Und durch den rasanten Gang der Ereignisse wird die Situation noch weit komplexer. Die Abl\u00e4ufe wirken sich auf verschiedene L\u00e4nder aus. So trugen einige TeilnehmerInnen einer Anti-K\u00fcrzungsdemo in Israel beispielsweise Plakate mit Bezug auf die Massenbewegung in \u00c4gypten. Es ist aber offensichtlich, dass es in jedem Land ganz eigene Dynamiken gibt.<\/p>\n

Libyen<\/h4>\n

In Libyen, wo die Arbeiterbewegung schwach ist, haben wir es mit einer einzigartigen und chaotischen Situation zu tun, die von Unsicherheit und Gewalt charakterisiert ist. Die Mordrate ist dramatisch angestiegen, und die Zentralregierung hat damit begonnen, mit Milizen zusammenzuarbeiten, um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Nun ist es dort aber auch zwischen rivalisierenden Milizen zu Gewaltausbr\u00fcchen gekommen. Dadurch wird die Lage immer instabiler, obwohl die ArbeiterInnen mit ihren Streiks auf den \u00d6lfeldern ebenfalls in Aktion getreten sind.<\/p>\n

In Marokko kommt es in zunehmendem Ma\u00df zu gesellschaftlichen Spannungen. Die herrschende Elite bereitet sich auf den Klassenkampf vor, der sich wahrscheinlich am Problem entz\u00fcnden wird, dass die Lebensmittel-Subventionen ins Visier der K\u00fcrzungspolitik geraten.<\/p>\n

Weil \u00c4gypten sozusagen das Herz der arabischen Welt darstellt, war der Sturz Mursis ein dramatischer Wendepunkt. Dadurch haben auch die politischen Entwicklungen in anderen L\u00e4ndern an Fahrt gewonnen. Kapitalistische KommentatorInnen und sogar einige VertreterInnen der politischen Linken haben eine Menge an Verwirrung gestiftet. Viele Fragen warten auf ad\u00e4quate Antworten: Welche Rolle spielt die Armee? War es ein Putsch oder nicht? War es eine Revolution? – Es w\u00e4re falsch, in dieser Situation, die sich in der Tat durch revolution\u00e4re wie auch konterrevolution\u00e4re Elemente auszeichnet, mit starren Erkl\u00e4rungsmustern zu arbeiten.<\/p>\n

Der Armee ist der Putsch zwar von einer wahrhaft revolution\u00e4ren Massenbewegung aufgezwungen worden. Es ist allerdings gef\u00e4hrlich, Illusionen in die Armee zu haben. Jede repressive Ma\u00dfnahme gegen die \u201eMuslimbruderschaft\u201c wird sich am Ende auch gegen die Arbeiterklasse richten. Der alte Staatsapparat ist immer noch existent.<\/p>\n

Das Argument, man leiste gegen den politischen Islam Widerstand, kann vom Staat genutzt werden, um die eigene Macht zu konsolidieren, und von Seiten des Staates ist es bereits zu brutalen Gewaltausbr\u00fcchen gekommen. Zudem k\u00f6nnten einige islamistische Splittergruppen dazu verleitet werden, sich mehr in Richtung terroristischer Gewalt zu entwickeln, um auf diese Weise auf die staatliche Repression zu reagieren.<\/p>\n

Islamistische Gruppierungen<\/h4>\n

Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen politischen Vertretungsinstanzen herausbilden. Andernfalls werden einige dieser islamistischen Gruppen in das bestehende Vakuum sto\u00dfen. Sie k\u00f6nnten bei den \u00c4rmsten der Armen den Fu\u00df in die T\u00fcr bekommen, wenn die Linke nicht in Aktion tritt. Diese Gruppierungen reden nicht nur vom Djihad. Sie verteilen Lebensmittel, Medikamente und andere Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs. In einigen Gegenden haben sie parallele Gesellschaftsstrukturen aufgebaut. Die entfremdeten jungen Leute sind die, die sich am ehesten von den Djihadisten beeinflussen lassen \u2013 und das Scheitern des Regimes, das es nicht vermocht hat, diesen jungen Menschen die Grundlagen jeder menschlichen Existenz zur Verf\u00fcgung zu stellen, bedeutet, dass sie im ganzen Nahen Osten einen f\u00fcr sie fruchtbaren Boden vorfinden.<\/p>\n

Der wesentliche Faktor ist in Tunesien \u2013 wie auch in \u00c4gypten \u2013 der Kampf zwischen den gesellschaftlichen Klassen. Die Anzahl der Streiks weist darauf hin, dass dort ein intensiv gef\u00fchrter Klassenkampf an der Tagesordnung ist. In \u00c4gypten hat es in den letzten f\u00fcnf Monaten 5.544 Demonstrationen gegeben, im selben Zeitraum sind in Tunesien 215 Unternehmen bestreikt worden.<\/p>\n

Dass dieser Kampf zwischen den gesellschaftlichen Klassen vor sich geht, bedeutet nicht, dass es nicht auch zwischen den verschiedenen politischen Lagern innerhalb der herrschenden Klasse zu Spannungen kommt. In \u00c4gypten hat sich die Armeespitze zweifelsfrei die Massenbewegung zunutze gemacht, um sich der rivalisierenden \u201eMuslimbruderschaft\u201c zu entledigen. Der \u201eMuslimbruderschaft\u201c war es nicht m\u00f6glich, die v\u00f6llige Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat zu erlangen.<\/p>\n

In Tunesien k\u00f6nnte es dazu kommen, dass einige in Versuchung geraten und sich dem s\u00e4kularen Fl\u00fcgel der herrschenden Klasse zuwenden, weil sie ihm eine positive Rolle zugestehen. Das ist aber gef\u00e4hrlich. Zu denken, dass an erster Stelle der Aufbau eines s\u00e4kularen Staates stehen muss, und der Sozialismus erst sp\u00e4ter auf der Tagesordnung steht, wird dazu f\u00fchren, dass die Arbeiterklasse in die H\u00e4nde des Klassenfeindes f\u00e4llt.<\/p>\n

Es geht nicht um die Frage, ob die Dinge sich s\u00e4kular oder religi\u00f6s entwickeln m\u00fcssen. Um sich die Arbeiterklasse vom Hals zu halten, haben auch s\u00e4kulare Regierungen reaktion\u00e4re rechte Kr\u00e4fte unterst\u00fctzt.<\/p>\n

\u201eAlgerisierung\u201c<\/h4>\n

Der Begriff der \u201eAlgerisierung\u201c \u00c4gyptens bezieht sich auf die Lehren, die aus den Entwicklungen in Algerien in den 1990er Jahren zu ziehen sind. Dort war die schreckliche Folge der Entwicklungen, dass der Arbeiterklasse und den verarmten Massen eine unabh\u00e4ngige Perspektive f\u00fcr ihre gesellschaftliche Klasse genommen wurde. Einige Linke haben den Putsch von 1992 gegen die FIS (algerische radikalislamische Partei; Erg\u00e4nzung der \u00dcbersetzung) begr\u00fc\u00dft. Danach kam es aber zu einer von der Armee angestrengten Terror-Welle, der 200.000 Menschen zum Opfer fielen und in deren Verlauf es zur Zerst\u00f6rung sozialer und \u00f6konomischer Strukturen gekommen ist, unter der die verarmten Massen und die Arbeiterklasse zu leiden haben.<\/p>\n

Wegen der sich ausbreitenden Massenbewegung ist das algerische Regime nun nerv\u00f6s. Man versucht, den jungen Menschen entgegen zu kommen, \u00f6ffnet Kinos, verl\u00e4ngert die \u00d6ffnungszeiten von Clubs und Kneipen bis Mitternacht und l\u00e4sst sogar die Geb\u00e4ude im Zentrum von Algier neu anstreichen. Damit soll die Revolte verhindert werden. Hinzu kommt, dass an der Spitze des algerischen Staates eine Krise ausgebrochen ist, was teilweise auf den schlechten Gesundheitszustand des Pr\u00e4sidenten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n

Nicht ein Regime im Nahen Osten und in Nordafrika kann von sich behaupten, stabil zu sein. Aufgrund der Entwicklungen in \u00c4gypten befinden sich die herrschenden Klassen in einem allgemeinem Angstzustand. Hinzu kommt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neuen islamistischen Regime stark zur\u00fcckgegangen ist. Rund 63 Prozent der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung sp\u00fcren, dass es ihnen schlechter geht als vor Mursis Macht\u00fcbernahme. Mehr als 4.500 Fabriken sind in seiner Amtszeit geschlossen worden.<\/p>\n

Und es ist die Wirtschaftskrise, die den Spielraum f\u00fcr neue Regime weiter begrenzt. Im Wirtschaftsmagazin \u201eThe Wall Street Journal\u201c hat Anfang Juli ein Journalist daf\u00fcr pl\u00e4diert, es m\u00fcsse in \u00c4gypten einen neuen Pinochet geben. Der herrschenden Klasse ist es momentan allerdings nicht m\u00f6glich, der Arbeiterklasse einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Die Revolutionen haben weiterhin immense Reserven in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

An den mit \u00c4gypten ausgehandelten Krediten des \u201eInternationalen W\u00e4hrungsfonds\u201c (IWF) h\u00e4ngen Bedingungen, die sehr wahrscheinlich zu neuen Erhebungen von unten f\u00fchren werden. Dabei wollte der IWF nur gute Beziehungen zum Regime aufbauen und den wirtschaftlichen Zusammenbruch sowie weitere revolution\u00e4re Unruhen verhindern. Bislang haben alle vergleichbaren Staaten wie z.B. die Vereinigten Arabischen Emirate, der Oman oder Kuwait die Daumenschrauben enger gedreht und der eigenen Bev\u00f6lkerung schwere Lasten aufgeb\u00fcrdet.<\/p>\n

Die syrische Trag\u00f6die<\/h4>\n

In Syrien haben wir es mit einer humanit\u00e4ren Krise zu tun. T\u00e4glich verlassen 6.000 Menschen das Land. Die Fl\u00fcchtlinge dr\u00e4ngen nach Jordanien, in die T\u00fcrkei und den Libanon, was auf diese L\u00e4nder wiederum einen destabilisierenden Effekt hat. Der Agrarsektor befindet sich in der Krise, was zu Lebensmittelknappheit f\u00fchrt. Rivalisierende Gruppen richten ihre Gewehre gegeneinander \u2013 in B\u00fcrgerkriegen entwickeln sich neue B\u00fcrgerkriege.<\/p>\n

In letzter Zeit hat sich das Gleichgewicht der Kr\u00e4fte zu Gunsten von Assad verschoben. Aus dem Iran und dem Irak heraus wie auch von der Hisbollah wird ihm der R\u00fccken gest\u00e4rkt. F\u00fcr den westlichen Imperialismus sollte diese Situation \u00e4u\u00dferst unangenehm bis peinlich sein. Wen werden am Ende die Waffen erreichen, die man heute den syrischen Rebellen zukommen l\u00e4sst? Es ist m\u00f6glich, dass Assad eine Zeit lang zumindest \u00fcber einen Teil des Landes die Kontrolle beh\u00e4lt. Was auch immer passieren wird: Wir sind ZeugInnen eines langwierigen und blutigen Konflikts.<\/p>\n

Gleichzeitig hat die herrschende Klasse Israels ihre Gr\u00fcnde, weiterhin von milit\u00e4rischen Mitteln Gebrauch zu machen. Das kann nur zu einer weiteren Destabilisierung f\u00fchren.<\/p>\n

Im Zuge der sich anschlie\u00dfenden Diskussion wurde auch von Beispielen berichtet, bei denen politische AktivistInnen den Fehler gemacht haben, Ausschau nach einem \u201efortschrittlichen\u201c Fl\u00fcgel innerhalb der kapitalistischen Klasse zu halten, der Rettung versprechen k\u00f6nnte. In solchen F\u00e4llen fehlte es am Verst\u00e4ndnis, dass die Arbeiterklasse ihre eigene politische Repr\u00e4sentanz aufbauen muss. In der T\u00fcrkei wurde der Einfluss solcher Ideen, die Illusionen in bestimmte Teile der Bourgeoisie sch\u00fcren und auf der alten stalinistischen Herangehensweise basieren, regelrecht einem Praxistest unterzogen. Die Leute konnten deshalb nicht glauben, dass die Polizei gegen die Proteste eingesetzt werden w\u00fcrden, weil die herrschende Klasse doch um ihre eigenen demokratischen Rechte f\u00fcrchten m\u00fcsse. Sie mussten aber die schlimme Erfahrung machen, dass die Regierenden noch viel mehr Angst vor einer m\u00f6glicherweise entstehenden Massenbewegung der ArbeiterInnen haben, die ihnen viel mehr wegnehmen kann als nur das Recht auf individuelle Entfaltung.<\/p>\n

Andere Beitr\u00e4ge erm\u00f6glichten einen Blick auf die Bedingungen f\u00fcr ArbeiterInnen in vielen anderen L\u00e4ndern des Nahen Ostens und Nordafrikas. An diese Informationen zu kommen ist nur deshalb m\u00f6glich, weil dem CWI in diesen L\u00e4ndern ArbeiterInnen beigetreten sind.<\/p>\n

Pal\u00e4stina<\/h4>\n

GenossInnen aus Israel\/Pal\u00e4stina erkl\u00e4rten, dass die israelische regierende Klasse zwar Verhandlungen mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde aufgenommen hat, dabei aber nicht im Sinn hat, einem souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat zuzustimmen.<\/p>\n

In den letzten zwei Jahren hat es in Israel eine Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten gegeben. Schlecht bezahlte Besch\u00e4ftigte, sowohl mit j\u00fcdischem als auch pal\u00e4stinensischem Hintergrund, sind den Gewerkschaften beigetreten. Dabei hat keine Gewerkschaft eine klare Haltung zu den Besetzungen im Westjordanland. Aktuell sind Meinungsumfragen zufolge 39 Prozent der Menschen der Meinung, die Siedlungen seien nur Verschwendung von Steuergeldern. Im vergangenen Jahr sagten dies noch 24 Prozent. 31 Prozent gaben an, dass die SiedlerInnen dem Friedensprozess im Weg stehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Klar ist, dass das Hauptaugenmerk auf einem Programm liegen muss, dessen Kernziel aus dem gleichen Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr Israelis und Pal\u00e4stinenserInnen besteht, und das zum Bestandteil eines sozialistischen Kampfes f\u00fcr den Wandel werden muss. Sollte es zu einer erneuten pal\u00e4stinensischen Aufstandsbewegung kommen, so w\u00e4re diese in der Lage, sich an die israelische Arbeiterklasse zu richten und an sie zu appellieren. Ohne Freiheit f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen gibt es auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Israel keine Sicherheit. Erreicht werden kann dies nur mit einem sozialistischen Programm.<\/p>\n

In seinem Schlusswort fasste dann Niall Mulholland vom Internationalen Sekretariat des CWI eine exzellente Debatte zusammen. Er sagte, dass die Wurzeln der revolution\u00e4ren Bewegungen, die wir heute im ganzen Nahen Osten und in Nordafrika erleben, auf die globale Krise des Kapitalismus zur\u00fcckgehen. Auf der Grundlage des Kapitalismus ist kein Regime in der Lage, f\u00fcr dauerhafte Reformen zu sorgen, weshalb die Regime in \u00c4gypten, Tunesien und anderen L\u00e4nder wahrscheinlich auch wieder abgel\u00f6st werden.<\/p>\n

In \u00c4gypten ist es im Juni zu einer der gr\u00f6\u00dften Massenbewegungen der Menschheitsgeschichte gekommen. Revolution und Konterrevolution existieren gleichzeitig und nebeneinander. Die Gener\u00e4le hatten den Putsch nicht wirklich geplant, doch einen Tag vor einem Generalstreik hatten sie pl\u00f6tzlich die Bef\u00fcrchtung, die Massen k\u00f6nnten das ganze System zu Fall bringen. Nun steht das neue Regime unter Druck, die Versorgung sicherzustellen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Juni-Bewegung hat aber immer noch gro\u00dfe Energiereserven, und neue Schichten von ArbeiterInnen treten in Aktion. Was aber fehlt ist eine revolution\u00e4re Alternative durch die Massen selbst. Das Regime befindet sich in einem fortw\u00e4hrenden Konflikt mit der Arbeiterklasse und den Djihadisten, die aus dieser Situation beide und f\u00fcr sich genommen etwas machen k\u00f6nnten. Die ArbeiterInnen sind allerdings dazu in der Lage, schnell die richtigen Schl\u00fcsse zu ziehen: Um das Regime der \u201eMuslimbruderschaft\u201c zu st\u00fcrzen, hat es nur ein Jahr gebraucht.<\/p>\n

\u201eBalkanisierung\u201c<\/h4>\n

In verschiedenen L\u00e4ndern besteht die Gefahr der \u201eBalkanisierung\u201c, des Auseinanderbrechens von Nationalstaaten. In Syrien hat Assad einen sektiererischen B\u00fcrgerkrieg provoziert, um an der Macht zu bleiben. Der Westen und die Golfstaaten mischen sich ebenfalls ein und sorgen mit ihren Waffenlieferungen an die Opposition f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Konflikt.<\/p>\n

Im Irak besteht die Gefahr, dass das Land in einem sektiererischen Fl\u00e4chenbrand zerbricht, und die Region aufgrund von sektiererischen \u00dcberlegungen neu aufgeteilt wird.<\/p>\n

In Israel\/Pal\u00e4stina werden die erneuten \u201eGespr\u00e4che \u00fcber neue Gespr\u00e4che\u201c nicht dazu f\u00fchren, dass die Pal\u00e4stinenserInnen ihre Gebiete wirklich als Staat anerkannt bekommen. Wegen der Siedlungen ist es wahrscheinlich, dass es sich bei einem wie auch immer konzipierten pal\u00e4stinensischen Staat noch nicht einmal um ein zusammenh\u00e4ngendes Gebilde handeln wird.<\/p>\n

Unsere Forderung nach zwei sozialistischen Staaten als Teil einer sozialistischen F\u00f6deration w\u00fcrde bedeuten, dass die Grenzen neu gezogen werden m\u00fcssten. Die Voraussetzung daf\u00fcr w\u00e4ren aber Abkommen zwischen den arbeitenden Menschen, nachdem der Kapitalismus \u00fcberwunden worden ist.<\/p>\n

Es ist ein neuer Kampf n\u00f6tig, der nach dem Muster der ersten Intifada ablaufen muss; in dem Sinne, dass individueller Terrorismus abgelehnt wird und es zu keinem B\u00fcndnis mit irgendeinem arabischen Regime kommt. Die erste Intifada scheiterte letztendlich in der Erreichung ihrer Ziele, weil es an einer unabh\u00e4ngigen F\u00fchrung fehlte, die sich auf die Arbeiterklasse bezog. Ein neuer, massenhaft gef\u00fchrter Kampf kann aber Erfolg haben. Dieser muss dann allerdings auch Appelle an die israelische Arbeiterklasse enthalten, sich gemeinsamen Aktionen anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die Ideen des CWI sind im Hexenkessel des Nahen Ostens und Nordafrikas einem Praxistest unterzogen worden. Es war uns damit m\u00f6glich, im Zuge der m\u00e4chtigen Ereignisse in einer Reihe von L\u00e4ndern in der Region neue Anh\u00e4ngerInnen zu gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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